POLITISCHER BERICHT AUS DER RUSSISCHEN FÖDERATION. Dr. Markus Ehm Leiter der Verbindungsstelle Moskau

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1 POLITISCHER BERICHT AUS DER RUSSISCHEN FÖDERATION Dr. Markus Ehm Leiter der Verbindungsstelle Moskau Nr. 4/ März 2012

2 IMPRESSUM Herausgeber Vorsitzender Hauptgeschäftsführer Copyright 2012, Hanns-Seidel-Stiftung e.v., München Lazarettstraße 33, München, Tel.: +49 (0) , Online: Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair Staatsminister a.d., Senator E.h. Dr. Peter Witterauf Verantwortlich Ludwig Mailinger Leiter des Büros für Verbindungsstellen Washington, Brüssel, Moskau / Internationale Konferenzen Hanns-Seidel-Stiftung e.v. Tel.: +49 (0) oder -204 Fax: +49 (0) mailing@hss.de Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung sowie Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil dieses Berichtes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung der Hanns-Seidel-Stiftung e.v. reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Das Copyright für diese Publikation liegt bei der Hanns-Seidel-Stiftung e.v. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. Die Autoren tragen für ihre Texte die volle Verantwortung.

3 Mehr politischer Wettbewerb in der Russischen Föderation? Staatsduma diskutiert Gesetzentwurf zur Liberalisierung von Parteineugründungen Kurz vor der Präsidentschaftswahl beschloss die Staatsduma in erster Lesung Reformen zur Liberalisierung des politischen Systems (1). Bereits Anfang Februar veröffentlichte Wladimir Putin seine Vorstellungen über die Entwicklung der Demokratie und des Staatswesens (2). In ihrer Themenbreite gehen die Vorschläge über die Anregungen der weiteren Bewerber für den Chefsessel im Kreml hinaus (3). Was eine Bewertung betrifft, wird auf den beiliegenden Kommentar verwiesen. 1. Beschlussfassung in der Staatsduma Politische Reformen kündigten sowohl Dmitrij Medwedew als auch Wladimir Putin im Dezember an. Im Januar dieses Jahres brachte Medwedew einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Staatsduma ein. 1 Am 28. Februar bestätigte das Parlament Änderungen in erster Lesung, und zwar unter Anwesenheit von Vertretern der sog. systemgerechten 2 und sog. nichtsystemgerechten Opposition 3. 4 Unter systemgerechter Opposition werden alle neben der Regierungspartei registrierten Parteien bezeichnet, insgesamt landesweit sechs an der Zahl. Drei von ihnen besetzen keine Abgeordnetensessel in der Staatsduma. Diesmal durften ihre Vertreter im Plenarsaal mitwirken, erhielten sogar Rederecht. Nicht systemgerechte Opposition meint solche Parteien, die aus bestimmten Gründen nicht ins Register des Justizministeriums eingetragen sind und somit nicht an Wahlen teilnehmen dürfen. Zwei dieser Parteien durften ihre Spitzenkräfte als Zuhörer zur Reformdebatte ins Parlament entsenden. Die Möglichkeit, auf dem Zuschauerbalkon Platz zu nehmen, besteht für Interessierte grundsätzlich nicht. Die beschlossenen Änderungen: - Das Justizministerium registriert politische Parteien bei einer Mindestmitgliederzahl von 500 Personen (bis dato: ). Dies eröffnet zahlreichen Gruppen die Möglichkeit einer Teilnahme an Wahlen, insbesondere zur Staatsdumawahl. - Nominiert eine nicht in der Staatsdumawahl vertretene Partei einen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten, so musste sie bisher zwei Millionen Unterschriften sammeln. Gleiches galt für parteilose Bewerber. Nun sollen die genannten Parteien Unterschriften sammeln müssen, freie Kandidaten Die politischen Chefs der föderalen Subjekten, einer Art Bundesländer, werden zukünftig wieder von der Bevölkerung in freier, gleicher, direkter und geheimer Wahl gewählt. Das Recht zur Nominierung sollen alle landesweit registrierten Parteien erhalten und nicht nur diejenigen, die im entsprechenden Gebietsparlament vertreten sind. Der Staatspräsident bekommt de facto ein Vetorecht (sog. Präsidentenfilter) bei der Kandidatenaufstellung. 1 Siehe dazu den Beitrag von Markus Ehm, hrsg. von der Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Berichte aus dem Ausland, Politischer Bericht aus der Russischen Föderation, Nr. 03/ Februar 2012, S. 6f. 2 Es handelte sich um folgende Personen: Sergei Mitrochin, Jabloko-Partei; Andrej Dunajew, Rechte Sache; 3 Sergej Plotow, Patriotenpartei. Die zwei Teilnehmer waren Wladimir Rijschkow, PARNAS; Sergej Udalzow, RotFront. 4 Das Folgende nach: Kommersant vom , S. 1f.

4 Diese starke Position des Kremlchefs stieß bei den anwesenden Oppositionsvertretern überwiegend auf scharfe Kritik. Aus den Fraktionen war zu hören, dass bis zur zweiten Lesung Ergänzungen angeregt werden könnten. So erwog Sergej Mironow, Fraktionsvorsitzender von Gerechtes Russland, einen sog. Wahlfilter einzuführen. Danach sollen nur solche Parteien für die Wahlen zum Gebietsparlament zugelassen werden, die sich auf kommunaler Ebene gut benommen haben. Und falls sich eine Partei auf der Ebene eines föderalen Subjektes gut benommen habe, dürfe sie Kandidaten für die Staatsdumawahl benennen. Sergei Udalzow, Vorsitzender der Partei RotFront, bezeichnete das bisherige Gesetzespaket als eine Mogelpackung. Die weiteren Entwicklungen werde man mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Im Anschluss an die Beratungen im Parlament wurde bekannt, dass zahlreiche kleinere Parteien eine Registrierung anstreben. 5 So sollen zum Beispiel zwei der vier Co-Vorsitzenden der oppositionellen Partei PARNAS, Wladimir Mirow und Wladimir Rijschkow, eine eigene politische Kraft schaffen wollen. Auch Präsidentschaftskandidat Michail Prochorow strebt die Gründung einer Partei an. 2. Putins Aufsatz zur Demokratie Anfang Februar äußerte sich Wladimir Putin unter der Überschrift Demokratie und Qualität des Staatswesens in einem Beitrag in der Tageszeitung Kommersant. 6 In seiner Einleitung führt der amtierende Premierminister aus, dass die Gesellschaft in Russland in den 90er Jahren noch nicht reif dafür gewesen sei, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. So seien zum Leidwesen der großen Mehrheit anarchische Verhältnisse entstanden. Erst seit 2000 habe sich die Lage stabilisiert. Der politische Kurs habe auf dem Willen der Bevölkerung, jeweils bestätigt durch Wahlen, beruht. - Über die Entwicklung der Demokratie Putin forderte, für die Politik professionelle Vertreter zu gewinnen, die in der Lage sein sollten, tragfähige Ergebnisse zu erzielen. Er kritisierte, dass vor allem in den 90er Jahren sog. Polittechnologen mit unterschiedlichen Methoden völlig blassen und unfähigen Bewerbern ein politisches Mandat verschaffen konnten. Zudem müsse das politische System die Interessen von großen sozialen Gruppen berücksichtigen. - Neue Formen der Beteiligung Es brauche neue Mechanismen, um eine moderne Demokratie aufzubauen. Eine solche erschöpfe sich nicht mit dem Gang zur Wahlurne, sondern gebe die Möglichkeit, ständig auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Bürger sollten die Möglichkeit erhalten, bereits im Gesetzgebungsprozess ihr Wissen einzubringen. Vorschriften müssten verständlich formuliert werden. Sollte eine Initiative im Internet mindestens Unterstützer erzielen, so müsse das Parlament sich damit befassen. Zu diesem Verfahren bedürfe es der vorherigen Anmeldung. Im Rahmen der Internet-Demokratie sollen die Bürger vor allem auf der kommunalen Ebene die Möglichkeit erhalten, nicht nur Politiker, sondern ebenso Beamte in leitenden Positionen zu wählen und ihre Arbeit zu bewerten. Auch 5 Das Folgende nach: Kommersant, , S Das Folgende nach: Kommersant vom ,

5 Entscheidungsträger der (halb-)staatlichen bzw. kommunalen Betriebe, welche die Wohnnebenkosten erheben, sollen davon betroffen sein. Überhaupt müsse die öffentliche Hand noch mehr Informationen über ihre Tätigkeit im Internet zur Verfügung stellen. - Über den Föderalismus in der Russischen Föderation Zu Beginn des neuen Jahrtausends, so Wladimir Putin, habe eine der Hauptaufgaben darin bestanden, den offenen wie latenten und schleichenden Separatismus zu überwinden sowie das Zusammenwachsen der regionalen Politikelite mit kriminellen Strukturen und nationalistischen Gruppen zu verhindern. Dieses Problem sei im Wesentlichen gelöst. Die nun erreichte neue Entwicklungsstufe mache es wieder möglich, zur direkten Wahl der Gouverneure zurückzukehren. Der Staatspräsident müsse jedoch Kontrollrechte bis zur Entlassung der Gebietsoberhäupter erhalten. Außerdem möchte Putin, dass Verwaltungsaufgaben auf diejenige Ebene verlagert werden, die den größten Nutzen für den einzelnen Bürger, für die unternehmerische Tätigkeit und die Entwicklung des Landes insgesamt mit sich bringt. - Gerichtswesen Putin will dagegen vorgehen, dass sich die Justiz wie bis dato vor allem durch ihren Strafcharakter auszeichnet. Im Verwaltungsprozess soll der Rechtsschutz für den Bürger verstärkt werden, dass der öffentlichen Hand die Beweislast dafür auferlegt wird, die Gesetze korrekt angewandt zu haben. Darüber hinaus setzt sich Putin in seinem Aufsatz mit den Themenfeldern Kommunalverwaltung, der Staat als Dienstleister und die Bekämpfung der Korruption auseinander. Aus Platzgründen wird hier darauf nicht näher eingegangen. 3. Äußerungen der anderen Präsidentschaftskandidaten Bei der Frage nach der Wählbarkeit der Gebietsoberhäupter (Gouverneure) herrscht unter den Bewerbern für den Chefsessel im Kreml fast Einigkeit. Sergei Mironow ( Gerechtes Russland ) 7, Gennadi Sjuganow (Kommunistische Partei) 8 und Michail Prochorow (parteilos) 9 sprechen sich dafür aus. Wladimit Schirinowski (LDPR eine nationalistische Partei) 10, will föderale Elemente einschränken. Er möchte einen Einheitsstaat schaffen. Die Frage nach der Wählbarkeit von Gouverneuren, die es dann nicht mehr geben würde, stellt sich bei ihm nicht. Mironow und Schirinowskij fordern freie und ehrliche Wahlen. Der Kommunist Sjuganow möchte den Abstimmungsvorgang vom Einfluss der Bürokratie, des Kapitals und kriminellen Strukturen befreien. Als einziger Kandidat stellt Prochorow die Forderung nach einer freien Presse auf. Zudem kündigt er für den Fall seines Sieges die Auflösung der Staatsduma und vorzeitige Neuwahlen an

6 Umfangreiche und interessante Anregungen unterbreitet Sergei Mironow von Gerechtes Russland, einer nach ihrem Selbstverständnis sozialdemokratischen Partei. Den politischen Wettbewerb möchte er steigern, indem eine Fraktion unabhängig vom tatsächlichen Wahlergebnis maximal die Hälfte aller Parlamentssitze besetzen darf. Ein Staatspräsident soll nur für insgesamt zwei Amtsperioden an der Spitze des Staates stehen können. Bisher darf ein Politiker in höchstens zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden den Chefsessel im Kreml einnehmen. Fragen von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung des Landes sollen durch Volksentscheid geklärt werden, insbesondere Verfassungsänderungen. Föderale Ministerien möchte Mirinow von Moskau weg in andere Regionen verlegen. Das Gerichtswesen muss nach seiner Vorstellung die Rechte des Einzelnen garantieren und sich an die Gesetze halten. Dr. Markus Ehm Leiter der Verbindungsstelle Moskau der Hanns-Seidel-Stiftung Der Verfasser dankt Frau Marina Klintsova für ihre Unterstützung bei der Erstellung des Beitrags. Moskau, 1. März 2012

7 Gedanken zu den politischen Reformen in der Russischen Föderation Jedem seine Partei! Gesetzänderung hat seine endgültige Fassung noch nicht gefunden In Russland erörtert das Parlament vier Tage vor der Präsidentschaftswahl eine Öffnung des politischen Systems. Erstens soll die Bevölkerung die Möglichkeit bekommen, mehr Organe als bisher zu wählen. Zweitens werden dafür voraussichtlich mehr Parteien ihre Bewerber nominieren können. Und doch macht eine erste Lesung noch kein Gesetz. In Blei ist bisher nichts gegossen, das Metall wurde noch nicht einmal weich geklopft. Oppositionsvertreter befürchten, dass nach der Wahl die Pläne wieder in der Schublade verschwinden. 11 Wie realistisch ist es, dass die Liberalisierung unter einem Präsidenten Putin fortgesetzt wird? Was bewirken die angestrebten Änderungen? Die Modifikationen wurden direkt nach dem Beginn der oppositionellen Demonstrationen im Dezember initiiert. Der enge zeitliche Zusammenhang lässt vermuten, dass Medwedew und Putin im gleichen Schritt marschierend die Lage beruhigen wollten. Die vereinfachte Zulassung von Parteien gehört zu den Standardforderungen der außerparlamentarischen Opposition. Die Fraktionen in der Staatsduma sehen eine solche Maßnahme eher kritisch, könnten sich dadurch doch ihre Mandate verringern. Eine Gesetzesänderung könnte gleichwohl dazu führen, dass die Staatsspitze den Protesten auf den Straßen den Wind aus den Segeln nimmt, weil die Hauptvertreter der Anti-Putin-Gemeinde sich dann wahrscheinlich neu sammeln werden. Ihre Reaktion nach der Debatte in der Duma lässt vermuten, wohin die Reise geht: Kleine Parteien werden mit ungewissen Erfolgsaussichten wie Pilze aus dem Boden schießen. Dass zwei der vier Co- Vorsitzenden der nicht registrierten Partei PARNAS bereits jetzt beabsichtigen, ihre jeweils eigene politische Kraft zu schaffen, gibt Anlass zu folgender Spekulation: Es handelt sich bei PARNAS um ein simples Zweckbündnis, das noch dazu auf brüchigem Fundament errichtet ist. Das Haus der Opposition auf Sand gebaut, nicht auf Stein? Es wird wohl dabei bleiben, dass es wie bisher keinen gemeinsamen Hoffnungsträger der außerparlamentarischen Opposition gibt. Die einzelnen Kräfte werden voraussichtlich wieder stärker mitinander konkurrieren, weil sich jeder seine eigenen Chancen auf diverse Mandate ausrechnet. Als Konsequenz könnte sich eine Beruhigung der derzeit aufgeheizten allgemeinen Situation ergeben, falls dann der protestierende Teil der Bevölkerung seiner Antreiber verlustig geht. Dieses Szenario hat für die Regierungspartei durchaus Charme, dient es und das ist das Paradoxe daran doch der eigenen Machtsicherung, weil der Druck der Straße wegfällt. Andererseits hat jede Medaille zwei Seiten. Und so muss Einiges Russland die Gefahr in den Griff bekommen, dass sich regionale Gruppen abspalten und damit den Einfluss der Zentrale Moskau mindern. Bei der Staatsdumawahl wären solche Kräfte aufgrund der landesweiten 5%-Klausel chancenlos. Für Abstimmungen über Organe vor Ort bestehen jedoch allemal Erfolgschancen. Ferner hat man im Kreml Angst, dass sich generell separatistische Parteien gründen könnten. Es steht zu erwarten, dass es noch zu einer Anpassung des Gesetzes kommt, um einen solchen Ereignisverlauf auszuschließen. 11 So zum Beispiel Michail Kasjanow, Co-Vorsitzender der nicht registrierten Partei PARNAS. Kommersant, , S. 2.

8 Denn auch der sog. Präsidentenfilter belegt, dass die Machtelite bei wesentlichen Entscheidungen vor Ort mitreden möchte: Zwar soll die Bevölkerung zukünftig die Gebietsoberhäupter wieder selbst wählen. Allerdings sieht die Novellierung vor, dass die Parteien ihre Kandidaten erst nach Rücksprache mit dem Staatspräsidenten ins Rennen schicken können. Für den Kreml und die Regierungspartei hat dies zwei wesentliche Vorteile: Erstens können solche Ämter je nach Bedarf für Übereinkünfte mit der innerparlamentarischen Opposition als Verhandlungsmasse in die Waagschale geworfen werden. Politische Kreise berichten nämlich, dass es Absprachen zwischen dem Kreml und Oppositionsfraktionen aus der Staatsduma geben soll. Diese Vereinbarungen sehen angeblich vor, dass eine solche Partei den einen oder anderen Gouverneursposten besetzen darf, im Gegenzug aber die Arbeit des Kremls in anderen Fragen nicht blockiert. Zweitens birgt die völlige Freigabe der Gouverneurswahlen das Wagnis einer Unruhe im eigenen Umfeld der Machtelite. Denn bis dato stellen Spitzenfunktionen in den Regionen ausgezeichnete Karriereposten für aufstrebende und etablierte Parteikader dar. Wer sich mit der Aussicht auf ein solches Amt insbesondere im Zentrum Moskau hochgedient hat, müsste nun mit ansehen, wie sich das Rekrutierungsmuster plötzlich rundherum verändert. Jahrelange Arbeit würde sich als wertlos erweisen. Prognose: Der Kreml wird bei den Gouverneurswahlen mit am Tisch sitzen. Dass Putin es sich auch in anderen Fragen nicht mit seiner Machtbasis verscherzen kann, lässt manchen Vorschlag aus seinem Aufsatz zur Entwicklung der Demokratie in einem etwas nebulösen Licht erscheinen. Einerseits trifft Putin den Nerv der Bevölkerung, wenn er eine stärkere Kontrolle der Beamtenschaft ankündigt. Das schlechte Ergebnis der Regierungspartei bei den Staatsdumawahlen hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass Einiges Russland eben mit den Mitarbeitern in den öffentlichen Verwaltungen identifiziert wird. Und damit ist gerade der korrupte Teil der Beamtenschaft gemeint. Der Ausspruch von der Partei der Gauner und Diebe hat seine Wirkung nicht verfehlt. Ähnliches gilt für die (halb-)staatlichen Strukturen, welche die jährlich steigenden Wohnungsnebenkosten erheben. Auch hier würde sich der Bürger gerne mehr Kontrolle wünschen, treffen ihn doch selbst kleine Erhöhungen wegen geringer Löhne empfindlich. Wie sensibel die Regierungspartei diese Angelegenheit im Hinblick auf ihre Wahlaussichten einschätzt, zeigt die Tatsache, dass die eigentlich turnusgemäß zum zu erwartende Kostenanhebung auf den und damit auf einen Zeitpunkt nach der Präsidentschaftswahl verschoben wurde. 12 Andererseits hält bisher ein nicht genau zu beziffernder Teil der Beamtenschaft auf allen Ebenen der Staatspitze vor Ort den Rücken frei und verkörpert so eine landesweite Machtbasis. Die Bevölkerung spricht von einer Art stillem Gesellschaftsvertrag: Solange sich diverse Kreise lokal im eher bescheidenen Umfang am Staatsbudget bedienen können, werden größere Geschäfte in höheren Ebenen lautlos hingenommen. Es kommt nicht von ungefähr, und das spricht sogar Putin in seinem Aufsatz an, dass junge Leute als Berufswunsch den Gang in die Beamtenschaft angeben. In Deutschland würde man die Gründe dafür in der Unkündbarkeit des Arbeitsverhältnisses, einem stabilen und angemessenen Lohn sowie einer soliden Pension sehen. In Russland sorgen andere Umstände für diesen Trend. Allerdings wächst in Russland der Teil in der Bevölkerung, der sich nach einem sauberen Staatsapparat sehnt. In Verbindung damit steht das Verlangen nach einer unabhängigen Justiz. Putins Anregung, in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Beweislast zugunsten des Bürgers umzukehren, dürfte allerdings ebenso zu einem Konflikt mit einem Teil seiner Hauptwählerschaft führen. Zudem könnte es eine nicht zu bewältigen Antragsflut zu Lasten der öffentlichen Hand nach sich 12 Siehe dazu RBK Internetzeitung vom ,

9 ziehen. Der Vorschlag klingt unrealistisch. Die Bevölkerung dürfte Putin zustimmen, dass das Justizwesen in der Russischen Föderation beim Bürger im Allgemeinen den Eindruck hinterlässt, dass es einen Strafcharakter hat. Zwar garantiert das Strafgesetzbuch die Unschuldsvermutung. Allerdings findet in der Bevölkerung der Gedanke, einen Verdächtigen zur Sicherheit eher in Haft zu nehmen als bis zu seiner Verurteilung frei laufen zu lassen, durchaus nicht wenige Anhänger. Putins Ausführungen haben insoweit durchaus etwas Revolutionäres an sich. Inwiefern und wie zügig sich eine solche in der Bevölkerung vorhandene Einstellung ändern lässt, lässt sich nicht prognostizieren. Der Einsatz für die Unabhängigkeit der Justiz findet Zustimmung. Allerdings machen sich die Menschen bei aller Richtigkeit der Forderung darüber keine falschen Illusionen. Putins Aufsatz über die Förderung der Demokratie spricht wichtige Probleme an. Er enthält sinnvolle, weniger realistische und auch eher populistische Anregungen. Die Leserschaft der angesehenen und anspruchsvollen Tageszeitung Kommersant, wo der Beitrag veröffentlicht wurde, dürfte ihn mit Interesse diskutieren. Die Mehrheit im Volk wird sich eher weniger damit befassen. Für sie geht es ums Geldverdienen, oftmals unter sehr schwierigen Bedingungen. Die wahlentscheidenden Themen liegen auf einem anderen Feld. Mit einem Schwenk auf Bertold Brecht könnte man sagen, im Essen bzw. der Verdienst- und Versorgungslage. Dr. Markus Ehm Leiter der Verbindungsstelle Moskau der Hanns-Seidel-Stiftung Moskau, 1. März 2012