Verfassungsschutzbericht 2009

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1 Verfassungsschutzbericht 2009 Landesamt für erfassungsschutz

2 Im Text finden Sie vielfach die Symbole und Das Sinnbild Buch verweist auf eine Fundstelle in diesem Verfassungsschutzbericht. Das Symbol Weltkugel bedeutet, dass es zu dem Thema weitere Informationen auf unseren Internetseiten gibt. Unter finden Sie regelmäßig aktuelle Informationen über alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes. Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, Hamburg Telefon: 040 / Telefax: 040 / Internet: des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de Öffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage: Juni 2010 Redaktionsschluss: Februar 2010 Satz/Layout, Grafik: Landesamt für Verfassungsschutz Druck: Siepmann GmbH, Ruhrstr. 126, Hamburg

3 Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Wirtschaftsschutz; Geheim- und Sabotageschutz Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz Abkürzungsverzeichnis Stichwortverzeichnis

4 VII. 1. Überblick Deutschland ist für Nachrichtendienste fremder Staaten unverändert ein bevorzugtes Aufklärungsziel. Dazu gehören einige Länder aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ebenso wie solche aus dem nah-, mittel- und fernöstlichen sowie dem nordafrikanischen Raum. Symbolfoto: Microsoft An den in Deutschland unterhaltenen amtlichen und halbamtlichen Vertretungen dieser Länder sind deren Nachrichtendienste personell unterschiedlich stark präsent. Diplomaten auf Tarndienstposten bei sogenannten Legalresidenturen ( 4.) sind nachrichtendienstlich mit der Beschaffung von Informationen befasst. Ihr Interesse gilt dabei unverändert den klassischen Feldern der Spionage: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Militär. Weitere Aktionsfelder sind die Ausspähung und Unterwanderung der in Deutschland ansässigen ausländischen oppositionellen Bewegungen ( 5., 6.). Darüber hinaus wollen einige Staaten in den Besitz atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie der dazu erforderlichen Trägersysteme gelangen. Zur Beschaffung einzelner Komponenten zu deren Herstellung und des erforderlichen Know-hows bedienen sich diese Länder auch ihrer Nachrichtendienste ( 2.). Wegen der anhaltenden Bestrebungen, durch Spionageaktivitäten insbesondere wirtschaftliche Vorteile zu erlangen, hat der Hamburger Verfassungsschutz seine präventive durch den hiesigen Bereich Wirtschaftsschutz (Geheimschutz in der Wirtschaft) verstärkt, um so Wirtschaftsspionage und Know-how-Verluste durch fremde Nachrichtendienste zu verhindern. 226

5 Insbesondere durch die globale elektronische Vernetzung ergeben sich auch für Nachrichtendienste neue Angriffsmöglichkeiten, um teilweise aus dem sicheren Heimatland auf - mangelhaft geschützte - Daten anderer Länder zugreifen zu können. Aber auch die Auswertung weitgehend offener Quellen - z. B. Forschungsberichte, Diplomarbeiten und Dokumentationen - gewinnt immer mehr an Bedeutung. 2. Proliferation und Wissenstransfer Unter Proliferation versteht man die Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) bzw. der zu ihrer Herstellung benötigten Komponenten sowie entsprechender Trägersysteme einschließlich des erforderlichen Know-hows an proliferationsrelevante Länder wie z.b. Iran, Syrien, Nordkorea und Pakistan. Die betreffenden Staaten sind bereit, zur Erreichung ihrer Ziele internationale Abkommen und nationale gesetzliche Bestimmungen zu unterlaufen. Dazu setzen sie auch direkt ihre Geheimdienste ein und nutzen nachrichtendienstliche Methoden: Sie gründen im eigenen und im Zielland Scheinfirmen, schalten unverfänglich erscheinende Zwischenhändler ein und verschleiern durch Umweg-Lieferungen über Drittländer den Endabnehmer und den Endverwendungszweck des einzuführenden Gutes. Staaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan oder Syrien standen auch im Jahr 2009 im Mittelpunkt der Proliferationsabwehr. Sie betreiben seit längerem eigene Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen. Insbesondere die von Iran vertretene unnachgiebige Haltung gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft hinsichtlich seines Atomprogramms ließ Zweifel an der von iranischer Seite beteuerten ausschließlich zivilen Nutzung der Atomtechnologie fortbestehen. Im offenen Widerspruch zu geltenden UN- Resolutionen erhöhte Iran die Zahl der für die Urananreicherung ver- 227

6 wandten Zentrifugen im iranischen Atomzentrum Natanz. Ein weiterer Ausbau des Atomprogramms wurde angekündigt. Forderungen nach einer sofortigen Einstellung des Anreicherungsprogramms sowie nach Kooperation und Transparenz liefen ins Leere. Daher sind die iranischen Aktivitäten von den Verfassungsschutzbehörden weiter intensiv zu beobachten und nach Möglichkeit zu verhindern. Firmen, die in das Blickfeld proliferationswilliger Staaten geraten sind oder geraten können, bietet der Verfassungsschutz Gespräche an, um sie für die Problematik zu sensibilisieren und zu beraten. Rufen Sie uns an unter der Telefonnummer (040) und lassen Sie sich mit dem Referat Wirtschaftsschutz verbinden. 3. Wirtschaftsspionage Die Stärke der deutschen Wirtschaft beruht auf Wissens- und Technologievorsprung und auf Innovationsreichtum. Im Rahmen des internationalen Wettbewerbs werden Informationen und Know-how intensiv ausgetauscht. Durch die Globalisierung und Vernetzung des Wirtschaftslebens und des zunehmenden Konkurrenzdrucks in der Symbolfoto: Microsoft Wirtschaft steigt auch die Gefahr eines illegalen Informationsabflusses. Damit einher geht das Risiko, Opfer von Wirtschafts-, Industrie- oder Konkurrenzspionage zu werden. Wirtschaftsspionage ist definiert als staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. Sie erfüllt den Tatbestand des 99 StGB (Geheimdienstliche Agententätigkeit), und ihre Abwehr ist Aufgabe der der Verfassungsschutzbehörden (BfV, LfV). Die zuständige Staatsanwaltschaft ist gem. 143 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) der Generalbundesanwalt (GBA). Bei der Industriespionage/Konkurrenzausspähung handelt es sich um die Ausforschung, die ein (konkurrierendes) Unternehmen oder eine Einzelperson gegen ein anderes Unternehmen betreibt. Die Straftaten 228

7 liegen hier zumeist im Bereich des 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen -. Zuständig ist die örtliche (Landes-) Staatsanwaltschaft. Das eigene Know-how zu schützen ist und bleibt in erster Linie eine Aufgabe in Verantwortung der Unternehmen als Informationsträger und damit Gefährdeten. Neben dem Informationsabfluss durch eigene Mitarbeiter erfolgt Industriespionage durch Hackerangriffe, eingeschleuste Spionageprogramme, das Abhören von Besprechungen, von Telefonaten, das Mitlesen von Faxen oder s, Wanzen und Minisendern in Faxgeräten und Scannern und das Social Engineering (das Aushorchen/Ausspähen argloser Mitarbeiter z.b. auf Messen). 4. Die Nachrichtendienste der Russischen Föderation Für die Nachrichtendienste der Russischen Föderation ist Deutschland nach wie vor ein wichtiges Zielland. Dies wird u.a. durch den hohen Anteil ihrer Mitarbeiter am Personal der russischen Auslandsvertretungen deutlich. Unter diplomatischer oder journalistischer Tarnung versuchen sie, Informationen aus allen klassischen Spionagebereichen zu erhalten. Russland Hierbei verfügen die zahlenmäßig starken Nachrichtendienste der Russischen Föderation über erheblichen politischen Rückhalt. Von ihnen wird ein maßgeblicher Beitrag zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Situation erwartet. Der für sie gesetzlich verankerte Auftrag zur Beschaffung von wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Daten spiegelt sich trotz guter Beziehungen zwischen Russland und Deutschland auch in geheimdienstlichen Aktivitäten wider. Dabei hat sich die Vorgehensweise der russischen Nachrichtendienste über die Jahre gewandelt: Im Unterschied zu früheren, häufig aggressiven Aktivitäten spielt bei der Informationsbeschaffung mittlerweile die offene Gesprächsabschöpfung die wichtigste Rolle. Angesichts unserer offenen Gesellschaftsform und einer zunehmenden Aufgeschlossenheit gegenüber dem einstigen Gegner aus dem Kalten 229

8 Krieg sind insbesondere die Legalresidenturen bei der Beschaffung erfolgreich. Legalresidenturen sind abgetarnte Stützpunkte in den offiziellen Vertretungen des Auftraggeber-Landes (Botschaften, Konsulate, Handelsvertretungen). Die Aufklärungsziele richten sich nach dem aktuellen Informationsbedürfnis der russischen Staatsführung. Der deutschen Politik - hier besonders der Energie- und Geldpolitik -, der EU und der NATO gilt regelmäßig das besondere Interesse der russischen Nachrichtendienste. Die Sicherheits-, Informations- und Kommunikationstechnik sowie technische Ausstattung und militärstrategische Fragen der Bundeswehr sind weitere Aufklärungsziele. Methoden der Informationsgewinnung sind unverändert die offene Beschaffung und die konspirative Verbindung. Der Besuch von Messen, Vorträgen und Veranstaltungen aller Art eröffnet die Möglichkeit des Kontaktes zu interessanten Personen und der Abschöpfung von Zielpersonen. Ein aufgebautes Vertrauensverhältnis führt oft in eine konspirative Verbindung, d.h. dieser Kontakt wird gegenüber anderen Personen verborgen. Das Ziel ist, Personen zu gewinnen, die langfristig Informationen gegen Geld oder andere Vorteile liefern können. 5. Chinesische Nachrichtendienste China erhebt mit seinem aktuellen Fünfjahresplan (2006 bis 2010) den Anspruch, zu den führenden Industrienationen aufzuschließen. Der Regierung ist klar, dass dieses ehrgeizige Ziel nur mit massivem Transfer von Spitzentechnologie aus den hochentwickelten China Industriestaaten zu erreichen sein wird. Dazu bedient sich China weltweit u.a. seiner Nachrichtendienste und betreibt auch in Deutschland eine immer intensivere nachrichtendienstliche Aufklärung einschließlich des Einsatzes nachrichtendienstlicher Quellen. Es besteht Interesse an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und militärischen Informationen. Aber auch die anderen klassischen Auf- 230

9 klärungsbereiche wie die Außen- und Sicherheitspolitik stehen im Zielspektrum der chinesischen Dienste. Deren weitere Aufgabe ist die Überwachung und Beeinflussung der außerhalb Chinas lebenden Landsleute. Diese Maßnahmen gelten insbesondere Personen und Gruppierungen, die von China als nicht systemkonform angesehen werden wie die 1999 verbotene buddhistisch-taoistische Falun-Gong-Bewegung. Auch die nach Selbstbestimmung strebenden islamischen Uiguren, deren Heimat die ölreiche und autonome Region der nationalen Minderheit Xinjiang im Nordwesten Chinas ist, sind ein bevorzugtes Aufklärungsziel. Die methodische Arbeitsweise der chinesischen Nachrichtendienste besteht bevorzugt in einer offenen Informationsabschöpfung auf breiter Front. Genutzt werden hierzu vorrangig eigene sprachlich ausgebildete Landsleute, die im Rahmen ihrer offiziellen Tätigkeit Kontakte zu deutschen Dienststellen unterhalten oder Veranstaltungen in den sie interessierenden Bereichen besuchen, um mit den dort vertretenen Zielgruppen Kontakte zu knüpfen. Informationen werden auch durch in Deutschland ständig oder vorübergehend lebende Chinesen gesammelt, die als hochqualifizierte Mitarbeiter bei großen deutschen Firmen, in wissenschaftlichen Instituten oder als postgraduierte Studenten tätig sind. Diese Personen werden von den diplomatischen Vertretungen oder anderen staatlichen Stellen Chinas unter Appell an das nationale Bewusstsein ( Dienst am Vaterland ) dazu angehalten, die erworbenen Kenntnisse China zur Verfügung zu stellen. Seit Mitte 2003 werden auch elektronische Angriffe mit mutmaßlich chinesischem Ursprung gegen deutsche Regierungsstellen und Wirtschaftsunternehmen beobachtet. Die -Angriffe verwenden eine Schadsoftware, die infizierte Rechner ausspähen und verändern kann. Bei Reisen nach China müssen ausländische Besucher - insbesondere Geschäftsreisende - davon ausgehen, in Hotels und Konferenzräumen umfassend überwacht zu werden. 231

10 6. Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Die Nachrichtendienste von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas sind in Deutschland vorrangig an der Aufklärung ihrer hier lebenden, in Opposition zum jeweiligen Regime ihrer Heimatländer stehenden Staatsbürger interessiert. Um Personen dieses Umfeldes für eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu gewinnen, wird nicht selten massiver Druck auf die Betreffenden oder auf Familienangehörige im Heimatland ausgeübt. Dies gilt insbesondere für den iranischen Nachrichtendienst VEVAK und die syrischen Dienste. Logo des iranischen Nachrichtendienstes VEVAK Auch die Nachrichtendienste der Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas verstärken die Informationsbeschaffung über die Netzwerke ihrer nationalen islamistischen Terroristen im Ausland. 232