Nachbarschaftsforum Niederaußem

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1 Nachbarschaftsforum Niederaußem 23. Sitzung Informationszentrum am Innovationszentrum Kohle Werkstraße, Bergheim 04. Oktober 2016

2 Protokoll der 23. Sitzung des Nachbarschaftsforums Niederaußem vom 04. Oktober 2016 Teilnehmende: siehe Teilnehmerliste (Anlage 01) Dauer: Dienstag, 04. Oktober 2016, Uhr Uhr Leitung: Ralf Eggert, IFOK Ort: Informationszentrum am Innovationszentrum Kohle Werkstraße Bergheim Protokoll: Joachim Langer, IFOK Anlagen zum Protokoll TOP 2 TOP 3 TOP 4 TOP 5 Anlage 01 Teilnehmerliste Anlage 02 Protokoll 22. Nachbarschaftsforum Niederaußem final Anlage 03 Präsentation: Zeitstrahl BoAplus Anlage 04 Präsentation: Quecksilber-Emissionen und Immissionen Anlage 05 Präsentation: Internationale Klimaschutzpolitik und seine Bedeutung für Deutschland Anlage 06 Presseinformation 23. Nachbarschaftsforum Niederaußem 1

3 Tagesordnung TOP 1 Begrüßung und Tagesordnung TOP 2 Protokoll der 22. Sitzung vom 16. Februar 2016 TOP 3 Aktuelles 3.1 Aktueller Stand Genehmigungsverfahren BoAplus 3.2 Revision des BoA-Blocks in Niederaußem RWE investiert rund 80 Mio Euro 3.3 Kühlturmschwaden aus Kraftwerken Einflüsse auf die landwirtschaftliche Produktion? Abschlussbericht liegt vor. 3.4 Aktuelle Themen der Mitglieder TOP 4 Internationale Klimaschutzpolitik und seine Bedeutung für Deutschland Referent: Michael Eyll-Vetter, Leiter Tagebauentwicklung TOP 5 Weiteres Vorgehen 2

4 TOP 1 Begrüßung und Tagesordnung Der Moderator Ralf Eggert begrüßt die Teilnehmerinnen, Teilnehmer und Gäste der 23. Sitzung des Nachbarschaftsforums Niederaußem und als heutigen Referenten Herrn Michael Eyll-Vetter, Leiter Tagebauentwicklung bei der RWE Power AG. Leider gibt es eine traurige Nachricht. Herr Wagner teilt mit, dass Herr Dr. Schiffer, RWE Power AG, verstorben ist. Alle erheben sich, um seiner zu gedenken. Herr Eggert würdigt Herrn Schiffers Engagement im Nachbarschaftsforum. Hr. Kerlen wird die Aufgaben übernehmen und wird Mitglied des Forums. Anschließend stellt Herr Eggert die Tagesordnung vor. Unter TOP 3.4 Aktuelle Themen der Teilnehmer werden folgende Tagesordnungspunkte aufgenommen, die im Vorfeld der Sitzung IFOK mitgeteilt wurden: Stellungnahme von RWE im Rahmen des BImSch-Verfahren zu den Quecksilber-Emissionen und Immissionen Stellungnahme von RWE im Rahmen des BImSch-Verfahren zum Thema Eisvögel Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung angenommen. TOP 2 Protokoll der 22. Sitzung, 2016 Das Protokoll wird ohne Änderungen angenommen und auf der Webseite des Nachbarschaftsforums veröffentlicht (Anlage 02). TOP 3 Aktuelles TOP 3.1 Aktueller Stand Genehmigungsverfahren BoAplus Die Antragsunterlagen im Rahmen des BImschG-Verfahren wurden im Juli eingereicht. Die Rückmeldung aus der Vollständigkeitsprüfung wird im Laufe des Oktobers erwartet. (s. Anlage 03 Zeitstrahl BoAplus). Aus dem Forum kommt die Frage, wann mit dem Spatenstich gerechnet werden könnte. Herr Wagner äußert, dass dazu noch keine Aussage möglich ist. In 2017 die Genehmigung zu erhalten ist das nächste, was erwartet werden kann. Herr Kerlen ergänzt, dass RWE noch keine Bauentscheidung getroffen hat. Bei den derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen würde RWE BoAplus nicht bauen. Ein Forumsmitglied bemerkt, dass sich für den Bau von BoAplus die Rahmenbedingungen verbessern müssten, aber sie werden immer schlechter. Dementsprechend könnte RWE bereits jetzt die Entscheidung treffen, das Verfahren zu beenden und weitere Ausgaben dafür einzusparen. 3

5 Herr Wagner bemerkt dazu, dass RWE sich BoAplus als Zukunftsoption offen halten möchte, Braunkohle möglichst effizient zu verstromen. Dabei stünde BoAplus im Einklang mit den Klimaschutzzielen. TOP 3.2 Revision Etwa zweieinhalb Monate dauerte die Revision des BoA-Blocks in Niederaußem. In Spitzenzeiten waren bis zu 1000 Mitarbeiter von 80 Partnerfirmen beteiligt. Rund 1000 Tonnen Material wurden bewegt und RWE investierte dafür rund 80 Millionen Euro. Das besondere bei dieser Revision war, dass erstmalig seit Inbetriebnahme des Blocks 2003 die Großkomponenten Turbine, der 14,5 Meter lange Generator und die Speisenpumpenantriebsturbine komplett zerlegt, revidiert und wieder zusammengebaut wurden. TOP 3.3 Kühlturmschwaden aus Kraftwerken Herr Wagner stellt den Mitgliedern des Forums den Abschlussbericht der Untersuchung Kühlturmschwaden aus Kraftwerken Einflüsse auf die landwirtschaftliche Produktion? vor. Nach 11 Jahren Untersuchung stimmten die beteiligten Organisationen Landwirtschaftskammer NRW, der betroffene Landwirtekreis und RWE-Power einvernehmlich zu, das Projekt offiziell zu beenden. Als Ergebnis kann zusammengefasst werden: Sowohl bei den Lufttemperaturen im Mittel der Jahre als auch bei den mittleren Temperaturmaxima und minima konnten keine größeren sichtbaren Unterschiede zwischen den Messstellen mit und ohne Einfluss von Kühlturmschwaden festgestellt werden. Die Niederschlagsverhältnisse an den verschiedenen Messstationen unterscheiden sich über die Jahre ebenfalls nicht. Bei der Globalstrahlung (Wh/qm) wurden an von Kühlturmschwaden beeinflussten Standorten insgesamt etwas geringere Energieeinstrahlungswerte ermittelt. Bei insgesamt 1500 Sonnenscheinstunden im Jahr 2002 ergibt das eine durchschnittliche Sonnenscheindauer-Minderung von bis zu 45 h (3 %), ab einer Kraftwerksentfernung von rund 1000 m von höchstens 60 h im Jahr; diese Minderung liegt deutlich unterhalb der natürlichen Schwankungsbreite der jährlichen Sonnenscheindauer. Bezüglich der Frage, ob sich diese Parameter auf Ertrag und Qualität auswirken und damit letztendlich für den Landwirt zu Rentabilitätseinbußen führen, kommt man in dem Abschlussbericht zu dem Ergebnis, dass der Landwirt mit all seinen produktionstechnischen Möglichkeiten alle anderen Faktoren deutlich überdecken kann. Deutlich nachweisbare Ertrags- und Qualitätsminderungen auch mehrjährig, die auf den Einfluss der Schwaden zurückzuführen seien, konnten nicht nachgewiesen werden. Aus dem Forum wird bemerkt, dass sich weniger Sonnenscheinstunden im unmittelbaren Umfeld des Kraftwerks bemerkbar machen. Dadurch können z.b. Schädlinge und Krankheiten sich stärker verbreiten. Gleichzeitig können mit entsprechenden Mitteln (Dünger, Pestizide) und entsprechendem 4

6 Kapitaleinsatz mögliche Verluste kompensiert werden. In dieser Hinsicht sind Landwirte mit dem Gutachten nicht zufrieden. Auch ist zu bedenken, dass es sich im Untersuchungsraum um die besten Böden (Bewertung liegt bei Punkte, bei 100 liegt das Maximum) handelt. TOP 3.4 Aktuelle Themen der Mitglieder Thema Quecksilberemissionen Aus dem Forum wird kurz erläutert, dass die Fragestellung nach den Quecksilber-Emissionen und - Immissionen beim Hearing der Träger öffentlicher Belange im BImSch-Verfahren behandelt wurde und die Information auch für das Forum von Interesse sei. Herr Kerlen erläutert die Immissionsprognose (s. Anlage 04). Die Berechnungen zur Bestimmung der Umweltverträglichkeit der Immissionen gehen von Emissionen aus, die bei einer maximalen Stundenzahl (8760 Std/Jahr) und gleichzeitiger Vollauslastung entstehen würden. Im Vergleich zu diesen maximalen, als umweltverträglich bestätigten Emissionen liegen die tatsächlichen Emissionen der RWE- Kraftwerke deutlich niedriger. Der Grenzwert in Deutschland für Kohlekraftwerke liegt für Quecksilber bei 30 µg/nm 3 (TMW) (=Millionstel Gramm pro Normkubikmeter Rauchgas im Tagesmittelwert). Der neue Grenzwert ab 2019 schreibt 10 µg/nm 3 (JMW - Jahresmittelwert) vor; die tatsächlichen, spezifischen Emissionen liegen schon heute deutlich niedriger. So liegen die spezifischen Quecksilber-Emissionen der RWE- Braunkohlekraftwerke bereits heute im Bereich der schärferen US-Grenzwerte. Auf EU-Ebene werden im Moment Grenzwerte für Quecksilber neu verhandelt. Der Gesetzgeber will mit diesen Grenzwerten eine Gesundheitsgefährdung des Menschen ausschließen. Die gemessenen Immissionswerte im Umfeld des Kraftwerks Niederaußem liegen bei 1-2 ng pro m 3 (1 ng/m 3 = 1 Milliardstel Gramm pro Kubikmeter). Die Kraftwerke Frimmersdorf, Neurath und Niederaußem tragen dazu weniger als 0,1 ng pro m 3 bei. Diese Werte liegen deutlich unter dem zulässigen Vorsorgerichtwert für die Außenluft von 50 ng/nm³. Damit gingen, so Kerlen, von den Quecksilberemissionen des Kraftwerks keine akute Gesundheitsgefahr aus. Aus dem Forum kommt die Frage, ob im Bereich von Braunkohlekraftwerken Anreicherungen von Quecksilber im Boden nachweisbar seien? Herr Kerlen erläutert, dass es Untersuchungen zu Anreicherung von Quecksilber in Fischen in verschiedenen Flüssen gibt. Das Ergebnis ist, dass deutschlandweit die Belastung der Fische ungefähr gleich verteilt ist Thema Eisvogel Aus dem Forum wird hinterfragt, inwieweit das Vorkommen des Eisvogels entlang des Gilbachs im Rahmen des BImSch-Verfahrens betrachtet wird und ob dieses Vorkommen nicht dem Bau von BoAplus entgegenstünde. Hierzu wird um weitere Information gebeten. 5

7 Herr Kerlen informiert, dass Eisvögel am Gilbach vorkämen: 2010 gab es zwei Brutpaare, 2015 wurde ein Paar verzeichnet. Im Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfungen sowohl im Bauleitplanverfahren als auch im Verfahren nach BImSchG wurde überprüft, ob es bei Realisierung des Kraftwerkbaus zu Beeinträchtigungen des Eisvogels kommt. Im Ergebnis kommt es bei Realisierung des Vorhabens nicht zu einer Beeinträchtigung des Eisvogels. Insbesondere gilt die Art nicht als besonders störempfindlich. TOP 4 Internationale Klimaschutzpolitik und seine Bedeutung für Deutschland Herr Michael Eyll-Vetter, Leiter Tagebauentwicklung bei der RWE Power AG, referiert zum Thema Internationale Klimaschutzpolitik und seine Bedeutung für Deutschland (s. Präsentation Anlage 05). Die Themen des Vortrags sind: Bedeutung und Notwendigkeit der Braunkohle für die deutsche Stromversorgung Klimaschutzziele in Deutschland, in Europa und nach dem Pariser Abkommen Reduktion der CO2-Emissionen durch Sicherheitsbereitschaft RWE-Braunkohle-Fahrplan bis Mitte des Jahrhunderts im Vergleich zu Agora-Szenario Ausbau der Erneuerbaren Energien im Zusammenspiel mit konventionellen Kraftwerken Diskussion: Beiträge und Fragen aus dem Forum zum Zeitplan der CO2-Reduktion machen deutlich, dass einerseits innerhalb der Bundesregierung bzw. zwischen Bundesregierung und Bundestag noch keine Einigung erzielt werden konnte und dass auch in den Bundesländern, z.b. zwischen Ministerpräsidenten und ihren Umweltministern, unterschiedliche Strategien und Ziele verfolgt werden. Aus dem Forum kommt die Anmerkung, dass das Ziel, die Klimaerwärmung auf 1,5, max. 2 zu begrenzen, ambitioniertere CO2 Einsparungen erfordern würden. RWE mit seinem Plan bis Mitte des Jahrhunderts würde sich dabei viel Zeit lassen. Herr Eyll-Vetter betont, dass RWE einen konventionellen Kraftwerkspark bis 2050 für erforderlich hält und dass RWE neben der kontinuierlichen CO2-Reduktion im Kraftwerkspark längerfristig auch die CO2-Abscheidung für den Industriestandort Deutschland für erforderlich hält, um die CO2- Minderungsziele ohne Deindustrialisierung erreichen zu können. Herr Kerlen ergänzt, dass bezüglich der Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens besonders die internationale Situation zu bedenken sei: die EU-Zusagen seien bereits auf die Ziele des Abkommens ausgerichtet. Die Zusagen von China oder den USA als größte CO2 -Verursacher reichten aber nicht aus. Ein Beitrag aus dem Forum weist darauf hin, dass zwischen Abschaltung des letzten Kernkraftwerks in Deutschland und der Fertigstellung des Südlinks und Südostlinks (Stromübertragung von den Windparks in Nord- und Ostsee nach Süddeutschland) eine mehrjährige Lücke existiert und dadurch die Sicherheit der Stromversorgung gefährdet sein könnte. 6

8 Von RWE-Seite wird dies bestätigt; mittelfristig seien Ersatzkapazitäten vermutlich dann offene Gasturbinen - benötigt. Diese hätten einen ähnlichen Effizienzgrad wie ein modernes Kohlekraftwerk. Mit Blick auf den Standort Weisweiler wird ergänzt, dass die Gasturbinen aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stillstehen, sich das in Zukunft aber wieder ändern kann. Und welche RWE-Kraftwerke wird es geben, wenn BoA 1 und 2 in den 30er Jahren abgeschaltet werden, lautet eine weitere Frage. Bei RWE gibt es nur die Pläne für BoAplus in Niederaußem, für weitere Kraftwerksneubauten gibt es derzeit keine Planungen. RWE möchte die genehmigten Tagebaue auskohlen und die einzelnen Kraftwerksblöcke laufen lassen, solange sie wirtschaftlich sind. Die in den Agora-Szenarien, auf die sich die Frage bezieht, genannten Außerbetriebnahmedaten der Tagebaue und Kraftwerke widersprechen diametral den Unternehmensplanungen; die dort genannten Daten sind daher nicht zugrunde zu legen. Ein Beitrag aus dem Forum weist auch mit Hinblick auf Effizienzkriterien - auf das Zukunftspotenzial der Brennstoffzelle hin. Herr Kerlen betont, dass auch die RWE-Tochter innogy dies erkannt habe und in diesem Bereich tätig sei. TOP 5 Weiteres Vorgehen Termin für die 24. Sitzung des Nachbarschaftsforums Niederaußem ist: Dienstag, 14. Februar 2017 von Uhr bis Uhr Ort: Informationszentrum am Innovationszentrum Kohle, Werkstraße, Bergheim. Herr Eggert verabschiedet einen Teil der Forumsmitglieder, die verbleibenden Forumsmitglieder stimmen gemeinsam die Presseinformation ab, die dem Protokoll als Anlage 06 angefügt ist. Themenspeicher Was? Wer? Bis wann? Aktueller Stand Genehmigungs-verfahren BoAplus Belastungen (Verkehr) und Flächennutzung während der Bauphase BoAplus Die Herausforderungen des Strukturwandels, u.a. hinsichtlich der Arbeitsplätze RWE Power AG RWE Power AG / externer Referent externer Referent Zur kommenden Sitzung wenn aktuell 7

9 Was? Wer? Bis wann? Innogy (RWEGROUP) stellt Aktivitäten und Produkte vor Rolle der Biomasse (z.b. für die Landwirtschaft) Deutschland als Stromimporteur/ - exporteur Herkunft der Kohle Thema Erdkabel / Seekabel unter besonderer Berücksichtigung der Kostenentwicklung Regerent voninnogy RWE Power AG/ externer Referent RWE Power AG/ externer Referent RWE Power AG/ externer Referent externer Referent 8