Und deshalb ist es nicht verwunderlich, dass heute so viele Persönlichkeiten gekommen sind, zu Ihren Ehren, Herr Klagmann.

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1 Pressemitteilung 23. Oktober 2015 Rede von Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch zur städtischen Feierstunde am 23. Oktober 2015 in der BadnerHalle anlässlich der 40-jährigen Mitgliedschaft von Stadtrat Franz-Josef Klagmann im Gemeinderat der Stadt Rastatt es gilt das gesprochene Wort Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien Sie alle herzlich willkommen zum heutigen Ehrungsabend hier im Staffelschnatzer- Saal der BadnerHalle. Ich freue mich, dass Sie heute Abend so zahlreich erschienen sind. Damit bringen Sie in besonderer Weise zum Ausdruck, welch außerordentliche ehrenamtliche Leistung wir heute Abend feierlich würdigen. Als Erstes begrüße ich ganz herzlich die Hauptperson des heutigen Abends: unser langjähriges Gemeinderatsmitglied Franz Josef Klagmann, den ich heute für sein 40- jähriges Wirken im Gemeinderat ehren und auszeichnen darf. Ich grüße Sie, Herr Klagmann, gemeinsam mit Ihrer Lebensgefährtin, Frau Vogel, recht herzlich. Seit dem 2. Juni 1975 sind Sie Mitglied im Rastatter Gemeinderat für Ihre CDU und dürfen somit Ihr 40-jähriges Jubiläum als Mitglied des Rastatter Gemeinderates begehen. Das sind sage und schreibe mehr als 500 Gemeinderatssitzungen, unzählige Ausschusssitzungen oder Fraktionssitzungen. Das bedeutet, Sie haben vier Oberbürgermeister bei der Arbeit begleitet. Das sind vermutlich weit über Tagesordnungspunkte, bei denen Sie über das Wohl und Wehe unserer Stadt diskutiert und entschieden haben. 40 Jahre Gemeinderat sind auf jeden Fall etwas Außergewöhnliches, ja nahezu Einmaliges. Sie sind somit aus dem heutigen Gemeinderat nach Prof. Kaufmann der zweitdienstälteste Stadtrat. Dieses besondere, außergewöhnliche Jubiläum fordert uns Respekt und Anerkennung ab. Und deshalb ist es nicht verwunderlich, dass heute so viele Persönlichkeiten gekommen sind, zu Ihren Ehren, Herr Klagmann. Diese bringen mit deren Anwesenheit die besondere Wertschätzung gegenüber Ihnen zum Ausdruck. Erlauben Sie mir bitte einige wenige Ehrengäste namentlich zu begrüßen. Pressestelle der Stadt Rastatt. Postfach Rastatt Seite 1 von 8 -

2 Für die Fraktionen im Rastatter Gemeinderat: den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Stadtrat Axel Wafzig, für die SPD-Fraktion den Ehrenvorsitzenden, Stadtrat Prof. Gunter Kaufmann, den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Stadtrat Herbert Köllner, den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen, Stadtrat Roland Walter, für die Fraktion der FuR Stadtrat Michael Ams. Sie, Herr Stadtrat Wafzig, werden als Fraktionsvorsitzender der Fraktion, in der Herr Klagmann 40 Jahre erfolgreich gearbeitet hat, später noch ein Grußwort an uns richten. Ich freue mich über weitere Gäste und begrüße herzlich: unsere beiden Landtagsabgeordneten Wolfgang Jägel und Bürgermeister Ernst Kopp, meine beiden Beigeordnetenkollegen Wolfgang Hartweg und Arne Pfirrmann, Roland Fitterer, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe, Roland Gerstner, Staatssekretär a.d, Peter Götz, MdB a.d., den ehemaligen Beigeordneten der Stadt Eugen Mockert. Mein besonderer Willkommensgruß gilt weiter den Familien, Freunden, Kollegen und Wegbegleitern unserer Ehrenperson, die es sich nicht nehmen lassen, mit Ihnen, mit uns zusammen diese besondere Feierstunde zu erleben. Ich freue mich, dass Sie alle heute da sind, um diesem verdienten Mitglied des Rastatter Gemeinderates für sein 40-jähriges gemeinderätliches Dienstjubiläum zu gratulieren. Meine Damen und Herren, vor mir sitzen quasi (fast) alles Experten der Kommunalpolitik. Dennoch möchte ich mit einigen Sätzen auf die Bedeutung des Gemeinderates als Organ und die Aufgaben seiner Mitglieder eingehen. Bedeutung des Gemeinderates Unsere Gemeindeordnung kennt zwei Hauptorgane. Zum einen ist dies der Gemeinderat - und zum anderen der Oberbürgermeister. Als das Hauptorgan der Gemeinde und als politische Vertretung der Bürgerschaft nach dem Prinzip der repräsentativen Demokratie entscheidet der Gemeinderat über die Belange und Entwicklung einer ganzen Stadt. Seite 2 von 8 -

3 Das heißt: ein Bruchteil der Bevölkerung trägt die ganze Verantwortung für die weitere Entwicklung dieses Gemeinwesens. Bei uns sind dies derzeit 47 Damen und Herren Stadträte und der Oberbürgermeister. Sozusagen pro Einwohner ein Sprecher oder anders gesagt: ein Entscheider. Eine gewichtige Stimme und ein gewichtiges Amt, ein Ehrenamt, das diesen Bürgerinnen und Bürgern verliehen wird. Das ihnen von der Bürgerschaft auf Zeit ausgesprochen wird. Anfänglich sicher ein Vertrauensvorschuss und später ein Vertrauensbeweis. Oft wird, wenn man von Gemeinderäten spricht, von einem Freizeitparlament gesprochen. Diese Bezeichnung ist aber falsch. Der Gemeinderat ist kein Parlament, sondern ebenfalls ein Verwaltungsorgan. Das ist gut so. Auch wenn das manche manchmal gerne anders hätten oder ihre Rolle so verstehen. Wie auch andere ehrenamtlich Tätige in Vereinen und anderen Organisationen, erledigen sie ihre Aufgaben in ihrer Freizeit, meistens neben ihrer Berufstätigkeit, und erhalten dafür keinen Lohn, sondern eine, wie ich meine, geringe Aufwandsentschädigung. Und damit hat es sich auch schon mit dem Quervergleich. Ein Ehrenamt also, das es wirklich in sich hat! Dem Gemeinderat steht die kommunalpolitische Führung in der Gemeinde zu. Er bestimmt die Richtlinien für die Verwaltung, an die der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung gebunden sind. Zudem ist der Gemeinderat das Kontrollorgan und hat den Vollzug seiner Beschlüsse zu überwachen. Wenn Missstände in der Verwaltung auftreten, hat der Gemeinderat dafür zu sorgen, dass sie beseitigt werden. Mit ihrer Wahl übernehmen die Gemeinderäte neben diversen Rechten auch bestimmte Pflichten. Als Grundpflicht gilt die allgemeine Treuepflicht. Die Gemeinderäte haben ihr Amt gewissenhaft und verantwortungsbewusst, uneigennützig und ordnungsgemäß wahrzunehmen. Gemeinderäte unterliegen der Verpflichtung, den übernommenen Wählerauftrag auch tatsächlich zu erfüllen. So sind sie verpflichtet, an den Sitzungen und Verhandlungen des Gemeinderates teilzunehmen. Sie sind verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen an den Beratungen und Beschlussfassungen mitzuwirken. Diese Obliegenheiten lassen sich natürlich nicht einfach durch Dienst nach Vorschrift bewältigen. Dazu ist es erforderlich, immer mit dem Herzen bei der Sache zu sein. Nicht selten müssen sie einen regelrechten Spagat vollbringen: auf der einen Seite vertreten sie die Interessen ihrer Wähler/innen. Auf der anderen Seite sollen sie eigenverantwortlich und nach freier Überzeugung entscheiden. Was manchmal wie eine Entscheidung gegen die Bürger beziehungsweise gegen einzelne Gruppen wirkt, ist in Wahrheit die Wahrung der Seite 3 von 8 -

4 Interessen der Allgemeinheit. Die Sicherung der Finanzkraft der Kommune oder pflichtbewusstes Handeln, um die den Kommunen auferlegten Pflichtaufgaben zu erfüllen, so zum Beispiel die Flüchtlingsunterbringung. In den vergangenen 40 Jahren hat sich die Stellung des Gemeinderates und dieses Ehrenamtes erheblich gewandelt. Gerade das Thema Bürgerbeteiligung, die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess und die Vermittlung kommunalpolitischer Aufgaben, ist in diesen 40 Jahren aufwändiger und in weiten Teilen schwieriger geworden. Die zeitliche Inanspruchnahme ist erheblich angewachsen, dies werden mir die Stadträtinnen und Stadträte, die seit Jahrzehnten im Gemeinderat tätig sind, bestätigen zum ersten Mal in den Gemeinderat gewählt Lieber Herr Klagmann, bei der Kommunalwahl am 20. April 1975 wurden Sie erstmals in den Gemeinderat der Stadt Rastatt gewählt. Zu dieser Zeit hieß der Oberbürgermeister noch Dr. Richard Kunze. Sein Beigeordneter war Franz Josef Rothenbiller, der dann im Dezember 1975 die Nachfolge antrat. Bei den darauffolgenden sage und schreibe acht Kommunalwahlen wurden Sie jeweils mit beachtlichen Ergebnissen wiedergewählt. Ihnen wurde immer wieder Vertrauen geschenkt. Sicherlich ist dies auch der Beweis für Ihre gute Arbeit und die Anerkennung und Hochachtung, die Sie in der Stadt genießen. Wer Sie kennt, weiß, dass Sie kein Freund großer Lobreden sind. Dennoch halte ich es für wichtig, am heutigen Abend insbesondere Sie und Ihre kommunalpolitischen Verdienste zu würdigen und damit auch Dank und Anerkennung im Namen der Stadt und des Gemeinderats auszusprechen. Mit ganzem Herzen und voller Überzeugung sind Sie bei der Sache. Das kann ich mit gutem Gewissen sagen, so habe ich Sie in den vergangenen acht Jahren erlebt und kennengelernt. Mit ganzem Herzen und voller Überzeugung bei der Sache So werden sie mir auch von Ratskollegen und den Menschen, vor allem in der CDU, beschrieben. Getreu dem Bibelspruch Suchet der Stadt Bestes haben Sie sich bemüht, gemeinsam mit der Verwaltung unsere Stadt voranzubringen. Sie haben in den 40 Jahren im Gemeinderat bei unzähligen Entscheidungen und Beschlüssen mitgewirkt, diese teilweise initiiert, beantragt oder angeregt. Aber Sie haben diese auch gegenüber der Bevölkerung zu vertreten und sie in vielen Diskussionen auch zu Seite 4 von 8 -

5 rechtfertigen gehabt. Ich glaube, Sie alle können ermessen, was das bedeutet und vor allem, dass das nicht immer eine leichte Aufgabe war und ist. Und bei manchen Themen ganz sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig. Eines kann man feststellen: In diesen 40 Jahren hat unsere Stadt eine bemerkenswerte Entwicklung durchgemacht. Ich möchte hier nur einige große Veränderungen nennen. die Ansiedlung von Daimler in Rastatt heute ein wichtiges Markenzeichen für Rastatt und nicht wegzudenken, der Bau und die Inbetriebnahme der BadnerHalle Rastatt in der wir heute den Festakt begehen können, der Rastatter Tunnel wahrscheinlich eines der längsten Projekte in Rastatt, die Neukonzeption der Fruchthalle, die heute Heimat ist für die Städtische Galerie und ihre Kunstsammlung, viele Neubaugebiete, wie die Sparkassenakademie, das Joffre-Areal oder die Fläche der Eislaufhalle, weitere kulturelle Einrichtungen - Musikschule, Kinder- und Jugendtreff, Stadtbibliothek, die das Kultur und Freizeitangebot in Rastatt bereichern, die Weiterentwicklung unserer Stadt als Einkaufsstadt, die konstruktiv-kritische Begleitung der Ansiedlung des Modepark Röther oder der Schlossgalerie, die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe zur Hatz-Passage, die Ansiedlung eines neuen Kinos, das noch dieses Jahr eröffnen soll. Dank für unzählige Arbeitsstunden und Leistungen zum Wohle Rastatts Manche Entscheidungen sind den Gremienmitgliedern nicht leichtgefallen und wurden lange und hitzig diskutiert. Unzählige Arbeitsstunden und eine richtige Fleißarbeit stecken hinter den Beschlüssen. In all den Jahren mussten Einschränkungen in der Freizeit in Kauf genommen, Abstriche bei der Familie gemacht werden. Das alles zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Rastatt. Dafür gebührt Ihnen unser aller Dank und Anerkennung. Sie, sehr geehrter Herr Klagmann, sind ein gebürtiger Rastatter; laut Einwohnermeldeverzeichnis am 9. September 1947 geboren. Ihr politisches Engagement begann bereits vor über 50 Jahren mit Ihrem Eintritt in die Junge Union. In der CDU Rastatt begleiten Sie seit vielen Jahren verschiedene Vorstandsämter, auf die ich jetzt nicht näher eingehen möchte. Seite 5 von 8 -

6 Offensichtlich haben Sie dort gelernt sich durchzusetzen, wie die folgende Begebenheit beweisen soll: In ihren Sturm- und Drangzeiten in der CDU und des Bundestagswahlkampfs 1980 war auch Franz-Josef Strauss in Rastatt beim Bundestagswahlkampf der Rastatter CDU zu Gast. Die Veranstaltung war in einem großen Festzelt auf dem Festplatz. Sie, Herr Klagmann waren für die Sicherheit und Ordnungrund um die Bühne eingeteilt. Ausgerechnet beim Einzug des Bayern machte sich ein Beschwipster auf der Bühne breit, und der damalige CDU-Vorsitzende Waldemar Holtz rief ihnen zu: Franz-Josef, bring den runter, worauf Franz Josef Strauss irritiert fragte: soll i wirkli? Sie, Herr Klagmann bugsierten den Störenfried kurzerhand von der Bühne, und Strauss, der natürlich inzwischen mitbekommen hatte, dass es auch im Badischen Franz-Josefs gibt, bat darum, den Franz-Josef an seine Seite zu holen - dann bin i au sicher, dass a Ruh isch - waren seine Worte. Schon damals haben sie Durchsetzungsvermögen bewiesen. Und noch eines habe ich in der CDU gleich mitbekommen: Wenn Sie wie ich gefragt werden, ob Sie beim Schlappe- Franz waren, dann sollten Sie wissen, dass damit unserer allseits geschätzter Stadtratskollege Franz Josef Klagmann gemeint ist. Wegen seines Schuhgeschäfts eben mitten auf dem Marktplatz. Auch abseits der allgemeinen Politik vielseitig engagiert Und wer wissen will, was vor und während dieser 40 Jahren in dieser Stadt kommunalpolitisch entschieden worden ist, der darf sich auf ein gut und akribisch geführtes Archiv von Franz Klagmann verlassen. Ein Archiv, das Sie für Ihre CDU führen. Aber auch abseits des Gemeinderates und der allgemeinen Politik haben Sie sich intensiv und vielseitig engagiert und haben so einen Einblick in die vielfältigen Themen, die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Über 40 Jahre waren Sie aktiv im Vorstand der Werbegemeinschaft Aktives Rastatt. Gemeinsam mit Ihrem Stadtratskollegen Herbert Fraß haben Sie unter den Rastatter Einzelhändlern Mittel für die Anschaffung einer Weihnachtsbeleuchtung gesammelt, die im Übrigen noch heute rund um den Weihnachtsmarkt für eine besinnliche Stimmung in der Innenstadt sorgt. Viele von Ihnen kennen die Badischen Ausstellungen in Rastatt noch: Auch hier haben Sie über viele Jahre den Gemeinschaftsstand organisiert. Ferner haben Sie auch zum Erfolg unseres Bauernmarkts beigetragen, indem Sie andernorts Erfahrungen gesammelt und diese in Rastatt eingebracht haben. Seite 6 von 8 -

7 Die Stadt als Einkaufsstadt und als Mittelzentrum zu entwickeln war Ihnen auch auf dieser Ebene ausgesprochen wichtig. Eine belebte und lebendige Innenstadt liegt Ihnen bis heute am Herzen. Bereits 1977 sind Sie Ortsvorsitzender des Einzelhandelsverbands Südbaden Ortsverband Rastatt geworden und sind es bis heute, wo Sie sich für die Belange und Interessen der Rastatter Einzelhändler einsetzen. Bereits seit zwei Wahlperioden sind Sie Mitglied der Vollversammlung der Industrie- und Handwerkskammer. Auch dort setzen Sie sich stets für die Belange und Interessen Rastatts und der Region ein. Seit dem 1. September 1969 bis Mitte dieses Jahres 2015, also über 46 Jahre, waren Sie aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Rastatt. In dieser Zeit haben Sie an unzähligen Einsätzen teilgenommen und auch bei sogenannten Überlandbrandhilfen Hilfe geleistet. Weiterhin sind Sie seit über 50 Jahren Mitglied im DLRG Ortsgruppe Rastatt, wo Sie insbesondere in jungen Jahren zahlreiche Einsätze absolvierten. Sehr geehrter Herr Klagmann, die Demokratie lebt nicht von einer momentanen Begeisterung, sondern von Mitverantwortung, von Weitblick und Gradlinigkeit. Sie waren bereit, Verantwortung über vier Jahrzehnte auf sich zu nehmen und zu tragen und mit Sachverstand und Weitblick die Arbeit im Gemeinderat zum Wohle der Bürgerschaft mit zu gestalten. Ich darf Ihnen im Namen der Stadt Rastatt ein herzliches Dankeschön aussprechen und unsere Anerkennung für diese vorbildliche Leistung zum Ausdruck bringen. Fakten im Überblick: 40 Jahre Stadtrat Franz-Josef Klagmann erstmals gewählt am 20. April 1975, verpflichtet am 2. Juni 1975 Wiederwahl am 22. Juni 1980, verpflichtet am Wiederwahl am 28. Oktober 1984, verpflichtet am 10. Dezember 1984 Wiederwahl am 22. Oktober 1989, verpflichtet am 4. Dezember 1989 Wiederwahl am 12. Juni 1994, verpflichtet am 5. September 1994 Wiederwahl am 24. Oktober 1999, verpflichtet am 29. November 1999 Wiederwahl am 13. Juni 2004, verpflichtet am 27. September 2004 Wiederwahl am 7. Juni 2009, verpflichtet am 27. Juli 2009 Wiederwahl am 25. Mai 2014, verpflichtet am 21. Juli 2014 Mitglied in folgenden Ausschüssen Verwaltungsausschuss ( ) Finanzausschuss ( ) jetzt: Verwaltungs- und Finanzausschuss (seit 2000) Seite 7 von 8 -

8 Personalausschuss ( ) Kulturausschuss ( ) Verkehrsausschuss ( und ) Verwaltungsbeirat der Jugendbegegnungsstätte ( ) Ausschuss für Umwelt und Technik ( ) jetzt: Umwelt- und Verkehrsausschuss (seit 2000) Aufsichtsrat VERA ( ) Stadtmarketingausschuss (seit 2000) Umlegungsausschuss (seit 2000) Aufsichtsrat zip ( ) Aufsichtsrat BadnerHalle ( ) Gemeinsamer Ausschuss ( ) stellvertretendes Mitglied in folgenden Ausschüssen Finanzausschuss ( ) Jugendwohlfahrtsausschuss ( ) Schulbeiratsausschuss ( ) Kulturausschuss ( und ) Kultur- und Sportausschuss ( ) jetzt: Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur (seit 2011) Betriebsausschuss (seit 2000) Gemeinsamer Ausschuss (seit 2014) Seite 8 von 8 -