Konsequenzen aus den Hochwasserereignissen 2013

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1 Konsequenzen aus den Hochwasserereignissen 2013 Anne Rickmeyer Referat 22 Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz 23. April BWK Hannover 1

2 Konsequenzen aus den Hochwasserereignissen 2013 Niedersächsisches Ministerium für Rückblick Hochwasser 2013 Auswertungen der BfG (Politische) Konsequenzen aus den Hochwasserereignissen Ausblick 23. April BWK Hannover 2

3 Rückblick Hochwasser 2013 Niedersächsisches Ministerium für Hochwasser 2013 in Bayern (Deggendorf / Donau) Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 23. April BWK Hannover 3

4 Hochwasser 2013 in Sachsen-Anhalt (Fischbeck / Elbe) Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt 23. April BWK Hannover 4

5 Hochwasser 2013 in Sachsen-Anhalt Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt Niedersächsisches Ministerium für 23. April BWK Hannover 5

6 Hochwasser 2013 in Niedersachsen (Hitzacker / Elbe) Quelle: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern 23. April BWK Hannover 6

7 Hochwasser 2013 in Niedersachsen (Elbe) Quelle: Vortrag NLWKN am in Hitzacker neue Höchstwasserstände Niedersächsisches Ministerium für Schnackenburg mit 779 cm a.p. am 10. Juni hohe Wasserstände Boizenburg mit 732 cm a.p. am 11./12. Juni Dömitz mit 721 cm a.p. am 10./11. Juni Neu Darchau mit 791 cm a.p. am 11./12. Juni 23. April BWK Hannover 7

8 Auswertungen der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) zum Hochwasser 2013 Quelle: Vortrag BfG am in Hitzacker Ohne die eingetretenen Rückhaltungen wären die beobachteten Scheitelwasserstände der deutschen Elbe um cm überschritten worden. Die überlagerte Wirkung der Deichbrüche und der Flutung der Havelniederung hat die höchsten Wasserstände an der unteren Mittelelbe signifikant um cm abgesenkt. Der alleinige Betrieb der Talsperren in Tschechien und Thüringen hätte entlang der deutschen Elbe zu Wasserstandsabsenkungen von cm geführt. Wären über die heute bereits realisierten Maßnahmen hinaus alle nach Aktionsplan Hochwasserschutz der IKSE geplanten Rückhalteräume einsatzbereit gewesen, hätten diese eine zusätzliche regionale Wirkung an der mittleren Elbe in der Größenordnung von etwa cm Wasserstandsabsenkung entfalten können. Bildquelle: Die Elbe und ihr Einzugsgebiet (IKSE 2005) 23. April BWK Hannover 8

9 Politische Konsequenzen aus den Hochwasserereignissen 2013 Niedersächsisches Ministerium für Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 3. Juni 2013 (Auszug zu TOP K3) Bund und Länder streben die Änderung relevanter Vorschriften mit dem Ziel einer Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung für Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes an. Bund und Länder sehen sich in der Pflicht, in einer abgestimmten Strategie präventive Investitionen in einem nationalen Hochwasserschutzprogramm zu ergreifen April BWK Hannover 9

10 Sonderumweltministerkonferenz Hochwasser am 2. September 2013 mit 16 Beschlüssen, u.a. auch zur Hochwasservorsorge: Den Flüssen wieder mehr Raum geben Überschwemmungsgebiete durch ein langfristiges Flächenmanagement auch künftig in ihrer Funktion erhalten UMK sieht in den jüngeren Hochwasserereignissen auch beginnende Auswirkungen des Klimawandels Erarbeitung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms Überprüfung der Bemessungsgrundlagen 23. April BWK Hannover 10

11 Sonderumweltministerkonferenz Hochwasser am 2. September 2013 Beschluss zum NHWSP: 9. Die UMK sieht im Hochwasserschutz einen fortlaufend zu erbringenden Beitrag zur Daseinsvorsorge. Sie beschließt die Erarbeitung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms [ ], das eine flussgebietsbezogene Überprüfung und eventuelle Weiterentwicklung der Bemessungsgrundlagen sowie gemeinsame Ansätze zur Wirkungsabschätzung potentieller Maßnahmen, die auf einem Programm basierende Liste prioritärer und insbesondere überregionaler Maßnahmen zur Verbesserung des präventiven Hochwasserschutzes, insbesondere zur Gewinnung von Rückhalteräumen mit signifikanter Wirkung auf die Hochwasserscheitel, und zur Beseitigung von Schwachstellen bei vorhandenen Hochwasserschutzmaßnahmen, einschließlich an Bundeswasserstraßen, eine gemeinsame Finanzierungsstrategie umfasst. 23. April BWK Hannover 11

12 Koalitionsvertrag der Großen Koalition für die 18. Legislaturperiode (Auszug aus dem Kapitel 4.1, Unterkapitel Umwelt ) Hochwasserschutz (Auszug) [ ] Wir werden bis Ende 2014 mit den Bundesländern ein Nationales Hochwasserschutzprogramm unter Koordinierung des Bundes erarbeiten. Schwerpunkt sind überregionale Maßnahmen für präventiven Hochwasserschutz sowie einheitliche Maßstäbe für den Hochwasserschutz an unseren Flüssen. Es wird ein Sonderrahmenplan Präventiver Hochwasserschutz aufgelegt. 23. April BWK Hannover 12

13 Aufstellung NHWSP: Deichrückverlegungen Niedersächsisches Ministerium für Deichrückverlegung / Wiedergewinnung von natürlichen Rückhalteflächen FGE / FGG Land Maßnahmenbezeichnung 1) Kriterien / Bewertungsmaßstäbe Zusatzkriterium Wirksamkeit Synergien Umsetzbarkeit Fläche wiedergewonnenen Rückhaltes (Zugewinn an rezenter Aue) 2) bevorteilte Einwohner 3) bevorteilte Fläche (ha) 4) Wohnen (ha) 5) Gewerbe (ha) 6) Gewässer- entwicklung / WRRL (+ / 0 / -) Auswirkungen auf den Auenzustand (+ / 0 / -) Stabilität gegenüber Klimaveränderung (Resilienz) (+ / 0 / -) bis 2021 bis 2027 nach 2027 Kosten (Mio ) 7) Begründung 2) Eintragen aller Maßnahmen (ggfs. auch mehrere Einzelvorhaben, die gemeinsam geplant werden und konzeptionell im Verbund stehen) 23. April mit einer 2014 Größe - BWK wiedergewonnener Hannover Fläche 100 ha und 13 überregional wirksam und in der Flussgebietsgmeinschaft abgestimmt sind;

14 Aufstellung NHWSP: gesteuerte HWrückhaltung gesteuerte Hochwasserrückhaltung FGE / FGG Land Maßnahmenbezeichnung 1) Kriterien / Bewertungsmaßstäbe Wirksamkeit Synergien Zusatzkriterium Umsetzbarkeit Retentionsvolumen (Mio. m 3 ) 2) bevorteilte Einwohner 3) bevorteilte Fläche (ha) 4) Wohnen (ha) 5) Gewerbe (ha) 6) Gewässer- entwicklung / WRRL (+ / 0 / -) Auswirkungen auf den Auenzustand 7) (+ / 0 / -) Stabilität gegenüber Klimaveränderung (Resilienz) (+ / 0 / -) bis 2021 bis 2027 nach 2027 Kosten (Mio ) 8) Begründnung 2) Einzutragen sind gesteuerte HWrückhaltebecken 2 Mio m 3 u. gesteuerte Flutpolder 5 Mio. m 3 Retentionsvolumen (ggfs. auch mehrere Einzelvorhaben, die gemeinsam geplant werden und konzeptionell im Verbund stehen) und 23. April überregional BWK wirksam Hannover und in der FGG abgestimmt sind. 14

15 Aufstellung NHWSP: Beseitigung Schwachstellen Beseitigung von Schwachstellen FGE / FGG Land Maßnahmenbezeichnung 1) Kriterien / Bewertungsmaßstäbe Zusatzkriterium Wirksamkeit Synergien 4) Umsetzbarkeit bevorteilte Einwohner 2) bevorteilte Fläche 3) (ha) Wohnen (ha) Gewerbe (ha) Gewässer- entwicklung / WRRL (+ / 0 / -) Auswirkungen auf den Auenzustand (+ / 0 / -) Stabilität gegenüber Klimaveränderung (Resilienz) (+ / 0 / -) bis 2021 bis 2027 nach 2027 Kosten (Mio. ) 5) Begründung der nationalen Bedeutung der Maßnahme 6) 6) Als Begründung der nationalen Bedeutung gelten der Schutz von Sonderrisiken, z.b kerntechnische Anlagen, Chemieparks, sofern nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu besorgen sind sowie signifikante vorlkswirtschaftliche Schäden 23. April und 2014 grenzüberschreitende - BWK Hannover Überschwemmungen. 15

16 Beschlüsse der 6. Elbe-Ministerkonferenz der FGG Elbe vom 5. Dezember 2013 (Auszüge) zu TOP 2.2: 3. Die Elbe-Ministerkonferenz beauftragt die Gremien der FGG Elbe, die für eine zuverlässige Hochwasservorhersage erforderlichen Grundlagen und Optimierungen der Modelle umgehend vorzunehmen. [ ] zu TOP 2.3: 1. Die Elbe-Ministerkonferenz hält die Überprüfung und ggf. Fortschreibung der Bemessungsgrundlagen in Anbetracht der beim Hochwasser 2013 eingetretenen Schäden und Wasserstände für geboten. [...] 2. [ ] 3. Die Elbe-Ministerkonferenz begrüßt die Aufstellung eines nationalen Hochwasserschutzprogramms. [...] zu TOP 2.4: 1. Die Elbe-Ministerkonferenz bekräftigt ihren Beschluss vom 10. November 2006, wonach Maßnahmen zur Rückverlegung von Deichen und zur Errichtung steuerbarer Flutungspolder konsequent fortzuführen sind. Hierzu zählen ihrer Auffassung nach auch die Herstellung von Speichervolumen in Talsperren und HWRB [ ] 23. April BWK Hannover 16

17 Landtagsentschließung vom : In der Entschließung fordert der Landtag die Landesregierung u.a. auf: Niedersächsisches Ministerium für 1. sich gemeinsam mit den anderen Ländern für eine Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes einzusetzen 2. die Kommunen bei ihrer Aufgabe des Hochwasserschutzes im Bereich der Planung und der Finanzierung weiterhin zu unterstützen, 3. das Frühwarnsystem weiter zu verbessern, um Hochwasserereignisse noch effektiver und schneller bewältigen zu können, 4. eine besserer Koordinierung und Kooperation von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen zu prüfen, um diese zu beschleunigen und zu vereinfachen, 5. die Höhe des aktuellen Bemessungshochwassers an der Elbe zu überprüfen und die Hochwasserschutzmaßnahmen gegebenenfalls in Abstimmung mit den anderen Ländern anzupassen, [ ] 10. das erfolgreiche Integrierte Hochwasserschutzprojekt Nördliches Harzvorland in enger Abstimmung mit den betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften und den kommunalen Spitzenverbänden auch in anderen Flusseinzugsgebieten etablieren 23. April BWK Hannover 17

18 Ausblick Niedersächsisches Ministerium für Aufstellung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms bis Ende 2014; Finanzierung über Sonderrahmenplan (Mittelausstattung?) Überprüfung der Bemessungsgrundlagen und Verbesserung der Hochwasservorhersagen (insbesondere für die Elbe) Weiterführung der Förderung und Durchführung von Maßnahmen des HWS, u.a. Aufstellung länderübergreifender Rahmenplan Elbe Erarbeitung der Hochwasserrisikomanagementpläne bis 2015: Einbindung der örtlichen Akteure; Durchführung SUP Förderung des Hochwasserschutzes in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020: u. a. zur Verbesserung der Zusammenarbeit in den EZG Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den HWS (wird aktuell vom LAWA AR bearbeitet) Entschließungsantrag des LT und eine Große Anfrage der CDU- Fraktion zum HWS werden aktuell bearbeitet 23. April BWK Hannover 18

19 Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser! 23. April BWK Hannover 19