Überblick über den Arbeitsschutz in der EU Alpines Colloquium 21./

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1 Überblick über den Arbeitsschutz in der EU

2 Arbeitsrecht Revision der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EU) In 2004 legte die Europäische Kommission einen Entwurf für die Revision vor Keine Einigung im Rat Revision liegt auf Eis Streitpunkte waren Opt out clauses Ausgleichszeitraum Die Definition von Bereitschaftsdiensten bzw. der Ruhezeit

3 Arbeitsrecht Arbeitszeitrichtlinie für den Schienentransport Im Februar 2005 einigten sich die Europäische Transportarbeiterföderation und der Gemeinschaft der Europäischen Eisenbahngesellschaften Der Rat hat diese Vereinbarung mit der Richtlinie 2005/47/EU in europäisches Recht überführt Unter anderem ist darin abweichend zur Arbeitszeitrichtlinie festgelegt. Tägliche Ruhezeiten von 12 Stunden Mindestpausenregelungen und Wochenendruhezeiten Und maximale Fahrzeiten von 9 Stunden bzw. 8 Stunden in der Nacht

4 Europäische Betriebsräte und Leiharbeiter 2004 wurde die erste Konsultation zur Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte eingeleitet Stillstand wegen der unterschiedlichen Positionen der Sozialpartner Jetzt hat die Kommission die zweite Konsultationsphase angekündigt Ein Richtlinienentwurf zum Schutz der Leiharbeiter liegt seit 2004 auf Eis erster Versuch 1982 Von einer Reihe von Mitgliedsstaaten wird der Gleichbehandlungsgrundsatz torpediert (Arbeitzeit, Entgelt, Ruhezeiten, bezahlter Urlaub, Mutterschaftsurlaub)

5 Richtlinie zu elektromagnetischen Feldern Die Richtlinie (2004/40/EU)wurde im April 2004 verabschiedet Das Konzept von Grenzwerten und Auslösewerten wird angewandt Es werden auch Anforderungen bezüglich der Gesundheitsüberwachung formuliert Verlängerte Umsetzungsfristen und erneute Diskussion der Inhalte

6 Richtlinie zu optischer Strahlung Die Richtlinie (2006/25/EU) ist die letzte der vier Richtlinien zu physikalischen Arbeitsagenzien Anders als ursprünglich vorgesehen, deckt die Richtlinie nicht die Belastungen durch Sonneneinstrahlung ab

7 Richtlinie zu karzinogenen Arbeitsstoffen 2004 wurde eine konsolidierte Fassung (2004/37/EU) der Richtlinie 90/394/EWG vorgelegt Zu gleicher Richtlinie hat die Kommission 2004 die erste und dieses Jahr die zweite Konsultationsphase eingeleitet Es geht wesentliche um die Erweiterung auf Reproduktionstoxische Stoffe Änderungen der bestehenden Grenzwerte die Aufnahme neuer Stoffe in die Richtlinie Z. B. alle Holzstäube, Quarzstäube

8 Richtlinie zu Muskel-Skelett Erkrankungen Auch hier erste Konsultation in 2004 und zweite in diesem Jahr Für 2009 ist ein Bericht über den wissenschaftlichen Erkenntnisstand vorgesehen wann kommt der Entwurf? Kommission votiert für einen ganzheitlichen Ansatz Auch der Bereich psychosozialer Faktoren soll einbezogen werden Wird eine Reihe bestehender Richtlinien ersetzen Sehr unterschiedliche Positionen der Sozialpartner

9 und sonst? Richtlinie 2006/15/EU führt eine zweite Liste von Arbeitsplatzgrenzwerten für 33 chemische Stoffe ein Die Erstellung von Guidelines wird gefördert z.b. für Arbeiten an hochgelegenen Arbeitsplätzen; Schutz vor chemischen Arbeitsstoffen; jetzt zur Baustellenrichtlinie Gewalt am Arbeitsplatz: erste Konsultationsphase in Dezember 2004 wurde dann durch eine europäische Sozialpartnervereinbarung geregelt

10 und sonst? Förderung der weichen Regulierung anstelle von weiteren Gesetzesvorhaben Sozialdialoge (Quarzvereinbarung) Initiative zur Angleichung statistischer Erhebungen zu öffentlicher Gesundheit und Gesundheit am Arbeitsplatz KOM(2007)46 endg.

11 und sonst? Übertragbarkeit von Zusatzrentenansprüchen Kommissionsentwurf mit Mindestalter von 21 Jahren Wartezeit von einem Jahr Unverfallbarkeitsfristen von max. zwei Jahren (KOM[2007]603endg.) hängt fest, neuer Entwurf wird erwartet Vereinfachung der Berichterstattung zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechtes alle fünf Jahre Ein Bericht mit Kapiteln zu einzelnen Richtlinien