Univ.-Prof. Dr. Michael Stephan. internationalen Kontext, 11. Oktober 2011, Stuttgart

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1 Internationaler Wettbewerb und strategischer Einsatz von gewerblichen Schutzrechten Univ.-Prof. Dr. Michael Stephan Schutz des Geistigen Eigentums im europäischen und Schutz des Geistigen Eigentums im europäischen und internationalen Kontext, 11. Oktober 2011, Stuttgart

2 Überblick 1. Strategische Relevanz von gewerblichen Schutzrechten für deutsche und europäische Unternehmen 2. Gründe für die gestiegene strategische Relevanz von IPR 3. Rollenwandel: Gewerbliche Schutzrechte als Waffe im Wettbewerb 4. Internationale Patentanmeldestrategien 5. Strategischer Einsatz von IPRs Patentnetzwerke und Patentdickichte Patent Pooling und Kreuzlizensierung U-Boot-Patente und Patenttrolle 6. Eine ungewöhnliche Schlußbetrachtung

3 1. Strategische Relevanz von gewerblichen Schutzrechten: Fallbeispiel Audi A6 Auszug aus einer Werbekampagne von Audi To date, NASA has filed 6,509 patents. In developing the A6, Audi filed 9,621. Quelle: EPO (2007)

4 1. Strategische Relevanz von gewerblichen Schutzrechten: Der Ocean Tomo 300-Index Ocean Tomo 300-Index Der OT-Index ist der erste Aktienindex, der sich an IPR orientiert. OT 300 bildet ein breites Spektrum an börsennotierten Unternehmen mit wertvollen Schutzrechtsportfolio ab Die Performance des OT-Index übertrifft den Technologieklassiker S&P 500 regelmäßig, bspw. im zehnjährigen Betrachtungszeitraum 09/1996 bis 09/2006 um mehr als 80 Basispunkte

5 1. Strategische Relevanz von gewerblichen Schutzrechten: Der Ocean Tomo 300-Index Die Performance des Ocean Tomo 300-Index ist auch in Krisen besser Quelle: Ocean Tomo

6 1. Strategische Relevanz von gewerblichen Schutzrechten: Der Klassiker Fall Siemens vs. Medtronic Source: Fabry (2006)

7 1. Strategische Relevanz von gewerblichen Schutzrechten: Die Rolle von Patenten in der Pharmabranche Bedrohung von Originalpräparaten durch Generika in der Pharmaindustrie: Das Beispiel des Medikaments Vasotec/Enalapril Monate nach Ablauf des Patentschutzes Anzahl der Generikaprodukte im Markt Marktanteil der Generika Preisverfall (in %) ,6 69, ,3 70, ,8 76, ,0 73,4 Quelle: Burr/Stephan/Werkmeister (2011); Rehwald (2002)

8 1. Strategische Relevanz von gewerblichen Schutzrechten: Neue Player im gewerblichen Rechtschutz am Beispiel Patente based on PATSTAT,

9 2. Gründe für die gestiegene strategische Bedeutung von gewerblichen Schutzrechten Neue Player: Globalisierung: Neue Akteure aus (ehemaligen) Schwellen- und Entwicklungsländern agieren in der IP-Arena (Südkorea, Indien, China etc.). Globaler Innovations- und Imitationswettbewerb: Globaler Innovations- und Imitationswettbewerb zwingt auch deutsche und europäische Akteure zu internationalem Know-how-Schutz. Zunehmende Komplexität: Zunehmende technologische Komplexität von Produkten führt zu Anstieg der Komplexität der Schutzsysteme / Anstieg der Patentierungstätigkeit; Viele Technologien lassen sich in mehreren Anwendungsbereichen nutzen. Risiken durch Verletzungsklagen Die Möglichkeiten gewerbliche Schutzrechte in Schlüsselmärkten wie bspw. in den USA rechtlich durchzusetzen haben zugenommen.und damit auch die Risiken. Kapitalmarkt goutiert IPR Gewerbliche Schutzrechte bestimmen einen substantiellen Teil des Unternehmenswertes; 80 % der Marktwertes basieren auf immateriellen Ressourcen (S&P 500).

10 2. Gründe für die gestiegene strategische Bedeutung von Geistigen Eigentumsrechten Immaterielle Ressourcen und IPRs als Determinanten der Marktkapitalisierung

11 3. Neue Rolle der Gewerblichen Schutzrechte für Unternehmen: Vom defensiven Schutzschild zur strategischen Waffe im Wettbewerb Wandel in der Zielsetzung: Früher: Gewerbliche Schutzrechte als teurer Weg, die eigenen Ingenieure bei Laune zu halten Heute: IPRs als zentrales Instrument, Werte zu schaffen. Wandel in der organisatorischen i Verantwortung t Früher: Isoliertes juristisch-technisches Resort für die Anmeldung und Verwaltung gewerblicher Schutzrechte Heute: IP-Management als integraler Bestandteil des Strategischen Managements. Von der defensiven zur offensiven Rolle Patente und gewerbliche Schutzrechte sind nicht mehr nur defensive Schutzschilde, sondern a key weapon of corporate strategy. Die dauerhafte Bedrohung durch Patentverletzungsklagen t t setzt t andere Unternehmen unter Druck, ebenfalls zu patentieren. Ein Wettrüsten ist die Folge

12 4. Globalisierung bei Patenten : Zeitliche Entwicklung der Anzahl der Patentanmeldungen (USPTO) 350, , , ,000 Patent tapplications Patent Awards 150, ,000 50, Quelle: Jaffee/Lerner (2008): Innovation and its Discontents. Anmerkung: Die Explosion der Patentanmeldungen in den USA ist auch auf die Stärkung des Patentsystems u.a. durch die Einrichtung des US CAFC in 1982 zurückzuführen. Ähnliches gilt für das EPO ab Vgl. auch Graevenitz/Wagner/Harhoff 2009.

13 4. Globalisierung bei Patenten : Zeitliche Entwicklung der Anzahl der Transnationalen Patentanmeldungen Hinweis: Die transnationalen Patentanmeldungen umfassen Anmeldungen in Patentfamilien mit mind. einer Anmeldung bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) über das PCT-Verfahren oder einer Anmeldung am EPA.

14 5. Strategischer Einsatz von IPRs: Patentnetzwerke und Patentdickichte IP & Patent Strategies Offensive IPR Strategy (2) Was sind Patentnetze bzw. Patentdickichte (Patent Thickets)? Patentdickichte entstehen u.a. durch eine hohe Patentierungsaktivität in Produktbereichen mit komplexer und systemischer Technologiebasis Ein Patentdickicht ist ein engmaschiges Netzwerk aus zum Teil sich überlappenden gewerblichen Schutzrechten (Shapiro 2001). Unternehmen versuchen, durch den Aufbau solcher Patentdickichte starke Schutzschilde für eigene Technologien bzw. Produkte aufzubauen. Aus Sicht des Netzwerkerbauers stellt diese Strategie einen effektiven Schutz von technologischen Innovationen dar. Für Wettbewerber ist es schwierig, sich durch ein solches Patent Thicket zu schlagen, um eigene Technologien und Produkte zu kommerzialisieren. Oftmals entstehen Patentnetzwerke unter Beteiligung zahlreicher Akteure (Wettbewerber, Zulieferer, Kooperationspartner, Hochschulen etc.). Eine Kommerzialisierung von Technologien in engmaschigen Patentnetzen zwingt Innovatoren zu Lizenzvereinbarungen mit mehreren Lizenzgebern. Quelle: Burr/Stephan et al. (2007); Fabry (2006)

15 5. Strategischer Einsatz von IPRs: Patentnetzwerke und Patentdickichte IP & Patent Strategies Offensive IPR Strategy (2) Ein Beispiel für ein Patentdickicht: Gillette Sensor 3 Ein Beispiel für ein Patentdickicht, welches vom Eigentümer eines Basispatentes geschaffen wurde ist der Sensor 3 Rasierer von Gillette Von 7 verschiedenen Produktversionen des Rasierers realisierte Gillette jene Version, welche den breitesten Patentschutz ermöglichte. Heute schützen 22 Patente den Nassrasierer. Von den zentralen Konstruktionsmerkmalen.. über den Neigungswinkel der Klingen. bis hin zur Verpackung, die beim Öffnen ein maskulin klingendes Knacken erzeugen soll Übrigens: Für den Nachfolger den Mach 3 Turbo hat Gillette 35 Patente angemeldet. Source: Bagley (2008); Fabry (2006)

16 5. Strategischer Einsatz von IPRs: Patentnetzwerke und Patentdickichte Negative Folgen für Innovationen: Explosive Zunahme von Patentverletzungsklagen in der Mobilkommunikation Alle wichtigen Handy-Hersteller (Hard- und Software) haben sich gegenseitig mit Patentverletzungsklagen g überzogen. Nur ein kleiner Teil dieser Fälle bzw. Klagen wurde vor Gericht beigelegt. Die meisten Verfahren sind noch anhängig und mit Gegenklagen konfrontiert. Patent thickets hold innovation at gunpoint Quelle: Nick Bilton (2010): New York Times

17 5. Strategischer Einsatz von IPRs: Patentnetzwerke und Patentdickichte Triples Ti in komplexen versus diskreten Technologiebereichen i h am EPO Hinweis: Triple = Gegenseitiges Blockieren mit drei involvierten Parteien; Quelle: Graevenitz/Wagner/Harhoff 2009.

18 5. Strategischer Einsatz von IPRs: Kreuzlizensierung und Patent Pooling Kreuzlizenzierung Kreuzlizensierung ist eine bevorzugte Strategie großer Unternehmen, um Blockadesituationen (Blocking Patents) zu umgehen. Bei einer Kreuzlizenzierung (Cross-Licensing) räumen sich die beiden beteiligten Unternehmen gegenseitig Rechte an ihren Technologien bzw. Patenten ein. Die Nutzung bzw. gegenseitige Anerkennung erfolgt ohne zusätzliche Lizenzgebühren, wenn gleichwertige Patentbeständen bestehen, oder auf Basis einmaliger Zahlungen. Kreuzlizensierung ist stark verbreitet in der IT-, Software- und Pharmaindustrie Patent Pooling Bei der Strategie der Patentpools legen Unternehmen ihre Patente in einem Pool zusammen und nutzen bzw. vermarkten diese gemeinsam. Bei der gemeinsamen Vermarktung erhält ein außen stehender Lizenznehmer von dem Patentpool t eine Sammellizenz und muss nicht mit jedem Unternehmen separat über die Lizenzierung verhandeln. Die am Patentpool beteiligten Unternehmen teilen die Lizenzerlöse untereinander auf entsprechend dem Wert der von ihnen jeweils eingebrachten Patente Quelle: Burr/Stephan et al. (2007)

19 5. Strategischer Einsatz von IPRs: U-Bootpatente und Patent-Trolle U-Bootpatente Patente werden angemeldet, um ein möglicherweise in Zukunft an Bedeutung gewinnendes Technologiefeld frühzeitig abzusichern. Der Anmelder kann zu einem späteren Zeitpunkt von Anderen Lizenzgebühren einfordern, nachdem diese in dem Glauben, in einem von Patentansprüchen Dritter freien Technologiefeld zu operieren die entsprechenden Märkte geschaffen bzw. erschlossen haben (sog. U-Boot-Patente ) U-Boot-Patente können als Grundlage von Lizenz- oder Schadensersatzforderungen dienen, sobald ein Konkurrent diese oder eine baugleiche Technologie benutzen und sich dadurch schadensersatzpflichtig machen sollte. Der Inhaber des U-Boot-Patents nutzt die Abhängigkeit des anderen Unternehmens aufgrund der von ihm getätigten spezifischen Investitionen und Vorleistungen in die Erschließung des neuen Marktes opportunistisch aus. Patent -Trolle In den USA spricht man in diesem Zusammenhang auch von Patent-Trollen (in Anlehnung an die Fabelwesen der Trolle, die Wegezoll von Reisenden erheben). Trolle sind Firmen, die Patente besitzen und sich darauf spezialisieren, sie vor Gericht einzuklagen, aber keine Absicht haben, jemals Güter herzustellen und zu vermarkten. Stattdessen zielt das Geschäftsmodell auf die Einforderung von Lizenzgebühren ab. Quelle: Burr/Stephan et al. (2007)

20 5. Strategischer Einsatz von IPRs: U-Bootpatente und Patenttrolle Patent-Trolle Ein lukratives Geschäftsmodell Die 10 größten zugesprochenen Schadensersatzsummen bei Patentverletzungsklagen (USPTO) und NPEs (Trolle) Jahr Kläger Beklagter Technologie Mio. USD Quelle: PWC 2010 Patent Litigation Study

21 6. Eine ungewöhnliche Schlussbetrachtung: Gezielte strategische Verletzung gewerblicher Schutzrechte nimmt zu! Die Zahl der Grenzbeschlagnahmungsfälle für Konsumgüter durch die Zollbehörde hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt Quelle: Daten der Europäischen Kommission (2009); Stephan/Schneider (2011)

22 6. Eine ungewöhnliche Schlussbetrachtung: Professionelle Produkt- und Markenpiraterie ist eine internationale Bedrohung! Quelle: Daten der Europäischen Kommission (2009); Stephan/Schneider (2011)

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