Schminke für die Todesstrafe

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1 Hinrichtungsraum in Arkansas: Zwei Drittel aller Todesurteile in der Berufung wieder aufgehoben GAMMA / STUDIO X USA Schminke für die Todesstrafe Erstmals seit einer Generation wittern die Gegner von Gaskammer und Giftspritze eine Chance, die Hinrichtungswelle in den USA zu stoppen. Doch die Mehrheit der Bürger wünscht lediglich die Sicherheit, dass Justizmorde ausgeschlossen sind. Auf die Nachspeise beim Henkersmahl hatte der Todgeweihte keinen Appetit. Lieber verstaute Ricky Ray Rector seine Portion Nusskuchen irgendwo in der Zelle für später, wie er den Wärtern erklärte. Dass es für ihn nach der Hinrichtung kein Später mehr geben konnte, war dem verurteilten Mörder mit dem schweren Gehirnschaden entfallen. Gouverneur Bill Clinton hatte es sich im Januar 992 nicht nehmen lassen, Ricky Rectors Entsorgung ins Jenseits im heimatlichen Arkansas persönlich abzusegnen auch wenn er dafür seinen Feldzug in Richtung Weißes Haus kurz unterbrechen musste. Auch das war ja Wahlkampf: Mit der Hinrichtung eines geistig Behinderten signalisierte der demokratische Bewerber der Nation unmissverständlich, dass in punkto Todesstrafe auf ihn Verlass sei. Zehn Monate darauf erwies sich bei den Novemberwahlen, dass 86 ARKANSAS DEMOCRAT GAZETTE Todeskandidat Rector, Präsident Clinton Hinrichtung als Wahlkampf DPA Clintons Geste sich ausgezahlt hatte; Präsident George Bush musste das Oval Office an ihn abtreten. Acht Jahre später ist es wieder ein Gouverneur und Präsidentschaftsbewerber, der sich in den Medien mit dem Thema Todesstrafe profiliert. Diesmal aber mit einer Geste in die Gegenrichtung: Statt zum 2. Mal in seiner Amtszeit ein Todesurteil programmgemäß vollstrecken zu lassen, hat der texanische Gouverneur (und Präsidentensohn) George W. Bush erstmals eine Hinrichtung aufgeschoben. Eine Art Wendepunkt nennt das hoffnungsfroh der Economist, und so wirkt es auf liberale Amerikaner tatsächlich. Denn Unwahrscheinliches geschah: Ausgerechnet in Texas, dem hinrichtungsfreudigsten Bundesstaat der Vereinigten Staaten, gibt ausgerechnet Doubleyou Bush im Wahljahr 2000 höchstwahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner einem Todeskandidaten 0 Tage Hinrichtungsaufschub und da-mit die Chance, der Giftspritze zu entkommen. Zufällig heißt dieser schon 994 verurteilte Mörder gleichfalls Ricky, wie der unter Gouverneur Clinton in Arkansas hingerichtete Ricky Rector. Auch Ricky McGinn, 4, AP B. WEST der wegen der Vergewaltigung und Ermordung seiner zwölfjährigen Stieftochter Stephanie Rae Flanary zum Tode verurteilt worden war, hatte wie sein Vornamensvetter vor acht Jahren bereits seine Henkersmahlzeit in der Vollzugsanstalt Huntsville absolviert und da- Gouverneur Bush, Verurteilter McGinn Eine Art Wendepunkt

2 Gnadenlose Strafe Exekutionen in den USA seit Wiedereinführung der Todesstrafe 976 Washington 2 Maine 2 Montana N. Dakota Vermont Minnesota New Hampshire Oregon Wisconsin Michigan York Connecticut W. Virginia New Idaho S. Dakota Massachusetts Wyoming 8 Rhode Island Iowa Pennsylv. New Jersey Nevada 6 Nebraska Ind. Ohio 0 Illinois Delaware 8 Utah Colorado Missouri 2 76 Washington D.C. California Kansas 42 Kentucky Maryland 2 New Oklahoma 22 Tennessee 5 Virginia Arizona Mexico 28 Arkansabama 24 N. Carolina Ala- 74 Todesstrafe S. Carolina Todesstrafe legal, Georgia Texas 56 aber nicht vollstreckt Florida keine Todesstrafe; Louisiana * ebenfalls keine Todesstrafe: Mississippi 8 Alaska, Hawaii seit 976 insgesamt 646 Exekutionen pro Jahr vollstreckte 4 *Stand 5. Juni 2000 Exekutionen Ausland menfleck, doch eine wissenschaftliche Untersuchung dieser Spuren unterblieb. Durch den Hinrichtungsaufschub haben McGinns Anwälte nun Gelegenheit, eine DNS-Analyse von Schamhaar und Samen, die an dem Mädchen gefunden wurden, mit dem Erbgut des Mannes vergleichen zu lassen, der als ihr Mörder verurteilt wurde. Sollten die genetischen Fingerabdrücke von einem anderen stammen, wird Todeskandidat McGinn dem Henker gewiss entwischen. Der wegen gewalttätiger Sexualdelikte schon mehrmals vorbestrafte Ricky könnte dann leicht ein Wiederaufnahmeverfahren erreichen. Der Politiker George W. Bush hatte gerade noch die Gefahr erkannt, die seiner Karriere aus dem Fall entstehen könnte. Denn wären nach einer termingerechten Hinrichtung des Verurteilten plötzlich die DNS-Analysen aus dem Nachlass der bei seine Lieblingsspeisen verzehren dürfen: einen doppelten Cheeseburger, fettige Fritten und Dr. Peppers Cola-Getränk. Anders als bei jenem Fall wurde das Feinschmecker-Menü für Ricky McGinn dann aber doch nicht zum finalen Abendmahl. Was ihn in letzter Minute rettete, war ein plötzlicher Stimmungswandel bei Gouverneur Bush. Der hatte erkannt, dass eine voreilige Hinrichtung McGinns hinterher wie ein geschliffener Bumerang auf ihn zurückwirbeln könnte, seine Hoffnungen auf das Präsidentenamt ruinierend. Wie so häufig bei den Ermittlungsbehörden der Südstaaten, war auch in diesem texanischen Mordfall die Beweisaufnahme überaus schlampig gewesen. Zwar wurde bei der Autopsie in der Scheide der ermordeten Stephanie Rae Flanary ein fremdes Schamhaarpartikel entdeckt, auf ihren Shorts auch ein mutmaßlicher Satoten Stephanie aufgetaucht, und hätten diese Spuren auf einen anderen Sexualpartner (und somit mutmaßlichen Mörder) als McGinn hingewiesen, so hätte der Skandal ganz Amerika erschüttert: Der Gouverneur und Präsidentschaftskandidat George W. Bush wäre als Law-and-Order-Fanatiker dagestanden, der einen Unschuldigen auf die Todespritsche spannen ließ. Die Vollstreckung der Höchststrafe in einem Fall, bei dem der Hingerichtete schon kurz darauf als völlig entlastet erscheint, hätte in den USA aber noch weitaus gravierendere Folgen haben können: Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 976 wäre es das erste Mal gewesen, dass dem amerikanischen Rechtssystem ein Justizmord nachgewiesen wird. Obwohl in diesem knappen Vierteljahrhundert in den Vereinigten Staaten 646 Menschen wegen Kapitalverbrechen exekutiert wurden, musste die Justiz bisher in keinem ein- FOTOS: BILD ZEITUNG (o.); AP (M.) Deutsche in US- Todeszellen Die Brüder Michael und Rudi Apelt sitzen seit 990 im Todestrakt von Florence (Arizona) wegen Mordes. Dieter Riechmann wartet seit 987 in Florida auf die Hinrichtung durch Gift.

3 zigen Fall einräumen, dass dabei auch ein Unschuldiger zu Tode gekommen sei. Mit stolzem Trotz kann Bush der Jüngere nach wie vor verkünden: Jede Person, die unter meiner Ägide in Texas hingerichtet wird, ist schuldig. In seinen bisher fünfeinhalb Jahren als Gouverneur hat der berechnende und populäre Präsidentensohn in der Rubrik Verbrecher-Entsorgung sämtliche Rekorde gebrochen: Die Exekutionsopfer vor der McGinn-Entscheidung (und die seither) stellen über ein Fünftel aller seit dem Jahr 976 in den Vereinigten Staaten hingerichteten Todeskandidaten dar. Weitere 4 Verdammte warten in Texas auf eine Hinrichtung noch in diesem Sommer zu einer Zeit, wenn ihr Gouverneur sich gerade anschickt, die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei offiziell zu erringen. Texas ist sicher groß, aber doch nur einer der 8 (von 50) amerikanischen Bundesstaaten, in denen die Parolen Hang them high oder Let them fry (deutsche Entsprechung etwa: Rübe runter) sich auf Dauer Geltung verschafft haben. Je nach Umfrage sind zwei Drittel bis drei Viertel der Amerikaner Anhänger der Todesstrafe, und nur ein Fünftel lehnt sie auch bei grausamen Verbrechen mit Entschiedenheit ab. Sogar unter den US-Bürgern schwarzer Hautfarbe, die von der Justiz überproportional mit der Todesstrafe bedacht werden, gibt es mehr Anhänger als Gegner der Hinrichtungspraxis. Dennoch: Als George Bush sich entschloss, Ricky McGinn eine Galgenfrist einzuräumen, zeigte er durchaus auch Gespür für einen gewissen Meinungsumschwung im Lande für eine in der amerikanischen Öffentlichkeit letzthin entbrannte Debatte um die Legitimität der Todesstrafe in einem höchst anfälligen Justizsystem, das Fehlurteile am laufenden Band produziert. Die Organisation des amerikanischen Gerichtswesens erschließt sich dem Verständnis eines Fremden nur schwer, war dem französischen Historiker Alexis de Tocqueville schon vor 60 Jahren aufgefallen. Aber auch das Verständnis vieler Amerikaner ist inzwischen überfordert durch zirkushafte Showprozesse, demagogische Staatsanwälte, schlafmützige Verteidiger sowie allzu beeindruckbare (oder gar nach Hautfarbe abstimmende) Geschworene. Vor allem aber sind es die massenhaften Fehlurteile in erster Instanz, die das Vertrauen in das ganze Strafrechtssystem erschüttert haben. Und wenn Justizirrtümer alltäglich werden, haben vor allem die Befürworter der Todesstrafe, sollte man meinen, einen schweren Stand. Deshalb sind es sogar manche Anhänger der Hinrichtungspraxis, welche die Notbremse ziehen wollen. Im Januar erregte George Ryan, republikanischer Gouverneur von Illinois und durchaus von der moralischen Berechtigung der Todesstrafe überzeugt, durch eine spektakuläre Maß- 89

4 Ausland nahme Aufsehen in ganz Amerika: Ryan verhängte über seinen Bundesstaat einen unbefristeten Hinrichtungsstopp, weil zum Tode Verurteilte sich im Berufungsverfahren als unschuldig erwiesen hatten und aus dem Todestrakt entlassen werden mussten. Es erscheine ihm als totaler Alptraum, sagte Ryan, dass in Illinois ein Unschuldiger hingerichtet werden könnte. Seither lässt vielen Amerikanern die Frage keine Ruhe mehr: Wie viele solcher Fälle mag es unter den 670 Todeskandidaten geben, die in den Gefängnissen von 8 Bundesstaaten viele Jahre manche sogar Jahrzehnte auf den Tod oder auf ein Revisionsverfahren warten? Wie der Menschenrechtler Stephen Bright vom Southern Center for Human Rights ironisch bemerkt: Es scheint in der Bevölkerung die Erkenntnis zu reifen, dass die Todesstrafe noch so ein Regierungsprogramm ist, das nicht funktioniert. Am vergangenen Freitag protestierten sechs ehemalige Todeskandidaten in einer ganzseitigen Anzeige der New York Times gegen die für diesen Donnerstag in Texas geplante Exekution des 6-jährigen Gary Graham. Er wurde 98 auf Grund der Aussage eines einzigen Zeugen des Mordes angeklagt wenig überzeugend, wie die Unterzeichner meinen. Es fehlten handfeste Beweise für die Tat. Die Menschenrechtler sind ganz froh, nicht mehr überwiegend moralisch argumentieren zu müssen oder mit Hinweisen auf eine zivilisierte Welt, die über die amerikanischen Barbaren entsetzt sei. Damit war bei diesem selbstbewussten Volk noch nie etwas zu erreichen. Als sich der Papst 998 für die fromm gewordene Todeskandidatin Karla Faye Tucker einsetzte, ließ Gouverneur Bush den Heiligen Vater einen guten Mann sein. Doch was ein Justizirrtum ist, das versteht jeder Amerikaner die Weißen ganz besonders seit dem Freispruch für den mörderischen Football-Star O. J. Simpson durch eine überwiegend schwarze Jury. Erst die Gefahr des Justizmordes gibt der Kampagne der US-Menschenrechtler für ein Hinrichtungsmoratorium wirklichen Schwung für eine möglichst unbefristete Unterbrechung der Vollstreckungspraxis. Die Gegner von Gaskammer und Todesspritze sehen sich durch neue, Aufsehen erregende Statistiken bestärkt. Eine umfassende Studie der Columbia University in New York City, die am Montag vergangener Woche veröffentlicht wurde, hat einen besonders alarmierenden Klang: Zwei Drittel aller Todesurteile, die zwischen 976 und 995 in den USA gefällt wurden, seien in der Berufung wieder aufgehoben worden, heißt es in der Studie meist wegen schwerer Fehler einer inkompetenten Verteidigung oder weil übereifrige Polizisten und Staatsanwälte entlastende Beweise unterdrückt hatten. 75 Prozent jener Todeskandidaten, bei denen die Ur- 90

5 teile hinterher aufgehoben werden mussten, erhielten später in neuen Verfahren weitaus geringere Strafen; 7 Prozent mussten sogar freigesprochen werden. Auch im US-Senat greift das Unbehagen über mögliche Justizirrtümer beim Verhängen der Todesstrafe um sich. Senator Patrick Leahy, ein Demokrat aus Vermont, will das Recht jedes Angeklagten auf eine DNS-Analyse im Strafprozessrecht verankern lassen. Seinem Gesetzentwurf werden neuerdings erhebliche Erfolgschancen eingeräumt. Freilich spielte das Erbgut des Angeklagten in zahlreichen Mordprozessen bisher meist deshalb keine Rolle, weil der Täter keinen genetischen Fingerabdruck hinterlassen hatte. Und obendrein: Würde nicht die absolute Gewissheit in der Beweisführung, die durch einen DNS- Kontrollraum im Todestrakt* Jahrelanges Warten auf den Tod AP Vergleich ermöglicht wird, in solchen Fällen das Verhängen der Todesstrafe geradezu herausfordern? Etwa nach dem Motto: Jetzt mit ruhigem Gewissen dank DNS! Unausgesprochen bleibt auch ein etwas brutaler Einwand, den die besonders heftigen Befürworter der Todesstrafe gegen die bisherige amerikanische Hinrichtungspraxis erheben: Die USA würden international das moralische Odium in Kauf nehmen, das mit der Todesstrafe verbunden ist, ohne dabei den Anteil der Schwerstverbrecher an der US-Gesellschaft merklich zu verringern dazu werde die Höchststrafe viel zu selten vollstreckt. Unter den Menschenrechtlern andererseits gibt es nicht wenige, denen die eigene Kampagne gegen die Justiz-Schlamperei unheimlich ist. Die Bevölkerung wird die Hinrichtung eindeutig schuldiger Mörder begrüßen und sich dabei auch noch pudelwohl fühlen, fürchtet Michael Rushford, Leiter einer juristischen Stiftung. Wenn die Todesstrafe mit Lippenstift und Wangenrot geschminkt wird und ein feines Kleid umgehängt bekommt, fürchtet auch der Armen-Verteidiger Charles Hoffman in Chicago, werden viele Leute sie auf einmal ganz akzeptabel finden. Carlos Widmann * In Livingstone (Texas). 9