Brandenburg gestalten! Verwaltungsstrukturreform 2019

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1 Brandenburg gestalten! Verwaltungsstrukturreform

2 Meilensteine des Reformprozesses Breiter öffentlicher Dialog Beschluss über das Leitbild des Landtages Vorschlag des MIK und des MdF für den Zuschnitt der neuen Landkreise Vorstellung des Gesetzentwurfes zur Umsetzung der Neugliederung Beratungen im Landtag Inkrafttreten der Gesetze Gemeindeebene 2018 Kreisneugliederung 2019 Funktionalreform

3 Der Gesetzentwurf ist ein Artikelgesetz Regelungen der Kreisneugliederung erfolgen parallel zu weiteren erforderlichen Änderungen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze Vom... Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel 1 Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg (Landkreisneugliederungsgesetz BbgLkNG) Artikel 2 Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes Artikel 3 Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Artikel 4 Änderung der Brandenburgischen Gutachterausschussverordnung Artikel 5 Inkrafttreten 3

4 Kern des Gesetzes: Der Artikel 1 Artikel 1 Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg (Landkreisneugliederungsgesetz BbgLkNG) 1 Fortbestehen und Auflösung der Landkreise 2 Fortbestehen und Aufhebung der Kreisfreiheit kreisfreier Städte 3 Neubildung des Landkreises Uckermark-Barnim 4 Neubildung des Landkreises DahmelandFläming 5 Neubildung des Landkreises Havelland 6 Neubildung des Landkreises Niederlausitz 7 Neubildung des Landkreises Oder-Spree 8 Neubildung des Landkreises Prignitz-Ruppin 4

5 Die Namen der künftigen Landkreise 5

6 Die Namen der künftigen Landkreise Uckermark-Barnim die vorgeschlagenen Namen der Landkreise sind vorläufig Änderungen sind im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens oder durch den neu gewählten Kreistag nach 125 der Kommunalverfassung möglich 6

7 Der Sitz der künftigen Landkreise die Kreissitze werden durch den Landtag gesetzlich festgelegt Vorschlag der Landesregierung anhand eines Kriterienkatalogs der Kriterienkatalog und die Gewichtung der einzelnen Kriterien werden derzeit erarbeitet 7

8 Umfang des Gesetzes allgemeine Gesetzesbegründung es werden in der allgemeinen Gesetzesbegründung vertiefend die harten und weichen Leitbildkriterien, die Beweggründe der Reform und das sich ergebende Gesamtbild dargestellt Die einzelnen Neubildungen 3 bis 8 bedurften einer umfassenden Sachverhaltsermittlung und einer Begründung. Abwägung aller in Betracht kommenden leitbildgerechten Neugliederungsalternativen (Für 6 Neugliederungsbefehle bestehen circa 35 leitbildgerechte Neugliederungsvarianten) Rechtsfolgeregelungen es sind weitere Gesetze zeitgleich an die neue Struktur anzupassen 8

9 Rechtsfolgeregelungen Rechtsnachfolge und Funktionsnachfolge Fusionsgremium zum Aufbau der Verwaltung Fortgeltung und Ersetzung des Kreisrechts Personal der Landkreise und kreisfreien Städte Haushaltswirtschaft und Prüfungswesen Wirtschaftliche Betätigung Wahlen in den neuen Landkreisen Konstituierung der neuen Kreistage Auswirkungen auf Sparkassen Finanzielle Ausgleichsleistungen 9

10 FAQ Welche Kreisaufgaben bleiben? Werden Schulen wegen der Verwaltungsreform schließen müssen? Werden Polizeiwachen oder Gerichtsstandorte schließen müssen? Was ändert sich für mich als Bürger einer kreisfreien Stadt? Was wird aus den Landräten und Oberbürgermeistern? 10

11 Wie geht es weiter? Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Vom... Artikel 1 Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg (Landkreisneugliederungsgesetz BbgLkNG) Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Änderung der Brandenburgischen Gutachterausschussverordnung Inkrafttreten Einleitung der Ressortabstimmung Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und der von der Reform Betroffenen 11

12 Funktionalreform I 12

13 Einordnung Funktionalreform I Leitbildbeschluss: Zwischen der Kreisgebietsreform und der Funktionalreform besteht kein rechtlicher aber ein verwaltungspolitischer Zusammenhang. Rechtliche Entkoppelung ermöglicht eine projektspezifische Vorbereitung beider Gesetzgebungsverfahren. Für die Funktionalreform bedeutet das : Frühzeitige Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände in die Erarbeitung des Gesetzentwurfes 6 Projektgruppensitzungen Funktionalreform I 1 Sitzung Funktionalreform II 13

14 Stand Aufgabenübertragung Leitbildbeschluss: 22 Aufgaben bzw. Aufgabenblöcke davon: 2 Aufgaben mit Prüfvorbehalt vor der neuen Gebietskulisse Handlungsbedarf aus Sicht MIK und Fachressort fraglich davon: voraussichtlich 3 Aufgaben, die direkt auf die Gemeinden und Ämter übergehen Trend: Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung Aktueller Stand: 136 (Teil-)Aufgaben werden neuen öffentlichen Aufgabenträgern zugeordnet 14

15 Rechtstechnische Umsetzung Arbeitstitel: Gesetz zur Aufgabenüberleitung im Land Brandenburg (Aufgabenüberleitungsgesetz) Arbeitstitel: Gesetz zur Aufgabenüberleitung an den Kommunalen Sozialverband (KSV-Überleitungsgesetz) Umfang der beiden o. a. Gesetzespakete: ca. 68 Artikel mindestens 4 neue Gesetze zu erlassen 25 Fachgesetze und 27 Fachverordnungen zu verändern 5 neue Verordnungen 15

16 Ausgewählte Regelungsbereiche Mehrbelastungsausgleichsgesetz für die Funktionalreform I Pauschalabrechnung versus Spitzabrechnung Herausforderung: Nachvollziehbarkeit im Detail bei jeder Einzelaufgabe Personalübergang Keine one fits it all -Lösung = aufgabenspezifische Betrachtung zur Umsetzung Personal folgt der Aufgabe gesetzliche Mindeststandards für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Reform Vermögensauseinandersetzung Forstverwaltung 16

17 Weitere Informationen zur Verwaltungsstrukturreform 2019 im Internet unter 17