Verfügung. 1. Kulturbund e.v., vertreten durch die Vorstände, Marianne Piehl und Dieter Zänker,

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1 Amtsgericht Charlottenburg HRB 4001 (alt) (Amtsgericht Berlin-Mitte) HRC 538 (Register der volkseigenen Wirtschaft). HRB (Amtsgericht Charlottenburg) Verfügung Ausfertigung Berlin, den 26. Juni 1998 Anschrift für Paketpost: Amtsgerichtsplatz 1, Berlin Briefanschrift: Berlin Fernruf: Telefax-Nr. (030) In der Registersache Aufbau-Verlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung (HRB 4001 alt), Aufbau-Verlag Berlin und Weimar (HRC 538) Aufbau-Verlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung (HRB ) C 0 Beteiligte: 1. Kulturbund e.v., vertreten durch die Vorstände, Marianne Piehl und Dieter Zänker, Schenkestraße 8, Berlin, 2. Aufbau-Verlag Berlin und Weimar, zuletzt eingetragen im Register der volkseigenen Wirtschaft (HRC 538) und vertreten durch den Verlagsdirektor Elmar Faber, Platz der Vereinten Nationen 28, Berlin, 3. Kaufmann Bernd F. Lunkewitz, Fasanenstraße 61, Berlin 4. Aufbau-Verlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Charlottenburg (HRB ), vertreten durch die Geschäftsführer Peter Dempewolf, Dr. Gotthard Erler und Rene Strien, Neue Promenade 6, Berlin,

2 5. BFL Beteiligungsgesellschaft mbh, vertreten durch den Geschäftsführer Bernd F. Lunkewitz, Neue Promenade 6, Berlin Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Bernd Schräder, Westfälische Straße 41, Berlin 6. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, Detlef-Rohwedder-Haus, Leipziger Straße 5, Berlin Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Heuking, Kühn, Lüer, Kunz, Wojtek Kurfürstendamm 54/55, Berlin wird der Widerspruch der Beteiligten zu 6. vom 15. April 1998 (Blatt 233 ff Hauptband zu HRB ), der sich gegen die Verfügung des Registergericht vom 19. Dezember 1997 (Blatt 210 ff a.a.o:) zur beabsichtigten Löschung der Umwandlungsvermerke zu HRB (laufende Eintragungsnümmer 1 Spalte 6) und HRC 538 (laufende Eintragungsnummer 10 Spalte 5) sowie zur beabsichtigten Wiedereintragung der im Jahre 1955 in HRB 4001 gelöschten Aufbau-Verlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Liquidationsgesellschaft richtet, zurückgewiesen.

3 Denn das Registergericht ist nach wie vor davon überzeugt, daß die in HRB eingetragene Kapitalgesellschaft nicht Gesamtrechtsnachfolger des in HRC 538 eingetragenen Betriebes nach 11 Abs. 2 TreuhG ist und dieser wiederum nicht Gesamtrechtsnachfolger in Folge formwechselnder Umwandlung nach der Alt-GmbH war. Das Registergericht vermag sich nicht den allen Beteiligten bekannten Ausführungen des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin im Beschluß vom 27. Mai W 1897/96 - bzw. des 14. Zivilsenats im Urteil vom 5. Mai U 856/96 - zur formwechselnden Umwandlung der im. Jahre 1945 gegründeten Alt-GmbH durch die Eintragung als Aufbau-Verlag im Handelsregister in Abteilung C unter gleichzeitiger Löschung der Eintragung der GmbH in Abteilung B anzuschließen. Denn es lag kein Formwechsel vor; die Alt-GmbH ist nicht erloschen. Die Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den dem Magistrat von Groß- Berlin unterstehenden Betrieben der volkseigenen Wirtschaft vom 4. September 1952 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I, Nummer 42, Seite 447 ff) ist nicht nur die rechtliche Grundlage für die Errichtung der Abteilung C des Handelsregisters, sondern auch für die den volkseigenen Betrieben gleichgestellten Unternehmen" ( 2 Abs. 2), jenen Betrieben, die Träger des Organisationseigenturhs der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen der DDR (sog. OEB) waren. Das Fehlen von Rechtsvorschriften zur Umwandlung von partei - bzw. organisationseigenen GmbHs in OEB bzw. das Nichtvorhandensein sonstiger Vermögensübertragungsakte zum Zeitpunkt der Errichtung des Registers der volkseigenen Wirtschaft und der angeordneten Eintragung von OEB in dieses Register ist keineswegs zufällig. Denn eine Änderung der Eigentumsverhältnisse durch die (Um)Registrierung in HRC dergestalt, daß aus privatkapitalistischem Eigentum nunmehr sozialistisches Eigentum in Form von Organisationseigentum wird und mithin wegen des enteignenden Charakters nicht verfassungskonform gewesen wäre, war auch nicht gewollt. Die Öffnung des neugeschaffenen volkseigenen Registers für gleichgestellte Unternehmen" war eine politische Entscheidung. Sie diente der Verschleierung der wahren Eigentumsverhältnisse an jenen GmbHs, die parteieigen waren. Dies ergibt sich aus einem Schreiben des -4-

4 Justizministeriums der DDR an das Zentralkomitee der SED aus dem Jahre 1952 (abgedruckt unter Fußnote 64 in: RWS-Tages-Seminar vom 8. Mai 1952 in Berlin zu Gefahren und Hindernisse bei der Eintragung von Kapitalgesellschaften", Referenten: Rechtsanwalt und Notar Dr. Frank Roitzsch, Berlin und Richter am Amtsgericht Udo Ulbert, Berlin, Verlag Kommunikationsforum GmbH - Recht Wirtschaft Steuern), in dem es heißt: Heute kann ich Euch mitteilen, daß die seinerzeit in Aussicht genommene Verordnung, aus der sich für Euch die Lösung der bisherigen Schwierigkeiten ergibt, in der Zwischenzeit erlassen worden ist. Es handelt sich um die 4. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung - Register der volkseigenen Wirtschaft - vom 4. April 1952, die im Gesetzblatt Nr. 45, S. 290 veröffentlicht ist. Die im Hinblick auf Euren Fall in die Verordnung besonders hereingenommene Vorschrift findet sich in 2 II, wonach für gleichgestellte Unternehmen" die Eintragung in das neue Register der volkseigenen Wirtschaft durch das Ministerium der Justiz angeordnet werden kann. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, daß die bisherigen GmbH's in den Parteibetrieben verschwinden." Durch dieses Dokument ist hinreichend belegt, daß nicht etwa - was für einen Formwechsel sprechen würde - an die Stelle der GmbHs die Parteibetriebe treten sollten. Vielmehr blieben innerhalb der zum Zwecke der Verschleierung der Existenz privatkapitalistischer Strukturen durch staatliche Anordnung geschaffenen OEB die GmbHs bestehen; der OEB bot hierfür die äußere Hülle. Soweit die Beteiligte zu 6. nunmehr vortragen läßt, daß die Alt-GmbH partei - und nicht organisationseigen bereits ab ihrer Gründung gewesen sei, kann dahingestellt bleiben, ob die Gründung der Gesellschaft aus Mitteln der KPD und mithin durch Treuhänder erfolgt ist. Denn die Anteilsübertragung durch die Gründungsgesellschafter ist im Jahre 1945 nicht etwa an die KPD, sondern an den Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands e.v. erfolgt (Blatt 11 ff Sonderband I HRB 4001), der Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten geworden ist. Das Registergericht vermag auch nicht dem 14. Zivilsenat des Kammergerichts zu folgen, wonach durch die Verwaltungsvereinbarungen vom 13. Dezember 1963 (Blatt 79 ff Hauptband II HRB 4001) und 18. April 1984 (Blatt 83 ff a.a.o.) belegt sei, daß im Wege -5-

5 staatlicher Reorganisation aus dem Organisationseigentum am Aufbau-Verlag Parteieigentum geworden sei. Denn einerseits konnten nur staatliche (im Sinne von volkseigene) $ juristische Personen einer Reorganisation unterliegen (vgl. Kleine, Das Zivilrecht der DDR, Allgemeiner Teil, VEB Deutscher Zentralverlag Berlin 1958, Seite 198 f). Andererseits diente der Politbürobeschluß vom 31. Juli 1962 (Blatt 72 ff a.a.o.) lediglich" der Durchsetzung des Prinzips des demokratischen Zentralismus im Verlagswesen und Buchhandel. Der demokratische Zentralismus war eines der wichtigsten Prinzipien der Planung der Volkswirtschaft in der DDR. In dessen Mittelpunkt stand die zentrale staatliche Leitung und Planung (vgl. Politische Ökonomie des Kapitalismus und des Sozialismus, Lehrbuch für das marxistisch-leninistische Grundlagenstudium, Dietz-Verlag Berlin 1984, Seite 478 ff). Dieses Prinzip findet sich im vorstehend genannten Beschluß unter Ziffer 1.1. wieder. Demnach wurden zwar das Verlagswesen einer einheitlichen staatlichen Leitung durch die zu bildende Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel unterworfen, jedoch die Eigentumsverhältnisse an den Verlagen nicht angetastet. Die in der DDR. (j für das Organisationseigentum analog anwendbaren Rechtsvorschriften über das Volkseigentum gewährleisteten die Unantastbarkeit und Unteilbarkeit des Eigentums der jeweiligen Organisation (Rädler, Raupach, Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, Band I Rdz. 35). Auch die Verwaltungsvereinbarung vom 28. Dezember 1962 (Blatt 75 ff a. a.a.o.) schreibt in Ziffer 1 die Unveränderbarkeit der Eigentumsverhältnisse als oberstes Prinzip der Verwaltung des Partei- und Organisatonseigentums fest. In Ausführung des Politbürobeschlusses - und die vorstehende Verwaltungsvereinbarung ersetzend - wurde das Abkommen zwischen der Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe und der Abteilung Wissenschaften beim Zentralkomitee der SED einerseits und dem Ministerium für Kultur, HV Verlage und Buchhandel andererseits vom 13. Dezember 1963 (Blatt 79 ff a.a.o., siehe Ziffer 1.0, Ziffer 2.0 ff) getroffen. (Daß die in Ziffer 1.0 erfolgte Bezeichnung der Verwaltungsvereinbarung vom 28. Dezember 1962, nämlich als Vereinbarung über die Abführung der Gewinne der parteieiqenen Verlage" unrichtig ist, belegt letztgenannte Vereinbarung selbst.) Dieses Abkommen stellte die Grundlage für die Bildung einer Wirtschaftsgemeinschaft, bestehend aus dem organisationseigenen Aufbau-Verlag, dem parteieigenen Volksverlag Weimar und Teilen des parteieigenen ^ ^

6 Verlags Rütten & Loening dar. (Zur Definition einer Wirtschaftsgemeinschaft sei verwiesen auf die Kommentierung zum Vertragsgesetz vom 25. Februar 1965, Staatsverlag der ^ DDR Berlin 1975, 1 Rdz bzw. die weiterführende Kommentierung zum Vertrags gesetz vom 25. März 1982, Staatsverlag der DDR Berlin 1985, 2 Ziffer 2.7.). Die ab dem 1. Januar 1964 als Aufbau-Verlag Berlin und Weimar firmierende Wirtschaftsgemeinschaft war Fondinhaber von durch die partei- bzw. organisationseigenen Verlage dieser Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Vermögenswerten (Fonds). Die Gemeinschaft hatte deshalb in ihrer Bilanz auch die Vermögensanteile der unterschiedlichen Vermögensträger an dieser Gemeinschaft (Kulturbund der DDR bzw. SED) als Fonds gesondert auszuweisen (Ziffer 2.2 des Abkommens). Wäre der organisationseigene Aufbau-Verlag zu einem parteieigenen Verlag geworden, hätte es der Bildung eines Fonds des Kulturbundes nicht bedurft. Der Rechenschaftsbericht über die Vermögensverwaltung der Verlage für das Jahr 1964 des Ministeriums für Kultur, Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel (Blatt 230 ff a.a.o.) belegt unter Ziffer 10 den bilanziellen Abschluß der Bildung dieser Gemeinschaft. Weshalb dieser Rechenschaftsbericht und die Verwaltungsvereinbarung vom 18. April 1984 (Blatt 83 ff a.a.o.) die Wirtschaftsgemeinschaft Aufbau-Verlag Berlin und Weimar als parteieigenen Verlag fj bezeichnet, mag darin begründet sein, daß die SED in der Tat nicht unwesentliche Vermögenswerte in die Gemeinschaft eingebracht hat und sie ihre in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vorhandene Vormachtstellung auch im Verlagswesen eindrucksvoll demonstrieren konnte. Das Registergericht vermag jedoch aus diesen ^ terminologischen Unrichtigkeiten keinerlei Eigentumsübertragung von Vermögenswerten des Kulturbundes der DDR an die SED zu erkennen. Die PDS konnte mithin im Jahre 1990 ohne Mitwirkung des Kulturbundes der DDR die Wirtschaftsgemeinschaft nicht wirksam in Volkseigentum überführen. Denn hierzu hätte es neben der Beteiligung des Kulturbundes auch der Übertragung der Anteile des Kulturbundes an der Alt-GmbH, die Bestandteil der dem Kulturbund zuzuordnenden Vermögenswerte an der Wirtschaftsgemeinschaft sind, nach Maßgabe des GmbH-Rechts bedurft. ^

7 Die Zustimmung des Kulturbundes vom 18. September bzw. 30. September 1991 (Bl. 2 ff, Hauptband III HRB 4001) zur Veräußerung der nach dem TreuhG fehlerhaft umgewandelten Aufbau-Verlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung vermag nach Ansicht des Registergerichts weder die zwingend notwendige Mitwirkung des Kulturbundes bei der Umwandlung in Volkseigentum noch die fehlende Übertragung der Geschäftsanteile an der Alt-GmbH zu ersetzen. Möschter Richterin am Amtsgericht Ausgefertigt. \ ^^tffcs Justizangestellte