Initiativprüfung Linzer Hochschulfonds Gebarung 2000 Bericht

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1 Oberösterreichischer L Landesrechnungshof Initiativprüfung Linzer Hochschulfonds Gebarung 2000 Bericht LRH / Kp

2 Auskünfte Oberösterreichischer Landesrechnungshof A-4015 Linz, Schubertraße 4, Postfach 17 Telefon: #43(0) /1426 Fax: #43(0) / Impressum Herausgeber: Oberösterreichischer Landesrechnungshof A-4015 Linz, Schubertstraße 4, Postfach 17 Redaktion und Grafik: Oberösterreichischer Landesrechnungshof Herausgegeben: Linz, im April 2001

3 I n h a l t s v e r z e i c h n i s Gründung und Zweck des Linzer Hochschulfonds...2 Rechnungsabschluss Erfolgsrechnung Vergleich mit dem Voranschlag Vergleich mit dem Vorjahresergebnis...3 Mietaufwendungen und erträge...4 Bilanz zum Fondskapital...4 Rücklagen...4 Forderungen...4 Zuschussbedarf im Jahr

4 Der Oö. Landesrechnungshof (kurz LRH ) hat eine Initiativprüfung der Gebarung des Linzer Hochschulfonds (kurz LHF ) im Sinne des 4 Abs. 1 Z. 1 und des 2 Abs. 1 Z. 2 des Oö. LRHG, LGBl. Nr. 38/1999 idgf vorgenommen. Prüfungsgegenstand war die Verwendung der dem LHF im Jahr 2000 zum laufenden Aufwand bereitgestellten Förderungsbeiträge des Landes OÖ und der Stadt Linz. Nach 13 Abs. 2 des LHF-Statuts sind das Land OÖ und die Stadt Linz berechtigt, die Fondsmittel zu überprüfen. Bislang wurde der Rechnungsabschluss des LHF jährlich abwechselnd durch Kontrollorgane des Landes oder der Stadt Linz geprüft. Im Einklang mit dem bisherigen Prüfungsintervall nahm der LRH aus eigener Initiative die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2000 vor. Da dem LHF bei den regelmäßigen Überprüfungen stets eine im wesentlichen ordnungsgemäße und sparsame Gebarungsführung bescheinigt wurde, wird der LRH im Hinblick auf die gebotene Verhältnismäßigkeit von der bisherigen Prüfungshäufigkeit Abstand nehmen. Nachstehend werden in der Regel punkteweise zusammenfassend die Sachverhaltsdarstellung (Kennzeichnung mit 1 an der zweiten Stelle der Absatzbezeichnung), deren Beurteilung durch den LRH (Kennzeichnung mit 2), die Stellungnahme der überprüften Stelle (Kennzeichnung mit 3 und mit Kursivdruck) sowie die allfällige Gegenäußerung des LRH (Kennzeichnung mit 4) aneinandergereiht. Die Prüfung wurde von Pauline Kasbauer als Prüfungsleiterin und Martin Mühlbachler in der Zeit vom bis mit einem Gesamtaufwand von 20 Arbeitstagen durchgeführt. Das vorläufige Ergebnis der Initiativprüfung wurde den beiden Geschäftsführern, Landesamtsdirektor Dr. Eduard Pesendorfer und Magistratsdirektor OSR Univ.-Doz. Dr. Wolny, am vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und ihnen Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu beziehen. Auf die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme wurde verzichtet. Die entsprechende Erklärung ist dem Bericht als Beilage angeschlossen. 1 Die dem LHF zur Verfügung gestellten laufenden Beiträge der Stadt Linz und des Landes OÖ wurden entsprechend dem Voranschlag 2000 widmungsgemäß verwendet.

5 2 Gründung und Zweck des Linzer Hochschulfonds 1.1. Der LHF wurde mit Bundesgesetz vom , BGBl. Nr. 189/1962, zwecks Aufbringung von Mitteln zur Errichtung und zum Betrieb der Hochschule für Sozialund Wirtschaftswissenschaften in Linz gegründet. Die ursprünglichen Verpflichtungen des LHF, wie etwa die Errichtung und den Betrieb von sechs Instituten, die Hochschulbibliothek und den sonstigen Dienstbetrieb der Hochschule nach 3 des Bundesgesetzes zu finanzieren, sind seit außer Kraft getreten. Seither ist der LHF gesetzlich ermächtigt ( 5 Abs. 5), die Hochschule bzw. Universität durch freiwillige Leistungen zu fördern. Zum derzeitigen Aufgabenbereich des LHF zählen insbesondere: - Ausbau der Hochschule durch Errichtung von Fakultäten aufgrund freiwilliger Leistungen des LHF - Führung von drei getrennten Buchhaltungen für die Bereiche LHF und Studienrichtung Mechatronik (hinsichtlich deren Erstausstattung) sowie ab 2001 die Baubuchhaltung für das neue Hochschulfondsgebäude 1 samt Erstellung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse - Verwaltung von ca. 90 Wohnungen, die größtenteils angemietet und als Naturalwohnungen an das wissenschaftliche Personal der Universität weitervermietet werden - Abwicklung der Korrespondenz, Vorbereitung von Sitzungen der Geschäftsführer und der Fondsorgane sowie Durchführung der jeweiligen Beschlüsse - Durchführung der jährlichen Förderer-Aktion, bei der in der freien Wirtschaft und bei diversen Institutionen und Körperschaften um Sponsorschaften geworben wird - Bearbeitung von Förderungsansuchen für diverse universitäre Maßnahmen Gemäß Statut des LHF, LGBl. Nr. 53/1963 idgf, sind als Organe des LHF das mindestens 14- und höchstens 20köpfige 2 Kuratorium und der 8köpfige Vorstand tätig. Die Geschäftsstelle wird von zwei gleichberechtigten geschäftsführenden Kuratoren (Landesamtsdirektor und Magistratsdirektor) geleitet. Seit 1994 werden die Aufgaben der Geschäftsstelle des LHF vom Amt der Oö. Landesregierung wahrgenommen. Mit der Erledigung der Aufgaben sind zwei Landesbedienstete betraut Für die Tätigkeit des LHF empfiehlt der LRH ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept mit klar definierten Zielen. In diesem Zusammenhang sollte kritisch geprüft werden, ob die Bereitstellung von kostengünstigen Wohnungen für wissenschaftliches Personal als Förderung der Universität in der derzeitigen Form noch zweckmäßig und zeitgemäß ist Der LHF sicherte zu, die Umsetzungsmöglichkeit dieser Anregung zu prüfen.

6 3 Rechnungsabschluss 2000 Der Rechnungsabschluss 2000 über die Gebarung des LHF wurde rechnerisch richtig erstellt und aus den Buchhaltungsunterlagen ordnungsgemäß und vollständig abgeleitet. Der Bilanzzusammenhang war gegeben, da die Schlussbilanzwerte per als Anfangsbestände in die Buchhaltung 2000 übernommen wurden. Die in der Erfolgs- und Zuschussbedarfsrechnung 2000 angegebenen Voranschlagsbeträge stimmten mit dem vom Kuratorium am beschlossenen Voranschlag 2000 überein. Erfolgsrechnung 2000 Vergleich mit dem Voranschlag Für das Jahr 2000 waren Aufwände von S 11,85 Mio. präliminiert. Der Rechnungsabschluss wies hingegen Aufwendungen von rd. S 10,86 Mio. aus (s. Anlage 1). Von den Minderaufwendungen von insgesamt rd. S , (ca. 8,3 %) entfiel ein Großteil auf den Bereich der Wohnungsverwaltung (rd. S , ). Die Hauptursachen lagen im Rückgang der monatlichen Vorschreibungen für Beheizung bzw. Fernwärme bei den vom LHF angemieteten Wohnungen sowie in der Rückgabe von fünf Mietwohnungen an den Wohnungseigentümer. Weiters trugen um rd. S , geringere Reparaturkosten zur Unterschreitung der veranschlagten Aufwendungen bei. Die Erträge betrugen rd. S 6,5 Mio. und blieben gegenüber dem Voranschlag um rd. S , zurück. Der Ertragsrückgang stand im direkten Zusammenhang mit den rückläufigen Aufwendungen für angemietete Wohnungen, da die gesunkenen Kosten für Heizung und Fernwärme in derselben Höhe weiterrechnet wurden Der LRH stellte fest, dass Voranschlagsbeträge zum Teil zu hoch dotiert wurden Der LHF weist darauf hin, dass die Abweichungen im wesentlichen im Bereich der Aufbauzulagen und der Wohnungsreparaturen auftreten. Änderungen im Bereich der Aufbauzulagen treten vor allem durch das Ableben eines Bezugsberechtigten ein, Reparaturen nach Notwendigkeit. Beides ist schwer im vorhinein abzusehen. Ähnlich verhält es sich bei den finanziellen Transaktionen für die vom LHF angemieteten Wohnungen. Vergleich mit dem Vorjahr 3.1. Gegenüber dem Vorjahr zeigten sich die größten Abweichungen im Bereich der Wohnungen (Aufwendungen rd. S , und Erträge rd. S , ) und der Förderungsaufwendungen für die Universität (Aufwendungen rd. S , und Erträge rd. S , ).

7 Bei den Aufwendungen im Bereich der Wohnungen waren vor allem niedrigere Heizund Instandhaltungskosten festzustellen. Im Universitätsbereich stiegen die Aufwendungen insbesondere durch Aufbauzulagen und diverse Förderungsmaßnahmen an. Der Ertragsrückgang von insgesamt rd. S , resultierte hauptsächlich aus der bereits erwähnten Weiterverrechnung der gesunkenen Heizkosten für Wohnungen und einer im Vorjahr entnommenen Rücklage. Mietaufwendungen und erträge 4.1. Die Aufwendungen für Miete und Pacht (Konto 536) umfassen Miet-, Betriebs- und Heizkosten (2000: rd. S 4,5 Mio.). Ebenso schließen die Erträge aus der Vermietung (Konto 850) sämtliche Mieterlöse und Ersätze für Betriebs- und Heizkosten mit ein (2000: rd. S 5,8 Mio.) Aus Gründen der Transparenz empfiehlt der LRH sowohl die Aufwendungen als auch die Erträge getrennt nach angemieteten Wohnungen und nach Eigentumswohnungen sowie Professorenwohnhäuser zu erfassen. 4 Bilanz zum Fondskapital 5.1. Die Bilanzposition Fondskapital belief sich per auf rd. S 3,14 Mio. Durch die den Zuschussbedarf nicht anzurechnenden Anlagenabschreibungen verminderte sich das Fondskapital um rd. S , gegenüber dem Vorjahr (s. Anlage 2). Rücklagen 6.1. Seit Jahren verfügt der LHF über Rücklagen von über S 2 Mio. Die im Jahr 1992 aus dem Erlös für verkaufte Wohnungen gebildete Rücklage für den Ankauf neuer Wohnungen belief sich zum Stichtag auf rd. S 1,02 Mio. Die weitere Rücklage von rd. S 1,36 Mio. wurde aus Förderer-Beiträgen, soweit diese die jährlich angefallenen universitären Förderungsaufwendungen 3 des LHF überstiegen, gebildet Der LRH regt an, die Rücklagen mittelfristig zu verringern. Hinsichtlich des Rücklagenausweises in der Bilanz wird darauf hingewiesen, dass Rücklagen nicht zu den Verbindlichkeiten zählen und davon getrennt darzustellen sind. Forderungen 7.1. Die in der Bilanz ausgewiesene Forderung von S , ist auf eine Berufungsabwehr eines Universitätsprofessors und dem damit verbundenen Aufbau eines Institutes für Organische Solarzellen zurückzuführen. Der aus der Rücklage für Wohnungsankäufe stammende Betrag wurde für die vorübergehende Anmietung von Laborräumlichkeiten benötigt. Nach Erhalt entsprechender Förderungsmittel für die Anmietung der Räumlichkeiten bzw. für die Errichtung des Hochschulfondsgebäudes können die S , voraussichtlich noch im Jahr 2001 wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden.

8 5 Zuschussbedarf im Jahr Vom Land OÖ und der Stadt Linz werden Zuschüsse von jeweils der Hälfte des kassenmäßigen Zuschussbedarfes gegeben, der sich aus dem Jahresverlust ohne die buchmäßigen Anlagenabschreibungen zuzüglich der getätigten Investitionen ergibt. Die Zuschüsse dienen vor allem der Deckung des laufenden Aufwandes in den Bereichen Universität und Fondsverwaltung. Für das Jahr 2000 ergab sich ein kassenmäßiger Zuschussbedarf von gesamt rd. S 4,27 Mio. Obwohl sich der Zuschussbedarf gegenüber dem Vorjahr geringfügig um rd. S , (rd. 2,7 %) erhöhte, wurde der veranschlagte Förderbedarf um rd. S , unterschritten. Im Jahr 2000 erhielt der LHF vom Land OÖ und der Stadt Linz Förderungen von zusammen 4,3 Mio. Aus dem Vorjahr waren weitere Förderungsbeiträge von rd. S , verfügbar. Die über den tatsächlichen Jahresbedarf hinaus gehenden Förderungsmittel des Landes OÖ von rd. S , und der Stadt Linz von rd. S , wurden ordnungsgemäß als Verbindlichkeiten in der Bilanz ausgewiesen Da in den letzten Jahren derartige Überzahlungen üblich waren und der LHF ohnedies über eine hohe Liquidität verfügt, regt der LRH eine möglichst bedarfsgerechte Anweisung von Förderungsbeiträgen an. Der LRH dankt der Geschäftsführung und den in der Geschäftsstelle des LHF tätigen Bediensteten für die gute Zusammenarbeit. 1 Anlage 2 Beilagen Linz, am 24. April 2001 Dr. Helmut Brückner Direktor des Oö. Landesrechnungshofes

9 6 Fußnoten: 1 Der LHF beabsichtigt, gemeinsam mit der Johannes Kepler Universität Linz zur Förderung der Forschungsinitiativen und der daraus entstehenden Synergien mit der Industrie und Wirtschaft Oberösterreichs ein Hochschulfondsgebäude zu errichten. 2 Je sieben Mitglieder werden von der Stadt Linz und vom Land OÖ entsandt. Zusätzlich dürfen dem Kuratorium max. sechs ständige Mitglieder angehören, die auf Vorschlag des Vorstandes vom Kuratorium bestellt werden. Als zusätzlicher Kurator kann nur bestellt werden, wer entweder selbst die Hochschule oder den Fonds fördert oder eine Institution vertritt, die eine solche Förderung entfaltet. 3 Die Förderungsaufwendungen wurden nach den stichprobenweise eingesehenen Unterlagen ordnungsgemäß abgewickelt. Es handelt sich dabei um Aufwände für die Förderung von Lehrkanzeln, Bücherankauf, Forschungsaufwände, Lehrveranstaltungen, Studienprojekte und Tagungen, Kontaktförderungen mit Universitäten udgl.

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11 Vergleich der Erfolgs- u. Zuschussbedarfsrechnung mit dem Voranschlag 2000 und der Erfolgs- u. Zuschussbedarfsrechnung 1999 Beträge in S Erfolgsrechnung RA 2000 Voranschlag 2000 RA 1999 Abweichung RA/VA 2000 Veränderung RA 2000/1999 ERTRÄGE Fondsverwaltung , , , ,05 Wohnungen , , , ,44 Universität , , , ,79 Summe ERTRÄGE , , , ,60 AUFWENDUNGEN Personal- u. persönlicher Aufwand , , , ,00 Sachaufwand , , , ,28 Zwischensumme Fondsverwaltung , , , ,28 Sachaufwand , , , ,64 Zwischensumme Wohnungen , , , ,64 Laufender Aufwand , , , ,00 Förderungsaufwand , , , ,79 Zwischensumme Universität , , , ,79 Summe AUFWENDUNGEN , , , ,57 Berechnung des Zuschussbedarfs RA 2000 Voranschlag 2000 RA 1999 Abweichung RA/VA 2000 Veränderung RA 2000/1999 Summe ERTRÄGE , , , ,60 Summe AUFWENDUNGEN , , , ,57 GEBARUNGSERFOLG (Überschuß/Verlust) , , , ,03 Korrekturposten: Buchmäßige Aufwendungen (Anlagenabschreibungen): , , ,25-629,87 Kassenwirksame Anlagenzugänge (Investitionen): , , , ,46 Z U S C H U S S B E D A R F , , , ,44 50 %-Anteil - Land OÖ: , , , ,72 50 %-Anteil - Stadt Linz: , , , ,72 Anlage 1

12 Vergleich der Bilanzen per und AKTIVA per per Differenz per per Differenz PASSIVA S S S S S S Büromaschinen , , ,56 Fondskapital , , ,68 Amtseinrichtung , , ,12 Förderer-Rücklage , , ,11 Haus Bachlbergweg , , ,00 Rücklage für Wohnungsankäufe , ,97 0,00 Mietsicherheiten , ,00 0,00 SUMME Eigenkapital , , ,79 Geschäftsanteile , ,00 0,00 Baukosten-Beitr. f. Mietwohnungen , , ,00 Baukosten-Beitr. f. Eigentumswhg , , ,00 Rückstellung für Reparaturen , , ,24 SUMME Anlagevermögen , , ,68 SUMME Rückstellungen , , ,24 Sonst. Forderungen ,00 0, ,00 Verbindlichkeiten ggü. Land OÖ , , ,23 Zw.su. Forderungen ,00 0, ,00 Verbindlichkeiten ggü. Stadt Linz , , ,23 Verschiedene Verbindlichkeiten , , ,69 Fondskasse 281,88 541,58-259,70 SUMME Verbindlichkeiten , , ,15 Girokonto , , ,24 Termineinlage 1 (Förderer-Rückl.) , , ,88 Rechnungsabgrenzungsposten 3.173,00 0, ,00 Termineinlage , , ,14 Zw.su. Kassa, Bankguthaben , , ,20 SUMME Umlaufvermögen , , ,20 Rechnungsabgrenzungsposten , , ,00 GESAMTSUMME AKTIVA , , ,88 GESAMTSUMME PASSIVA , , ,88 Anlage 2