Wie Gesetze entstehen ein Praxisbericht aus dem Bundeshaus

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1 Wie Gesetze entstehen ein Praxisbericht aus dem Bundeshaus Jürg Grossen, Nationalrat BE

2 Meine Tätigkeiten: Elektroplanung

3 Meine Tätigkeiten: Gebäudeautomation

4 Frage? schaffen Gesetze Märkte und Marktanteile? gilt das auch für die Gebäudetechnik-Branche? 1. Einführung 2. Wie entstehen Gesetze / Verordnungen? 3. Ein Praxisbeispiel: Debatte zur Energiestrategie 2050

5 schaffen Gesetze Märkte und Marktanteile? auch für die Gebäudetechnik-Branche? Beispiele für Gesetze, Verordnungen, MuKEn u- Werte für Fenster, Türen, Wandisolationen bei Neubauten fossil betriebene Heizkessel in Brennwerttechnik Abwärmenutzung, Wärmerückgewinnungsanlagen Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung NO x -Werte Glühlampenverbot Kostendeckende Einspeisevergütung

6 Wer entscheidet über die Finanzmittel? Beispiele für Finanzmittelzuteilung Forschungsgelder, Forschungsprojekte Pilot- und Demonstrationsanlagen Lehrstuhl an der Uni, ETH Fachhochschulen Techniker-, Meisterschulen Berufsschulen Berufsbilder Lehrpläne Politik und Behörden

7 Wer entscheidet über Gesetze / Verordnungen? Beispiele für Gesetze / Verordnungen Eidg. u. kant. Energiegesetze Eidg. u. kant. Verordnungen Eidg. u. kant. Energiestrategie CO2 Gesetz Schallschutzgesetz Gewässerschutzgesetz Luftreinhalteverordnung Bauproduktegesetz Politik und Behörden

8 Fazit: Gesetze und Verordnungen schaffen Märkte und Marktanteile, auch für die Gebäudetechnik-Branche! GT-Branche muss Netzwerke mit der Politik und den Behörden aufbauen und sich einbringen

9 Wie entstehen Gesetze / Verordnungen? Behörden Wirtschaft Wirtschaft Politik Behörden

10 Welches sind die treibenden Kräfte? Behörden Wirtschaft Verbände Politik fachspezifische Interessen, Job, Referenz (Behördenmitglieder arbeiten im Auftrag) unternehmerischer Erfolg (kurz-, mittel, und langfristig) spezifische Interessen für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt Image, Anerkennung, Wahl, Wiederwahl, berufliche Chancen, Finanzen, etc.

11 Welches sind die parl. Instrumente? Vorstoss Fragestunde parlamentarisches Handlungsinstrument Parlament fragt, Bundesrat antwortet Interpellation Rat kann Auskunft zu Fragen verlangen Postulat Motion Antrag Bundesrat prüft, ob ein Gesetz sinnvoll ist beauftragt den Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Rat beantragt Änderungen zu einem in Beratung stehenden Geschäft

12 Praxisbeispiel: Energiestrategie 2050

13 Praxisbeispiel: Energiestrategie Bundesrat erarbeitet eine Gesetzesbotschaft 2. Vernehmlassung (Branche, Verbände, Parteien) 3. Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Gesetz 4. Nationalrätliche Kommission UREK-N berät (Erstrat) Vorschläge über Kommissionsmitglieder einbringen 5. Fraktionen beraten und beschliessen ihre Haltung 6. Parlamentsdebatte im Erstrat (Einzelanträge möglich) 7. Ständerätliche Kommission UREK-S berät (Zweitrat) Vorschläge über Kommissionsmitglieder einbringen 8. Parlamentsdebatte im Zweitrat (Einzelanträge möglich) 9. Differenzbereinigungsverfahren / Einigungskonferenz 10. Schlussabstimmung / Referendum / Volksabstimmung

14 Debatte Eintreten / Rückweisung Es gibt Wortprotokolle Abstimmungsergebnisse können eingesehen werden Was bedeutet Eintreten? Und Rückweisung? Eintreten 135 JA 55 NEIN Rückweisung 108 JA 81 NEIN

15 Debatte Nationalrat / Auszug Analyse Wortprotokolle halten die Voten fest Debatten live verfolgen Abstimmungsergebnisse zu Anträgen der KGTV: EnG Art. 46 e,f,g,h JA 98 NEIN 96 kritisch EnG Art. 54 JA 108 NEIN 84 CO2-G Art. 34 al. 2, let. A JA 182 NEIN 10

16 Radarsystem: KGTV-Radar -

17 Fazit Gesetze schaffen Markt für die Gebäudetechnik-Branche Die Gebäudetechnik-Branche muss sich auf kantonale und eidgenössische Gesetze konzentrieren Wer keine Lobbying-Arbeit macht, vergibt Chancen Investition in Lobbying-Arbeit bringt Erfolg Diese Arbeit braucht Zeit und spezifisches Know-how in Lobbying und Kommunikation

18 Danke Persönliche Wünsche an die Gebäudetechnik-Branche: KGTV: Eine Stimme gegenüber Politik / Behörden weiter so! Einsatz für Lenkung statt Förderung Tax Bads, Not Goods!