Antrag für Vorhaben nach Ziffer 2.2 der KMU-Förderrichtlinie der Stadt Wilhelmshaven Förderperiode

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1 Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - Antrag für nicht-investive Vorhaben - Der Oberbürgermeister Stadt Wilhelmshaven Fachbereich Wirtschaft und Regionalmanagement Luisenstr Wilhelmshaven Antrag für Vorhaben nach Ziffer 2.2 der KMU-Förderrichtlinie der Stadt Wilhelmshaven Förderperiode Angaben zur Antragstellerin / zum Antragsteller 1.1 Allgemeine Informationen zur Antragstellerin / zum Antragsteller Name des Unternehmens Name, Vorname Geschäftsführerin / Geschäftsführer Straße, Hausnummer PLZ, Ort Telefon Fax 1.2 Ansprechpartnerin / Ansprechpartner, falls abweichend von Antragstellerin / Antragsteller Name, Vorname Straße, Hausnummer PLZ, Ort Telefon Fax Falls ein/e Steuerberater/in, Wirtschaftsprüfer/in, Unternehmensberater/in etc. beauftragt wurde, bitte Vollmacht beifügen.

2 Seite Rechtsform und gesellschaftliche Verhältnisse Rechtsform zuständiges Finanzamt Gründungsdatum (Tag - Monat - Jahr) Steuernummer 1.4 Betriebsstätten der Antragstellerin / des Antragstellers in Wilhelmshaven Befinden sich neben der zu fördernden Betriebsstätte noch weitere Betriebsstätten der Antragstellerin / des Antragstellers in Wilhelmshaven? Straße, Hausnummer PLZ, Ort Straße, Hausnummer PLZ, Ort 1.5 Einstufung der Antragstellerin / des Antragstellers nach der Definition der EU für kleine und mittlerer Unternehmen 1. Die Betriebsstätte gehört zu einem Unternehmen, das zu 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile unmittelbar im Besitz eines anderen Unternehmens bzw. einer öffentlichen Stelle oder im gemeinsamen Besitz mehrerer verbundener Unternehmen bzw. öffentlicher Stellen ist? 2. Das Unternehmen hält Anteile von 25 % oder mehr an anderen Unternehmen? 3. Das Unternehmen erstellt eine konsolidierte Bilanz oder ist im Abschluss eines anderen Unternehmens enthalten? 4. Es bestehen Personenverflechtungen durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen mit anderen Unternehmen, die ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind? Wenn eine oder mehrere Positionen mit zu beantworten sind, füllen Sie bitte die Anlage "Selbsterklärung KMU" aus. Bitte folgende Felder ausfüllen: a) Anzahl der Beschäftigten im Unternehmen, umgerechnet in arbeitskräfte, ohne Auszubildende: b) Jahresumsatz: Euro im Jahr c) Jahresbilanzsumme: Euro im Jahr

3 Seite Wirtschaftszweig der zu fördernden Betriebsstätte Wirtschaftsbereich: In welcher Branche ist das Unternehmen überwiegend tätig? Welche Produkte oder welche Dienstleistungen bietet das Unternehmen an? 1.7 Vorsteuerabzug Ist Ihr Unternehmen zum Vorsteuerabzug gem. 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) berechtigt? Bei den Angaben in der Aufstellung der Ausgaben (2.5) und im Finanzierungsplan (2.9) dieses Antrages sind Nettobeträge anzusetzen. 1.8 Unternehmen in Schwierigkeiten Da die KMU-Richtlinie auf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU beruht, sind Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der AGVO von einer Förderung ausgeschlossen. Ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist ein Unternehmen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft: - Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden), ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gekennzeichneten Stammkapitals entspricht. ( ) Der Begriff Stammkapital umfasst gegebenenfalls alle Agios.

4 Seite 4 - Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften, ist mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. - Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger. - Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen, beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan. 1.9 Anzahl der vorhandenen Dauerarbeitsplätze a) Zahl der vorhandenen Dauerarbeitsplätze bei Maßnahmebeginn Dauerarbeitsplätze Ausbildungsplätze umgerechnet auf Teilzeit (Personenzahl) Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen Summe : Summe Teilzeit: Gesamtsumme ( und Teilzeit) b) Durchschnitt der vorhandenen Dauerarbeitsplätze in den letzten 12 Monaten Dauerarbeitsplätze Ausbildungsplätze umgerechnet auf Teilzeit (Personenzahl) Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen Summe : Summe Teilzeit: Gesamtsumme ( und Teilzeit)

5 Seite 5 2. Angaben zum Vorhaben / Projekt 2.1 Investitionsort Straße, Hausnummer PLZ, Ort BA-Betriebsnummer der zu fördernden Betriebsstätte 2.2 Art des Vorhabens / des Projektes Es handelt sich um folgendes, nicht-investives, aber im weiteren Sinne investitionsvorbereitendes Vorhaben: Internationalisierung Erstmalige Teilnahme an Messen oder Ausstellungen im Ausland Strategiecoaching Ausland Erstellung von Werbematerial in anderen Landessprachen Innovation / Markterschließung Inanspruchnahme von Beratungsdienstleistungen zur Vorbereitung der Markteinführung eines neuen Produktes oder eines bestehenden Produktes auf einem neuen Markt Erstmalige Teilnahme an Messen oder Ausstellungen im Inland Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch externe BeraterInnen Erstmalige Aufstellung von Qualitätsmanagement-Ansätzen Ressourcenschonung / CO2-Minderung Erstmalige Aufstellung von Umweltmanagementsystemen Konzepte für betriebliches Energie- Management, regenerative Energien und erhebliche Energieeinsparungsinvestitionen Markteinführung innovativer Produkte und Verfahren sowie die Herstellung von Demonstrationsanlagen und -geräten Erstmalige Erstellung oder grundlegende Überarbeitung eines Webauftritts Durchführung von vorbereitenden Studien (z.b. Marketingkonzepte) GründerInnenunterstützung in der Vorgründungsphase Förderung von Maßnahmen zur CO2- Reduzierung Förderung von Beratungen und Maßnahmen zur Ressourcenschonung und Prozessoptimierung

6 Seite Beschreibung und Begründung des Vorhabens Bitte beschreiben und begründen Sie formlos das vorgesehene Vorhaben / Projekt in einer gesonderten Anlage. Insbesondere sollte dabei auf die gewünschten Effekte des Vorhabens eingegangen werden sowie auf die im Zusammenhang mit dem Projekt eventuell geplanten Investitionen. Bitte beachten Sie bei der Erstellung der Vorhabenbeschreibung auch auf die Bepunktungskriterien zur Bewertung der Förderanträge, welche Bestandteil der Förderrichtlinie des KMU-Programms sind. Nur wenn hierzu Angaben gemacht werden, können diese bei der Bewertung des Antrages berücksichtigt werden. Einen Vorschlag zum Inhalt und zur Gliederung finden Sie in dem Informationsblatt Beschreibung der geplanten Investition / Maßnahme. 2.4 Zeitliche Durchführung des Vorhabens Vorhabenbeginn: Vorhabenende: Tag - Monat - Jahr Tag - Monat - Jahr Aufteilung der Kosten auf mehrere Jahre: Jahr Euro Jahr Euro Jahr Euro Jahr Euro Hinweis: Der schriftliche Zuwendungsantrag muss zwingend vor dem Beginn der Arbeiten für das Vorhaben unter Verwendung des vorgegebenen Formulars bei der Stadt Wilhelmshaven gestellt werden! 2.5 Anzahl der zusätzlichen und der gesicherten Dauerarbeitsplätze a) Anzahl der zusätzlichen Dauerarbeitsplätze nach Vorhabenende (Nur bei arbeitsplatzschaffenden Vorhaben ausfüllen!) Dauerarbeitsplätze Ausbildungsplätze Summe : umgerechnet Teilzeit (Personenzahl) auf Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen Summe Teilzeit: Gesamtsumme ( und Teilzeit) Wie viele der unter a) genannten Dauerarbeitsplätze, werden mit HochschulabsolventInnen besetzt?

7 Seite 7 b) Anzahl der gesicherten Dauerarbeitsplätze nach Vorhabenende (Nur bei arbeitsplatzsichernden Vorhaben ausfüllen!) Dauerarbeitsplätze Ausbildungsplätze Summe : Teilzeit (Personenzahl) umgerechnet auf Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen Summe Teilzeit: Gesamtsumme ( und Teilzeit) 2.6 Aufstellung der Ausgaben Die Summe der Ausgaben muss der Summe der Gesamtfinanzierung (2.9) entsprechen. Die Beträge sind auf volle 100 Euro zu runden. Jedes Wirtschaftsgut ist einer Kostengruppe (KG) zuzuordnen: 1. Sachausgaben 3. Personalausgaben 2. Fremdleistungen 4. Ausgaben für Investitionen KG-Nr. Bezeichnung der Ausgabe bzw. der Leistung Euro Summe

8 Seite Beantragter KMU-Zuschuss Ich/wir beantrage(n) die Gewährung eines Zuschusses aus Mitteln der Stadt Wilhelmshaven für ein nicht-investives Vorhaben nach 2.2 der KMU-Förderrichtlinie der Stadt Wilhelmshaven, Förderperiode , in Höhe von in Euro in Prozent 2.8 Parallele Förderanträge, Vorförderungen Für parallele Förderanträge und/oder eine Vorförderung nach den Freistellungsverordnungen für Deminimis-Beihilfen sind zusätzlich die nachfolgenden Angaben zu machen. Ich/wir habe(n) in diesem Steuerhr sowie in den zwei vorangegangenen Steuerhren bereits eine Deminimis-Beihilfe beantragt und/oder erhalten: (Bitte füllen Sie den Vordruck Erklärung zu De-minimis-Beihilfen aus) 2.9 Erklärung zu Rückforderungen von Beihilfen Bis heute sind mir/uns keine bewilligten Zuwendungen (weder von der Stadt Wilhelmshaven, noch von anderen staatlichen Stelle, der NBank oder der Europäischen Kommission) wegen formeller und/oder materieller Rechtswidrigkeit (insbesondere wegen Unvereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht nach Art. 107, 108 EG-Vertrag) aufgehoben oder zurückgefordert worden. Der zurückgeforderte Betrag wurde vollständig zurückgezahlt. trifft zu trifft nicht zu

9 Seite Finanzierungsplan Die Summe der Gesamtfinanzierung muss der Summe der Ausgaben (2.5) entsprechen. Die Beträge sind auf volle 100 Euro zu runden. Eigenmittel Euro Eigenkapital beantragter Zuschuss ( % ) Beihilfefreie Fremdfinanzierung Bankkredite Leasing Mietkauf Gesellschafterdarlehen / privates Darlehen sonstige (bitte erläutern): Öffentliche Finanzierungshilfen KfW (bitte erläutern): NBank (bitte erläutern): sonstige (bitte erläutern): Summe Fremdfinanzierung Gesamtfinanzierung Die Finanzierung des Vorhabens ist gesichert, Darlehensverträge oder sonstige geeignete Nachweise sind dem Antrag beigefügt. (Eine Formulierungshilfe für die Bank oder den Steuerberater finden Sie in dem Informationsblatt Finanzierungsbestätigung ) 3. Erklärungen 1. Ich/wir erkläre(n), mit den Arbeiten für das Vorhaben nicht vor Antragstellung begonnen zu haben. Mir/uns ist bekannt, dass als Beginn der Arbeiten für das Vorhaben grundsätzlich der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstungen oder eine andere Verpflichtung, die das Vorhaben unumkehrbar macht, zu werten ist. Der früheste dieser Zeitpunkte ist maßgebend. Mir/uns ist bekannt, dass der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten, wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien, nicht als Beginn der Arbeiten gelten. 2. Mir/uns ist bekannt, dass die in diesem Antrag und den beizufügenden Anlagen anzugebende Tatsachen subventionserheblich im Sinne des 264 des Strafgesetzbuch (StGB) sind und dass Subventionsbetrug nach dieser Vorschrift strafbar ist. Mir/uns ist weiterhin 4 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl I S. 2037) bekannt, wonach insbesondere Scheingeschäfte und Scheinhandlungen für die Bewilligung, Gewährung oder Rückforde-

10 Seite 10 rung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich sind. Das bedeutet, dass für die Beurteilung der tatsächlich gewollte Sachverhalt maßgeblich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass nachträgliche Änderungen zu Angaben, die in diesem Antrag als subventionserhebliche Tatsachen bezeichnet werden, ebenfalls subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des 264 StGB sind. Mir/uns sind die nach 3 des Subventionsgesetzes bestehenden Mitteilungsverpflichtungen bekannt, wonach Abweichungen von den vorstehenden Angaben unverzüglich der Stadt Wilhelmshaven mitzuteilen sind. 3. Mir/uns ist bekannt, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen. Eine Bewilligung muss solange unterbleiben, bis die erhaltene Zuwendung vollständig und nach Maßgabe des jeweiligen Rückforderungsbescheides zurückgezahlt wurde. Ich/wir werde(n) jede zukünftige Abweichung der Angaben unverzüglich der Stadt Wilhelmshaven mitteilen. Dazu gehören auch zukünftig ergehende Rückforderungsentscheidungen der Stadt Wilhelmshaven, anderer staatlicher Stellen oder der Europäischen Kommission. 4. Mir/uns ist bekannt, dass die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom , Abl. L. 187/1 (AGVO) zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom , Abl. L. 352/1 vom (Deminimis-VO) über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen Anwendung findet. 5. Ich/wir habe(n) das Informationsblatt Erläuterungen zu den Ziffern im Antragsformular gelesen und zur Kenntnis genommen. 6. Mir/uns ist bekannt, dass alle in diesem Antrag enthaltenen Daten bei der Stadt Wilhelmshaven zum Zwecke der Antragsbearbeitung, Subventionsverwaltung und statistischen Auswertung elektronisch erfasst und verarbeitet werden. Die Stadt Wilhelmshaven ist berechtigt, diese Daten ebenso wie die Entscheidung über diesen Antrag einschl. der Entscheidungsgründe allen beteiligten öffentlichen Stellen zur Verfügung zu stellen. Die Einwilligung bezieht sich ausdrücklich auch auf die Erfassung, Speicherung und Verwendung der nach Beendigung des Investitionsvorhabens zur Verwendungsnachweiskontrolle erforderlichen Daten. Die zur Verfügung gestellten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, soweit ich/wir dazu nicht eine entsprechende Einwilligung erteilt habe(n). Darüber hinaus kann eine Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden erfolgen, soweit aufgrund einschlägiger Gesetze bzw. eines Gerichtsbeschlusses Berechtigungen oder Verpflichtungen zu einer solchen Übermittlung bestehen (z. B. an Prüfstellen wie dem Europäischen Rechnungshof). Die Stadt Wilhelmshaven ist zu Verschwiegenheit und zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verpflichtet. Ort, Datum Unterschrift, Stempel (Antragsteller / Antragstellerin)

11 Seite 11 Folgende Unterlagen sind diesem Antrag als Anlage beigefügt: Beschreibung und Begründung des Vorhabens Detaillierter Geschäftsplan / Businessplan (nur bei Existenzgründer/innen) Finanzierungsbestätigung Handelsregisterauszug / Gewerbeanmeldung Erklärung zu De-minimis-Beihilfen (nur wenn bei 2.7 die zweite Frage mit Ja beantwortet wurde) Selbsterklärung KMU-Definition (nur wenn bei 1.4 die Frage mit Ja beantwortet wurde) Grundstückskaufvertrag, Miet- oder Pachtvertrag (nur auf Verlangen vorzulegen) Des Weiteren stehen der Antragstellerin / dem Antragsteller folgende Info-Blätter zur Verfügung: o Förderrichtlinie des KMU-Programms der Stadt Wilhelmshaven o Erläuterungen zum Antragsformular für nicht-investive Vorhaben (2.2 des KMU-Programms) o Allgemeine Erläuterungen zur Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Erläuterungen zur Selbsterklärung des Antragstellers zur Einhaltung der KMU- Definition Den Antrag nimmt die Stadt Wilhelmshaven, Fachbereich Wirtschaft und Regionalmanagement, Luisenstr. 8, Wilhelmshaven, entgegen.