Kampf gegen die Tabakindustrie und ihre Freunde. Johannes Spatz Dieter Eichinger

Transkript

1 Kampf gegen die Tabakindustrie und ihre Freunde Johannes Spatz Dieter Eichinger

2 Das Forum Rauchfrei Gründungsjahr: 2000 Rechtsform: nicht eingetragener Verein mit mehr als 100 Mitgliedern Ziel: Rauchfreie Gesellschaft Orientierung: Tabakrahmenübereinkommen der WHO Politische Arbeit: Zurückdrängen der Einflussnahme der Tabakindustrie auf die Gesetzgebung, Schaffung von Transparenz bei Kontakten zwischen Tabakindustrie und Politik, Stärkung der Verhältnisprävention 2

3 Was bedeutet Kampf gegen die Tabakindustrie? Der Tabakindustrie gelingt es immer wieder, gesundheitspolitische Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu verhindern, so zuletzt die von der Bundesregierung geplante Einführung von Werbeverboten für Tabakerzeugnisse auf Plakatwänden oder Litfaßsäulen. Möglich wird ihr das durch enge Beziehungen zu Politikern auf kommunaler, Landesund Bundesebene, ein Netz von Freundschaften, das die Industrie geknüpft hat. Vertreter der Regierung werden so zu Komplizen der Tabaklobby. Das Forum Rauchfrei versucht, dieses Netz aufzulösen, Beziehungen zwischen Tabakindustrie und Politik einzuschränken und Transparenz beim Umgang der Politik mit der Industrie herzustellen. Die Industrie nimmt u.a. durch folgende Mittel Einfluss auf die Politik: Gespräche in Bundesministerien: die Gespräche finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Protokolle werden in den allermeisten Fällen nicht geführt Spenden an Parteien und Sponsoring von Parteiveranstaltungen: Sponsorengelder müssen im Gegensatz zu Spenden von den Parteien nicht veröffentlicht werden. Angaben zur Höhe dieser Zahlungen macht lediglich die Firma Philip Morris 3

4 Einflussnahme der Industrie durch Gespräche in Bundesministerien 1 Liste der dem Forum Rauchfrei bekannten Gespräche in Bundesministerien zwischen Februar 2010 und Oktober Quelle: u.a. Akteneinsicht des Forum Rauchfrei nach dem Informationsfreiheitsgesetz 4

5 Einflussnahme der Industrie durch Gespräche in Bundesministerien 2 In welchen Ministerien fanden die Gespräche statt 5

6 Einflussnahme der Tabakindustrie durch Sponsoring 1 Sponsoring der Firma Philip Morris für politische Parteien in Deutschland in Höhe von ca Euro (2015). Dazu kamen Spenden in Höhe von insgesamt ca Euro an SPD, CDU, CSU und FDP. Quelle: Philip Morris International 6

7 Einflussnahme der Tabakindustrie durch Sponsoring 2 Fest zum 15-jährigen Bestehen des SPD- Magazins Berliner Republik, gefördert von Philip Morris mit ca Euro 7

8 Was bedeutet Kampf für eine rauchfreie Gesellschaft? Tabakkonsum ist verantwortlich dafür, dass jedes Jahr rund Menschen in Deutschland vorzeitig sterben. Um den Tabakkonsum einzuschränken, reicht es nicht aus, die Verantwortung für den Konsum dem Einzelnen zu überlassen. Entscheidend ist, die gesellschaftlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass der Tabakkonsum zurückgeht. Das Forum Rauchfrei setzt sich für eine Stärkung der Verhältnisprävention ein und fordert daher z.b. ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte, spürbare Steuererhöhungen, Verkaufsbeschränkungen (u.a. die Abschaffung von Zigarettenautomaten) und ein radikales Umdenken in der Politik, um die enge Beziehung zwischen Entscheidungsträgern und Tabakindustrie zu beenden. Um unsere Forderungen zu unterstreichen, arbeiten wir an verschiedenen Projekten gegebenenfalls in Kooperation mit Partnern und benutzen sehr verschiedene Protestformen. 8

9 Protestformen: Tabakwerbung überkleben Links: Zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD) und Kathrin Vogler (Die Linke) überklebte das Forum Rauchfrei im Oktober 2014 Tabakwerbung auf einer Litfaßsäule in Potsdam. Rechts: Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Mario Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) überklebte das Forum Rauchfrei im August 2014 ein Tabakwerbeplakat in Dortmund. 9

10 Protestformen: Demonstration gegen die Tabakmesse InterTabac in Dortmund Im September 2015 demonstrierte das Forum Rauchfrei zusammen mit Ärzten vor den Dortmunder Westfalenhallen gegen die Durchführung der Tabakmesse InterTabac. Die Messe wird von der stadteigenen Westfalenhallen Dortmund GmbH veranstaltet. Das Bild rechts zeigt einen Freund der Tabakindustrie, den Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau während der Tabakmesse

11 Drei Beispiele für Projekte des Forum Rauchfrei Rauchfreie Schulen: Vorreiter Berlin Protest gegen Tabakmesse auf Bali : Dortmund Kills Beschwerden gegen Promotionsveranstaltung vor Hochschule in Tempelhof-Schöneberg von Berlin 11

12 Rauchfreie Schulen: Vorreiter Berlin 2003 Forum Rauchfrei regt Studie über das Rauchen in Schulen und Kitas an 2003 Forum Rauchfrei nimmt an Gesundheitskonferenz des Bezirksamts Steglitz- Zehlendorf von Berlin teil 2004 Abgeordnetenhaus fordert einen Erlass Ergebnis: als erstes Bundesland hat Berlin rauchfreie Schulen und Kitas 12

13 Protest gegen Tabakmesse InterTabac ASIA: Dortmund Kills Ergebnis: die Veranstaltung der Tabakmesse auf Bali wird eine Woche vor der geplanten Eröffnung untersagt 13

14 Beschwerden gegen Promotionsveranstaltung vor Hochschule in Tempelhof-Schöneberg von Berlin Ergebnis: Bannmeile für Tabakpromotion im Umkreis von 200 m rund um Bildungseinrichtungen in Berlin 14

15 Fazit Eine rauchfreie Gesellschaft kann nur erreicht werden, wenn das Rauchen und die Tabakindustrie denormalisiert werden, d.h. nicht mehr als Teil des normalen, gesellschaftlichen Lebens angesehen werden. Dies lässt sich nur erreichen, wenn es der Industrie nicht länger gelingt, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die Bundesregierung muss dem 2004 verabschiedeten Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen Folge leisten und sich vor der Einflussnahme der Industrie schützen. Auf dieses Ziel hin wird das Forum Rauchfrei in Zukunft verstärkt hinarbeiten Johannes Spatz, Dieter Eichinger Forum Rauchfrei Tel.: