INFORMATIONEN Bürgerinitiative eigenständiges Zella-Mehlis (BeZM)

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2 INFORMATIONEN Bürgerinitiative eigenständiges Zella-Mehlis (BeZM) V.i.S.d.P.: Bürgerinitiative eigenständiges Zella-Mehlis c/o Siegfried Ansorg, Eisenberg 3, Zella-Mehlis

3 GLIEDERUNG 1.) Was ist passiert? 2.) Was bedeutet das für uns? 3.) Was will die BeZM erreichen?

4 1.) Was ist passiert? - die Landesregierung versucht Thüringen durch die sog. Gebietsreform neu zu gliedern - dies betrifft Landkreise ebenso, wie Städte und Gemeinden - in Südthüringen soll ein großer Landkreis (SM+HBN+SON+SHL) entstehen, die Stadt Suhl soll ihre Kreisfreiheit verlieren

5 Exkurs: Vorschaltgesetz Ziel: Schaffung leistungs- und verwaltungsstarker Gebietskörperschaften, die dauerhaft in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben in geordneter Haushalts- wirtschaft sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich wahrzunehmen. ( 1 (1) ThürGVG) -Mindestgröße für kreisfreie Städte: Einwohner ( 3 (1) ThürGVG) - Mindestgröße für kreisangehörige Gemeinden: Einwohner ( 4 (1) ThürGVG) - Gemeinden, die [ ] als Ober- oder Mittelzentrum ausgewiesen sind, sollen durch Eingliederungen vergrößert werden. ( 5 (1) ThürGVG) - Grundlage für o.a. Zahlen: Vorausberechnungen des Thüringer Landesamtes für Statistik v und , diese sollen auch 2035 nicht unterschritten sein

6 Was bedeutet das Vorschaltgesetz für unsere Region? 1. Die Stadt Suhl wird die Kreisfreiheit verlieren. 2. Die Gemeinden rund um Suhl und Zella-Mehlis müssen sich Fusionspartner suchen. 3. Zella-Mehlis erfüllt als eigenständige Stadt ALLE Kriterien der 1, 4 und 5 Einwohnerzahl 2035 lt. TLS: 8009 Zella-Mehlis ist gemeinsam mit Suhl Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums Zella-Mehlis ist finanziell leistungsfähig und selbst verwaltungsfähig

7 Folgerungen - für die Stadt Zella-Mehlis besteht kein Handlungsbedarf lt. der einschlägigen des ThürGVG - Zella-Mehlis könnte lt. ThürGVG um Umlandgemeinden vergrößert werden

8 Warum sehen wir Handlungsbedarf: : Bürgerforum Perspektiven des Städtedreiecks Suhl, Zella- Mehlis und Oberhof der Ortsverbände von SPD und Linken aus SHL und ZM in der Arena Schöne Aussicht Gäste u.a. StS Klaus Sühl (Infrastrukturministerium) und StS Udo Götze (Innenministerium): Fusion ist erfolgversprechendster Weg Artikel FW vom : Frank Kuschel (Linke): Man kommt gar nicht umhin, eine gemeinsame Stadt zu bilden, wenn man das [Vorschalt-] Gesetz ernst nimmt. Befürchtung: Aus Wunsch wird Wille und aus Wille wird Gesetz.

9 Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Landesregierung: Freiwilliger Zusammenschluss nach 3 (3) i.v.m. 4 (3) und 8 ThürGVG Voraussetzung: Zustimmung der Fusionspartner gesetzliche Neugliederung nach 9 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) (1) Aus Gründen des öffentlichen Wohls können Gemeinden in ihren Grenzen oder ihrem Bestand geändert, neu gebildet oder aufgelöst werden (Gebiets- oder Bestandsänderungen). (3) Gebietsänderungen gegen den Willen einer oder mehrerer beteiligter Gemeinden und Bestandsänderungen bedürfen eines Gesetzes. Vor Erlass des Gesetzes müssen die beteiligten Gemeinden und die Einwohner, die in den unmittelbar betroffenen Gebieten wohnen, gehört werden. Die Anhörung der Einwohner obliegt der Rechtsaufsichtsbehörde

10 2.) Was bedeutet das für uns? - Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die Landesregierung ein Gesetz in den Thüringer Landtag einbringt, der einen zwangsweisen Zusammenschluss von Suhl, Zella-Mehlis und Oberhof vorsieht. - Die Zeichen dafür mehren sich (s. FW- Artikel vom , Situation in St. Kilian und Schleusingen). - Die Folgen einer zwangsweisen Eingliederung nach Suhl sind der sofortige Verlust der Eigenständigkeit (v.a. finanzieller Art), eine erhebliche Mehrbelastung der Einwohner durch Steuern und Abgaben und ein Bedeutungs- und Repräsentationsverlust der Bürger.

11 Was sind eigentlich die Argumente der Befürworter? - gemeinsame Region - Zentrum Südthüringens - größerer Einfluss in Erfurt - Konkurrenz in Bayern (NES/KG und CO) - Einsparungen

12 Was spricht aus unserer Sicht dagegen? - Suhler Finanzsituation Verlust der eigenen Handlungsfähigkeit durch Haushaltssicherung - niedrigere Abgaben und Gebühren in Zella-Mehlis - Schaffung bürokratischer, unübersichtlicher Strukturen - Verschlechterung der freiwilligen Leistungen, Verlust kultureller/sportlicher Einrichtungen

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17 Fazit: - Eine zwangsweise Eingemeindung wäre gegen die Interessen und Belange unserer Bürger und Unternehmer, - Sie würde keinerlei Vorteile für die Zella-Mehliser bringen, - Auch Suhl würde nur marginal profitieren, - Freiwillige kommunale Leistungen für Vereine, Kultur und Freizeiteinrichtungen wären schlagartig unmöglich - Unsere Stadt würde erheblich an Lebensqualität einbüßen

18 3.) Was will die BeZM? Wir wollen, dass die Stadt Zella-Mehlis auch in Zukunft eigenständig bleibt. Wir wollen, dass unsere Stadt gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Suhl unterhält. Wir wollen, dass Zella-Mehlis ein starker Partner in der Region ist. Wir wollen, dass die Bürger unserer Stadt in die Entwicklungen und Entscheidungen einbezogen werden.

19 Folgerungen a) Es ist noch nichts entschieden! b) Es ist noch nichts verloren! c) Es lohnt sich, für die Eigen- ständigkeit von Zella-Mehlis einzutreten!

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