Bayerische Staatskanzlei

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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 192 München, 30. Juni 2015 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Kabinett berät über Konzept zur Errichtung eines Erinnerungsorts für die Opfer des Olympia-Attentats von München 1972 / Kultusminister Spaenle: Vorbereitungen für den Erinnerungsort kommen gut voran (Seite 2) 2. Kabinett für starke Pflege-Interessenvertretung in Bayern Staatsministerin Huml stellt Konzept vor Verzicht auf Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge (Seite 3) 3. Umweltministerin Scharf: "Artenhilfsprogramme bilden Rettungsschirm für bayerisches Naturkapital" (Seite 5) 4. Staatsregierung setzt beim Tierwohl auf Dialog und praxistaugliche Lösungen / Mehr als 30 Organisationen unterzeichnen Gemeinsame Erklärung zur Verbesserung des Tierwohls / Landwirtschaftsminister Brunner: Ermutigendes Signal und Grundlage für weitere Fortschritte (Seite 6) Telefon: presse@stk.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: Internet: München

2 Kabinett berät über Konzept zur Errichtung eines Erinnerungsorts für die Opfer des Olympia-Attentats von München 1972 / Kultusminister Spaenle: Vorbereitungen für den Erinnerungsort kommen gut voran Kultusminister Ludwig Spaenle hat heute im Kabinett über Konzept, Ortswahl und Zeitplan für den Erinnerungsort an das Olympia- Attentat von München 1972 berichtet. Bis Herbst 2016 soll auf dem ehemaligen Olympiagelände ein Ort zur Erinnerung an das terroristische Olympia-Attentat München 1972 und seine Opfer, elf israelische Sportler und einen Polizisten aus Bayern, errichtet werden. Kultusminister Spaenle: Bis heute macht das brutale Attentat von Terroristen im Umfeld der friedlichen Olympischen Spiele 1972 in München die Menschen tief betroffen. Es darf nicht in Vergessenheit geraten. Die Vorbereitungen für den Erinnerungsort laufen auf vollen Touren. Im Mittelpunkt des Konzepts für den Erinnerungsort werden neben der Schilderung des Geschehens in München und Fürstenfeldbruck insbesondere die Biographien der Opfer sowie die Schilderung ihres Lebens vor dem Attentat stehen. Für die gestalterische Präsentation im geplanten Erinnerungsort kann auf vielfältiges und authentisches Medienmaterial zurück gegriffen werden, schließlich waren die Olympischen Spiele von 1972 das erste weltweit übertragene Fernsehereignis. Bei der inhaltlichen Konzeption des Erinnerungsortes ist die Arbeitsgruppe der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in engem Dialog mit Angehörigen der Opfer, mit den zuständigen Behörden sowie dem Generalkonsulat des Staates Israel weit vorangekommen, so Kultusminister Spaenle.

3 - 3 - Hinsichtlich Konzeption, geplanter architektonischer Gestaltung und dem nun favorisierten Standort besteht Konsens mit dem Staat Israel und den Familien und Angehörigen der Opfer des Attentats. Realisiert werden soll der Erinnerungsort auf der Basis eines Entwurfs des Tirschenreuther Architekturbüros Brückner & Brückner, der dem Standort am sog. westlichen Lindenhügel beim Olympischen Dorf angepasst wird. Die Finanzierung des auf knapp 1,75 Millionen Euro angesetzten Vorhabens ist gesichert, Bayern wird selbst einen Anteil von gut einem Viertel tragen, so Spaenle. Ein weiteres Viertel der Kosten trägt die Landeshauptstadt München, Euro hat die Bundesrepublik Deutschland zugesagt. Der Deutsche Sportbund wird sich mit Euro beteiligen. Das Internationale Olympische Komitee und eine Stiftung mit Sitz in den USA, die Foundation for Global Sports Development, haben jeweils US-Dollar zugesichert. Zur Ergänzung des Konzepts in München soll auch auf dem Areal des Fliegerhorstes in Fürstenfeldbruck ein innovativer und würdiger Erinnerungsort entstehen. 2. Kabinett für starke Pflege-Interessenvertretung in Bayern Staatsministerin Huml stellt Konzept vor Verzicht auf Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge Bayerns Pflegekräfte sollen eine starke Interessenvertretung ohne Zwangsbeiträge bekommen. Das Kabinett billigte am Dienstag das entsprechende Konzept von Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml. Kernpunkt ist die Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der einzelne Pflegekräfte und deren Berufsverbände freiwillig Mitglied werden können. Im Gegensatz zu

4 - 4 - einer klassischen Pflegekammer wird auf Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge verzichtet. Damit werden die Bedenken vieler Pflegekräfte aufgegriffen. Die Staatsministerin betonte im Kabinett: "Für mich ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Belange der Pflegenden in Bayern eine starke Stimme haben. Das Modell bietet eine realistische Chance, der Pflege eine bestmögliche Teilhabe an der politischen Willensbildung zu sichern. Dieser 'Bayerische Weg' schafft zugleich Augenhöhe mit anderen Heilberufen. Wichtige Aufgaben sind die Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege und die Mitwirkung an Gesetzgebungsvorhaben." Staatsministerin Huml wird nun einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten. Dabei werden die Verbände der Pflegenden und der Träger von Pflegeeinrichtungen einbezogen. Die Staatsministerin unterstrich: Ich setze darauf, dass sich viele Pflegende für diese Interessenvertretung entscheiden. Außerdem hoffe ich, auch bisherige Anhänger einer klassischen Pflegekammer von meinem Modell überzeugen zu können. Denn klar ist: Es entspricht dem Wunsch vieler Pflegekräfte, dass auf Zwangsbeiträge verzichtet wird. Das Konzept sieht vor, dass der Interessenvertretung auch staatliche Vollzugsaufgaben übertragen werden können - etwa Bewilligungen nach der Förderrichtlinie in der Altenpflege. Die Körperschaft soll von einem Präsidium nach außen vertreten werden und eine Geschäftsstelle erhalten. Die Politik erhält mit der Körperschaft einen einheitlichen Ansprechpartner in allen Belangen der Pflege, der die Interessen der Pflege bündeln kann. Staatsministerin Huml erläuterte: Die Pflege muss aufgewertet und das Berufsbild attraktiver gemacht werden - insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels in diesem Bereich.

5 - 5 - Die geplante Interessenvertretung kann hier wichtige Impulse setzen. Dabei achten wir darauf, dass kein unverhältnismäßig hoher Bürokratieaufwand verursacht wird. 3. Umweltministerin Scharf: "Artenhilfsprogramme bilden Rettungsschirm für bayerisches Naturkapital" Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine der größten Herausforderungen für die Gesellschaft. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf anlässlich einer Zwischenbilanz zu aktuellen Artenhilfsprogrammen im Freistaat, für die in den Jahren 2013/14 zwei Millionen Euro extra eingesetzt wurden. Scharf: "Die Artenvielfalt ist auch in Bayern unter Druck. Zum Erhalt des einmaligen Naturkapitals in Bayern braucht es einen gesellschaftlichen Kraftakt." Die Bayerische Staatsregierung hat mit dem Beschluss des Programms "NaturVielfaltBayern Biodiversitätsprogramm Bayern 2030" bereits im letzten Jahr die entscheidenden Weichen gestellt. Ein besonders wirkungsvoller Hebel sind dabei die Artenhilfsprogramme des Umweltministeriums. Scharf: "Artenhilfsprogramme sind unser Rettungsschirm gegen den Artenschwund. Sie zeigen vielfach schon nach kurzer Zeit deutliche Erfolge. Dazu tragen in erheblichem Maß die bayerischen Bürger bei. Artenschutz mobilisiert die Menschen. Über eine Millionen Bürger engagieren sich im Freistaat in einem anerkannten Naturschutzverband. Ihnen gelten unser Dank und unsere Anerkennung. Auf dieses Engagement kann Bayern stolz ein." Die Ehrenamtlichen kümmern sich dabei um bedrohte Tiere und Pflanzen und pflegen wertvolle Biotope. So entstand beispielsweise in rund Stunden Freilandarbeit der Brutvogelatlas Bayern maßgeblich unter der Mitwirkung von ehrenamtlichen Naturschützern. Der Erhalt der biologischen Vielfalt erfordert auch in Zukunft gezielte Hilfsmaßnahmen für Tier-, Pflanzen- und Pilzarten. "Dafür sollen die bestehenden Artenhilfsprogramme fortgeführt und neue Programme

6 - 6 - umgesetzt werden. Gerade die stark bedrohten Wiesenbrüter können von neuen Maßnahmen profitieren", so Scharf. Zu den Wiesenbrütern zählen unter anderem der Brachvogel, die Bekassine und das Braunkehlchen. Auch Amphibien wie Frösche und Salamander werden stärker in den Mittelpunkt rücken. Bei ihnen ist die Zahl der gefährdeten Arten unter allen Tiergruppen am höchsten. Für den Amphibienschutz hat die Staatsregierung bisher insgesamt deutlich über 6 Millionen Euro investiert. Aktuell gibt es in Bayern über 100 Artenhilfsprogramme. Durch die gezielten Maßnahmen konnte in der Vergangenheit bereits vielen Arten geholfen werden. Die ersten bayerischen Artenhilfsprogramme, die bereits in den 1980er Jahren begonnen wurden, konzentrierten sich dabei auf verschiedene Vogelarten. Durch einen konsequenten Schutz der Brutplätze mit Hilfe von Ehrenamtlichen konnte beispielsweise der Bestand an Wanderfalken von rund 40 Brutpaaren auf aktuell rund 240 Brutpaare versechsfacht werden. In Bayern wurden in den vergangenen Jahrzehnten auch Artenhilfsprogramme für 18 Schmetterlings-Arten aufgelegt, darunter der sonnenliebende Apollo- Falter. Unter Wasser gibt es ebenfalls Erfolge zu verzeichnen: Durch vielfältige Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität scheint nach rund 40 Jahren das langfristige Überleben der Flussperlmuschel gesichert zu sein. 4. Staatsregierung setzt beim Tierwohl auf Dialog und praxistaugliche Lösungen / Mehr als 30 Organisationen unterzeichnen Gemeinsame Erklärung zur Verbesserung des Tierwohls / Landwirtschaftsminister Brunner: Ermutigendes Signal und Grundlage für weitere Fortschritte Die Staatsregierung setzt auch beim Thema Tierwohl auf gesellschaftlichen Dialog und praxistaugliche Lösungen. Auf Initiative von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner haben jetzt mehr als 30

7 - 7 - Organisationen und Verbände eine Gemeinsame Erklärung zur Rolle der Tierhaltung und zur Verbesserung des Tierwohls in der bayerischen Landwirtschaft unterzeichnet. Die Erklärung ist ein ermutigendes Signal und eine wichtige Grundlage für weitere Fortschritte, sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in der heutigen Kabinettssitzung in München. Die beteiligten Organisationen, zu denen neben dem Landwirtschaftsund dem Umweltministerium Erzeugerorganisationen, Vereine und Verbände, Wissenschaftseinrichtungen und die Verbraucherzentrale Bayern gehören, verpflichten sich in der Erklärung, auf konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls hinzuwirken bzw. sie zu unterstützen. Unter anderem soll der Verzicht auf das Schwanzkupieren bei Ferkeln und das Schnabelkürzen beim Geflügel praxisnah erprobt und durch Forschungsprojekte begleitet werden. Zudem will man auf den Einsatz von Antibiotika möglichst verzichten und das Gesundheitsmonitoring bei Rindern weiter verbessern. Nach Überzeugung des Ministers sind Verbesserungen bei Tierwohl, Tierschutz und artgerechter Haltung nur im gesamtgesellschaftlichen Konsens möglich. Wir brauchen pragmatische, sachgerechte und gesellschaftlich tragfähige Lösungen, die unserer Nutztierhaltung auch künftig eine wirtschaftliche Grundlage bieten, sagte der Minister. Die Verbesserung der Haltungsbedingungen von Nutztieren ist ein wichtiger Schwerpunkt der bayerischen Agrarpolitik. Die jetzt unterzeichnete Erklärung ist ein konkretes Ergebnis des Runden Tisches zur artgerechten Tierhaltung, den Landwirtschaftsminister Brunner 2012 eingerichtet hatte. Ziel ist, wissenschaftlich abgesicherte, praxisgerechte Lösungsvorschläge für mehr Tierwohl zu erarbeiten.

8 - 8 - So wurde auch u.a. die Vergabe eines Tierwohlpreises initiiert und die staatliche Investitionsförderung gezielt auf besonders tiergerechte Haltungsformen ausgerichtet. Die Gemeinsame Erklärung im Wortlaut und die Liste der Unterzeichner sind im Internet unter zu finden. gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei ++++