Abschließende Beratung Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser Landesregierung muss endlich handeln

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1 Rede von Sigrid Rakow, MdL zu TOP Nr. 19 Abschließende Beratung Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser Landesregierung muss endlich handeln Antrag der Fraktion der CDU Drs. 17/5142 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz Drs. 17/8186 während der Plenarsitzung vom im Niedersächsischen Landtag Es gilt das gesprochene Wort.

2 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bäumer, in einigen Punkten stimmen wir durchaus überein. Das haben wir auch in den Beratungen im Ausschuss deutlich gemacht. Ich würde sagen: Sie haben einen Antrag vorgelegt, der uns gut beschäftigt hat, und wir haben es dann geschafft, daraus einen ganz hervorragenden Antrag zu machen, den wir heute auch gerne beschließen werden. wir sind uns sicherlich alle hier im Haus einig, dass wir in all den vielfältigen Anstrengungen, Menschen und ihr Hab und Gut vor dem Hochwasser zu schützen, nie nachlassen dürfen. Hochwasserschutz an der Küste und im Binnenland wird immer eine der wichtigsten Aufgaben bleiben. In diesem Sinne sind unsere Antragsberatungen die ganze Zeit eigentlich kooperativ und zielgerichtet gelaufen. Weil der Schutz der Menschen und deren Eigentum uns so wichtig ist und früher in den Beratungen uns allen immer so wichtig war, haben wir auch dieses Mal wieder versucht, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Wir hatten vorher einen Änderungsvorschlag, Herr Dr. Hocker. Wir hätten uns verständigen können. Das wäre die Basis gewesen. Aber darauf sind Sie ja leider nicht eingegangen. Ich finde es schon bitter, dass es dieses Mal nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu verfassen. Wir haben gleich zu Anfang, als wir diesen Vorstoß gemacht haben, von der CDU einen Korb bekommen. Da kam sofort die Nachricht: Wir werden keinen gemeinsamen Antrag in diesem Fall stellen. - da guckt dann irgendwo schon der Wahlkampf um die Ecke. Es war dann schon deutlich, dass sich die CDU von irgendwelchen Gemeinsamkeiten abgrenzen wollte. So steht z. B. in der Überschrift: 2

3 Landesregierung muss endlich handeln. Diese Behauptung ist schlicht und ergreifend falsch. Spätestens nach all den Unterrichtungen, die wir bekommen haben, haben doch jede und jeder mitbekommen, wie viel die Landesregierung schon getan hat, dass sie schon lange gehandelt hat, dass sie sehr intensiv gearbeitet und sehr viel bewegt hat. Und das wird sie auch weiterhin tun, meine Damen und Herren, beim Hochwasserschutz ganz besonders. Vor dem Hintergrund ist es auch abwegig, der Landesregierung, wie es die CDU gemacht hat, Zuständigkeitswirrwarr und ideologisch begründete Verzögerungsmaßnahmen vorzuwerfen. Das ist dann doch wohl eher eine ideologisch begründete, aber dafür unglaublich substanzlose Unterstellung. Die CDU macht sehr deutlich: Sie will Konfrontation. - Und das wollte sie in diesem Punkt auch. Ein gemeinsames starkes Zeichen für einen wirkungsvollen Hochwasserschutz für die Menschen in Niedersachsen - das wäre hier der wesentlich bessere Weg gewesen. Ich möchte noch ein wenig auf die Antragsberatung und die Anträge eingehen. Ausgangspunkt - auch das hat Herr Bäumer schon dargestellt - waren das Elbehochwasser 2013 und die entstandenen Schäden bzw. deren Beseitigung. Ich habe eben schon formuliert, dass die CDU in einigen Punkten durchaus recht hat. Das haben wir anerkannt, auch in den Beratungen. Einige der Forderungen sind zwischenzeitlich erledigt worden. Das haben wir im Rahmen der Unterrichtung durch die Landesregierung gehört. Dann haben wir die offen gebliebenen Forderungen in unseren Antrag mit einfließen lassen. Wir sind davon ausgegangen, dass wir damit wieder auf dem üblichen Weg eines gemeinsamen Antrages sind. Wir haben es gerade so schön aufgenommen - diesen Eindruck 3

4 hatten wir -, geradezu ein umarmender Vorgang. Aber die CDU hat sich dann doch verweigert. ich möchte noch einige Maßnahme aufzählen, die erfolgt sind, nur damit Sie einen Eindruck bekommen, was alles passiert ist. Es hat den Aufbauhilfefonds gegeben. Niedersachsen konnte daraus sehr viel finanzieren. Es gibt das Programm Hochwasserschutz im Binnenland. Daraus konnten Defizite an der Elbe und an ihren Nebenflüssen abgearbeitet werden. Im Rahmen des nationalen Hochwasserschutzprogrammes sind zweistellige Millionenbeträge für den Rahmenplan Elbe veranschlagt und ausgegeben worden. Dieser Rahmenplan ist wirklich unter der Beteiligung von Kommunen, Behörden, Deich- und Umweltverbänden und dem NLWKN erstellt worden. Es sind also letzten Endes alle einbezogen worden, die dort mitreden können und müssen. Niedersachsen stimmt sich seit vielen Jahren in der internationalen Kommission zum Schutz der Elbe und in der Flussgebietsgemeinschaft Elbe ab. Niedersachsen unterstützt die kommunale Infobörse Hochwasserschutz mit dem Ziel der Unterstützung interkommunaler einzugsgebietsbezogener Hochwasserpartnerschaften, also das, was wir immer unter dem Harzvorland- Projekt verstehen. Sie sehen, es ist ganz viel passiert, und das wird sicherlich auch so weitergehen. 4

5 Zwischenzeitlich ist auch das Hochwasserschutz-gesetz verabschiedet worden und hat den Bundesrat passiert. Es wird sich bei Verfahren für Planung und Genehmigung sowie beim Bau von Hochwasserschutzanlagen förderlich auswirken. Auch das hatte die CDU eingefordert. Das ist aber damit schon überwiegend erledigt. was wir aber noch nicht diskutiert haben, sind Hochwasserereignisse, die durch plötzlich auftretenden Starkregen entstehen. Das Hochwasser, das den Kreis Hildesheim ereilt hat, hatte es noch nicht gegeben, als wir unsere Beratungen hatten. Ansonsten hätten wir wahrscheinlich auch dazu Stellung bezogen und überlegt, wie wir das noch mit einbeziehen können. Angesichts der Ereignisse in Hildesheim werden sich wohl noch alle Kommunen die Frage stellen, ob und wie man Vorsorge treffen kann, gerade bei solchen plötzlichen Ereignissen. Das betrifft dann nicht nur die 10 Prozent Überschwemmungs- und Risikogebiete, sondern das betrifft letztlich uns alle. Man kann wirklich nur hoffen, dass Lösungen erarbeitet werden. Die Jade Hochschule ist ja derzeit dabei, Anpassungsmaßnahmen zu erarbeiten. Dieser Exkurs soll damit beendet sein. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass wir mit den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen haben und uns einig geworden sind, dass der Hochwasserschutz vorangetrieben werden sollte. Wir sind uns einig, dass die Auswirkungen des Klimawandels spürbar sind und man dies einbeziehen muss. Wir sind uns auch einig, dass ein ausreichender Wasserabfluss gewährleistet sein muss und dass das Spannungsverhältnis gegenüber dem Artenschutz gelöst werden muss. Wir werden dafür schon Lösungen finden müssen. das alles macht aber keine Sorgen; denn auch hier ist das Umweltministerium bereits aktiv. Ein Leitfaden wird derzeit im MU erarbeitet. 5

6 Wir wollen uns aber gar nicht auf den erworbenen Lorbeeren ausruhen, meine Damen und Herren. Darum haben wir in unseren Antrag noch einige Wünsche aufgenommen. Sie haben den Antrag vorliegen. Wir haben ihn eben auch zitiert bekommen. Insofern muss ich gar nicht im Detail darauf eingehen. Einige Stichworte vielleicht: Das Bemessungs-hochwasser soll aktualisiert werden, Machbarkeitsstudien für den Umfluter um Radegast und Barförde, Anpassung der Kriterien für die Förderfähigkeit von Projekten, Erleichterung der Arbeit von Deich- und Unterhaltungsverbänden. Alles das wollen wir gerne einbeziehen, und es wird auch aufgegriffen werden. Eine Sache möchte ich zum Schluss noch erwähnen: Es gibt etwas ganz Wesentliches in unserem Antrag, was viele übersehen, weil es so weit vorne steht, meine Damen und Herren. Ich möchte - wie im Antrag ausgeführt - hier noch einmal ganz explizit an die benachbarten Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern meinen Dank dafür aussprechen, dass sie Flächen zur Verfügung stellen. Das ist etwas, was in Niedersachsen unglaublich schwer zu erreichen ist. Sie stellen Flächen für einen Polder zur Verfügung, von dem auch die Menschen in Niedersachsen profitieren. Dafür können wir gar nicht dankbar genug sein. So werden wir gemeinsam mit den benachbarten Bundesländern sehr viel für den Hochwasserschutz in Niedersachsen tun können. Vielen Dank, meine Damen und Herren. 6