1. ordentlichen Sitzung

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1 Protokoll der 1. ordentlichen Sitzung der Hochschulvertretung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Johannes Kepler Universität im WS 2016/17 Datum: 12. Oktober 2016 Beginn: 14:06 Uhr Ort: K 012D (Keplergebäude) Ende: 16:59 Uhr Die geschäftsführende ÖH Vorsitzende, Helena Ziegler, begrüßt die Mandatarinnen und Mandatare. Die Sitzung startet um 14:06 Uhr. TOP 1 Feststellung der Anwesenheit, Beschlussfähigkeit und Bestellung eines Schriftführers oder Schriftführerin Die geschäftsführende ÖH Vorsitzende Helena Ziegler stellt die Anwesenheit der Mandatare und Mandatarinnen fest. Es sind 15 von 15 stimmberechtigte Mandatarinnen und Mandatare anwesend. Antrag von Helena Ziegler Claudia Witzeneder als Schriftführerin für die 1. ordentliche UV-Sitzung im Wintersemester 2016/17 zu bestellen 15 Pro 0 Contra 0 Stimmenthaltungen Antrag einstimmig angenommen Claudia Witzeneder wird zur Schriftführerin bestellt. TOP 2 Genehmigung der Tagesordnung Antrag von Helena Ziegler auf Änderung und Genehmigung der Tagesordnung NEU TOP 17. Entsendung neuer Mitglieder in den Finanz- & Kontrollausschuss Abänderung TOP 9. Genehmigung des Jahresabschlusses 2014/15 15 Pro 0 Contra 0 Stimmenthaltungen Antrag einstimmig angenommen 1. ord. UV-Sitzung WS 2016/17 Seite 1 von 11

2 TOP 3 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung Antrag von Helena Ziegler auf Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung 15 Pro 0 Contra 0 Stimmenthaltungen Antrag wurde einstimmig angenommen TOP 4 Berichte des Vorsitzenden und seiner Stellvertreterinnen und Stellvertreter Der Bericht wird von Helena Ziegler mündlich vorgetragen. Vorsitzwechsel Gegen Ende des Sommersemesters 2016 fand ein Vorsitzwechsel statt. Über die Sommerferien war Helena Ziegler als geschäftsführende ÖH Vorsitzende tätig. Seit der Übergabe wurden viele Gespräche bezüglich Studiengebührenrückerstattungsfonds, Sprachkurse, Neugestaltung des Campus, etc. geführt. 24/7 Lernzone Eine 24/7 Lernzone wurde an der JKU eingerichtet. Die Studenten haben die Möglichkeit in der Hauptbibliothek so lange zu lernen wie sie wollen. Zugänge für diese Lernzone sind im ÖH Sekretariat erhältlich. 50 Jahre JKU Am 8. Oktober fand die 50 Jahre JKU Feier statt, bei welcher der ÖH Vorsitz präsent war. 1. ord. UV-Sitzung WS 2016/17 Seite 2 von 11

3 TOP 5 Berichte der Referentinnen und Referenten Berichte der Referentinnen und Referenten liegen vor. TOP 6 Berichte der Vorsitzenden der Fakultätsvertretung Berichte der Fakultätsvorsitzenden liegen vor. TOP 7 Bericht des Finanz- und Kontrollausschusses Michaela Walch trägt den Bericht vor und stellt fest, dass die Finanzen der ÖH JKU zweckmäßig & sowohl den Gesetzen als auch der Gebarungsordnung entsprechend geführt wurden. TOP 8 Genehmigung der Änderung des Jahresvoranschlags 2016/17 Der Jahresvoranschlag lag zur Einsicht im ÖH-Sekretariat auf. Antrag von Helena Ziegler auf Genehmigung der Änderung des Jahresvoranschlags 2016/ Pro 0 Contra 4 Stimmenthaltungen Antrag wurde mehrheitlich angenommen 1. ord. UV-Sitzung WS 2016/17 Seite 3 von 11

4 TOP 9 Genehmigung des Jahresabschlusses 2014/2015 Der Jahresabschluss 2014/15 lag zur Einsicht im ÖH-Sekretariat auf. Antrag von Helena Ziegler auf Genehmigung des Jahresabschlusses 2014/ Pro 0 Contra 4 Stimmenthaltungen TOP 10 Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte wurden im Finanz- & Kontrollausschuss vorgetragen & besprochen und liegen zur Einsicht auf. Antrag von Helena Ziegler auf Genehmigung der Rechtsgeschäfte. 14 Pro 0 Contra 1 Stimmenthaltungen TOP 11 Neuwahl der oder des Vorsitzenden der Hochschulvertretung an der Johannes Kepler Universität Linz auf Grund des freiwilligen Rücktrittes von Markus Isack am (seit Geschäftsführend tätig als Vorsitzende Helena Ziegler); Kandidatin: Helena Ziegler Bestellung der Wahlzeugen Patrick Reisinger und Armin Mandara werden zu Wahlzeugen bestellt. Vorschlag Helena Ziegler zur neuen Vorsitzenden der Hochschulvertretung der Hochschülerinnen und Hochschülerschaft an der JKU mit sofortiger Wirkung zu wählen. 11 Pro 1 Contra 3 Stimmenthaltungen Helena Ziegler wurde mehrstimmig zur Vorsitzenden der ÖH gewählt. Das Wahlprotokoll wird von den Mandatarinnen und Mandataren unterzeichnet. 1. ord. UV-Sitzung WS 2016/17 Seite 4 von 11

5 TOP 12 Neuwahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Hochschulvertretung an der Johannes Kepler Universität Linz auf Grund des freiwilligen Rücktrittes von Helena Ziegler am ; Kandidat: Gernot Hauzenberger Vorschlag von Helena Ziegler, Gernot Hauzenberger zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Hochschulvertretung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der JKU mit sofortiger Wirkung zu wählen. Patrick Reisinger und Armin Mandara werden zu Wahlzeugen bestellt. 11 Pro 1 Contra 3 Stimmenthaltungen Gernot Hauzenberger wurde mehrstimmig zum 1. stv. Vorsitzenden der ÖH gewählt. Das Wahlprotokoll wird von den Mandatarinnen und Mandataren unterzeichnet. TOP 13 Wahl der ReferentInnen Referat Generalsekretariat Vorschlag von Helena Ziegler, Peter Königstorfer als Referenten zu wählen. Peter Königstorfer stellt sich kurz vor. Patrick Reisinger und Armin Mandara werden zu Wahlzeugen bestellt. 12 Pro 0 Contra 3 Stimmenthaltungen Peter Königstofer wurde mehrheitlich zum Referenten gewählt. Referat für Internationales (REFI) Vorschlag von Helena Ziegler, Anna Wirth als Referentin zu wählen. Patrick Reisinger und Armin Mandara werden zu Wahlzeugen bestellt. 13 Pro 0 Contra 2 Stimmenthaltungen Anna Wirth wurde mehrheitlich zur Referentin gewählt. 1. ord. UV-Sitzung WS 2016/17 Seite 5 von 11

6 Referat für Öffentlichkeitsarbeit Vorschlag von Helena Ziegler, Mario Mühlböck als Referenten zu wählen. Mario Mühlböck stellt sich kurz vor. Patrick Reisinger und Armin Mandara werden zu Wahlzeugen bestellt. 11 Pro 1 Contra 3 Stimmenthaltungen Mario Mühlböck wurde mehrheitlich zum Referenten gewählt. Das Wahlprotokoll wird von den Mandatarinnen und Mandataren unterzeichnet. TOP 14 Entsendung neuer Mitglieder in die CPK Nikolaus Doppelhammer nominiert: Hauptmitglied: Paul Johann Freudenthaler Ersatz: Stefan Trautner Nominierung wurde einstimmig angenommen. Helena Ziegler nominiert: Hauptmitglied: Helena Ziegler Ersatz: Stefanie Hauser Nominierung wurde einstimmig angenommen. TOP 15 Entsendung neuer Mitglieder in den Senat Nominierungsvorschlag von der Aktionsgemeinschaft (AG): Mitglied NEU: Ersatz NEU: Claudia Witzeneder Sabrina Meinhart (statt Claudia Witzeneder als Ersatz für Helena Ziegler) 1. ord. UV-Sitzung WS 2016/17 Seite 6 von 11

7 TOP 16 Entsendung eines neuen Mitglieds in den AKG Nominierung der Mitglieder für den Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen (AKG): Mitglied: Ersatz: Christina Geißler Michaela Walch Nominierung wurde angenommen. TOP 17 Entsendung neuer Mitglieder in den Finanz- & Kontrollausschuss Nominierung neuer Mitglieder des Finanz- & Kontrollausschuss: Mitglied Peter Königstorfer statt Patrick Reisinger Mitglied Sabrina Meinhart statt Helena Ziegler Ersatz Lukas Fiel für Nikolaus Doppelhammer 15 Pro 0 Contra 0 Stimmenthaltungen Nominierung wurde einstimmig angenommen. TOP 18 Anträge Ein Antrag wird von Gernot Hauzenberger (AG) nachgereicht. Sitzungsunterbrechung um 15:30 Uhr. Sitzung wird um 15:37 Uhr fortgesetzt. Abstimmung über die Dringlichkeit des Antrags von Gernot Hauzenberger (AG). 14 Pro 0 Contra 1 Stimmenthaltungen 1. ord. UV-Sitzung WS 2016/17 Seite 7 von 11

8 Antrag von Konstantin Papirnik (GRAS): Unterstützung der Proteste gegen den rechtsextremen Kongress in der Linzer Redoutensälen Am 29. Oktober findet ein rechtsextremer Kongress in den Linzer Redoutensälen statt. Dieser Kongress ist ein Vernetzungstreffen österreichischer und deutscher Rechtsextremer. Darunter sind auch klar demokratiefeindliche Kräfte, die vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft werden, wie etwa die rechtsextremen bis neofaschistischen Identitären. Dieser rechtsextreme Kongress steht für demokratie- und menschenfeindliches Gedankengut, das von allen demokratisch gesinnten Menschen abzulehnen ist. Angesichts des bedrohlichen Rechtsrucks in Österreich und ganz Europa braucht es alle demokratischen Kräfte, um gegen die Gefährdung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts Stellung zu beziehen. Die HochschülerInnenschaft an der JKU lehnt diesen rechtsextremen Kongress entschieden ab und ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen diese Veranstaltung auf. Daher möge die Hochschulvertretung der HochschülerInnenschaft an der Johannes Kepler Universität Linz beschließen: Die ÖH an der JKU unterstützt die Proteste gegen den rechtsexremen Kongress am 29. Oktober in Linz und spricht sich für die Proteste öffentlich aus. Die ÖH an der JKU ruft Studierende per und über andere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Gegenantrag von Nikolaus Doppelhammer (NoMa am): Die ÖH möge sich öffentlich über die zur Verfügung gestellten Medien, gegen das Vernetzungstreffen aussprechen und Veranstaltungen dieser Art zutiefst ablehnen. Die ÖH wird sich aber in keiner Form aktiv an den Protesten beteiligen, da dies, im Falle von potentiellen Gewalteskalationen (s. Akademikerball Wien), negativ auf die ÖH sowie die JKU zurückfallen kann und keine sinnvolle Verwendung des verpflichtenden ÖH Beitrags darstellt. Antrag von Patrick Reisinger auf Schluss der Rednerliste: 7 Pro 4 Contra 4 Stimmenthaltungen Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Zusatzantrag von Armin Mandara (JUNOS) zum Hauptantrag: Man möchte dem Referat für Bildungs- & Gesellschaftspolitik nahelegen, dass sie einen Rechtsextremismusexperten für einen Vortrag/Podiumsdiskussion auf die Universität holt. Antrag von Armin Mandara auf Schluss der Rednerliste: 15 Pro 0 Contra 0 Stimmenthaltungen Antrag wurde einstimmig angenommen. 1. ord. UV-Sitzung WS 2016/17 Seite 8 von 11

9 Gegenantrag Helena Ziegler Die ÖH JKU möge das Referat für Bildungs- und Gesellschaftspolitik beauftragen, sich mit dem Thema Links- und Rechtsextremismus bewusst auseinanderzusetzen und hierzu eine Informationsveranstaltung organisieren. Abstimmung des Antrags von Helena Ziegler (AG) 7 Pro 6 Contra 2 Stimmenthaltungen Antrag von Gernot Hauzenberger (AG) Verbesserung der Situation bei den Sprachkursen Über den Sommer hat sich bei den Sprachkursen einiges getan leider in die falsche Richtung. Aufgrund der hohen Kosten wegen der Beschränkung der Gruppengrößen wollte die Universität alle Sprachkurse kostenpflichtig machen. Aufgrund des Einsatzes der ÖH konnte dieses Szenario abgewandt werden. Trotzdem kam es zu einer Verschlechterung der Situation der Studenten und es wurden alle Einführungskurse in den Fächern Spanisch, Italienisch, Deutsch und Französisch mit einer Gebühr von 30 pro Semesterwochenstunde belegt. Die Begründung der Universität dafür war, dass sie nur Studenten in der Sprache wollen, die sich tatsächlich dafür interessieren und sich bewusst entschließen diese Sprache zu erlernen. Damit wollten sie vor allem gegen dreierlei Typen von Studenten vorgehen, jene, die nur auf der Uni inskribiert um Sprachkurse zu absolvieren, jene, die sich dem Aufwand einer neuen Sprache nicht bewusst sind und während des Semesters den Kurs wieder verlassen, und jene, die einen Einführungskurs nur machen um sich ihr Bier im Urlaub auf Spanisch bestellen zu können. Wir verstehen die budgetären Begründungen der Universität, sehen aber ein Problem bei drei Gruppen, erstens bei den Bedürftigen, die sich die Gebühr (vor allem für die oft sehr notwendigen Deutschkurse) einfach nicht leisten können, zweitens bei jenen, die motiviert sind ins Ausland zu gehen und als Grundvoraussetzung dafür eine Bescheinigung für die Sprachkurse brauchen und dadurch vielleicht vom Auslandssemester abgeschreckt werden, und drittens bei den Motivierten, die sich die Sprache wirklich aneignen wollen und alle Kurse absolvieren wollen, weil sie sich diese Zusatzqualifikation fürs Berufsleben aneignen möchten. Daher wollen wir uns als AG gezielt für diese Gruppen einsetzen. 1. ord. UV-Sitzung WS 2016/17 Seite 9 von 11

10 Die UV der ÖH JKU möge sich für folgende Punkte in Bezug auf die Sprachkurse einsetzen: Eine Rückerstattung der Kosten nach erfolgreicher Absolvierung eines Auslandssemesters Eine Rückerstattung der Kosten nach erfolgreicher Absolvierung aller Kurse einer Sprache Eine sofortige Rückerstattung der Kosten für sozial Bedürftige Antrag auf Schluss der Rednerliste von Patrick Reisinger 11 Pro 4 Contra 0 Stimmenthaltungen Gegenantrag von Rene Röbl Die UV der ÖH JKU möge sich für folgende Punkte in Bezug auf die Sprachkurse einsetzen: Eine Refundierung der Kosten nach Absolvierung einer Sprache im Rahmen von 12 ECTS. Kostenfreie Deutschkurse für MigrantInnen. Ein breites Angebot an Fremdsprachen. Antrag auf Abstimmung des Gegenantrags von Rene Röbl (VSStÖ): 6 Pro 9 Contra 0 Stimmenthaltungen Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Antrag auf Abstimmung des Hauptantrags von Gernot Hauzenberger (AG): 9 Pro 0 Contra 6 Stimmenthaltungen Zusatzantrag von Armin Mandara auf Abänderung: (Änderung fett markiert) Eine Rückerstattung der Kosten nach erfolgreicher Absolvierung von Sprachkursen in Summe von 15 ECTS (betrifft den Grundkurs, Mittelstufe und Fortgeschrittenenkurs) einer Sprache : 11 Pro 0 Contra 4 Stimmenthaltungen 1. ord. UV-Sitzung WS 2016/17 Seite 10 von 11

11 TOP 19 Allfälliges Helena Ziegler schließt die 1. ordentliche Sitzung der Hochschulvertretung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Johannes Kepler Universität Linz im WS 2016/17 um 16:59 Uhr. Helena Ziegler Vorsitzende Claudia Witzeneder Schriftführer 1. ord. UV-Sitzung WS 2016/17 Seite 11 von 11