3. Abschnitt. Zuständigkeit der Kammern

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1 3. Abschnitt Zuständigkeit der Kammern 6 Geschäftsverteilung Die eingehenden Sachen werden wie folgt verteilt: 1. Kammer Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht Parlamentsrecht Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Parteienrecht Kommunalrecht Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände/ kommunalen Gebietskörperschaften Kommunalaufsichtsrecht Kommunalwahlrecht Finanzausgleich Bestattungs- und Friedhofsrecht Sparkassenrecht Staatsaufsicht über nichtkommunale juristische Personen des öffentlichen Rechts Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschl. der Wasser- und Bodenverbände Bildungsrecht und Sport (ohne NC-Verfahren) Schulrecht Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschl. Nichtschülerprüfungen Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben (bis ) Erlaubnis zum Führen eines ausländischen akademischen Grades Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber nicht als erfüllt ansehen (ohne Streitigkeiten um die Kapazitätsgrenzen, vgl. Nr ) (bis ) Wissenschaft und Kunst Film- und Presserecht Rundfunk- und Fernsehrecht (ohne Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbefreiung und -ermäßigung) Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Ordensgesellschaften Erwachsenenbildungsrecht (ohne Berufsbildungsrecht) Sport Numerus-clausus-Verfahren (bis ) Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen, soweit die Kapazitätsgrenzen streitgegenständlich sind, und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren) (ohne Verfahren, in denen die Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch die Bewerber nicht als erfüllt ansehen, vgl. Nr ) (bis ) Verteilung von Studienplätzen durch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen(bis )

2 04 00 Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Straßen- und Wegerecht, Recht der freien Berufe Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschl. Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht Subventionsrecht (soweit die Verfahren nicht in die Zuständigkeit der 4. Kammer fallen) Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaftlicher Vereinigungen einschließlich Abgabenrecht der wirtschaftsständischen Körperschaften Beschränkungen aufgrund des 1 Abs. 3 des Energiesicherungsgesetzes Vergaberecht Finanzdienstleistungsaufsicht Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht) Gewerbeordnung Handwerksrecht Gaststättenrecht Recht der Beliehenen, z. B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Vermessungsingenieure Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht vgl. Untergruppe ff.) Sonstiges Wirtschaftsrecht Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung folgenden Kosten einschl. Erschließungsvertragsrecht Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnund Wasserstraßenrecht) für den Bereich Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen Abgabenrecht - ohne Kammerbeiträge im Sinne der Sachgebiete 0412 und ohne hochschulrechtliche Abgaben - ohne Sondernutzung Steuern Kommunale Steuern Kirchensteuer Gebühren Benutzungsgebührenrecht Verwaltungsgebührenrecht, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Kammer nach 7 Nr. 5 gegeben ist Beiträge Erschließungsbeiträge Ausbaubeiträge Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten Ausgleichsabgaben Bescheinigungen aufgrund abgaberechtlicher Vorschriften Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen Sonstiges Justizverwaltungsrecht Archivrecht Asylrecht- Hauptsacheverfahren (Herkunftsland Afghanistan) mit Ausnahme der Verfahren Asylrecht (Herkunftsland Afghanistan)aus Kartenart 1, 4 mit Ausnahme der Verfahren

3 Verfahren nach 29 a, 30 AsylG (Herkunftsland Afghanistan) mit Ausnahme der Verfahren Asylrecht Eilverfahren (Herkunftsland Afghanistan) mit Ausnahme der Verfahren Asylrecht (Herkunftsland Afghanistan)aus Kartenart 2, 5 mit Ausnahme der Verfahren Verfahren nach 29 a, 30 AsylG (Herkunftsland Afghanistan) mit Ausnahme der Verfahren 2. Kammer: Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben (ab ) Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber nicht als erfüllt ansehen (ohne Streitigkeiten um die Kapazitätsgrenzen, vgl. Nr ) (ab ) Numerus-clausus-Verfahren (ab ) Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen, soweit die Kapazitätsgrenzen streitgegenständlich sind, und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren) (ohne Verfahren, in denen die Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch die Bewerber nicht als erfüllt ansehen, vgl. Nr ) (ab ) Verteilung von Studienplätzen durch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen(ab ) Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschl. Enteignung Raumordnung, Landesplanung Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Recht der Außenwerbung Umweltrecht Immissionsschutzrecht Wasserrecht Recht der Kriegsdienstverweigerung Recht des Zivildienstes Recht der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes Dienstrecht des Zivilschutzes Wiedergutmachungsrecht, Streitigkeiten nach dem Gesetz zu Artikel 131 Grundgesetz sowie über die Nachversicherung nach 99 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes und nach Artikel 6 18 ff. FANG Ab Asylrecht (Herkunftsland Iran) aus Kartenart 1, 4 mit Ausnahme der Verfahren Ab Asylrecht (Herkunftsland Iran) aus Kartenart 2, 5 mit Ausnahme der Verfahren 3. Kammer: Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Weinrecht Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittelrecht (ohne Krankenhausrecht) Lebensmittelrecht Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung Wohnrecht (ohne Wohngeldrecht) Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbildung

4 05 62 Wohnungsaufsichtsrecht Denkmalschutz Kataster- und Vermessungsrecht Enteignungsrecht Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z. B. Abgeschlossenheitsbescheid Umweltschutz - Klagen und Anträge von anerkannten Umweltverbänden nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz UmwRG Abfallbeseitigungsrecht Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht (ab ) Streitigkeiten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (ab ) Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht Recht der offenen Vermögensfragen Rückübertragungsrecht Investitionsrecht Vermögenszuordnungsrecht Treuhandrecht Entschädigungsrecht Ausgleichsleistungsrecht Bereinigung von SED-Unrecht Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung Berufliche Rehabilitierung Recht des öffentlichen Dienstes Recht der Bundesbeamten Laufbahnprüfungen Beförderungen Versetzungen und Abordnungen Besoldung und Versorgung Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Soldatenrecht Laufbahnprüfungen Beförderungen Versetzungen und Kommandierungen Besoldung und Versorgung Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Recht der unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamten Laufbahnprüfungen Beförderungen Versetzungen und Abordnungen Besoldung und Versorgung Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Recht der Richter Beförderungen Versetzungen und Abordnungen Besoldung und Versorgung Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Wehrpflichtrecht, Wehrrecht Härtefonds für nichtjüdische Verfolgte des NS Regimes Recht der Richtervertretungen Ab Asylrecht- Hauptsacheverfahren (Herkunftsland Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo und Serbien) mit Ausnahme der Verfahren betreffend die Zurückweisung in Drittstaaten

5 Asylrecht aus Kartenart 1, 4 mit Ausnahme der Verfahren betreffend die Zurückweisung in Drittstaaten Ab (Herkunftsland Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo und Serbien) Ab (Herkunftsland Armenien, Russische Föderation, Ukraine, Indien, Nepal) Verfahren nach 29 a, 30 AsylG Ab (Herkunftsland Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo und Serbien) mit Ausnahme der Verfahren Ab Asylrecht Eilverfahren (Herkunftsland Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo und Serbien) mit Ausnahme der Verfahren betreffend die Zurückweisung in Drittstaaten Ab Asylrecht (Herkunftsland Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo und Serbien) Ab Asylrecht- (Herkunftsland Armenien, Russische Föderation, Ukraine, Indien, Nepal) aus Kartenart 2, 5 mit Ausnahme der Verfahren Ab Verfahren nach 29 a, 30 AsylG (Herkunftsland (Herkunftsland Bosnien- Herzegowina, Montenegro, Kosovo und Serbien) mit Ausnahme der Verfahren betreffend die Zurückweisung in Drittstaaten 4. Kammer: Rundfunk- und Fernsehrecht (Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbefreiung und -ermäßigung) Landwirtschaftliche Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft einschl. Milchquoten (ohne Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien, vgl. Schlüssel 04 11) Agrarordnung, Flurbereinigung Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz Streitigkeiten nach dem Schutzbereichgesetz Streitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen (z. B. Wassersicherstellungsgesetz, Verkehrssicherstellungsgesetz, Ernährungssicherstellungsgesetz) nicht Energiesicherungsgesetz Berg- und Energierecht Bergrecht, Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz Energierecht Atom- und Strahlenschutzrecht Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht Wohngeldrecht Sozialrecht (ohne Sozialhilfe) Schwerbehindertenrecht Kriegsopferfürsorgerecht Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Ausbildungs- und Studienförderungsrecht Unterhaltsvorschussrecht Heizkostenzuschussrecht Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Jugendschutzrecht Kindergartenrecht, Heimrecht Sozialhilfe (Altverfahren seit 1. Januar 2005)

6 16 10 Sozialhilferecht (einschl. Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld) Sonstige am 1. Januar 2005 übergegangene Bereiche Streitigkeiten nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz Sonstiges (Verfahren gegen den Präsidenten des Verwaltungsgerichts) Ab Asylrecht- Hauptsacheverfahren (Herkunftsland Libanon) mit Ausnahme der Verfahren Ab Asylrecht (Herkunftsland Libanon) Ab Asylrecht (Herkunftsland Länder Afrikas außer Sudan und Südsudan) aus Kartenart 1, 4 mit Ausnahme der Verfahren Ab Verfahren nach 29 a, 30 AsylG (Herkunftsland Libanon) mit Ausnahme der Verfahren Ab Asylrecht Eilverfahren (Herkunftsland Libanon) mit Ausnahme der Verfahren Ab Asylrecht (Herkunftsland Libanon) Ab Asylrecht (Herkunftsland Länder Afrikas außer Sudan und Südsudan) aus Kartenart 2, 5 mit Ausnahme der Verfahren Ab Verfahren nach 29 a, 30 AsylG (Herkunftsland Libanon) mit Ausnahme der Verfahren 5. Kammer: Ausländerrecht bis Asylrecht - Hauptsacheverfahren (soweit nicht eine andere Kammer zuständig ist) Asylrecht aus Kartenart 1, 4 (soweit nicht eine andere Kammer zuständig ist) Verteilung von Asylbewerbern aus Kartenart 1, Dublin-Verfahren und Verfahren unabhängig vom Herkunftsland Verfahren nach 29 a, 30 AsylG (soweit nicht eine andere Kammer zuständig ist) Asylrecht - Eilverfahren (soweit nicht eine andere Kammer zuständig ist) Asylrecht aus Kartenart 2, 5 (soweit nicht eine andere Kammer zuständig ist) Verteilung von Asylbewerbern aus Kartenart 2, Dublin-Verfahren und Verfahren unabhängig vom Herkunftsland Verfahren nach 29 a, 30 AsylG (soweit nicht eine andere Kammer zuständig ist) Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht (bis ) Streitigkeiten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (bis ) 6. Kammer: Jagd-, Forst- und Fischereirecht Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze Feiertagsgesetz Polizei- und Ordnungsrecht Polizeirecht Waffenrecht Versammlungsrecht Ordnungsrecht (einschließlich des Hausrechts) Polizeiliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen Obdachlosenrecht Vereinsrecht Sammlungsrecht Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht Tierschutz

7 05 30 Personenordnungsrecht Namensrecht Staatsangehörigkeitsrecht Melderecht Pass- und Ausweisrecht Datenschutzrecht Verkehrsrecht Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung Personenbeförderungsrecht Güterkraftverkehrsrecht Luftverkehrsrecht Wasserverkehrsrecht Eisenbahnverkehrsrecht Lotterierecht Recht der Titel, Orden und Ehrenzeichen (ohne akademische Grade) Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht bis zur Bildung der neuen 7. Kammer Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnund Wasserstraßenrecht) ohne Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen Recht der Gentechnik Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz Berufsgerichtliche Verfahren soweit diese am Verwaltungsgericht bearbeitet werden Kriegsfolgenrecht Lastenausgleichsrecht Häftlingshilferecht, Heimkehrrecht und Kriegsgefangenenentschädigungsrecht Flüchtlings- und Vertriebenenrecht Requisitions- und Besatzungsschädenrecht Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Ab Asylrecht- Hauptsacheverfahren (Herkunftsland Albanien und Mazedonien) mit Ausnahme der Verfahren Ab Asylrecht (Herkunftsland Albanien und Mazedonien) aus Kartenart 1, 4 mit Ausnahme der Verfahren Ab Verfahren nach 29 a, 30 AsylG (Herkunftsland Albanien und Mazedonien) mit Ausnahme der Verfahren Ab Asylrecht Eilverfahren (Herkunftsland Albanien und Mazedonien) mit Ausnahme der Verfahren Ab Asylrecht (Herkunftsland Albanien und Mazedonien) aus Kartenart 2, 5 mit Ausnahme der Verfahren Ab Verfahren nach 29 a, 30 AsylG (Herkunftsland Albanien und Mazedonien) mit Ausnahme der Verfahren 7. Kammer: Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht und Abgabenrecht der berufsständischen Körperschaften (z.b. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) Ab Ausländerrecht (im Bestand befindliche, nach dem eingegangene Verfahren) Asylrecht- Hauptsacheverfahren (Herkunftsland Syrien) mit Ausnahme der Verfahren Asylrecht aus Kartenart 1, 4 (Herkunftsland Syrien) mit Ausnahme der Verfahren 0740 Verfahren nach 29 a, 30 AsylG (Herkunftsland Syrien) mit Ausnahme der Verfahren Asylrecht Eilverfahren (Herkunftsland Syrien)

8 mit Ausnahme der Verfahren Asylrecht aus Kartenart 2, 5 (Herkunftsland Syrien) mit Ausnahme der Verfahren 0840 Verfahren nach 29 a, 30 AsylG (Herkunftsland Syrien) mit Ausnahme der Verfahren 8. Kammer: Personalvertretungsrecht der Länder 9. Kammer: Disziplinarrecht der Landesbeamten 10. Kammer: Disziplinarrecht der Bundesbeamten 11. Kammer: Personalvertretungsrecht des Bundes