Stadt Wetter (Hessen) Fachbereich 1 Az Beteiligungsbericht. für das Wirtschaftsjahr 2016

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1 Stadt Wetter (Hessen) Fachbereich 1 Az Beteiligungsbericht 2018 für das Wirtschaftsjahr 2016

2 Inhaltsverzeichnis 1. Vorwort Seite 3 2. Beteiligungen an Unternehmen des Privatrechts Seite Erläuterung der Rechtsform GmbH Seite Erläuterung der Rechtsform GmbH & Co. KG Seite Erläuterung der Rechtsform GbR Seite Klärwerk Göttingen GmbH Datenblatt Seite Bilanz zum 31. Dezember 2016 Seite Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 Seite Energie Marburg-Biedenkopf GmbH & Co. KG Datenblatt Seite Bilanz zum 31. Dezember 2016 Seite Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 Seite Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH Datenblatt Seite Bilanz zum 31. Dezember 2016 Seite Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 Seite 15 Impressum Herausgeber: Magistrat der Stadt Wetter (Hessen), Fachbereich 1, Marktplatz 1, Wetter (Hessen) Redaktion: Michael Schwarz Lorena Busch Fachbereichsleiter Hauptverwaltung/Büro des Bürgermeisters michael.schwarz@wetter-hessen.de lorena.busch@wetter-hessen.de Tel. (06423) 8225, Fax (06423) 8221 Tel. (06423) 8237, Fax (06423) 8221 Internet: 2

3 1. Vorwort Das Grundgesetz sichert den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht zu, im Rahmen der Gesetze alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung, also durch Selbstverwaltung zu regeln (Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz). Diese verfassungsrechtlich normierte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung räumt den Kommunen neben der Personalhoheit und der Finanzund Vermögenshoheit insbesondere auch die Organisationshoheit ein. Damit haben die Kommunen das Recht zu entscheiden, auf welche Art und Weise sie die Erfüllung der Aufgaben sicherstellen wollen. Nach 123a Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hat die Stadt zur Information der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, an denen sie mit mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Die Stadt Wetter (Hessen) ist an folgenden Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts beteiligt: Klärwerk Göttingen GmbH (seit 1998) Energie Marburg-Biedenkopf GmbH (seit 2010) Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH (seit 2012) Der Magistrat informiert in diesem Bericht nicht nur über die Unternehmen des Privatrechts, bei denen die Stadt Wetter (Hessen) mit mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, sondern bietet weitere Informationen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus. Die Jahresabschlüsse 2016 dienten als Grundlage für das Zahlenmaterial dieses Berichtes. Ein weiteres zentrales Element für die Berichterstattung über den Konzern Kommune ist der kommunale Gesamtabschluss. Erstmals zum Stichtag war die Stadt Wetter (Hessen) verpflichtet, einen Gesamtabschluss aufzustellen. Die wichtigsten Ergebnisse der Gesamtabschlüsse 2015 und 2016 wurden den kommunalen Gremien im IV. Quartal 2017 vorgestellt. Auch die Ergebnisse des Gesamtabschlusses 2017 liegen bereits vor. Sie wurden im IV. Quartal 2018 in den öffentlichen Gremiensitzungen beraten. Nachdem der Beteiligungsbericht 2018 in öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erörtert worden ist, wird er für unsere Einwohnerinnen und Einwohner auch auf der Internetseite der Stadt Wetter (Hessen) unter als Download zur Verfügung stehen. Wetter (Hessen), Kai-Uwe Spanka Bürgermeister 3

4 2. Beteiligungen an Unternehmen des Privatrechts 2.1 Erläuterung der Rechtsform GmbH Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) verfügen über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschafter sind mit Einlagen auf das in Stammanteile zerlegte Stammkapital (Mindestkapital ,- ) beteiligt, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften (es besteht eine auf das Geschäft beschränkte Haftung ). Die Organe der Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Die Bildung eines Aufsichtsrates ist nach dem Gesellschaftsrecht freigestellt. Die GmbH beruht auf einem Vertrag, den die Gesellschafter abschließen (Gesellschaftsvertrag, auch Satzung der GmbH genannt). 2.2 Erläuterung der Rechtsform GmbH & Co. KG Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) ist im deutschen Recht eine Sonderform der Kommanditgesellschaft (KG) und somit eine Personengesellschaft. Anders als bei einer typischen Kommanditgesellschaft ist der persönlich und unbegrenzt haftende Gesellschafter (Komplementär) keine natürliche Person, sondern eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ziel dieser gesellschaftsrechtlichen Konstruktion ist es, Haftungsrisiken für die hinter der Gesellschaft stehenden Personen auszuschließen oder zu begrenzen, die Gesellschafter haften somit nur mit ihren Stammeinlagen. Die Beziehungen und Rechte der Gesellschafter untereinander regelt der Gesellschaftsvertrag. Die Organe der Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat. 2.3 Erläuterung der Rechtsform GbR Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist eine Rechtsform zur Verwirklichung gemeinsamer Interessen von mehreren natürlichen oder juristischen Personen. Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag, der den Zweck, die Rechte und Pflichten sowie die Gewinn- und Verlustverteilung regelt. Alle Gesellschafter einer GbR haften grundsätzlich gesamtschuldnerisch. Im Außenverhältnis haftet demzufolge jeder Gesellschafter einzeln für alle Verbindlichkeiten der GbR, ggf. auch mit seinem Privatvermögen. Die Organe der Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. 4

5 2.4 Klärwerk Göttingen GmbH Datenblatt Anschrift: Aufgabe: Frauenbergstraße 31-33, Marburg Telefon: 06421/ Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Unterhaltung der Kläranlage in Lahntal-Göttingen. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben, pachten oder die Betriebsführung bei solchen Unternehmen übernehmen. Die Gesellschaft hat mit der Eintragung in das Handelsregister am begonnen. Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt. Gründung: 1998 Der Gesellschaftsvertrag wurde am 20. Oktober 1998 vor dem Notar Heinz-Harald Kögel, Wetter, Urk.-Nr. 422/1998 beurkundet. Handelsregister: Amtsgericht Marburg, HRB 2211 Kapital: Größenklasse: Steuerliche Verhältnisse: Organe: Gesellschafter: Aufsichtsrat: Stammeinlage insgesamt DM (~ ,59 ) Kleine Kapitalgesellschaft i. S. d. 267 Abs. 1 HGB Die Gesellschaft ist körperschafts-, umsatz- und gewerbesteuerpflichtig (Finanzamt Gießen). Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung 50 % Stadt Wetter, Bürgermeister Kai-Uwe Spanka 40 % Gemeinde Lahntal, Bürgermeister Manfred Apell 10 % Gemeinde Münchhausen, Bürgermeister Peter Funk Wurde nicht gebildet. Geschäftsführerin: Cora Grünhagen Prokura: Jahresabschluss: Abschlussprüfer: Cora Grünhagen Zum gem. 266 ff. und 275 ff. HGB aufgestellt. Theobald Jung Scherer AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 5

6 2.4.2 Bilanz zum 31. Dezember 2016 Klärwerk Göttingen GmbH AKTIVA A. Anlagevermögen I. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten, einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken , ,37 2. Technische Anlagen und Maschinen , , , ,37 B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 1.818, ,52 2. Sonstige Vermögensgegenstände 2.429, ,03 II. Guthaben bei Kreditinstituten , , , ,54 AKTIVA insgesamt , , PASSIVA A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital , ,59 II. Gewinnvortrag , ,68 III. Jahresüberschuss , , , ,75 B. Sonderposten für Investitionszuschüsse , ,00 C. Rückstellungen 1. Steuerrückstellungen 2.261, ,53 2. Sonstige Rückstellungen , , , ,53 D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten , ,63 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen , ,99 3. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern 0,00 0,00 4. Sonstige Verbindlichkeiten 4.210, , , ,63 PASSIVA insgesamt , ,91 6

7 2.4.3 Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 Klärwerk Göttingen GmbH GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG Umsatzerlöse , ,09 2. Sonstige betriebliche Erträge , ,81 3. Abschreibungen auf Sachanlagen , ,00 4. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,80 5. Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,21 6. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag , ,51 7. Ergebnis nach Steuern , ,38 9. Sonstige Steuern , , Jahresüberschuss , ,48 7

8 2.5 Energie Marburg-Biedenkopf GmbH & Co. KG Datenblatt Anschrift: Aufgabe: Am Krekel 55, Marburg Telefon: 06421/ o. -204, Telefax: 06421/ Gegenstand der Gesellschaft ist die Planung, die Errichtung, der Erwerb, der Betrieb, die Instandhaltung und Verwaltung technischer Einrichtungen (einschl. Kraftwerke) und Leitungssysteme zur Versorgung der Bevölkerung der Stadt Marburg und anderer Gemeinden mit Gas, elektrischer Energie, Wasser und Fernwärme, die Beschaffung von, der Handel mit und der Vertrieb von Gas, elektrischer Energie, Wasser, Fernwärme und Telekommunikationsdienstleistungen sowie die Erbringung von Werk- und Dienstleistungen zur Planung, zur Bauaufsicht, zum Betrieb, zur Instandhaltung und zur Verwaltung technischer Einrichtungen und Leitungssysteme und die Erbringung von Vertriebs- und Abrechnungsdienstleistungen. Ferner der Erwerb und die Verwaltung von Grundstücken zur Förderung der Wirtschaft. Gründung: 2010 Der Gesellschaftsvertrag wurde am 09. Juni 2010 vor dem Notar Helmut Fiedler, Marburg, Urk.-Nr. 136/2010 beurkundet. Die Gesellschaft wurde mit Handelsregistereintragung vom 07. Mai 2013 in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt. Handelsregister: Amtsgericht Marburg, HRB 5740 Kapital: Größenklasse: Steuerliche Verhältnisse: Organe: Stammeinlage insgesamt (zuletzt erhöht am ) Kleine Kapitalgesellschaft i. S. d. 267 Abs. 1 HGB Die Gesellschaft ist umsatz- und gewerbesteuerpflichtig. Finanzamt: Gießen Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat und Geschäftsführung Gesellschafter: Stadtwerke Marburg GmbH 59,42 % Gemeinde Lahntal 6,02 % Gemeinde Cölbe 5,24 % Gemeinde Münchhausen 2,09 % Gemeinde Wohratal 1,57 % Gemeinde Fronhausen 3,53 % Stadt Rauschenberg 2,75 % Stadt Wetter (Hessen) 7,98 % Stadt Amöneburg 2,75 % Gemeinde Lohra 3,14 % Gemeinde Weimar 5,50 % 8

9 Aufsichtsrat: Geschäftsführer: Prokura: Herr Norbert Schüren (Stadtwerke Marburg) Herr Gerhard Zissel (Stadtwerke Marburg) Frau Dagmar Damm (Stadtwerke Marburg) Herr Manfred Apell (Gemeinde Lahntal) Herr Volker Carle (Gemeinde Cölbe) Herr Peter Funk (Gemeinde Münchhausen) Herr Peter Hartmann (Gemeinde Wohratal) Frau Claudia Schnabel (Gemeinde Fronhausen) Herr Michael Emmerich (Stadt Rauschenberg) Herr Kai-Uwe Spanka (Stadt Wetter) Herr Michael Plettenberg (Stadt Amöneburg) Herr Georg Gaul (Gemeinde Lohra) Herr Peter Eidam (Gemeinde Weimar) Frau Kirsten Fründt (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Herr Dr. Bernhard Müller und Herr Wolfgang Buder Alexander Schurz 9

10 2.5.2 Bilanz zum 31. Dezember 2016 Energie Marburg-Biedenkopf GmbH & Co. KG AKTIVA AKTIVA A. Anlagevermögen A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände ,77 I. Immaterielle Vermögensgegenstände ,89 II. Sachanlagen I. Sachanlagen 1. Verteilungsanlagen ,77 1. Verteilungsanlagen ,23 2. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 0,00 2. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 0, , ,23 III. Finanzanlage II. Finanzanlage 1. Anteile an verbundenen Unternehmen ,31 1. Anteile an verbundenen Unternehmen ,31 B. Umlaufvermögen B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 0,00 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 0,00 2. Sonstige Vermögensgegenstände 1.544,51 2. Sonstige Vermögensgegenstände ,29 II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten ,91 II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten ,55 AKTIVA insgesamt ,27 AKTIVA insgesamt , PASSIVA PASSIVA A. Eigenkapital A. Eigenkapital I. Kapitalanteile ,09 I. Kapitalanteile ,48 Eingefordertes Kapital 0,00 Eingefordertes Kapital ,00 II. Rücklagen 0,00 II. Rücklagen 0, , ,48 B. Zur Anpassung des beschlossenen Haftkapitals geleistete Einlagen ,00 C. Ausgleichsposten für aktivierte eigene Anteile ,00 B. Zur Anpassung des beschlossenen Haftkapitals geleistete Einlagen ,00 C. Ausgleichsposten für aktivierte eigene Anteile ,00 D. Rückstellungen D. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen 4.550,00 Sonstige Rückstellungen 4.000,00 E. Verbindlichkeiten E. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ,00 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ,00 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 0,00 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.247,72 3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehme ,20 3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen ,45 4. Sonstige Verbindlichkeiten ,98 4. Sonstige Verbindlichkeiten 187, , ,79 PASSIVA insgesamt ,27 PASSIVA insgesamt ,27 10

11 2.5.3 Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 Energie Marburg-Biedenkopf GmbH & Co. KG GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG Umsatzerlöse 0,00 0,00 2. Sonstige betriebliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 3. Materialaufwand a) Aufwendungen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 0,00 0,00 b) Bezogene Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 4. Abschreibungen auf Sachanlagen , ,46 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,72 6. Erträge aus Beteiligungen ,00 0,00 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 51,54 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen ,93-248,93 9. Ergebnis nach Steuern , , Sonstige Steuern 0,00 0, Jahresüberschuss , , Belastung auf Kapitalkonten 0, , Einstellung in den Ausgleichsposten ,61 0, Bilanzgewinn 0,00 0,00 11

12 2.6 Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH Datenblatt Sitz: Anschrift: Aufgaben: Marburg Im Lichtenholz 60, Marburg Gegenstand des Unternehmens ist die flächendeckende Versorgung von privaten Haushalten und Gewerbebetrieben in den Städten und den Gemeinden des Landkreises Marburg- Biedenkopf und deren Ortsteile, mit Ausnahme des Gebietes der Stadt Marburg, mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen durch Planung, Errichtung und Betrieb der hierzu erforderlichen passiven Telekommunikationsinfrastruktur sowie deren Unterhaltung und Verwaltung, insbesondere durch Vermietung an einen oder mehrere Vertragspartner. Gründung: Handelsregister: HRB 6227 (Amtsgericht Marburg) Stammkapital: ,00 Gesellschafter: Landkreis Marburg-Biedenkopf (50%) Stadt Amöneburg (2,38%) Stadt Biedenkopf (2,38%) Stadt Gladenbach (2,38%) Stadt Kirchhain (2,38%) Stadt Neustadt (2,38%) Stadt Rauschenberg (2,38%) Stadt Stadtallendorf (2,38%) Stadt Wetter (2,38%) Gemeinde Angelburg (2,38%) Gemeinde Bad Endbach (2,38%) Gemeinde Breidenbach (2,38%) Gemeinde Cölbe (2,38%) Gemeinde Dautphetal (2,38%) Gemeinde Ebsdorfergrund (2,38%) Gemeinde Fronhausen (2,38%) Gemeinde Lahntal (2,38%) Gemeinde Lohra (2,38%) Gemeinde Münchhausen (2,38%) Gemeinde Steffenberg (2,38%) Gemeinde Weimar (2,38%) Gemeinde Wohratal (2,38%) 12

13 Geschäftsführer: Aufsichtsrat: Klaus Bernhardt wird durch alle Gesellschafter wahrgenommen Jahresabschluss: Abschlussprüfer: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft JPLH Treuhand AG 13

14 2.6.2 Bilanz zum 31. Dezember 2016 Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH AKTIVA A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1, ,00 II. Sachanlagen 1,00 617,00 B. Umlaufvermögen I. Vorräte ,00 0,00 II. Forderungen und sonstige , ,39 Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, , ,38 Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks C. Rechnungsabgrenzungsposten 835,00 835,00 AKTIVA insgesamt , ,77 PASSIVA A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital , ,00 II. Gewinnrücklagen , ,00 III. Verlustvortrag , ,54 IV. Jahresfehlbetrag , ,99 B. Rückstellungen I. Sonstige Rückstellungen , ,00 C. Verbindlichkeiten 0,00 0,00 II. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und , ,96 Leistungen III. Sonstige Verbindlichkeiten , ,36 PASSIVA insgesamt , ,77 14

15 2.6.4 Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH Gewinn- und Verlustrechnung in in 1. Umsatzerlöse , ,21 2. Erhöhung des Bestands an fertigen und unfertigen , ,00 Erzeugnissen 3. Sonstige betriebliche Erträge , ,93 4. Materialaufwand , ,72 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 4.678, ,00 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,29 6. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 236,86 7. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , ,99 8. Jahresfehlbetrag , ,99 15