Die Durchführung der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt

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1 Die Durchführung der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt

2 Festlegung der Gemeindegebietsreform Koalitionsvereinbarung ( ) Notwendigkeit der Bildung einheitlicher leistungsfähiger Gemeindestrukturen

3 Notwendigkeit der Reform Demografische Entwicklung: Sinkende Einwohnerzahl Bevölkerung wird älter Finanzielle Aspekte: Rückgang der Steuereinnahmen Auslaufen des Solidarpaktes II Rückgang der Strukturfonds-Förderung der EU

4 Ziele der Reform Schaffung starker Städte und Gemeinden mit leistungsfähigen und effizienten Verwaltungen zur Bewältigung der Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung in den Kommunen Einheit von Planung, Finanzierung und Durchführung

5 Bereits durchgeführte Reformen in LSA Auf Kreisebene 1994 (Reduzierung von 37 auf 21 Landkreise) 01. Juli 2007 (Reduzierung von 21 auf 11 Landkreise) Auf Verwaltungsebene Einführung der Verwaltungsgemeinschaften 1992 Vergrößerung der Verwaltungsgemeinschaften 2005 Auf Gemeindeebene Keine

6 Ausgangslage Datum Gemeinden Verwaltungsgemeinschaften unter 500 Ew davon 37 EG (VG) Landkreis (1994 Kreisreform) Einwohner Land davon 39 EG davon 38 EG 95 (VG-Reform) davon 37 EG 2025 (Prognose) (Kreisreform )

7 Zeitlicher Rahmen (freiwillige und gesetzliche Phase) Beginn der freiwilligen Phase Ende der freiwilligen Phase Beginn der gesetzlichen Phase 7. August Juni Juli Januar 2011 Abschluss der Gemeindegebietsreform

8 Ablauf der Gemeindegebietsreform Koalitionsvereinbarung vom Eckpunkte der Gemeindegebietsreform April 2007 Gutachten des IWH/MLU in Halle vom Leitbild zur Gemeindegebietsreform und Beginn der freiwilligen Phase 1. Begleitgesetz verabschiedet am Begleitgesetz sowie elf Gemeindeneugliederungsgesetze jeweils verabschiedet am

9 Leitbild zur Gemeindegebietsreform 1. August 2007 Vorstellung der zukünftigen Strukturen in Sachsen-Anhalt 1. Einheitsgemeinden zwingend bei Verwaltungsgemeinschaften nach dem Modell Trägergemeinde bei Verwaltungsgemeinschaften mit einem prägenden Ort bei Verwaltungsgemeinschaften mit gemeinsamer Grenze mit einer kreisfreien Stadt (Dessau-Roßlau, Halle und Magdeburg) 2. Verbandsgemeinden als Ausnahmemodell und Alternative in den übrigen Fällen 3. Lösung der Stadt-Umland-Probleme bei Mittelzentren

10 1. Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform vom 14. Februar 2008 (GVBl. LSA 2008, 40 ff.) Umsetzung des Leitbildes in Gesetzesform bestätigt durch Urteil des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. April 2009 (Akz: 12/08) (

11 Eckdaten der Einheitsgemeinde und der Verbandsgemeinde Einheitsgemeinde Verbandsgemeinde Mindestens * Einwohner. Ausnahmen sind in dünn besiedelten Regionen und in besonderen geographischen Randlagen möglich. Als dünn besiedelt gelten Landkreise, deren Bevölkerungsdichte unter 70 Einwohner pro km² liegt. In diesem Fall 8.000* Einwohner. Geringfügige Unterschreitungen ( 5 % der Mindestgröße) sind möglich. Mindestens * Einwohner Eine geringfügige Unterschreitung der Mindesteinwohnerzahl von ist im Einzelfall zulässig. Als geringfügig wird eine Unterschreitung von nicht mehr als 5 % angesehen. Drei bzw. höchstens acht Mitgliedsgemeinden mit je mindestens 1.000* Einwohnern. Nur in der freiwilligen Phase möglich. *Jeweils zum Stand

12 Freiwillige Phase der Gebietsreform 7. August 2007 bis 31. Juni 2009 Im Rahmen der freiwilligen Phase haben sich insgesamt 87 % der Gemeinden zu leitbildgerechten Strukturen gefunden. Hierzu wurden über 400 Gebietsänderungsverträge oder Verträge zur Bildung von Verbandsgemeinden geschlossen. Das späteste Inkrafttreten war dabei der 1. Januar 2010.

13 Finanzielle Zuweisungen (Runderlasse v (MBI. LSA Nr. 32/2007) sowie (MBI. LSA Nr. 47/2007) Verteilung der Mittel Nicht-investive Mittel -dienen der Stärkung der Verwaltungsund Leistungskraft -die Höhe bestimmt sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Einzelfall 1. Investive Mittel Jede in der freiwilligen Phase gebildete Einheits- oder Verbandsgemeinde kann eine einmalige investive Zuweisung in Höhe von erhalten 2. Die an der Bildung einer Einheits- oder Verbandsgemeinde beteiligten kreisangehörigen Gemeinden können einmalig ergänzende Schlüsselzuweisungen in Höhe von 20 je Einwohner erhalten. Dabei werden max Einwohner berücksichtigt.

14 Ergebnis: Ende der freiwilligen Phase Beginn der freiwilligen Phase Ende der freiwilligen Phase Spätester Zeitpunkt des Inkrafttretens kreisang. Einheitsgemeinden Verbandsgemeinden Mitgliedgemeinden von Verbandsgemeinden Verwaltungsgemeinschaften Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften kreisange. Gemeinden insgesamt

15 Gesetzliche Phase 01. Juli 2009 bis 01. Januar 2011 Einbringung von elf Gemeindeneugliederungsgesetzen sowie des Zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform in den Landtag am 18. Februar 2010 Anhörungen der Gemeinden am 06. und 07. Mai 2010 Verabschiedet am 08. Juli 2010 Spätester Zeitpunkt des Inkrafttretens 01. Januar 2011

16 Gemeindeneugliederungsgesetze (GVBL. LSA 2010, 410 ff.) Je Landkreis ein Gesetz Regelt die Zuordnung von Gemeinden zu Einheitsgemeinden (Eingemeindung), zu Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden (Eingemeindung) sowie die Bildung von Einheitsgemeinden (Neubildung) nach dem System des 1. Begleitgesetzes Inkrafttreten zum 01. September 2009, sofern u. a. eine Wahl (Gemeinderat oder hauptamtlicher Bürgermeister) erforderlich war, zum 01. Januar 2011 Betroffen waren 129 Gemeinden

17 Artikelgesetz Zweites Begleitgesetz (GVBl. LSA 2010, 406 ff.) Art. 1 Gesetz zur Ausführung der Gemeindegebietsreform (Gemeindegebietsreform-Ausführungsgesetz) Art. 2 Änderungen der Gemeindeordnung Art. 3 Inkrafttreten

18 Art. 1 Gemeindegebietsreform-Ausführungsgesetz Ausführungsvorschriften zur Umsetzung der Neugliederungen u. a. zur: Rechtsnachfolge Gemeindenamen Ortsrecht Haushaltsführung Wahlen ( 8 ) Entsendung ( 9 ) Ortschaftsverfassung ( 7 ) Bestätigung der bisherigen Gebietsänderungen

19 Einhaltung des Demokratiegebotes Art. 89 der Verfassung LSA bei gesetzlichen Zuordnungen Neuwahl des Gemeinderates Entsendung von Personen in bereits bestehende Gemeinderäte

20 Wahl des Gemeinderates Nach der im Zweiten Begleitgesetz festgelegten Systematik waren bei den gesetzlichen Regelungen im Rahmen der Gemeindeneugliederungen Neuwahlen des Gemeinderates zwingend: bei Bildung einer neuen Einheitsgemeinde gem. 46 Kommunalwahlgesetz bei Zuordnung von Gemeinden zu Einheitsgemeinden oder Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden, wenn die neu hinzukommenden Einwohner mehr als 1/3 der zukünftigen Gesamteinwohnerzahl aufwiesen.

21 Entsendung in den Gemeinderat der aufnehmenden Gemeinde Sofern keine Wahl des Gemeinderates notwendig war, wurde gesetzlich eine Entsendung dahingehend geregelt, dass im Verhältnis der Einwohnerzahlen Entsendungen in den Gemeinderat der aufnehmenden Gemeinde zu erfolgen haben. Dabei konnten sowohl der ehrenamtliche Bürgermeister als auch gewählte Gemeinderäte der untergegangenen Gemeinden in Person entsandt werden. Die Systematik der Wahlen sowie der Entsendungen wurde durch das Landesverfassungsgericht mit Urteil vom 20. Januar 2011 als verfassungsgemäß bestätigt

22 Entsendung in den Gemeinderat bei freiwilliger Bildung Sofern keine Wahl des Gemeinderates der Einheitsgemeinde, der Mitgliedsgemeinde einer Verbandsgemeinde oder des Verbandsgemeinderates bei freiwilligen Eingemeindungen erfolgt war, war es auch in diesen Fällen möglich, Entsendungen vorzunehmen. Es bestand mithin die Option für die untergegangene Gemeinde bis zum im gebildeten Ortschaftsrat einen Beschluss zur Entsendung zu fassen. Die sog. freiwilligen Entsendungen wurden ebenso durch das Landesverfassungsgericht mit Urteil vom 20. Januar 2011 als verfassungsgemäß bestätigt

23 Einrichtung einer Ortschaftsverfassung Einführung durch Beschlussfassung der Gemeinderäte der untergehenden Gemeinden vor Auflösung möglich (Ausnahme: nicht bei Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden) Bindungswirkung für aufnehmende Gemeinde

24 Art. 2 Änderungen der Gemeindeordnung Erweiterung der Rechte des Ortsbürgermeisters und des Ortschaftsrates

25 Erweiterung der Rechte: Stärkung des Vorschlagsrechts dahingehend, dass ein Anspruch auf eine Entscheidung des Gemeinderates innerhalb von drei Monaten besteht. Akteneinsichtsrecht in allen Angelegenheiten der Ortschaft Antragsrecht im Gemeinderat in allen Angelegenheiten der Ortschaft Zweitbeschlussverlangen bei Beschlüssen des Gemeinderates die wichtige Angelegenheiten der Ortschaft betreffen ( nur in der ersten Wahlperiode) Einwohnerfragestunde auch in Sitzungen des Ortschaftsrates

26 Stand nach gesetzlicher Zuordnung Landkreis Einheitsgemeinde Verbandsgemeinde Mitgliedsgemeinde SAW ABI 10 BK BLK HZ JL 8 MSH SK SLK SDL WB 9 Kreisfreie Städte 3 insgesamt

27 Gemeinden nach Größenklassen

28 Karte: lvermgeo Stand:

29 Karte: lvermgeo Stand:

30 Karte: lvermgeo Stand:

31 Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 Volksbegehren gem. Art. 81 Verf LSA Ziel des vorgelegten Gesetzentwurfes war u. a. das Rückgängigmachen von Zwangseingemeindungen, die Wiedereinführung der Verwaltungsgemeinschaften sowie die Stärkung von Ortschaften bestehender Einheitsgemeinden. Mangels Erzielung von genügend Unterschriften wurde das Volksbegehren Ende 2010 aufgegeben und mit Beschluss der Landregierung im Februar 2011 für unzulässig erklärt.

32 Verfassungsbeschwerden 18 einstweilige Anträge auf Aussetzung des Vollzuges sowie hilfsweise den Erlass einer sog. Wohlverhaltensklausel Led. einem Antrag wurde teilweise mit der Anordnung einer Wohlverhaltensklausel entsprochen 45 Verfassungsbeschwerden gegen die Zuordnung der Gemeinde und/oder das Gemeindeausführungsgesetz Bisher entschieden in zwei Fällen. Hier wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

33 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Informationen zur Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt auch auf der Internetseite des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt ( - Link: Gemeindegebietsreform)