Leitgedanken

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1 Vereinbarung zum Ausbau des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement zwischen den Kommunalen Landesverbänden Baden-Württemberg und dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden-Württemberg Präambel Die Bürgergesellschaft beschreibt ein Gemeinwesen, in dem Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Kirchen, Verbände und andere Institutionen auf neue, gemeinsam ausgehandelte Verantwortlichkeiten bei der Erledigung gemeinwohlbezogener Aufgaben setzen. Die selbstbewusste Bürgergesellschaft ist deshalb geprägt vom bürgerschaftlichen Engagement der handelnden Akteure und deren verantwortlicher und solidarischer Mitgestaltung des Gemeinwesens. Die aktive Bürgergesellschaft stärkt die lebendige Demokratie und stellt den Menschen und die Achtung seiner Würde in den Mittelpunkt. Freiwillig praktizierte und auf Gegenseitigkeit beruhende Solidarität ist eine der wesentlichen Grundlagen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für den Bestand unserer Demokratie. Dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend übernehmen die engagierten Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Weise Verantwortung für sich und für andere und achten zugleich die Freiheit des Einzelnen. Bürgerschaftliches Engagement ist damit Ausdruck von Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung.

2 Leitgedanken Das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement in Baden-Württemberg begleitet und unterstützt dieses Engagement in Baden-Württemberg durch systematische und kontinuierliche Arbeit an Rahmenbedingungen und Strukturen. Es fördert die bürgerschaftliche Beteiligung von Einzelnen und Gruppen und ermöglicht das Zusammenwirken der unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteure und Bereiche im Sinne gemeinsam wahrgenommener Verantwortung. Das Landesnetzwerk verfolgt seit seiner Gründung das Ziel, die Bedeutung des Bürgerschaftlichen Engagements, die Vielfalt der Tätigkeitsformen und die Zusammenarbeit der Engagierten zu stärken und zu Gunsten der kommunalen Gemeinschaft und einer starken Demokratie zu entfalten. Das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement als ein Netz von Netzwerken ist bundesweit einmalig und vorbildhaft. Innerhalb des Landesnetzwerks lebt das Bürgerschaftliche Engagement im Land. Dort können Kontakte geknüpft, Erfahrungen ausgetauscht und Wissen vermittelt werden. Neue Netzwerke können sich entwickeln und wachsen. Kern des Landesnetzwerks sind das Gemeindenetzwerk, das Landkreisnetzwerk, das Städtenetzwerk sowie die Stabsstelle Bürgerengagement und Freiwilligendienste im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren, die Arbeitsgemeinschaft Bürgerschaftliches Engagement (ARBES e.v.), die Fachkräfte im Landesnetzwerk (FaL- BE) und die Bürgermentorinnen und Bürgermentoren. In allen Netzwerken spielen wissenschaftliche Begleitung, Fachberatung und Qualifizierung eine wichtige Rolle. Über das Bundesmodellprogramm Freiwilligendienst aller Generationen sind die Verbände der freien Wohlfahrtspflege eingebunden. Die Strukturen, Aktionen und Maßnahmen des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement sind themen-, zielgruppen- und generationenübergreifend angelegt. Drängende gesellschaftliche Herausforderungen aus den Politikbereichen des Sozialen, der Bildung, der Integration, der Ökologie, der Kultur, die Auswirkungen der demografischen Entwicklung, der Wandel der Arbeitsgesellschaft und knapper werdende Finanzspielräume sollen im Kontext der Bürgergesellschaft bearbeitet werden. Unterstützende

3 - 3 - Netzwerkarbeit stellt den notwendigen Wissens-, Informations- und Erfahrungsaustausch her, entwickelt in Kooperation neue und innovative Konzepte und setzt konkrete Impulse im Land. Die Förderung bürgerschaftlichen Engagements ist eine Querschnittsaufgabe aller beteiligten Institutionen. Sie macht bereichsübergreifendes Arbeiten notwendig. Ziel ist dabei auch, übergreifend Aktivitäten und Maßnahmen aller Fachbereiche und Ressorts zu bündeln. 2 - Ziel der Vereinbarung Im Sinne dieser Leitgedanken und anschließend an die Vereinbarungen aus den Jahren 1995, 2000 und 2005 wollen Gemeindetag Baden-Württemberg, Landkreistag Baden- Württemberg und Städtetag Baden-Württemberg sowie das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden-Württemberg den Aufbau des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement in Baden-Württemberg und damit die Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements fortführen. Die Vereinbarungen der Vergangenheit waren für die erfolgreiche Arbeit des Landesnetzwerks eine wichtige Grundlage und haben wesentlich zur positiven Entwicklung der Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements beigetragen. Die Kooperationspartner möchten diesen Weg in den kommenden Jahren fortsetzen und bekräftigen ihre Bereitschaft, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs, der Landesregierung, den Städten, Gemeinden und Landkreisen, den freien Trägern und Organisationen und den Unternehmen und Betrieben im Land die bewährte Kooperation zur Förderung des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements weiter zu entwickeln. Dazu schließen Gemeindetag Baden-Württemberg, Landkreistag Baden-Württemberg und Städtetag Baden-Württemberg sowie das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden-Württemberg die vierte Kooperationsvereinbarung zum weiteren Ausbau des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement in Baden- Württemberg.

4 - 4 - Eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit Politik, Wirtschaft, Verbänden und öffentlichen Verwaltungen sowie das Setzen von Schwerpunkten soll weiter dazu beitragen, das Bürgerschaftliche Engagement als selbstverständliche Arbeitsform zu etablieren und in den Leitbildern der Unternehmen und Verwaltungen zu verankern. 3 Instrumente der Förderung Bei der Förderung freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements kommt den örtlichen Anlaufstellen große Bedeutung zu. Mit ihren Dienstleistungsangeboten sind sie ein wichtiger Eckpunkt einer zeitgemäßen Förderung und sorgen für eine integrierte Engagementstrategie von ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement in den Kommunen. Sie dienen als Kristallisationspunkte für Engagement und Gemeinsinn. Anlaufstellen sind geeignet, Kooperationen zwischen engagierter Bürgerschaft, Initiativen, Kommunalverwaltungen, Gemeinderäten und Kreistagen, Verbänden und Unternehmen zu stiften. Das Landesnetzwerk setzt sich daher für die Einrichtung weiterer, vor allem örtlicher Anlaufstellen ein. Qualifizierung wird weiter mit Kursen, Seminaren, Fachtagungen und Landeskongressen gefördert. Qualifizierungsangebote befähigen zu demokratischem und wirkungsvollem Handeln in der Bürgergesellschaft. Diese Angebote stärken die Akteure und sind eine Form der Wertschätzung. Die Qualifizierung zu Bürgermentorinnen und Bürgermentoren sowie Bürgermentorentrainerinnen und Bürgermentorentrainern ist zentraler Baustein der Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Vernetzung ist ein wesentliches Ziel der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Baden-Württemberg. Unter Vernetzung ist das konstruktive und auf Dauer angelegte Zusammenwirken über fachliche, strukturelle und weltanschauliche Grenzen hinweg zu verstehen. Diese Vernetzung dient der nachhaltigen Sicherung eigenständiger zivilgesellschaftlicher Prozesse und Strukturen. Der Aufbau neuer und die Weiterentwicklung bestehender Vernetzungsstrukturen sind wichtige Ziele dieser Vereinbarung. Die Kooperationspartner sehen einen besonderen Schwerpunkt dieser vierten Kooperationsvereinbarung darin, das Engagement jener Bürger und Bürgerinnen zu stärken, die derzeit nur begrenzt Zugang zu Bürgerschaftlichem Engagement haben, bzw. insbeson-

5 - 5 - dere Bürgerschaftliches Engagement zu fördern, das der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Handicaps und sozialen Benachteiligungen dient. Besondere Unterstützung soll ferner die Mitwirkung an der Verbesserung der Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben finden. Ein weiteres bedeutsames Tätigkeitsfeld bilden Impulse für das Bürgerschaftliche Engagement der Wirtschaft (Corporate Citizenship). Die Kooperationspartner halten eine sinnvolle Verteilung der Aufgaben zwischen Staat, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft sowie eine Ordnung und Klärung des Zusammenwirkens für besonders bedeutsam. Sie wirken aktiv daran mit, dem bürgerschaftliche Engagement eine angemessene Beteiligung an der Gestaltung des Gemeinwesens zu ermöglichen und es gleichzeitig vor Überforderung zu schützen. Sie respektieren die Teilung der Verantwortung innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung sowie zwischen Kommunen, Land, Bund und Europäischer Union. 4 - Fachliche Begleitung Kommunen erhalten mit Blick auf das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement konzeptionelle und methodische Fachberatung, die Innovation und Nachhaltigkeit fördert. Dies soll unter Berücksichtigung der regionalen und örtlichen Gegebenheiten und Erfordernisse geschehen. Das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement wird im Rahmen der Landesberichterstattung zum Ehrenamt und Bürgerschaftlichen Engagement in Baden-Württemberg wissenschaftlich begleitet. 5 - Zusammenarbeit Das Landesnetzwerk ist offen für eine Intensivierung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs mit politisch Verantwortlichen, Kirchen, Trägern der Wohlfahrtspflege, Verbänden und Organisationen im gesellschaftlichen Bereich, Stiftungen, Unternehmen, Betrieben und Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalrä-

6 - 6 - ten, Krankenkassen, Bildungsträgern und anderen Institutionen, die im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements tätig sind. Das Landesnetzwerk verfolgt die Absicht, durch mehr örtliche und überörtliche Beteiligung und Mitwirkung aller Akteure auf dem Gebiet des Bürgerschaftlichen Engagements zu größerer gemeinsamer Verantwortung zu kommen. 6 - Struktur und Gremien Struktur und Gremien des Landesnetzwerks sind im Organisationsplan (siehe Anlage) dargestellt. Die Kooperationspartner dieser Vereinbarung entsenden je eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Ausschuss des Landesnetzwerks. Beschlüsse werden im Ausschuss einvernehmlich gefasst. Der Ausschuss tagt nach Bedarf. Die Geschäftsführung des Landesnetzwerks liegt bei der Stabsstelle Bürgerengagement und Freiwilligendienste im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren. Das Forum Landesnetzwerk bietet allen Verbänden, den bürgerschaftlichen Initiativen und Selbsthilfekontaktstellen eine Gesprächsplattform an. 7 - Finanzierung Die Kooperationspartner dieser Vereinbarung tragen ihre Kosten jeweils selbst. Die Kosten der fachlichen und der wissenschaftlichen Begleitung trägt das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren nach Maßgabe des jeweiligen Staatshaushaltsplans.

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8 Struktur des Landesnetzwerks bürgerschaftliches Engagement Baden-Württemberg Steuerungsverbund Landesnetzwerk bürgerschaftliches Engagement Mitglieder: Ausschuss Landesnetzwerk, Fachberatung BE, wissenschaftliche Begleitung, Arbeitsgemeinschaft des Bürgerschaftlichen Engagements (ARBES), Fachkräfte im Landesnetzwerk (FaLBE), Mentoren, Qualifizierungsträger Beratend: Themenbezogene Teilnahme von Verantwortlichen verwandter Projekte bzw. von Schwerpunktprojekten Aufgaben: Erarbeiten von Konzeptionen zur Weiterentwicklung des Bürgerschaftlichen Engagements Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Stabsstelle Bürgerengagement und Freiwilligendienste Ausschuss Landesnetzwerk bürgerschaftliches Engagement Mitglieder: Gemeindetag, Landkreistag, Städtetag, Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Aufgaben: Finanzierung, Verträge, Strategien zur Umsetzung Forum Landesnetzwerk bürgerschaftliches Engagement Mitglieder: Ausschuss Landesnetzwerk, Kommunalverband für Jugend und Soziales, Landesseniorenrat, Landesfrauenrat, Landesfamilienrat, Landesjugendring, ARBES, FaLBE, Landesbüro Ehrenamt, LAG der Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen, Interministerielle Arbeitsgruppe Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement, Wohlfahrtsverbände. Beratend: Mitglieder des Steuerungsverbunds Aufgaben: Beratung, Info, Erfahrungsaustausch, Planung und Besprechung gemeinsamer Aktivitäten und Projekte