Kinderrechte im Parlament Rückschau Wintersession 2011

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1 Kinderrechte im Parlament Rückschau Wintersession 2011 Die Volksinitiative Jugend+Musik dürfte mit einem Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen. Der Nationalrat will aber entgegen dem Ständerat ein doppeltes Ja mit einer Präferenz für die Volksinitiative empfehlen. Der Nationalrat ist auf eine Vorlage mit Massnahmen gegen Zwangsheiraten eingetreten und hat die Detailberatung auf die nächste Session verschoben. Er hat das Via Sicura -Programm ohne Helmobligatorium und Radfahrverbot für Kinder verabschiedet. Der Ständerat hat den Rentenabbau der 6. IV-Revision etwas entschärft, hielt aber an einer Kürzung der Kinderrenten fest. Das kann problematisch werden, wenn sich diese Kürzung mit tieferen Neurenten der Eltern kumuliert. Mit der Annahme einer Motion von Nationalrat Andy Tschümperlin hat der Ständerat den Willen zur Stärkung der Elternbildung signalisiert. Schliesslich wurde der Bundesrat mit einer Revision des Adoptionsrechts beauftrag, die Erleichterungen bei den Adoptionsvoraussetzung vorsehen soll. Datum Nationalrat Ständerat (Motion RK-NR): Gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall und Neufassung der Rechtsbeziehung zwischen Eltern und Kindern Der Bundesrat wird aufgefordert, die neue Sorgerechtsregelung bei geschiedenen Paaren ohne Verzug vorzulegen und dabei dem Kindeswohl besondere Beachtung zu schenken. Inzwischen liegt die Botschaft liegt bereits vor (Motion Savary): Pornographie im Internet. Vorbeugend handeln. Der Bundesrat soll beauftragt werden, Massnahmen zu ergreifen, damit Internetdienstanbieter im vorbeugenden Kampf gegen die Internetpornografie systematisch die neuesten Technologien einsetzen. Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Annahme, der Ständerat hat ihr als Erstrat zugestimmt (Motion Tschümperlin): Elternbildung gehört ins Weiterbildungsgesetz Der Bundesrat soll die Elternbildung im Entwurf des Weiterbildungsgesetzes verankert. Der Bundesrat lehnte die Motion ab, der Nationalrat hat ihr als Erstrat zugestimmt. Die vorberatende Kommission beantragt die Motion in geänderter Form anzunehmen. Der Bundesrat soll ersucht werden, bei den laufenden Arbeiten des Weiterbildungsgesetzes eine geeignete Lösung zu finden, welche eine Verankerung der Elternbildung ermöglicht. Die Motion wird in der geänderten Fassung angenommen Wintersession 2011 Rückschau/ //MMa 1

2 (Geschäft des Bundesrates): Präventionsgesetz Das Bundesgesetz stärkt Prävention und Gesundheitsförderungen tendenziell, enthält aber keine spezifischen Bestimmungen für Kinder und Jugendliche. Der Ständerat tritt auf die Vorlage nicht ein (Standesinitiative Luzern): Gewaltspiele und sportarten und Jugendschutz Die Kommission beantragt, die Standesinitiative zu sistieren, bis Ergebnisse der Programme Jugend und Medien bekannt sind. Der Ständerat beschliesst, die Behandlung der Standesinitiative zu sistieren (Geschäfts des Bundesrates) Volksinitiative Jugend+musik Der Nationalrat empfahl die Volksinitiative als Erstrat zur Zustimmung. Der Ständerat erarbeitete einen direkten Gegenvorschlag, den der Nationalrat nun als Zweitrat behandeln muss. Der Nationalrat stimmt dem Gegenvorschlag zu, mit einer Förderung des schulischen Musikunterrichts. Er empfiehlt die Initiative und den Gegenvorschlag zur Annahme (Parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer): Krankenkassen. Prämienfreiheit für Kinder Der Nationalrat gibt der parlamentarischen Initiative keine Folge Wintersession 2011 Rückschau/ //MMa 2

3 (Parlamentarische Initiative Galladé): Kinderärztliche Vorsorgeuntersuchung für alle Kinder im Vorschulalter Die Initiative verlangt eine gesetzliche Grundlage für ein Obligatorium der kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen. Der parlamentarischen Initiative wird keine Folge (Parlamentarische Initiative Barthassat): Familienzulage für nichtberufstätige Mütter und Väter Die parlamentarische Initiative verlangt Familienzulagen für Personen, die ihre Berufstätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung aufgeben Der parlamentarischen Initiative wird keine Folge (Parlamentarische Initiative John-Calame): Adoption. Lockerung der Voraussetzungen (Motion Prelicz-Huber): Adoption ab dem zurückgelegten 30. Altersjahr Die vorberatende Kommission empfiehlt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben und statt dessen der Motion in einer vom Ständerat geänderten Fassung zuzustimmen, die Lockerungen der Adoptionsvoraussetzungen vorsieht (Ehe nicht mehr als zwingende Voraussetzung; Alter der Adoptionswilligen; Dauer der Ehe oder Lebensgemeinschaft) Die parlamentarische Initiative wird zugunsten der Motion zurückgezogen. Die Motion wird in einer vom Ständerat ergänzten Fassung angenommen (Standesinitiative St. Gallen): Befreiung der Kinderund Ausbildungszulagen. Änderung von Artikel 7 StHG (Standesinitiative Aargau) Befreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Änderung von Artikel 7 StHG Der Ständerat lehnte beide parlamentarische Initiativen ab, der Nationalrat gab ihnen Folge. Die vorberatende Kommission beantragt dem Ständerat nun, die Ablehnung zu bestätigen. Den parlamentarischen Initiativen wird keine Folge Wintersession 2011 Rückschau/ //MMa 3

4 (Geschäft des Bundesrates): Via Sicura. Mehr Sicherheit im Strassenverkehr Mit einer Revision des Strassenverkehrsgesetzes. Der Ständerat stimmt der Vorlage zu, mit einer teilweisen Lockerung des Velofahrverbotes für Kinder im Vorschulalter und einer Velohelmtragepflicht für Kinder bis zum 14. Altersjahr. Beide Punkte blieben in der vorberatenden Kommission des Nationalrates umstritten. Ein Mindestalter für das Velofahren wird mit grosser Mehrheit abgelehnt (Geschäft des Bundesrates): Via Sicura. Mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Fortsetzung) Ein Helmobligatorium für Kinder bis zum 14. Altersjahr wird abgelehnt (Geschäfts des Bundesrates): 6. IV-Revision. Zweites Massnahmenpaket Vorgesehen ist u.a. eine Kürzung der Kinderrenten Die Renten für Erwachsene werden weniger stark gekürzt als vom Bundesrat vorgeschlagen. Den gekürzten Kinderrenten wird dagegen zugestimmt. Damit verlagert sich das Hauptproblem auf Neurenten (Parlamentarische Initiative Aubert): Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite Der Nationalrat dem Werbeverbot für Kleinkredite Folge, die vorberatende Kommission des Ständerates beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Der Ständerat gibt der Initiative mit 19 gegen 17 Stimmen Folge. Die WAK des Nationalrates wird jetzt einen Entwurf erarbeiten (Geschäft des Bundesrates): Massnahmen gegen Zwangsheiraten. Bundesgesetz Die Revision des Zivil- und Strafrechts für einen stärkeren Schutz bei erzwungenen Ehen wird von Menschenrechtsorganisationen grundsätzlich unterstützt. Im Entwurf ist insbesondere der ausländerrechtliche Schutz ausländischer Opfer von Zwangsehen mangelhaft. Dokumentation von Humanrights.ch. Der Nationalrat tritt auf die Vorlage ein und verschiebt. die Detailberatung wird auf die Frühjahrssession 2012 Wintersession 2011 Rückschau/ //MMa 4

5 (Motion Ingold). Verkürzung der Jugendstrafverfahren. Wirksamkeitsevaluation Der Bundesrat wird mit einer Evaluation beauftragt, wenn die neue Jugendstrafprozessordnung in Kraft tritt. Der Nationalrat stimmte der Motion zu, die Kommission beantragt Zustimmung und damit an den Bundesrat überwiesen (Geschäft des Bundesrates): Schutz vor Passivrauchen. Volksinitiative Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission beantragt, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen Die Volksinitiative wird zur Ablehnung empfohlen (Standesinitiative Bern): Umfassender Schutz von Kindern und Jugendlichen Beantragt wird, die Standesinitiative abzuschreiben Der Initiative wird keine Folge (Motion Humbel): Gesamtschweizerisch einheitliches Abgabealter für Tabakprodukte (Motion Ingold) Gesetzliche Grundlage für Alkoholtestkäufe (Motion FDP-Liberale Fraktion): Beseitigung bürokratischer Hürden für Bau und Betrieb von Kindertagesstätten (Postulat Müri): Förderung leistungsstarker Jugendlicher in der Berufsbildung Das Postulat wird angenommen Wintersession 2011 Rückschau/ //MMa 5