Rede des Herrn Abteilungsleiters anlässlich der 6. Gemeinsamen Beratung der Vermessungsbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

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1 1 Rede des Herrn Abteilungsleiters anlässlich der 6. Gemeinsamen Beratung der Vermessungsbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure Thema: Die Zukunft des amtlichen Vermessungswesens im Freistaat Sachsen Ort: Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen Zeit: , Uhr Sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Damen und Herren Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sächsischen Vermessungsverwaltung! A (Einleitung) In guter Tradition der bisherigen fünf Veranstaltungen werde ich Ihnen die Sicht des Staatsministeriums des Innern zum derzeitigen Stand und zur künftigen Entwicklung im amtlichen Vermessungswesen des Freistaates Sachsen darlegen. An dieser Stelle sollte eigentlich Herr Michael Köppl als Leiter der Abteilung Landesentwicklung und Vermessungswesen im Sächsischen Staatsministerium des Innern zu Ihnen sprechen. Im Zusammenhang mit verschiedenen personellen Veränderungen nimmt Herr Köppl jedoch seit dem 1. November eine andere Aufgabe im Ministerium wahr. Ich werde daher seinen Vortrag übernehmen und bitte um Verständnis für diese erste Abweichung von der Tagesordnung.

2 2 (B Hauptteil) Meine Damen und Herren, die vergangenen Monate haben erhebliche Veränderungen mit sich gebracht. Deren äußeren Kennzeichen sind unübersehbar: Die Aufgaben der bisherigen zwölf staatlichen Vermessungsämter sind zum 1. August auf die neugebildeten zehn Landkreise übergegangen; die Ämter tragen obgleich meistens noch in den bisherigen Diensträumen andere Bezeichnungen und fügen sich in die Struktur der Landratsämter ein. Das bisherige Landesvermessungsamt hat nicht nur einen neuen Namen und heißt seit 1. August Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung kurz GeoSN -; hinter der Namensänderung verbergen sich Veränderungen in der Organisation und im Geschäftsbetrieb, insbesondere die Einführung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente. Der Geschäftsführer des neuen Staatsbetriebes Geobasisinformation und Vermessung, Herr Dr. Haupt, wird hierzu anschließend Näheres berichten. In Bezug auf die Vermessungsämter waren die bestimmenden Themen soweit nicht auch räumliche Veränderungen erfolgten - der Personalübergang, die Fachverfahren und die Funktionsfähigkeit der IT- Verfahren. Für die zeitnahe Bearbeitung von Katastervermessungen und Abmarkungen war es vor allem wichtig, dass bei Messungsvorbereitungen und Übernahmen in das Liegenschaftskataster keine großen Unterbrechungen entstehen. Auch wenn die technischen Umstellungen noch nicht abgeschlossen sind, ist dies im Großen und Ganzen gelungen.

3 3 Im Hinblick auf die Technik in den Vermessungsämtern will ich allerdings auch nicht verschweigen, dass mancherorts Erstaunen herrschte, wie lange in der Vermessungsverwaltung Fahrzeuge und Messinstrumente genutzt werden. Zum Personalübergang war hier vor einem Jahr die Rede davon, dass noch keine genauen Aussagen möglich sind. Umso mehr freut es mich, dass die Zuordnung in den allermeisten Fällen im Einklang mit den Vorstellungen der Betroffenen erfolgen konnte. Die Umsetzung der Verwaltungs- und Funktionalreform ist im Bereich Vermessungsverwaltung auf gutem Wege; ich hoffe, die beiden Vortragenden aus dem kommunalen Bereich, die nachher zu Wort kommen, sehen das genauso. Im Ergebnis der vergangenen Reformen steht das amtliche Vermessungswesen im Freistaat Sachsen auf drei Säulen: den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren, den kommunalen unteren Vermessungsbehörden und den staatlichen Teil der Vermessungsverwaltung, nämlich den GeoSN als oberer und das SMI als oberster Vermessungsbehörde. Jede der drei Säulen erfüllt wichtige Aufgaben im amtlichen Vermessungswesen des Freistaates Sachsen. Fachliches Bindeglied bleibt dabei weiterhin das Liegenschaftskataster einschließlich der Katastervermessungen und Abmarkungen. Beim Liegenschaftskataster hat die Umstellung auf das Amtliche Liegenschaftskatasterinformationssystem ALKIS weiterhin oberste Priorität. Das Liegenschaftskataster wird in Verbindung mit den Katastervermessungen und Abmarkungen auch künftig einen hohen Stellenwert für die Sicherung des Eigentums, die Wahrung von Rechten an Grundstücken und den Grundstücksverkehr haben.

4 4 In den letzten Jahren wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Daten des Liegenschaftskatasters bedarfsgerecht in digitaler Form bereit stellen zu können. Allerdings gibt es keinen Grund, sich mit dem Erreichten zu begnügen. Die zukünftigen Anforderungen an die Bereitstellung von Geodaten darunter der Liegenschaftskatasterdaten als Teil der Geobasisdaten zeichnen sich bereits jetzt ab. Geodaten spielen beispielsweise eine herausragende Rolle, wenn es um wichtige Zukunftsthemen geht: demografische Entwicklung, Umweltmonitoring und Klimawandel. Wenn von der künftigen Entwicklung die Rede ist, fallen sehr schnell die Stichworte: - Aufbau einer Geodateninfrastruktur (GDI) und - Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie Die INSPIRE-Richtlinie des europäischen Parlamentes und des Rates hat das Ziel, den Zugang und die Nutzung von Geodaten für Bürger, Verwaltung und Wirtschaft zu harmonisieren und zu vereinfachen. Der Freistaat Sachsen ist verpflichtet, diese in landesrechtliche Regelungen umzusetzen. Hierzu erstellt die Staatsregierung den Entwurf eines Gesetzes über das Geoinformationswesen im Freistaat Sachsen kurz Sächsisches Geodateninfrastrukturgesetz. Es befindet sich gegenwärtig im Normprüfungsverfahren und soll anschließend dem Kabinett zur Beschlussfassung über die Freigabe zur Anhörung zugeleitet werden. Die INSPIRE-Richtlinie verpflichtet auch den Freistaat Sachsen zur gesetzgeberischen Umsetzung vor dem 15. Mai Die technische Umsetzung wird im weiteren Verlauf durch europäische Durchführungsbestimmungen geregelt und ist in mehreren Schritten bis 2019 zu vollziehen.

5 5 Grundsätzlich sind hiervon alle diejenigen Stellen berührt, die über Geodaten verfügen, also auch die Landkreise und Kreisfreien Städte. Hier sehe ich auch eine große Chance, welche durch die Neugliederung der Vermessungsverwaltung eröffnet wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vermessungsämter verfügen durch ihre bisherige Tätigkeit über sehr gute Voraussetzungen für den Umgang mit Geodaten. Damit ist die Abteilung Vermessung im Landratsamt dafür prädestiniert, sich als Kompetenzzentrum für die raumbezogenen Aufgaben des jeweiligen Landkreises zu etablieren. Ein Beispiel hierfür sind die Bodenrichtwertinformationen. Es ist aus unserer Sicht genau der richtige Weg, wenn die Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse für die Ermittlung von Grundstückswerten wie in einigen unteren Vermessungsbehörden bereits geschehen bei der Abteilung Vermessung angesiedelt werden. Auch was die anderen Aspekte des amtlichen Vermessungswesens betrifft, ist längst nicht alles Entwicklungspotential ausgeschöpft. Eine frühere Studie hat einen Mehrwert von acht Milliarden Euro ausgemacht, der im Geodatenbereich bundesweit generiert werden könnte. Auch wenn diese Zahl häufig belächelt wird: Es ist unumstritten, dass sowohl Verwaltung als auch Wirtschaft von einer besseren Einbindung von Geodaten und Geodiensten also einer Geodateninfrastruktur - profitieren können. Zum einen durch eine effizientere Gestaltung von Geschäftsprozessen; schließlich hat ein sehr großer Teil von betriebsinternen Vorgängen und Entscheidungen mit raumbezogenen Daten zu tun.

6 6 Zum anderen und dies ist insbesondere für die Vertreter des Freien Berufes von Interesse durch die Verknüpfung von Geobasisdaten mit bestimmten Fachinformationen, also Datenveredlung. Dagegen ist heute noch häufig festzustellen, dass die Nutzung von Geodaten äußerst unterschiedlich ausgeprägt ist. Dies liegt auch daran, dass deren Verfügbarkeit sowie die Inhalte und Strukturen zum Teil nicht bekannt sind oder den Anforderungen nicht immer entsprechen. An dieser Stelle setzt auch die im Juni 2007 ins Leben gerufene gdi.initiative.sachsen mit ihren verschiedenen Arbeitskreisen und Projekten an. Eines ihrer wichtigsten Anliegen ist es, die Nutzung von Geodaten nachhaltig zu fördern. Deshalb folgende Bitte: die gdi.initiative.sachsen analysiert derzeit im Rahmen einer Webumfrage den Nutzung und Optimierungsmöglichkeiten von Geodaten im Freistaat Sachsen. Bitte beteiligen Sie sich daran! Anhand der Ergebnisse sollen Konzepte für einen verbesserten Zugang zu Geodaten zu entwickelt und in die Praxis umgesetzt werden. Übrigens wäre es natürlich auch zu begrüßen, wenn sich möglichst viele der heute Anwesenden aktiv in den Aufbau der Geodateninfrastruktur einbringen würden. Die nächste Gelegenheit zum Informationsaustausch ergibt sich auf der 2. Mitgliederversammlung der gdi.initiative.sachsen am 27. November Aufnahmeanträge werden kurzfristig entgegengenommen und bearbeitet. Wie heißt es so schön: Besser mittendrin als nur dabei. Erlauben sie mir schließlich noch einen Blick über die Grenzen Sachsens hinaus.

7 7 Wie wir in Sachsen arbeiten die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern intensiv an einer stetigen bedarfsgerechten und nutzerorientierten Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens und am Aufbau von Geodateninfrastrukturen. Auch wenn die Vermessungsverwaltungen im Zusammenhang mit dem Thema GDI über die Fachressorts hinweg ihre besondere Problemlösungs- und Gestaltungskompetenz unter Beweis stellen können, sind wir doch überall mit dem Problem der beschränkten Ressourcen konfrontiert. Eine enge, abgestimmte und verlässliche Zusammenarbeit untereinander und mit dem Bund wird immer wichtiger, um diese Kompetenz auf Dauer zu sichern. Wir werden uns untereinander über Ländergrenzen hinweg stärker vernetzen müssen. Dazu gehört u. a. eine Vereinheitlichung wichtiger rechtlicher Rahmenbedingungen wie des Rechts der Gebühren und Lizenzen. Mit der Verabschiedung der neuen AdV-Gebührenrichtlinie im Dezember letzten Jahres wurde hierfür ein wichtiger Schritt getan. Noch in diesem Jahr befassen sich politische Gremien wie die Geostaatssekretäre und die Innenministerkonferenz mit der künftigen Zusammenarbeit im amtlichen Vermessungswesen. Auch mit unseren Nachbarstaaten Polen und Tschechien ist die Zusammenarbeit auf gutem Wege. In Europa sind Geodaten nicht Besitztum eines Mitgliedsstaates. Es kommt darauf an, die Geodaten über die Grenzen hinweg zu harmonisieren und für vielfältige räumliche Anwendungen und Planungsprozesse nutzbar zu machen. Ein solches, von der EU gefördertes Projekt wird gerade gemeinsam mit Tschechien erarbeitet.

8 8 Großes Interesse an einer Zusammenarbeit besteht mittlerweile auch bei unseren polnischen, insbesondere niederschlesischen Nachbarn. Hier werden wir wahrscheinlich schon in Kürze zur Verabredung einer engen Zusammenarbeit kommen. C (Schluss) Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit möchte ich es mit dem Ausblick bewenden lassen; einige wichtige Themen werden noch im Laufe des Tages in weiteren Vorträgen vertieft. Die Tagesordnung zeugt dabei vom Bemühen, möglichst verschiedene Blickwinkel und Positionen einfließen zu lassen. Gleichwohl wird der eine oder andere Anregungen haben, was man im nächsten Jahr noch besser gestalten könnte: Kommen Sie auf uns zu. Wir sind gern bereit ihre Vorschläge und Beiträge mit aufzunehmen. Wichtig erscheint mir, dass dieser regelmäßige Gedankenaustausch zwischen den verschiedenen Trägern des amtlichen Vermessungswesens beibehalten wird. Die bereits angesprochene Neugliederung der Aufgaben im amtlichen Vermessungswesen wird nichts an der bewährten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen freiem Beruf und öffentlicher Verwaltung ändern. Auch in Zukunft sollten wir den Informationsaustausch pflegen und über die zukünftige Gestaltung des amtlichen Vermessungswesens diskutieren. Ich wünsche der heutigen Veranstaltung viel Erfolg.