Herr Timmermann hat eben schon über den Wettbewerb und seine Inhalte berichtet, das möchte ich nicht wieder aufgreifen.

Transkript

1 Rede des Niedersächsischen Ministers für Umwelt und Klimaschutz, Hans-Heinrich Sander zur Preisverleihung des Europäischen Ideenwettbewerbs "Unsere Gewässer" am in Wolfsburg gern bin ich Ihrer Bitte gefolgt, heute hierher zu kommen und anlässlich der Preisverleihung des europäischen Ideenwettbewerbs "Unsere Gewässer" einige Worte zu Ihnen zu sprechen. Herr Timmermann hat eben schon über den Wettbewerb und seine Inhalte berichtet, das möchte ich nicht wieder aufgreifen.

2 2 Nur so viel: meine Worte sind ja nicht nur eine Rede des niedersächsischen Umweltministers, sie stellen die Laudatio dar auf den Sieger des Wettbewerbs "Unsere Gewässer", die Laudatio auf die Stadt Wolfsburg und ihre Bürger. An dieser Stelle möchte ich deutlich betonen, sehr froh, aber auch sehr stolz zu sein, dass eine niedersächsische Kommune diesen europäischen Wettbewerb gewonnen hat. Das zeigt mir wieder einmal, dass wir mit unserem Weg in Niedersachsen auf dem richtigen Weg sind. Auf dem richtigen fachlichen Weg, denn hier wird konkret etwas getan.

3 3 Und auch auf dem richtigen politischen Weg. Denn hier wird ohne falsche Not und Hektik das Richtige und Machbare getan. Und es wird auch nicht gegen die Menschen getan, sondern mit Ihnen, ja sogar von Ihnen selbst getan. So stelle ich mir moderne Umweltpolitik und sinnvolles Zusammenwirken von Staat und Bürgern heutzutage vor. als ich vor einiger Zeit gebeten worden bin, den Wettbewerb gemeinsam mit der Kommunalen Umweltaktion auszuschreiben und zu begleiten, habe ich umgehend zugesagt. Nicht etwa zugesagt in der Erwartung, dass eine niedersächsische Kommune den Wettbewerb gewinnen würde.

4 4 Nein, zugesagt in der sicheren Erwartung, dass besonders im kommunalen Umfeld das Engagement und die Kreativität der Bürger vor Ort gefördert und auch ein Stück weit gefordert werden. Darin besteht für mich der richtige Weg, die europäische Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Und ich füge gleich hinzu, dass ich meine Möglichkeiten weiterhin nutzen und einsetzen werde, um diesen richtigen Weg auch auf andere Felder der Umweltpolitik zu übertragen. Sie wissen, dass ich als Umweltminister immer für eine bürgernahe und praxisgerechte Umweltpolitik eintrete.

5 5 Das bedeutet, dass neben der unmittelbaren und unverzichtbaren Einbindung der Beteiligten vor Ort auch auf überörtlicher Ebene realistisch, pragmatisch, bürgernah gedacht und gehandelt wird. Wir haben deshalb auf der Umweltministerkonferenz beschlossen, nicht über das Ziel hinaus zu schießen und die Wasserrahmenrichtlinie im Verhältnis 1:1 umzusetzen. Das heißt, wir werden unseren Verpflichtungen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten nachkommen.

6 6 Das bedeutet zugleich, wir versuchen eben nicht, im Eifer eines missverstandenen Umweltschutzes Dinge zu tun, die realistisch betrachtet nicht umsetzbar sind, die keine Akzeptanz bei den örtlich Betroffenen finden, und die letztlich auch nicht bezahlbar sind. Das verlangt Europa nämlich gar nicht von uns, und das verlangt demzufolge auch die Wasserrahmenrichtlinie nicht. Was wir aber sicherlich tun sollen und tun wollen, ist eine kritische und kreative Auseinandersetzung mit unserem Handeln, sowohl mit unserem bisherigen als auch mit unserem künftigen Handeln.

7 7 Nach meinem eben dargestellten Credo der Akzeptanzfähigkeit der Politik und der Mitwirkung vor Ort ergibt sich daraus ganz automatisch eine starke Rolle der Städte und Gemeinden. Ich bin fest davon überzeugt, dass auf der Ebene des kommunalen Handelns die Umsetzung europäischer Belange schon heute gelebte Realität ist. Und ich bin ebenso überzeugt, dass die Städte und Gemeinden ihre Belange weiterhin mit Vernunft und Augenmaß in die überörtlichen Belange der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungsplanung einbringen werden.

8 8 Und dazu trägt die Arbeit der WIB, der Wasserrahmenrichtlinien-Informations- Börse, die wir weiter gerne unterstützen, und dieser Wettbewerb ja auch sehr nutzbringend bei. Denn das, ist auch eine ganz grundlegende Hausaufgabe aus der Unterrichtseinheit der Wasserrahmenrichtlinie. Wasser als Umweltfaktor kennt nun einmal keine Grenzen, und Wasserwirtschaft als die regulierende Kraft kann daher an politischen Grenzen ebenfalls nicht einfach aufhören.

9 9 So wie wir uns auf Länderebene in Flussgebietsgemeinschaften zusammengeschlossen haben, so arbeiten die Kommunen in den Gebietskooperationen der Bearbeitungsgebiete mit. Somit sind wir auf mehreren Ebenen auf dem richtigen Weg des gemeinschaftlichen Handelns. Und darin liegt eine wesentliche Zielstellung der Wasserrahmenrichtlinie. lassen Sie mich bitte noch einige Dinge zu Wolfsburg und der Mühlenriede sagen.

10 10 Neben der schon erwähnten intensiven Bürgerbeteiligung gibt es noch einen weiteren Aspekt, der für mich sehr bedeutsam ist. Ein Aspekt, der für mich als Politiker von hoher Bedeutung ist und ebenso EU-Relevanz hat. Ich meine hier die finanzielle Seite der Maßnahme. Einerseits wurde durch eine sinnvolle Verknüpfung mit dem Hochwasserschutz eine hohe Maßnahmeneffizienz im Hinblick auf den Einsatz von Finanzmitteln erreicht. Das schont den Stadtsäckel und die niedersächsischen Steuerzahler. Auf diesem Weg wird eine weitere Zielstellung hinsichtlich Wasserrahmenrichtlinie und europäischer Ebene bedient.

11 11 Das Stichwort hierzu heißt Kosteneffizienz, oder noch genauer, kosteneffiziente Maßnahmenkombinationen. Auf deutsch sagt man dazu: zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. die Tatsache, dass hier mit wenig Geld und in kurzer Zeit eine wirklich runde Sache gelungen ist, dass die Bürger dabei nicht nur Hand angelegt, sondern auch Spendengelder zur Verfügung gestellt haben, und dass dabei etwas Anschauliches, ja förmlich Greifbares bei der Verbesserung der eigenen Umwelt entstanden ist, dass ist zweifellos beispielgebend.

12 12 Ich hoffe, dass dieses Beispiel künftig viele Nachahmer finden wird, aber ich weiß schon heute, dass Wolfsburg und die Mühlenriede würdige Preisträger dieses Ideenwettbewerbs sind. Herzlichen Glückwunsch an die Stadt Wolfsburg und ihre Bürger.