Gregor Wecker / Hendrik van Laak (Hrsg.) Compliance in der Unternehmerpraxis

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1 Gregor Wecker / Hendrik van Laak (Hrsg.) Compliance in der Unternehmerpraxis

2 Gregor Wecker Hendrik van Laak (Hrsg.) Compliance in der Unternehmerpraxis 2. Auflage

3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < abrufbar. 2. Auflage 2009 Alle Rechte vorbehalten Gabler GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2009 Lektorat: RA Andreas Funk Gabler ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Krips b.v., Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN

4 Vorwort zur 2. Auflage 5 Vorwort zur 2. Auflage Angesichts der schweren Weltwirtschaftskrise hätten man erwarten können, dass das Thema Compliance für viele von Finanzproblemen und Budgetkürzungen gebeutelte Unternehmen in den Hintergrund tritt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Fokussierung auf ein besseres Risikomanagement erhöht offenbar auch die Sensibilität für das Thema Compliance insgesamt. Skandale wie die unzulässige Mitarbeiterüberwachung bei mehreren deutschen Großkonzernen oder zuletzt der Korruptionsverdacht bei einem Nutzfahrzeughersteller rücken das Thema Compliance weiter in den Mittelpunkt des Interesses. Dass dies nicht nur bei großen Dax-Unternehmen der Fall ist, zeigt sich den Herausgebern und Autoren in ihrer täglichen Praxis und nicht zuletzt auch am Erfolg der ersten Auflage. Diese Entwicklungen und die große Aktivität des Gesetzgebers, die eine Vielzahl von Gesetzesänderungen nach sich gezogen hat, sind Anlass genug, eine aktualisierte und erweiterte Auflage vorzulegen. Unter Fortführung des Konzepts zur Erstauflage wurden die Beiträge daher durchgängig auf den Stand der Rechtsentwicklung bis 1. Mai 2009 gebracht. Mit einem Beitrag zur Tax Compliance ist die zweite Auflage zudem um einen Verantwortungsbereich erweitert worden. Es bleibt aber bei dem Anliegen der Herausgeber wie schon in der Erstauflage über einen praxisnahen Zugang dem Leser einen allgemeinen Einstieg in das Thema Compliance ebenso zu ermöglichen wie vertiefende Einblicke in besonders compliance-relevante Schwerpunktthemen. Die Herausgeber möchten dem Leser mit diesem Werk weiter eine praxisnahe Arbeitshilfe anbieten. Der Dank der Herausgeber gilt erneut den Autoren, die eine schnelle Überarbeitung und Erweiterung erst ermöglicht haben. Den Lesern der ersten Auflage sei ebenso gedankt, nicht zuletzt für Ihre Fragen und Anregungen, die im jetzt vorliegenden Werk verarbeitet werden konnten. Auch zur zweiten Auflage bleiben die Leserinnen und Leser weiter aufgefordert Ihre Fragen und Anregungen über vorname.nachnahme@luther-lawfirm.com jederzeit direkt an die jeweiligen Autoren oder an die Herausgeber zu richten. Köln, im Juni 2009 Dr. Gregor Wecker, Hendrik van Laak

5 Vorwort 7 Vorwort Compliance verstanden als Gesamtkonzept organisatorischer Maßnahmen, mit denen die Rechtmäßigkeit der unternehmerischen Aktivitäten gewährleistet werden soll, ist kein (reines) Rechtsproblem. Die Identifikation der (rechtlichen) Risiken bildet nur einen wenn auch einen wichtigen Ausgangspunkt, von dem aus der Handlungsbedarf ermittelt und die entsprechenden organisatorischen Maßnahmen im Unternehmen entwickelt und umgesetzt werden, um diesen Risiken zu begegnen. Dass der Aufbau und die Implementierung einer derartigen Organisation ein schwieriger, umfangreicher und auch kostspieliger Prozess sein kann, muss hier nicht besonders betont werden. Gleichwohl hat der Deutsche Corporate Governance Kodex in Ziff nunmehr die Compliance ausdrücklich als Geschäftsleitungsaufgabe verankert und macht durch seine sprachliche Darstellung deutlich, dass er Compliance als geltendes Gesetzesrecht versteht. Wenn der Deutsche Corporate Governance Kodex auch grundsätzlich nur für börsennotierte Aktiengesellschaften relevant ist, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Pflicht zu einer entsprechenden Organisation auch nicht börsennotierte Aktiengesellschaften und Unternehmen anderer Rechtsformen trifft. Eine solche Verpflichtung ist Anlass genug, sich mit der Compliance im eigenen Unternehmen zu befassen. Wichtig dürfte aber ein weiterer Aspekt sein, der in der weiten Compliance- Diskussion unberechtigterweise häufig in den Hintergrund gedrängt wird. Eine gut integrierte Compliance-Organisation erschöpft sich keinesfalls in der Funktion eines Risikominimierers oder Schadens- und Haftungsverhinderers. Vielmehr steigert eine solche Organisation die Unternehmenseffizienz und kann dadurch den Unternehmenserfolg fördern. Die Risikominimierung stellt sich bei zunehmend funktionierenden Compliance-Strukturen lediglich als ein Aspekt und ein Effekt guter Corporate Compliance dar. Der vorliegende Band will im Kontext verschiedener Schwerpunktbereiche, die sich in der Praxis als besonders compliance-relevant erwiesen haben, immer wieder den Schnittpunkt von Rechtspflichten und Unternehmensorganisation beleuchten. Ziel soll es sein, einerseits relevante Pflichten herauszuarbeiten und andererseits den Unternehmen zugleich unternehmensorganisatorische Umsetzungsansätze an die Hand zu geben. In diesem Zusammenhang gilt der besondere Dank der Herausgeber den Autoren, die ihre aus langjähriger Praxis in den jeweiligen Beratungsschwerpunkten gewonnenen Erkenntnisse haben einfließen lassen und ihre Erfahrungen in diesem Buch einem größeren Interessentenkreis zugänglich machen.

6 8 Vorwort Wir hoffen, den Lesern mit den folgenden Beiträgen Anregungen und Hinweise geben zu können, die ihnen bei ihrer täglichen Arbeit helfen. Das Buch versteht sich als Einstieg in die Problematik mit einer auf das Wesentliche konzentrierten, aktuellen und praxisorientierten Darstellung. Entsprechend beschränken sich die Hinweise zu weiterführender Literatur ganz überwiegend auf Beiträge jüngeren Datums. Herausgeber und Autoren streben den Dialog mit dem Leser dieses Buches bzw. den Verantwortlichen für Compliance im Unternehmen an. Fragen und Anregungen sind deshalb jederzeit willkommen und können unter direkt an die jeweiligen Autoren oder an die Herausgeber gerichtet werden. Köln, im März 2008 Dr. Gregor Wecker Hendrik van Laak

7 Inhaltsübersicht 9 Inhaltsübersicht Vorwort...5 Inhaltsübersicht...9 Inhaltsverzeichnis...11 Abkürzungsverzeichnis...19 Literaturverzeichnis...25 Compliance in der Unternehmerpraxis...33 Dr. Eberhard Vetter, Köln Pflichten der Geschäftsleitung & Aufbau einer Compliance Organisation...49 Dr. Gregor Wecker, Köln / Dr. Stefan Galla, Essen Praxistipps Produkthaftung...73 Volker Steimle,Köln / Guido Dornieden, Köln Compliance bei M&A Transaktionen...87 Christofer Rudolf Mellert, Düsseldorf Compliance in der Außenwirtschaft: Exportkontrolle...97 Volker Schlegel, Köln / Gwenn Schanze, Köln Compliance Auslandsrisiken erkennen und steuern (Schwerpunkt Asien) Thomas Weidlich, Köln / Dr. Angelika Yates, Köln Rechtliche Aspekte von IT-Compliance Dr. Michael Rath, Köln Datenschutzrechtliche Compliance im Unternehmen Silvia C. Bauer, Köln

8 10 Inhaltsübersicht IP-Compliance Dr. Detlef Mäder, Düsseldorf Kartellrechts-Compliance Dr. Helmut Janssen, LL.M., Düsseldorf/Brüssel Compliance in der arbeitsrechtlichen Praxis Katrin Süßbrich, Köln Tax Compliance Tilo Künstler / Frank Seidel Stichwortverzeichnis

9 Inhaltsverzeichnis 11 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 2. Auflage...5 Vorwort...7 Inhaltsübersicht...9 Inhaltsverzeichnis...11 Abkürzungsverzeichnis...19 Literaturverzeichnis...25 Compliance in der Unternehmerpraxis Einleitung Compliance als Geschäftsleitungsaufgabe Begriff und Zweck der Compliance Rechtsgrundlage der Compliance Das Risikopotential der Unternehmen bei Rechtsverstößen Compliance als Aufgabe des Aufsichtsrats Die Bandbreite der Compliance relevanter Rechtsgebiete Fünf Elemente der Compliance Risikoanalyse Commitment Kommunikation Organisation Dokumentation...47 Pflichten der Geschäftsleitung & Aufbau einer Compliance Organisation Corporate Compliance Begriffsdefinition und -abgrenzung...50

10 12 Inhaltsverzeichnis 1.1 Corporate Governance Code of Conduct/ Code of Ethics Corporate Social Responsibility/Business Ethics Risk Management Systeme Aufbau einer Compliance-Organisation als Pflicht der Geschäftsleitung? Pflichten der Geschäftsleitung Allgemeine Sorgfalts- und Treuepflicht Überwachungspflichten/Risikokontrollpflichten Buchführungs-/Bilanzierungspflichten Gesellschaftsrechtliche und öffentlich-rechtliche Pflichten Pflicht zur Compliance Informationsorganisation Notwendigkeit der Einrichtung einer Abteilung Interne Revision Früherkennungs- und Überwachungssystem ( 91 Abs. 2 AktG) Ausstrahlungswirkung auf GmbH? Fazit: Pflicht zum Aufbau einer Compliance Struktur Umsetzung einer Compliance Organisation Planung der Compliance Organisation Baukastensystem vs. Komplettlösung Identifikation Pflichtenkreise Entwicklung der Compliance-Struktur Handbücher und Compliance Systeme Compliance Handbücher IT- Systeme zur Sicherstellung der Compliance Beispiele und Kontrollsysteme Fazit Praxistipps Produkthaftung Einleitung Einhaltung produktspezifischer Vorschriften Vermeidung von Risiken aus dem Produkt Vermeidung von Schäden aus riskanten Produkten Vermeidung von Kosten aus Schäden... 79

11 Inhaltsverzeichnis Vermeidung persönlicher Verantwortlichkeit...83 Compliance bei M&A Transaktionen Due Diligence als Bestandteil der unternehmerischen Sorgfalt Grenzen der Zurverfügungstellung von Informationen in der Due Diligence Compliancebezogene Due Diligence Geheimhaltung Kartellrechtliche Compliance bei Transaktionen Weitere transaktionsbezogene Compliance-Themen Fazit...96 Compliance in der Außenwirtschaft: Exportkontrolle Rechtsgrundlagen für die Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs AWG (AL) CoCom, Wassenaar Arrangement Australische Gruppe NSG MTCR (Missile Technology Control Regime) EG Dual-use-VO Ausfuhr / Verbringung von Gütern / Dienstleistungen Ausfuhr Beschränkung gemäß Liste (AL) Ausfuhr Beschränkungen gemäß Verwendung Embargo Verbringungen Dienstleistungen Brokering US-Exportrecht Genehmigungsverfahren Arten von Genehmigungen Antrag Ausfuhrverantwortlicher...116

12 14 Inhaltsverzeichnis 5.4 Auskunft zur Güterliste Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter / Authorized Economic Operator Prüfkompetenz des BMWi bei Beteiligungen EU-fremder Investoren Risiken und Compliance Übersicht über die wichtigsten Rechtsfolgen bei Verstößen Risikomanagement / Compliance Fazit Compliance Auslandsrisiken erkennen und steuern (Schwerpunkt Asien) Compliance im Zeitalter der Globalisierung Regulatorische Minenfelder beim Markteintritt im Ausland Korruption Schmiergelder in Asien Die strafrechtliche Ausgangslage in Deutschland Fazit Beschäftigung von Mitarbeitern im Ausland Arbeitnehmerentsendung Beschäftigung lokaler Arbeitnehmer Unklare Regelungen und falsche Strukturen Durchsetzung von Rechten Rechtswahl Prozessrisiken Gerichtssysteme Schiedsverfahren Investitionsschutz Erfahrungen aus der Transaktionsberatung Fazit Rechtliche Aspekte von IT-Compliance Einleitung

13 Inhaltsverzeichnis IT-Compliance als Aufgabe des Management Anforderungen von IT-Compliance IT-gestütztes Informations- und Kontrollsystem (IKS) SOX & Co Audit der IT-Systeme IT-Security Elektronische Archivierung Elektronische Prüfung / GDPdU Rechtskonforme IT-Systeme und Lizenzmanagement IT-Compliance mit und durch IT-Standards Die Suche nach dem passenden IT-Standard Die Rechtsfolge der Einhaltung von IT-Standards und Best Practices aus der Finanzwelt Das Damokles-Schwert der Haftung / Fazit Annex : IT-Compliance-Checkliste Datenschutzrechtliche Compliance im Unternehmen Einleitung Verantwortlichkeiten Haftung und Rechtsfolgen Täterschaft Ansprüche des Betroffenen Sanktionen bei Verstößen Ahndung als Ordnungswidrigkeit Ahndung als Straftat Sonstige Maßnahmen Verfolgung von Verstößen in der Praxis Anforderungen an das Unternehmen Formelle Anforderungen Meldung von Verfahren Erstellen von Verfahrensübersichten Vorabkontrolle Bestellung von Datenschutzbeauftragten Verpflichtung auf das Datengeheimnis Technische und organisatorische Maßnahmen...182

14 16 Inhaltsverzeichnis 4.2 Rechtskonforme Datenverarbeitung Allgemeine Grundlagen Einbindung der Mitarbeiter Arbeitnehmerdatenschutz Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutzcompliance Datenschutzaudit Datenschutzrichtlinien Whistleblowing-Hotlines Fazit IP-Compliance Best Practice für IP-Compliance IP-Richtlinie Unternehmenskommunikation und IP-Compliance Kartellrechts-Compliance Ziele der Kartellrechts-Compliance Risikobereiche im Unternehmen Drohende Nachteile Drastische Bußgelder gegen Unternehmen Bußgelder gegen natürliche Personen Vollstreckung in das Privatvermögen Handelnde Personen Aufsichtspflichtige Haftstrafe und Geldstrafe Vorteilsabschöpfung Schadensersatz Zivilrechtliche Unwirksamkeit Wertverlust des Unternehmens Schadensersatz des Aufsichtsrats und des Vorstands an das Unternehmen Arbeitsrechtliche Folgen Hindernis bei der Vergabe von Aufträgen und für die Karriere Verfahrenskosten und Bindung von Mitarbeitern Kartellrechts-Compliance als Antwort Verstößen vorbeugen Vorbereitung auf den Ernstfall

15 Inhaltsverzeichnis Aufsichtspflichtige enthaften Geldbußen mindern Bestandteile eines effektiven Compliance-Programms Maßstab für Effizienz Kartellrechts-Compliance ist Chefsache Risikoanalyse Instruktion der Mitarbeiter Motivation Kontrolle Zuwiderhandlung abstellen Dokumentation Sanktion Krisenmanagement Compliance in der arbeitsrechtlichen Praxis Arbeitsrechtliche Vorschriften mit Haftungsrisiko Klassischer Arbeitsschutz Sozialversicherung AGG Datenschutz Arbeitnehmerüberlassung Ausländerbeschäftigung Betriebsverfassungsrecht Die Implementierung von Compliance Systemen am Beispiel der Einführung von Ethikrichtlinien Einführung kraft arbeitgeberseitigen Direktionsrechts Einführung durch Individualvereinbarung Einführung durch Betriebsvereinbarung Informationserfassung im Rahmen der Compliance / Sonderfall Whistleblowing Allgemeine Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers Whistleblowing Systeme Datenschutz Meldepflicht vs. Treuepflicht Ombuds- und Beschwerdestellen Unternehmensinterner Compliance Officer Maßnahmen bei Verstößen gegen das Compliance System Verdachtskündigung Kronzeugen- und Amnestieregelungen...240

16 18 Inhaltsverzeichnis 5. Fazit Tax Compliance Einleitung Begriff aus Sicht des Unternehmens Begriff aus Sicht des steuerlichen Beraters Begriff aus Sicht der Finanzverwaltung Mögliche Folgen im Falle mangelnder Tax Compliance Haftungstatbestände nach der AO Geschäftsführerhaftung Haftung des Steuerhinterziehers Haftung des Betriebsübernehmers Straf- und Bußgeldvorschriften nach der AO Steuerhinterziehung und Selbstanzeige Leichtfertige Steuerverkürzung Andere Steuerordnungswidrigkeiten Buchführungspflicht nach 140 und 141 AO Verrechnungspreise Steuerliche Nebenleistungen Haftungen aufgrund von einzelsteuergesetzlichen Regelungen Digitale Betriebsprüfung Einhaltung von Fristen Rechtsbehelfsfristen Frist im Umwandlungsteuerrecht Erstattung und Freistellung von Kapitalertragsteuer; Fristen Möglichkeiten nach Fristablauf Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung von Tax Compliance Welche steuerlichen Risiken bestehen? Interne Maßnahmen Externe Maßnahmen Vorteile durch Einhaltung von Tax Compliance Vorteile auf Unternehmensebene Vorteile im Umgang mit der Finanzverwaltung Fazit Stichwortverzeichnis...263

17 Abkürzungsverzeichnis 19 Abkürzungsverzeichnis a.a.o. Abs. AG AGB AGG AktG AL AO ArbSchG ArbZG Art. ASiG AuA AufenthG Aufl. AÜG AWG AWR AWV Az. BAFA BAFin BAKred BB BDSG Beschl. betr. BetrVG BFH BFHE BGB A am angegebenen Ort Absatz Die Aktiengesellschaft Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Aktiengesetz Ausfuhrliste Abgabenordnung Arbeitsschutzgesetz Arbeitszeitgesetz Artikel Arbeitssicherheitsgesetz Arbeit und Arbeitsrecht Aufenthaltsgesetz Auflage Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Außenwirtschaftsgesetz Außenwirtschaftsrecht Außenwirtschaftsverordnung Aktenzeichen B Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Betriebs-Berater Bundesdatenschutzgesetz Beschluss betrifft Betriebsverfassungsgesetz Bundesfinanzhof Bundesfinanzhof-Entscheidungen Bürgerliches Gesetzbuch

18 20 Abkürzungsverzeichnis BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BI Business Intelligence BilMoG Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz BKartA Bundeskartellamt BKR Bank- und Kapitalmarktrecht BMF Bundesministerium für Finanzen BMI Bundesministerium des Innern BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSIG BSI-Errichtungsgesetz bspw. beispielsweise BR-Drucks. Bundesratsdrucksachen BT-Drucks. Bundestagsdrucksachen bzw. beziehungsweise CC CCO CIO CobiT Corp. COSO CR CSO CSR CWÜ C Common Criteria for Information Technology Security Evaluation Chief Compliance Officer Chief Information Officer Control Objectives for Business Information and Related Technologies Corporation Committee of Sponsoring Organisations of the Treadway Commission Computer und Recht Chief Security Officer Corporate Social Responsibility Chemiewaffenübereinkommen D D&O Directors and Officers d. h. das heißt DB Der Betrieb DCGK Deutscher Corporate Government Kodex DoD Department of Defense DPL Denied Persons List DSD Duales System Deutschland DStR Deutsches Steuerrecht DZWIR Deutsche Zeitschrift für Wirtschaft und Insolvenzrecht E e. V. eingetragener Verein EAR Export Administration Regulations ebd. ebendort

19 Abkürzungsverzeichnis 21 ECM EG EnSEC ERP EStG EU EuGH EUR EuZW EWR Enterprise Content Management Europäische Gemeinschaft Enterprise Security Management Enterprise Resource Planning Einkommensteuergesetz Europäische Union Europäischer Gerichtshof EURO Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Europäischer Wirtschaftsraum F f. folgende FBA Foreign Business Act ff. folgende FIE Foreign Invested Enterprises FIPB Foreign Investment Promotion Board Fn. Fußnote FS Festschrift GASP GDPdU GewO GG GmbH GmbHG GmbHR GoB GoBS GPSG GRC GWB HGB HIPAA Hrsg. G Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen Gewerbeordnung Grundgesetz Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH-Gesetz GmbH Rundschau Grundsätze ordnungsgemässer Buchführung Grundsätze ordnungsgemässer EDV-gestützter Buchführungssysteme Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Governance Risk Compliance Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen H Handelsgesetzbuch Health Insurance Portability and Accountability Act Herausgeber I i. S. im Sinne i.v.m. in Verbindung mit

20 22 Abkürzungsverzeichnis ICC ICSID IDW IKS InsO IP ISA ISG ISO IStR IT ITIL ITRB JZ K&R KG KonTraG KrWaffG KschG KWG LAG LG M&A M.A. m.w.n. MAH MaIR MaK MaRisk MMR MRC Mrd. MTCR International Chamber of Commerce International Center for Settlement of Investment Disputes Institut der Wirtschaftsprüfer Internes Kontrollsystem Insolvenzordnung Intellectual Property Instrumentation, Systems and Automation Society Information Security Governance International Standards Organisation Internationales Steuerrecht Informationstechnologie Information Technology Infrastructure Library Information Technology Review Board J Juristenzeitung K Kommunikation & Recht Kommanditgesellschaft Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich Kriegswaffengesetz Kündigungsschutzgesetz Kreditwesengesetz L Landesarbeitsgericht Landgericht M Merger & Acquisition Magister Artium mit weiteren Nachweisen Mindestanforderungen an das Betreiben von Handelsgeschäften bei Kreditinstituten Mindestanforderungen an die Interne Revision Mindestanforderungen für das Kreditgeschäft Mindestanforderung an das Risikomanagement Multimedia und Recht Management Risk Controlling Milliarde Missile Technology Control Regime

21 Abkürzungsverzeichnis 23 MüKo NJW Nr. NSG NVwZ NZA NZA-RR ÖBA OEM OFT OHG OLG OSZE OwiG Münchener Kommentar N Neue juristische Wochenschrift Nummer Nuclear Suppliers Group Neue Verwaltungsrecht-Zeitung Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Rechtsprechungsreport O Bank-Archiv Original equipment manufacturer Office of Fair Trading Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Ordnungswidrigkeitengesetz P PC Personal Computer ProdHaftG Produkthaftungsgesetz PS Prüfungsstandards RDV RegBegr RIW Rn. R Rahmendienstvereinbarung Regierungsbegründung Recht der Internationalen Wirtschaft Randnummer S S. Seite s.u. siehe unten SAM Steueranwaltsmagazin SchiedsVZ Die neue Zeitschrift für Schiedsverfahren SEC Securities and Exchange Commission SGB Sozialgesetzbuch SiG Signaturgesetz SOA Sarbanes-Oxley Act SOD Segregation of Duties SOX Sarbanes-Oxley Act StGB Strafgesetzbuch

22 24 Abkürzungsverzeichnis StuW Steuern und Wirtschaft T t Tonne TKG Tele-Kommunikations-Gesetz TMG Telemediengesetz U u. ä. und ähnliches UN United Nations Urt. v. Urteil vom USD United States Dollar V VAG Versicherungsaufsichtsgesetz VersR Versicherungsrecht vgl. vergleiche VO Verordnung VVG Versicherungsvertragsgesetz W WM Wertpapiermitteilungen WpHG Wertpapierhandelsgesetz WTO World Trade Organisation X XAM Extensible Access Method XBRL Extensible Business Reporting Language Z z. B. zum Beispiel ZBB Zeitschrift für Bankrecht und Bankbetriebswirtschaft ZfIR Zeitschrift für Immobilienrecht ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik mit Rechtspolitischer Umschau ZWeR Zeitschrift für Wettbewerbsrecht

23 Literaturverzeichnis 25 Literaturverzeichnis ADAMS, HEINZ W./JOHANNSEN, DIRK; Das gerichtsfeste Produktionsunternehmen, BB 1996, S ALTMEPPEN, HOLGER; Ungültige Vereinbarungen zur Haftung von GmbH- Geschäftsführern, DB 2000, S ALTMEPPEN, HOLGER; Zur Disponibilität der Geschäftsführerhaftung in der GmbH, DB 2000, S BAUER, SILVIA C./WESSELMANN, CARSTEN; EuroSox und Compliance Organisation, WISU 8-9/08, S BAUER, SILVIA C.; EuroSOX und Datenschutz Vorhandenes Know-How des Datenschutzbeauftragten gezielt nutzen, Datenschutzpraxis 9/2008, S BAUER, SILVIA C.; Datenschutz und Korruption, Datenschutzpraxis 5/2009, S. 1, 6-7. BAUER, SILVIA C.; Datenschutz im Unternehmen, WISU 4/09, S BULL, HANS PETER; Neue Bewegung im Datenschutz Missbrauchsbekämpfung oder Ausbau bereichsspezifischer Regelungen? ZRP 2008, S BERGMANN, LUTZ/MÖHRLE, ROLAND/HERB, ARMIN; Datenschutzrecht, Kommentar Bundesdatenschutzgesetz, Loseblatt, Stuttgart, u. a., Stand: Januar BERGMOSER, ULRICH/THEUSINGER, INGO/GUSHORST, KLAUS-PETER; Corporate Compliance Grundlagen und Umsetzung; BB-Special 2008, Nr. 5, S BERNDT, THOMAS/HOPPLER, IVO; Whistleblowing ein integraler Bestandteil effektiver Corporate Governance, BB 2005, S BERWANGER, JÖRG/KULLMANN, STEFAN; Interne Revision Wesen, Aufgaben und rechtliche Verankerung, Wiesbaden BIEREKOVEN, CHRISTIANE; Aufbewahrungspflichten und Compliance bei elektronischen Dokumenten, ITRB 2008, S BREINLINGER, ASTRID/KRADER, GABRIELA; Whistleblowing Chancen und Risiken bei der Umsetzung von anonym nutzbaren Hinweisgebern im Rahmen des Compliance- Managements von Unternehmen, RDV 2006, S BUCK-HEEB, PETRA; Informationsorganisation im Kapitalmarktrecht Compliance zwischen Informationsmanagement und Wissenorganisationspflichten, CCZ 2009, S BUFF, HERBERT; Compliance, Zürich BÜRKLE, JÜRGEN; Weitergabe von Informationen über Fehlverhalten in Unternehmen (Whistleblowing) und Steuerung auftretender Probleme durch ein Compliance- System, DB 2004, S

24 26 Literaturverzeichnis BÜRKLE, JÜRGEN; Corporate Compliance Pflicht oder Kür für den Vorstand der AG?, BB 2005, S BÜRKLE, JÜRGEN; Corporate Compliance als Standard guter Unternehmensführung des Deutschen Corporate Governance Kodex, BB 2007, S CAMPOS NAVE, JOSE A./BONNENBERGER, SASKIA; Korruptionsaffären, Corporate Compliance und Sofortmaßnahmen für den Krisenfall, BB 2008, S CAUERS, LUTZ/HAAS, KLAUS/JAKOB, ALEXANDER/KREMER, FRIEDHELM/SCHARTMANN, BERND/WELP, OLIVER; Ist der gegenwärtig diskutierte Begriff Compliance nur alter Wein in neuen Schläuchen?, DB 2008, DANN, MATTHIAS; Compliance-Untersuchungen im Unternehmen: Herausforderung für den Syndikus, AnwBl 2009, DANN, MATTHIAS/GASTELL, ROLAND; Geheime Mitarbeiterkontrollen: Straf- und arbeitsrechtliche Risiken bei unternehmensinterner Aufklärung, NJW 2008, S DÄUBLER, WOLFGANG/KLEBE, THOMAS/WEDDE, PETER/WEICHERT, THILO; Bundesdatenschutzgesetz, Basiskommentar, 2. Auflage, Frankfurt am Main DEISEROTH, DIETER/DERLEDER, PETER; Whistleblower und Denunziatoren, ZRP 2008, S DILLER, MARTIN; Konten-Ausspäh-Skandal bei der Deutschen Bahn: Wo ist das Problem?, BB 2009, S DREHER, MEINRAD; Kartellrechtscompliance in der Versicherungswirtschaft, VersR 2004, S DREHER, MEINRAD; Kartellrechtscompliance Voraussetzungen und Rechtsfolgen unternehmens- oder verbandsinterner Maßnahmen zur Einhaltung des Kartellrechts, ZWeR 2004, S DREHER, MEINRAD; Die kartellrechtliche Bußgeldverantwortlichkeit von Vorstandsmitgliedern: Vorstandshandeln zwischen aktienrechtlichem Legalitätsprinzip und kartellrechtliche Unsicherheit, in: FS Konzen, Tübingen 2006, S DUX, BORBALA; Unternehmenseinheitliche Prävention von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, RiW 2008, S EHMANN, EUGEN; Vorabkontrolle wann ist sie nötig?, Datenschutzpraxis, 01/09, S EHRLER, JÜRGEN; Compliance in Universalbanken Strategien für das Management von Interessenkonflikten, Wiesbaden EISELE, DIETER; Insiderrecht und Compliance, WM 1993, S ESCHENBRUCH, KLAUS; Projekt-Compliance, ZfIR 2007, S FELDHAUS, GERHARD; Umweltschutzsichernde Betriebsorganisation, NVwZ 1991, S FLEISCHER, HOLGER; Vorstandsverantwortlichkeit und Fehlverhalten von Unternehmensangehörigen Von einer Einzelüberwachung zur Errichtung einer Compliance- Organisation, AG 2003, S FLEISCHER, HOLGER; Die Business Judgement Rule Vom Richterrecht zur Kodifizierung, ZIP 2004, S

25 Literaturverzeichnis 27 FLEISCHER, HOLGER; Aktienrechtliche Legalitätspflicht und nützliche Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern, ZIP 2005, S FLEISCHER, HOLGER; Kartellrechtsverstöße und Vorstandsrecht, BB 2008, S FRECKMANN, ANKE/WAHL, SABINE; Überwachung am Arbeitsplatz Was ist legitim? Wo setzt das Recht Grenzen? BB 2008, S GEBAUER, STEPHAN; Compliance, in: DIRK e.v. (HRSG.), Handbuch Investor Relations, Wiesbaden 2004, S GOLA, PETER; Datenschutz bei der Kontrolle mobiler Arbeitnehmer Zulässigkeit und Transparenz, NZA 2007, S GOLA, PETER/SCHOMERUS, RUDOLF; BDSG Bundesdatenschutzgesetz, Kommentar, 9. Auflage, München GOLA, PETER/KLUG, CHRISTOPH; Neuregelungen zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter, NJW 2007, S GOLA, PETER/WRONKA, GEORG; Handbuch zum Arbeitnehmerdatenschutz, 4. Auflage, Frechen GÖPFERT, BURKARD/MERTEN, FRANK/SIEGRIST, CAROLIN; Mitarbeiter als Wissensträger Ein Beitrag zur aktuellen Compliance-Diskussion, NJW 2008, S GRAN, ANDREAS; Abläufe bei Mergers & Acquisitions, NJW 2008, S GROHNERT, STEPHAN; Rechtliche Grundlagen einer Compliance-Organisation und ausgewählte Fragen der Umsetzung, Hamburg HABERSACK, MATHIAS; Gesteigerte Überwachungspflichten des Leiters eines sachnahen Vorstandressorts?, WM 2005, S HANLOSER, STEFAN; Gesetz zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften Regierungsentwurf, MMR 2/2009, V-VI. HAUSCHKA, CHRISTOPH E.; Der Compliance-Beauftragte im Kartellrecht Absicherungsstrategien für mittelständische Unternehmen und deren Organe, BB 2004, S HAUSCHKA, CHRISTOPH E.; Compliance am Beispiel der Korruptionsbekämpfung, ZIP 2004, S HAUSCHKA, CHRISTOPH E.; Compliance, Compliance-Manager, Compliance- Programme: Eine geeignete Reaktion auf gestiegene Haftungsrisiken für Unternehmen und Management?, NJW 2004, S HAUSCHKA, CHRISTOPH E.; Corporate Compliance Unternehmensorganisatorische Ansätze zur Erfüllung der Pflichten von Vorständen und Geschäftsführern, AG 2004, S HAUSCHKA, CHRISTOPH E.; Der Compliance-Beauftragte im Kartellrecht, BB 2004, S HAUSCHKA, CHRISTOPH E.; Von Compliance zu Best Practice, ZRP 2006, S HAUSCHKA, CHRISTOPH E.; Die Voraussetzungen für ein effektives Compliance System i.s. von 317 Abs. 4 HGB, DB 2006, S HAUSCHKA, CHRISTOPH E. (HRSG.); Corporate Compliance, München 2007 (2. Auflage 2009 angekündigt).

26 28 Literaturverzeichnis HAUSCHKA, CHRISTOPH E.; Ermessensentscheidungen bei der Unternehmensführung, GmbHR 2007, S HAUSCHKA, CHRISTOPH E./GREEVE, GINA; Compliance in der Korruptionsprävention was müssen, was sollen, was können die Unternehmen tun?, BB 2007, S HAUSCHKA, CHRISTOPH E./KLINDT, THOMAS; Eine Rechtspflicht zur Compliance im Reklamationsmanagement?, NJW 2007, S HAUSMANINGER, CHRISTIAN/KETZER, MANFRED; Die neue Emitenten-Compliance- Verordnung, ÖBA 2002, S HAUSMANINGER, CHRISTIAN/KRETSCHMER, WERNER/OPPITZ, MARTIN; Insiderrecht und Compliance, Wien HEFENDEHL, ROLAND; Corporate Governance und Business Ethics: Scheinberuhigung oder Alternativen bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität? JZ 2006, S HERBERT, MANFRED/OBERRATH, JÖRG-DIETER; Schweigen ist Gold? Rechtliche Vorgaben für den Umgang des Arbeitnehmers mit seiner Kenntnis über Rechtsverstöße im Betrieb, NZA 2005, S HOFFMANN, THOMAS; Rechtliche Schranken interner Informationsflüsse in Kreditinstituten, Studien zum Bank- und Börsenrecht, Baden-Baden HUBER, ERICH/SEER, ROMAN; Steuerverwaltung im 21. Jahrhundert: Risikomanagement und Compliance, StuW 2007, S ILLING, DIANA/UMNUß, KARSTEN; Die arbeitsrechtliche Stellung des Compliance Managers insbesondere Weisungsunterworfenheit und Reportingpflichten, CCZ 2009, S ITZEN, UTA; Richtungswechsel, Bestandsaufnahme, Prävention: Das Gerüst einer erfolgreichen Compliance-Strategie, BB-Special 2008, Nr. 5, S JANSSEN, HELMUT/VON DIETZE, PHILIPP; Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis, 3. Auflage, München JANSSEN, HELMUT/WÜSTENFELD, RAINER; Der praktische Nutzen kartellrechtlicher Compliance, Compliance Report, Heft 10, Oktober 2007, S JÄGER, AXEL/RÖDL, CHRISTIAN/CAMPOS NAVE, JOSE A.; Praxishandbuch Corporate Compliance, Grundlagen Checklisten Implementierung, JERUSALEM, KONRAD; Die Regelung der Mitarbeitergeschäfte im Bankgewerbe durch Compliance, Berlin KAMMERER-GALAHN, GUNBRITT; Compliance-Herausforderung für Unternehmensleiter und deren Rechtsberater, AnwBl 2009, S KAPP, THOMAS; Kartellrecht in der Unternehmenspraxis was Unternehmer und Manager wissen müssen, Wiesbaden KAPP, THOMAS; Kartellbehörde durchsucht Geschäftsräume Was ist zu beachten?, Compliance Report Oktober, Heft 10, 2007, S KELLER, DIRK; Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen und Verletzung gewerblicher Schutzrechte, GmbHR 2005, S KIETHE, KURT; Vermeidung der Haftung von geschäftsführenden Organen durch Corporate Compliance, GmbHR 2007, S

27 Literaturverzeichnis 29 KLINDT, THOMAS; Nicht-börsliches Compliance-Management als zukünftige Aufgabe der Inhouse-Juristen, NJW 2006, S KNOPP, LOTHAR/STEFANIE STRIEGL; Umweltschutzorientierte Betriebsorganisation zur Risikominimierung, BB 1992, S KOCH, HANS-DIETRICH (HRSG.); Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Aufgaben, Voraussetzungen, Anforderungen, 6. Auflage, Frechen KOCK, MARTIN; Einführung einer Ethikrichtlinie im Unternehmen, MDR 2006, S KOLBE, SEBASTIAN; Unkündbarkeit für Korruptionstäter?, NZA 2009, S KORT, MICHAEL; Verhaltensstandardisierung durch Corporate Compliance, NZG 2008, S KORT, MICHAEL; Ethik-Richtlinien im Spannungsfeld zwischen US-amerikanischer Compliance und deutschem Konzernbetriebsverfassungsrecht, NJW 2009, S KREKELER, WILHELM/WERNER, ELKE; Unternehmer und Strafrecht, München KRIEGER, GERD (HRSG.)/SCHNEIDER, UWE H.(HRSG.); Handbuch Managerhaftung Risikobereiche und Haftungsfolgen für Vorstand, Geschäftsführer und Aufsichtsrat, Köln KUNER, CHRISTOPHER; European Data Protection Law. Corporate Compliance and Regulation, 2. Auflage, Oxford (Oxford University Press) KUTHE, THORSTEN/RÜCKERT, SUSANNE/SICKINGER, MIRKO; Compliance-Handbuch Kapitalmarktrecht, 2. Auflage, Heidelberg LAMPERT, THOMAS; Gestiegenes Unternehmensrisiko Kartellrecht Risikoreduzierung durch Competition-Compliance-Programme, BB 2002, S LEIPOLD, KLAUS/BEUKELMANN, STEPHAN; Compliance im Strafrecht auch für KMU und Mittelstand, NJW-Spezial 2009, S. 24. LEISCH, FRANZ CLEMENS/LOHNER, ANDREAS; Compliance-Risiken im Transaktionsgeschäft, M&A-Review, S LEISINGER, KLAUS M.; Whistleblowing und Corporate Reputation Management, München LENSDORF, LARS; IT-Compliance Maßnahmen zur Reduzierung von Haftungsrisiken von IT-Verantwortlichen, CR 2007, S LENSDORF, LARS/STEEGER, UDO; IT-Compliance im Unternehmen, ITRB 2006, S LIESE JENS; Much Adoe About Nothing? oder: Ist der Vorstand einer AG verpflichtet, eine Compliance-Organisation zu implementieren?, BB-Special 2008, Nr. 5, S LÖSLER, THOMAS; Das moderne Verständnis von Compliance im Finanzmarktrecht, NZG 2005, S LÖSLER, THOMAS; Spannungen zwischen der Effizienz der internen Compliance und möglichen Reporting-Pflichten des Compliance-Officers, WM 2007, S LÖSLER, THOMAS; Zur Rolle und Stellung des Compliance-Beauftragten, WM 2008, S