Fakten und Zahlen. Dokumentation Documentation Documentazione. Provisorische Bilanz der 49. Legislatur in Zahlen.

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1 Parlamentsdienste Services du Parlement Servizi del Parlamento Servetschs dal parlament Fakten und Zahlen Provisorische Bilanz der 49. Legislatur in Zahlen Dokumentation Documentation Documentazione Parlamentsbibliothek Bibliothèque du Parlement Biblioteca del Parlamento

2 Sofern nicht anders vermerkt, beziehen sich die Zahlen auf den (Ende der 49. Legislatur: ) Detailliertere und interaktive Statistiken finden Sie unter Parlamentsbibliothek Bibliothèque du Parlement Bibliotheca del Parlamento CH Bern doc@parl.admin.ch

3 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 1. Allgemeines Anzahl erledigter Geschäfte der 49. Legislatur Anzahl hängiger Geschäfte 2 2. Parlamentarische Vorstösse Eingereichte parlamentarische Vorstösse, Standes und parlamentarische Initiativen sowie Fragestunde im Nationalrat nach Jahr Eingereichte parlamentarische Vorstösse, Standes und parlamentarische Initiativen in der 49. Legislatur nach Jahr und Rat Aufteilung der parlamentarischen Vorstösse 3 Kommissions und parlamentarische Initiativen Erledigte parlamentarische Initiativen Behandlung der in der 49. Legislatur erledigten 384 parlamentarischen Initiativen inklusiv die Kommissionsinitiativen 6 4 Behandlung der 18 Motionen in den Räten bis sie gemäss Art. 121 und 119 ParlG definitiv angenommen, abgelehnt oder abgeschrieben sind 8 Erlasse der Bundesversammlung 10.1 Erlasse der Bundesversammlung (Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Einfache Bundesbeschlüsse, Verordnungen der Bundesversammlung) 10.2 Bundesgesetze 10.3 Bundesbeschlüsse 10.4 Einfache Bundesbeschlüsse 10. Verordnungen der Bundesversammlung 10 6 Detaillierte Erlassformen 11 7 «Initianten»* Vergleich zwischen der 42. und der 49. Legislatur (Erlasse) Vergleich zwischen der 42. und der 49. Legislatur (Gesetze) 14 8 Einigungskonferenzen 1 9 Gescheiterte Vorlagen Durchschnittliche Dauer der Behandlungen Beschlüsse des Parlaments Volksabstimmungen Referenden Volksinitiativen Die Frauen im Parlament Anzahl Frauen anfangs der Legislatur Verteilung der Frauen in den Kommissionen Durchschnittsalter der Mitglieder der eidgenössischen Räte anfangs der Legislatur 22 1

4 1. Allgemeines 1.1 Anzahl erledigter Geschäfte der 49. Legislatur Art des Geschäfts STAND AM Bundesratsgeschäfte 311 Parlamentarische Initiativen 384 Standesinitiativen 100 Motionen 18 Postulate 796 Interpellationen 2261 Fragen 408 Fragestunde 2246 Petitionen 164 Total Anzahl hängiger Geschäfte Hängige Geschäfte am Ende der 48. Legislatur ( ) und nach der Sommersession 201 ( ) Art des Geschäfts Ende der 48.Leg. Nach der Sommersession 201 Fragen 3 24 Bundesratsgeschäfte Geschäfte des Parlaments 11 8 Parlamentarische Initiativen Standesinitiativen Motionen Postulate Interpellationen Petitionen 49 6 Total

5 2. Parlamentarische Vorstösse 2.1 Eingereichte parlamentarische Vorstösse, Standes und parlamentarische Initiativen sowie Fragestunde im Nationalrat nach Jahr Jahr Mo. Po. Ip. (Einfache) Fragestunde Pa. Iv. Anfragen Kt. Iv Mo. Po. Ip. (Einf.) Anfrage Parl. Iv. Fragestunde Kt. Iv. 3

6 2.2 Eingereichte parlamentarische Vorstösse, Standes und parlamentarische Initiativen in der 49. Legislatur nach Jahr und Rat Mo. Po. Ip. Fragen Pa. Iv. Mo. von Po. von Kom. Kom. Kt. Iv NR SR NR SR NR SR NR SR NR SR Total In dieser Tabelle werden die Standesintitiativen beim Ständerat (SR) aufgeführt, obwohl sie bei der Bundesversammlung eingereicht werden. 4

7 2.3 Aufteilung der parlamentarischen Vorstösse Aufteilung der parlamentarischen Vorstösse, welche während der 49. Legislatur eingereicht wurden (Motionen, Postulate, Interpellationen und Fragen) Aufteilung der Ratsmitglieder nach Zahl der eingereichten Vorstösse Mehr als 4 eingereichte Vorstösse Zwischen 30 und 4 eingereichte Vorstösse Zwischen 1 und 30 eingereichte Vorstösse Zwischen und 1 eingereichte Vorstösse Weniger als eingereichte Vorstösse Die grosse Mehrheit der Parlamentarier hat während der 49. Legislatur weniger als 30 parlamentarische Vorstösse eingereicht. 40 Parlamentarier reichten mehr als 30 Vorstösse ein (24 zwischen 30 und 4, 16 mehr als 4).

8 3 Kommissions und parlamentarische Initiativen 3.1 Erledigte parlamentarische Initiativen Legislatur Im NR Im SR Bundesperiode eingereicht eingereicht versammlung Total Behandlung der in der 49. Legislatur erledigten 384 parlamentarischen Initiativen inklusiv die Kommissionsinitiativen 6

9 Nota bene Die am längsten hängige parlamentarische Initiative, welche in der 49. Legislatur durch das Parlament angenommen wurde, ist im Juni 2003 eingereicht worden. Es handelt sich um die von Ruedi Lustenberger eingereichte parlamentarische Initiative Öffentliches Beschaffungswesen. Ausbildung von Lehrlingen als Kriterium. Die Kommissionsinitiative MWST Sondersatz für Beherbergungsleistungen. Verlängerung (WAK NR) wurde am schnellsten angenommen. Die Kommission beschloss am 22. Oktober 2012 diese Initiative auszuarbeiten. Am 21. Juni 2013 wurde das Gesetz durch das Parlament verabschiedet. Zur Grafik Die Grafik stellt den vereinfachten Prozess des Verfahrens bei Kommissions und parlamentarischen Initiativen dar. Sie zeigt die Behandlung der Kommissions und parlamentarischen Initiativen, welche in der 49. Legislatur abgeschlossen wurden. Über das Verfahren Art. 73 ParlG Rückzug von Beratungsgegenständen 1 1 Beratungsgegenstände können von ihren Urheberinnen und Urhebern zurückgezogen werden, bis ein Rat erstmals darüber Beschluss gefasst hat. 2 Eine parlamentarische Initiative oder eine Standesinitiative kann nicht mehr zurückgezogen werden, sobald eine vorberatende Kommission ihr Folge gegeben hat. 3 Beratungsgegenstände, die vom Bundesrat eingebracht wurden, können von ihm nicht zurückgezogen werden. Art. 109 ParlG Verfahren der Vorprüfung 2 Scheidet die Urheberin oder der Urheber einer Initiative aus dem Rat aus und nimmt kein anderes Ratsmitglied die Initiative während der ersten Woche der folgenden Session auf, so wird die Initiative ohne Ratsbeschluss abgeschrieben, ausser wenn die Kommission der Initiative bereits Folge gegeben hat. Eine Kommissionsinitiative kann von der zuständigen Kommission zurückgezogen werden, auch nachdem die Schwesterkommission des anderen Rates ihre Zustimmung zur Ausarbeitung dieser Kommissionsinitiative gegeben hatte. 3 Dies sind zum Beispiel folgende Initiativen: Verleihung des Botschaftertitels an den Verantwortlichen für den Bereich Internationale Beziehungen des Parlamentes. Kompetenz der Verwaltungsdelegation (Bu SR); Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Schluss mit der MWST Diskriminierung des Gastgewerbes!" (WAK NR) oder auch Schaffung eines Bildungsdepartementes durch die Neugliederung von Verwaltungseinheiten durch das Parlament (WBK NR). Art. 113 ParlG Fristverlängerung und Abschreibung 4 1 Unterbreitet die Kommission ihren Erlassentwurf nicht innert zwei Jahren, so entscheidet der Rat auf Antrag der Kommission oder des Büros, ob die Frist verlängert oder die Initiative abgeschrieben wird. 2 Die Kommission kann dem Rat die Abschreibung der Initiative beantragen, wenn: a. sie durch einen anderen Erlassentwurf erfüllt ist; oder b. der Auftrag an die Kommission nicht aufrechterhalten werden soll. 7

10 4 Behandlung der 18 Motionen in den Räten bis sie gemäss Art. 121 und 119 ParlG definitiv angenommen, abgelehnt oder abgeschrieben sind 8

11 Nota bene Die am längsten hängige Motion, welche in der 49. Legislatur (gemäss Art. 119 und 121 ParlG) erledigt wurde, ist die im Nationalrat von Luc Recordon am 16. Juni 2004 eingereichte Motion Steuerliche Begünstigung umweltfreundlicher Autos. Sie wurde vom Nationalrat am 21. März 2007 angenommen und vom Ständerat am 10. September 2012 abgelehnt. Der Urheber der Motion, welcher in der Zwischenzeit in den Ständerat gewählt worden war, äusserte sich dazu wie folgt: «En 2004, le conseiller national Recordon a eu une excellente idée (Hilarité) et il a fallu trois ans pour qu'elle soit approuvée par le Conseil national, mais celui ci l'a approuvée. En 2012, le conseiller aux Etats Recordon pense que cette idée est dépassée, bienheureusement dépassée par l'évolution des événements, en particulier par la modification de la législation sur la circulation routière, un peu moins toutefois sous l'angle de la protection contre les automobiles dangereuses. Dans ce dernier cas, le rapport montre qu'il y a un certain progrès sur le plan international, mais que nous pourrions faire mieux. En tout état de cause, je n'ai pas l'esprit partisan au point de défendre mes propositions contre vents et marées. Je retirerais bien la motion, mais elle ne m'appartient plus: elle appartient au Conseil national formellement, donc je ne peux pas la retirer. Je vous propose donc, de manière schizophrène, de la classer. (Hilarité)» (Auszug aus dem Amtlichen Bulletin vom 10. September 2012) Die Motion Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern (SR Hans Hess) hingegen wurde innerhalb lediglich 67 Tagen vom Parlament angenommen. Zur Grafik Die Grafik stellt den vereinfachten Prozess des Verfahrens bei Motionen dar und zeigt die Behandlung der Motionen, welche in der 49. Legislatur abgeschlossen wurden. Über das Verfahren Art. 119 ParlG Allgemeine Verfahrensbestimmungen für Vorstösse Ein Vorstoss eines Ratsmitglieds oder einer Fraktion wird ohne Ratsbeschluss abgeschrieben, wenn: a.der Rat den Vorstoss nicht innert zwei Jahren nach seiner Einreichung abschliessend behandelt hat; 1 oder b.die Urheberin oder der Urheber aus dem Rat ausscheidet und nicht ein anderes Ratsmitglied während der ersten Woche der folgenden Session den Vorstoss aufnimmt. 2. Art. 121 ParlG Behandlung in den Räten 1 Der Bundesrat stellt in der Regel bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Session nach der Einreichung einer Motion Antrag auf deren Annahme oder Ablehnung. Zu einer Kommissionsmotion, welche weniger als einen Monat vor Beginn der nächsten ordentlichen Session eingereicht wird, stellt er seinen Antrag spätestens bis zum Beginn der übernächsten Session. 2 Lehnt ein Rat eine Motion ab, so ist diese erledigt. 3 Nimmt der Rat, in dem die Motion eingereicht worden ist, diese an, so geht sie an den anderen Rat. 4 3 Eine im Erstrat angenommene Motion kann im Zweitrat: a.definitiv angenommen oder abgelehnt 6 werden; b.auf Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission oder auf Antrag des Bundesrates abgeändert werden. 7 4 Nimmt der Zweitrat eine Änderung vor, so kann der Erstrat in der zweiten Beratung der Änderung zustimmen 8 oder die Motion definitiv ablehnen. 9 Eine vom Erstrat angenommene Motion ist ohne Zustimmung des Zweitrates definitiv angenommen, wenn: a.sie sich auf Fragen der Organisation und des Verfahrens des Rates bezieht, in dem sie eingereicht wurde; oder b.es sich um eine Kommissionsmotion handelt und eine gleich lautende Kommissionsmotion im anderen Rat angenommen wird. 9

12 Erlasse der Bundesversammlung.1 Erlasse der Bundesversammlung (Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Einfache Bundesbeschlüsse, Verordnungen der Bundesversammlung) LEGISLATUR Leg. Leg. Leg. Leg. Leg. Leg. Leg. Leg. 1. Bundesgesetze Bundesbeschlüsse (BB) Einfache Bundesbeschlüsse Verordnungen der Bundesversammlung Total Bundesgesetze.4 Einfache Bundesbeschlüsse Leg. 42 Leg. 43 Leg. 44 Leg. 4 Leg. 46 Leg. 47 Leg. 48 Leg Bundesbeschlüsse Leg. 42 Leg. 43 Leg. 44 Leg. 4 Leg. 46 Leg. 47 Leg. 48 Leg. 49. Verordnungen der Bundesversammlung Leg. 42 Leg. 43 Leg. 44 Leg. 4 Leg. 46 Leg. 47 Leg. 48 Leg. 49 Leg. 42 Leg. 43 Leg. 44 Leg. 4 Leg. 46 Leg. 47 Leg. 48 Leg

13 6 Detaillierte Erlassformen LEGISLATUR Leg. Leg. Leg. Leg. Leg. Leg. Leg. Leg. Bundesgesetze Ordentliche Bundesgesetze Dringliche Bundesgesetze Bundesbeschlüsse (BB) BB zu Volksinitiativen BB über direkte Gegenentwürfe* 2 3 BB zu Verfassungsrevisionen BB zu Staatsverträgen mit obligatorischem Referendum 1 1 BB zu zu Staatsverträgen mit fakultativem Referendum Übrige BB Einfache Bundesbeschlüsse EB zu Staatsverträgen ohne Referendum Finanzbeschlüsse Übrige EB EB zu Volksinitiativen** 1 1 Verordnungen der Bundesversammlung TOTAL Gut zu wissen *Seit dem 2. März 2009 werden für die Volksinitiativen und deren Gegenentwürfe zwei unterschiedliche Bundesbeschlüsse erstellt. Dieses Vorgehen wurde erstmals bei der Ausschaffungsinitiative angewandt: Am 10. Juni 2010 hat die Bundesversammlung den Bundesbeschluss betreffend den Gegenentwurf über die Aus und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung angenommen. Bei der Volksabsstimmung vom 28. November 2010 wurde der Gegenentwurf abgelehnt und die Volksinitiative angenommen. **Am 14. März 1996 hat die Bundesversammlung mit einem einfachen Bundesbeschluss die Volksinitiative für eine vernünftige Asylpolitik ungültig erklärt. 11

14 7 «Initianten»* Das Parlament kann sein Initiativrecht nutzen, um einen Gesetzesentwurf oder einen Entwurf für eine Verfassungsänderung einzureichen. Die Ausübung dieses Rechts erfolgt durch Kommissions und parlamentarische Initiativen. Der Anteil der auf Kommissions und parlamentarischen Initiativen basierten Erlasse betrug von der Legislatur 9 Prozent. Will man aber das Engagement des Parlements im legislativen Prozess messen, müssten auch die Motionen miteinbezogen werden. Motionen beauftragen den Bundesrat, dem Parlament einen Erlassentwurf zu unterbreiten oder eine Massnahme zu treffen. * Die Abkürzungen beziehen sich auf die Bezeichnung der aktuellen Departemente Erlasse Bundesbeschlüsse Bundesgesetze Einfache Bundesbeschlüsse Verordnungen der Bundesversammlung TOTAL Initianten PARL EDA EDI EJPD VBS EFD WBK UVEK BK TOTAL Leg. Initianten der Erlasse TOTAL DER ERLASSE PARL 331 EDA 247 EDI 469 EJPD 17 VBS 174 EFD 724 WBF 40 UVEK 419 BK 109 TOTAL 330 WBF 1% UVEK 12% EFD 21% BK 3% VBS % PARL 9% EDA 7% EJPD 1% EDI 13% 12

15 7.1 Vergleich zwischen der 42. und der 49. Legislatur (Erlasse) Die Kommissions und parlamentarischen Initiativen haben an Wichtigkeit zugenommen. (42. Legislatur: 6% der Erlasse, 49. Legislatur: 13% der Erlasse). 42. Leg. Initianten der Erlasse TOTAL DER ERLASSE PARL 20 EDA 34 EDI EJPD 62 VBS 14 EFD 41 WBF 0 UVEK 69 BK TOTAL Leg. Initianten der Erlasse TOTAL DER ERLASSE PARL 6 EDA 1 EDI 3 EJPD 6 VBS 20 EFD 132 WBF 38 UVEK 46 BK 16 TOTAL 432 EJPD 18% PARL 6% VBS 4% WBK 14% EJPD 13% PARL 13% BK 4% VBS % WBK 9% UVEK 11% EDI 16% UVEK 20% EDI 12% EDA 3% EFD 12% EDA 10% EFD 30% 13

16 Berücksichtigt man nur die Gesetze, so basieren 17% der Gesetze der 42. bis 49. Legislatur auf Kommissions oder parlamentarischen Initiativen Leg. Initianten der Bundesgesetze TOTAL DER GESETZE PARL 211 EDA 4 EDI 193 EJPD 238 VBS 40 EFD 171 WBF 197 UVEK 112 BK 46 TOTAL 123 WBK 16% EFD 14% UVEK 9% VBS 3% ChF 4% EJPD 19% PARL 17% EDA 3% EDI 1% 7.2 Vergleich zwischen der 42. und der 49. Legislatur (Gesetze) In der 49. Legislatur basieren 24 % der Gesetze auf Kommissions oder parlamentarischen Initiativen. In der 42. Legislatur waren es nur 8%. 42. Leg. Initianten der Gesetze TOTAL DER GESETZE PARL 8 EDA 4 EDI 20 EJPD 29 VBS 2 EFD 13 WBF 16 UVEK 7 BK TOTAL Leg. Initianten der Gesetze TOTAL DER GESETZE PARL 37 EDA 3 EDI 19 EJPD 28 VBS 7 EFD 23 WBF 12 UVEK 18 BK 4 TOTAL 11 WBF 16% EFD 13% DDPS 2% UVEK PARL 8% EDA UVEK BK 7% PARL 4% 12% 3% 24% EJPD 30% EDI 20% WBK 8% EFD 1% DDPS % EJPD 18% EDA 2% EDI 13% 14

17 8 Einigungskonferenzen Erlasse oder gescheiterte Vorlagen, welche in einer Einigungskonferenz* behandelt wurden. Einigungskonferenzen Leg. Leg. Leg. Leg. Leg. Leg. Total Erlasse Gescheiterte Vorlagen** Total Leg 4. Leg 46. Leg 47. Leg 48. Leg 49. Leg Erlasse Gescheiterte Vorlagen Gut zu wissen * Die Einigungskonferenz sucht eine Verständigungslösung, wenn nach drei Beratungen in jedem Rat zwischen den Räten noch Differenzen bestehen. Findet die Einigungskonferenz eine Verständigungslösung, stimmen die Räte über den Einigungsantrag ab. Lehnt einer der Räte den Einigungsantrag ab, so wird der Erlassentwurf abgeschrieben. **Bei den gescheiterten Vorlagen sind die Fälle aufgeführt, wo der Einigungsantrag durch einen der Räte abgelehnt wurde. Aber es ist auch vorgekommen, dass der Einigungsantrag angenommen, der Erlassentwurf jedoch in der Schlussabstimmung abgelehnt wurde. Dies war z.b. bei der Vorlage KVG (Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung) der Fall, welche am 1. Oktober 2010 vom Nationalrat in der Schlussabstimmung abgelehnt wurde. 1

18 9 Gescheiterte Vorlagen In dieser Statistik erscheinen auch die Vorlagen von Bundesbeschlüssen zu Volksinitiativen, wenn das Parlament keinen Bundesbeschluss zur Volksinitiativen verabschiedet. LEGISLATUR 44. Leg. 4. Leg. 46. Leg. 47. Leg. 48. Leg. 49. Leg. TOTAL Nichteintreten Ablehnung des Antrags der Einigungskonferenz Ablehnung in der Schlussabstimmung TOTAL Leg. 4. Leg. 46. Leg. 47. Leg. 48. Leg. 49. Leg. Nichteintreten Ablehnung des Antrags der Einigungskonferenz Ablehnung in der Schlussabstimmung 16

19 10 Durchschnittliche Dauer der Behandlungen Bei den Kommissions und parlamentarischen Initiativen wurde das Datum des Kommissionsberichts für den Erlassentwurf verwendet, und nicht das Einreichungsdatum oder das Datum an welchem die Kommission entschieden hat, eine Initiative auszuarbeiten. Erlassform Tage Leg. Leg. Leg. Leg. Leg. Leg. Leg. Leg. (Durchschnitt) Bundesbeschluss Bundesgesetz Einfacher Bundesbeschluss Verordnung der Bundesversammlung Durschnittliche Dauer der Behandlung Bundesbeschluss Verordnung der Bundesversammlung Bundesgesetz Einfacher Bundesbeschluss 42 Leg. 43 Leg. 44 Leg. 4 Leg. 46 Leg. 47 Leg. 48 Leg. 49 Leg. 17

20 11 Beschlüsse des Parlaments Volksabstimmungen Nicht alle Volksabstimmungen, die zwischen der 42. und der 49. Legislatur stattfanden, wurden in diesem Kapitel berücksichtigt. Diese Statistik enthält nur die Geschäfte, deren Behandlung während dieser Legislaturen abgeschlossen wurde. Dies betrifft nur die 42. Legislatur Referenden Abstimmungsleg. Total Total Art des Referendums Resutate Referenden Obligatorisches Referendum* Angenommene BB Abgelehnte BB Fakultative Referenden Angenomme Erlasse Abgelehnte Erlasse Total * Ausser bei den Volksinitiativen Gut zu wissen Während in früheren Legislaturen Entscheidungen des Parlaments nur selten in Frage gestellt wurden, nahm die Erfolgsquote der fakultativen Referenden in der 49. Legislaturperiode zu. Diese Zahl muss allerdings relativiert werden und im Zusammenhang mit der Anzahl vom Parlament beschlossenen Vorlagen gesehen werden, die dem fakultativen Referendum unterstellt sind. Berücksichtigt man z.b. nur die Gesetze, so waren von den 11 während der 49. Legislatur vom Parlament verabschiedeten Bundesgesetzen nur deren 8 oder % Gegenstand einer Volksabstimmung und nur 2 vom Parlament angenom mene Gesetze wurden vom Volk abgelehnt. 18

21 11.2 Volksinitiativen Es wurden nur Abstimmungen zu Volksinitiativen berücksichtigt. Weder die zurückgezogenen Volksinitiativen noch die direkten Gegenvorschläge sind in dieser Tabelle aufgeführt. Sie werden Bestandteil der definitiven Statistik der 49. Legislatur sein. Abstimmungslegislatur Empfehlung der Bundesversammlung* Total Empf. Total Iv. Angenommen Total Iv. Abgelehnt Annahme der Initiative** Angenommene Initiativen Ablehnung der Initiative Angenommene Initiativen Abgelehnte Initiativen Keine Empfehlung*** Angenommene Initiativen 2 2 Abgelehnte Initiativen 2 2 Total angenommene Initiativen 13 Total abgelehnte Initiativen 106 Total Abstimmungen Gut zu wissen In den meisten Fällen entsprechen die Resultate der Volksabstimmungen den Empfehlungen des Parlaments. (z. B. 82% der Fälle in der 49. Legislatur; 7% der Fälle in der 48. Legislatur; 100% der Fälle in der 42., 4. und 46. Legislatur) *Art. 100 ParlG Abstimmungsempfehlung Die Bundesversammlung beschliesst innert 30 Monaten nach Einreichung einer Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs darüber, ob sie die Initiative Volk und Ständen zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt. ** Das Parlament hat für die Initiativen Arbeitsfreier Bundesfeiertag und Für den Beitritt der Schweiz zur UNO eine Empfehlung zur Annahme beschlossen. *** Es kommt vor, dass die Bundesversammlung keinen Bundesbeschluss verabschiedet, weil der Antrag der Einigungskonferenz oder der Bundesbeschluss in der Schlussabstimmung abgelehnt wurde (z.b. Volksinitiative gegen die Abzockerei). 19

22 12 Die Frauen im Parlament 12.1 Anzahl Frauen anfangs der Legislatur Jahr Leg Leg Leg Leg Leg Leg Leg Leg Leg Leg Leg NR SR Total Nationalrat Ständerat

23 12.2 Verteilung der Frauen in den Kommissionen 44. Legislatur ( ) 4. Legislatur ( ) WBK APK 2 20 Bü WBK APK 2 20 Bü UREK WAK FK GPK UREK WAK FK GPK SPK KöB SPK KöB SiK SGK RK KVF SiK SGK RK KVF 46. Legislatur ( ) 47. Legislatur ( ) WBK APK 2 20 Bü WBK APK 2 20 Bü WAK 1 FK WAK 1 FK UREK 0 GPK UREK 0 GPK SPK KöB SPK KöB SiK KVF SiK KVF SGK RK SGK RK 48. Legislatur ( ) 49. Legislatur ( ) WAK WBK APK Bü FK WAK WBK APK Bü FK UREK 0 GPK UREK 0 GPK SPK KöB SPK ik SiK KVF SiK SGK RK KVF SGK RK 21

24 13 Durchschnittsalter der Mitglieder der eidgenössischen Räte anfangs der Legislatur Jahr Leg Leg Leg Leg Leg Leg Leg Leg Leg Leg Leg NR SR NR SR 22