Länderbericht Berlin

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1 Länderbericht Berlin Thomas Luckhardt 10./11. September Fachtagung der ÖbVI und der Vermessungs- und Katasterverwaltung des Landes Brandenburg

2 Eine kleine Berlinstatistik Berlin: ist Stadt und Land zugleich gliedert sich in 12 Bezirke 3.4 Mio. Einwohner 890 km 2 Landesfläche

3 Gliederung der Berliner Verwaltung Aufgabenwahrnehmung: zweistufiger Verwaltungsaufbau Hauptverwaltung (8 Senatsverwaltungen) 12 Bezirksverwaltungen (keine eigenständigen Gebietskörperschaften) in klar getrennter Zuständigkeit aber in gemeinsamer Verantwortung Die Bezirksverwaltungen unterliegen keiner Fachaufsicht sondern lediglich einer allgemeinen Bezirksaufsicht (Bezirksaufsichtsbehörde: SenInn)

4 Gliederung der Berliner Verwaltung Aufgabenverteilung: Hauptverwaltung Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung - ministerielle Aufgaben - Fachaufgaben Bezirksverwaltungen alle anderen Aufgaben der Verwaltung Fachaufgaben der Hauptverwaltung: bestimmt durch das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG)

5 Modernisierung der Berliner Verwaltung Ziel: Entwicklung der Verwaltung zu einem leistungsstarken und finanzierbaren Dienstleistungsunternehmen Basis: neues Führungs- und Steuerungsmodell Kernelemente: Dezentrale Strukturen mit Fach- und Ressourcenverantwortung (Leistungs- und Verantwortungszentren (LUV)) Steuerung über Zielvereinbarungen Kosten- und Leistungsrechnung auf Produktbasis

6 Modernisierung der Berliner Verwaltung Gesetzliche Verankerung: 3 Verwaltungsreformgesetze Gebietsreformgesetz 3. Verwaltungsreformgesetz: Die Organisation der Berliner Verwaltung ist... den Veränderungen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und den fortschreitenden verwaltungswissenschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen anzupassen und fortwährend weiterzuentwickeln.

7 Gliederung der Berliner Geoinformationsund Vermessungsverwaltung Aufgabenwahrnehmung: Hauptverwaltung (SenStadt, Abteilung Geoinformation) Bezirksverwaltungen (12 Vermessungsämter) Aufgabenverteilung: Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung durch SenStadt, Abteilung Geoinformation alle anderen Aufgaben durch die 12 Vermessungsämter keine Fachaufsicht durch SenStadt ÖbVI wirken an der Erfüllung der Aufgaben mit

8 Gliederung der Berliner Geoinformationsund Vermessungsverwaltung Aufgaben SenStadt, Abteilung Geoinformation: ministerielles Geschäftsfeld Aufsicht über die ÖbVI Landesvermessung (geodätische Referenzsysteme, Geotopographie, Kartographie) Liegenschaftskataster (Verfahrensverantwortung für die IT-Verfahren ALB und ALK) Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte Aufbau und Betrieb der Geodateninfrastruktur

9 Gliederung der Berliner Geoinformationsund Vermessungsverwaltung 12 Vermessungsämter der Bezirke: heterogene Organisationsstrukturen als Ergebnis der Verwaltungsmodernisierung tlw. eigenständiges LUV tlw. Fachbereich in einem mehrere Fachbereiche umfassenden LUV unterschiedlich zugeschnittenen Abteilungen zugeordnet 2008: Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes 2011: Einführung einer einheitlichen Organisationsstruktur (u.a. LUV Stadtentwicklungsamt)

10 Modernisierung der Berliner Verwaltung nach innen gerichtete Verwaltungsmodernisierung auf die Anforderungen der Haushaltsnotlage des Landes ausgerichtete Verwaltungsmodernisierung

11 Modernisierung der Berliner Verwaltung Expertenkommission Staatsaufgabenkritik Aufgabe: Aufzeigen von strukturellen Veränderungs- und Einsparmöglichkeiten aufgabenkritische Untersuchung von Notwendigkeit und Art der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung in ausgewählten Politikfeldern Ergebnis: die Verwaltung beschränkt sich auf die Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben die Verwaltung gewährleistet die Erfüllung der Aufgaben und vollzieht sie nicht mehr selbst

12 Modernisierung der Berliner Verwaltung Expertenkommission Staatsaufgabenkritik Neugliederungs- und Modernisierungsprogramm der Berliner Verwaltung Neuordnungsagenda 2006 Motto: Mehr Leistung weniger Kosten 70 zentral koordinierte Modernisierungsprojekte Programm ServiceStadt Berlin Motto Mehr Service bessere Qualität 100 weitere Modernisierungsprojekte und -vorhaben Programm ServiceStadt Berlin 2016

13 Neuordnungsagenda 2006 Projekt Amtliche Vermessung Berlin Projekt Aufbau einer Berliner Geodateninfrastruktur gemeinsames Projekt Gemeinsame Umsetzungsplanung für den Aufbau der GDI-Berlin/Brandenburg

14 Projekt Amtliche Vermessung Berlin Ziele: aufgabenkritische Untersuchung von Aufgabenwahrnehmung und -umfang der Berliner Vermessungsverwaltung die ergebnisoffene Entwicklung eines optimalen Organisationsmodells für die Berliner Vermessungsverwaltung Ergebnisse / organisatorisch: das bestehende Organisationsmodell bleibt unverändert

15 Projekt Amtliche Vermessung Berlin Ergebnisse / fachlich-technisch: SAPOS im Liegenschaftskataster : Ausschließliche Verwendung von SAPOS für den Anschluss an das Lagereferenzsystem : Einstellung von Herstellung und Pflege des Lagefestpunktfeldes - künftig: Vorhaltung von ca. 150 Grundnetzpunkten ETRS89/UTM - Juni 2010: Einführung als amtliches Lagereferenzsystem - Einführung im Liegenschaftskataster bis zur ALKIS- Einführung ausgesetzt

16 Projekt Amtliche Vermessung Berlin Ergebnisse: Zielvereinbarung zwischen SenStadt, Abteilung Geoinformation und den 12 Vermessungsämtern fachlich-internes Steuerungsinstrument mit jährlicher Zielkontrolle und Fortschreibung - Optimierung der Zusammenarbeit - Verbesserung der Leistungs- und Produktqualität - Vereinheitlichung der Aufgabenwahrnehmung - Abbau von Bearbeitungsrückständen - Verkürzung von Bearbeitungsdauern

17 SenStadt, Abteilung Geoinformation Öffentliches Vermessungswesen: Empfehlungen der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik sind umgesetzt - Rückzug auf die Kernaufgaben des öffentlichen Vermessungswesens (VermGBln, BauGB) ist abgeschlossen - Erledigung operativer Aufgaben in Vergabe Personalabbau 60% klares Aufgabenspektrum: Sicherstellung einer staatlichen Grundversorgung mit Geobasisdaten klare Abgrenzung zum Aufgabenspektrum der privaten Geoinformationswirtschaft

18 SenStadt, Abteilung Geoinformation Geodateninfrastruktur: Empfehlungen der Projekte der Neuordnungsagenda 2006 zur Organisation der Geodateninfrastruktur sind umgesetzt - Zuständigkeit für den Aufbau und den Betrieb der Geodateninfrastruktur (GeoZG Bln) Personalzuwachs Aufgabenzuwachs: Abgabe von Geofachdaten erweitertes Aufgabenspektrum: Sicherstellung einer staatlichen Grundversorgung mit Geobasisdaten und Geofachdaten 2009: Abteilung Geoinformation

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