Erfahrungsaustausch der gemeindlichen Vertreter

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1 Erfahrungsaustausch der gemeindlichen Vertreter Hannover, 26. April 2007 Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 1 Tagesordnung Kurzer Erfahrungsbericht der Teilnehmer aus den GK Diskussion der aus dem Teilnehmerkreis aufgeworfenen Fragen Vorbereitung der Regionalveranstaltungen in den GK Diskussion der Eingriffsregelung als eine Finanzierungsmöglichkeit zur Umsetzung von Maßnahmen im Sinne der WRRL Potenzialanalyse des Kompensationsbedarfs bei den Gemeinden Information bzw. Diskussion zu gewünschten Themen: Was kommt auf die Gemeinden zu? (Papier der KomSpV); Bewirtschaftungsfragen Bericht; Maßnahmenplanung und Prioritäten Leitfaden; Maßnahmenkataster; Grundwasser: Tochterrichtlinie Kurze Informationen zu: Ideenwettbewerb; Neues Netzwerk Fliessgewässer im urbanen Raum, 1 Cent für den Klimaschutz Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 2

2 Nachhaltige Wasserbewirtschaftung in der EU Mitteilung der Kommission an EP und Rat HAUPTZIELE: den Wasserschutz auf alle Gewässerarten, also auf Oberflächengewässer im Binnenland und an der Küste ebenso wie auf Grundwasser, auszudehnen zu erreichen, dass alle Gewässer bis 2015 in gutem Zustand sind bei der Wasserbewirtschaftung die Flussgebietseinheit zugrunde zu legen Emissionsgrenzwerte mit Umweltqualitätsnormen zu verknüpfen; über den Wasserpreis einen Anreiz für effiziente Wassernutzung zu schaffen die Bürger stärker einzubinden die Rechtsvorschriften zu vereinfachen Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 3 Ergebnis: Gewässer in EU schlechter als erwartet Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 4

3 Ergebnis: Gewässer in EU schlechter als erwartet Gründe: dichtbesiedelte Gebiete intensive, nicht nachhaltige Wassernutzung Nicht-Umsetzung anderer EU-Vorschriften wie Kommunalabwasser-RL, Nitrat-RL Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 4 Umsetzung Kommunalabwasser-RL Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 5

4 Bewertung der Berichte Fragen mit je 0, 1 oder 2 Punkten bewertet zu fünf Themen: Bestandsaufnahme, Rechtzeitigkeit, Vollständigkeit, Klarheit, Lücken, Unsicherheiten (4) Belastung des Oberflächengewässers (7) Belastung des Grundwassers (8) Ökonomie (4) Schutzgebiete (1) insgesamt 46 Punkte Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 6 Umsetzung der EG-WRRL - allgemeine Auswertung der Berichte 2005 Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 7

5 Bewertung der deutschen Flusseinzugsgebiete Elbe Ems Rhein Weser Warnow-Peene Oder Schlei Eider Maas Donau 34 (46) 40 (46) 33,5 (46) 36 (46) 25 (46) 34 (46) 35 (46) 34 (46) 33,5 (46) 34,5 (46) Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 8 Empfehlungen der Kommission Behebung derzeitiger Mängel RL umsetzen, Datenlücken schließen, Mängel der Interkalibrierungsregelung beseitigen, vollständige und zuverlässige ökologische Bewertung sicherstellen, wirtschaftliche Instrumente (u.a. Verursacherprinzip, Kostendeckung) einführen Einbeziehung der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung in andere Politikbereiche Projekte, die zur Verschlechterung der aquatischen Umwelt führen können, Umweltverträglichkeitsprüfung unterziehen; Verschlechterung sachgemäß und transparent begründen nationale Finanzierungsinstrumente als auch EU-Mittel z.b. Gemeinsame Agrarpolitik bestmöglich nutzen Bislang werden jedoch die nationalen Zuteilungen dieser EU-Mittel im Bereich Wasser nicht alle Erfordernisse erfüllen können, die durch die Ergebnisse der Umweltanalyse im Zusammenhang mit der WRRL identifiziert wurden. Einbeziehung der Öffentlichkeit als Chance Verbreitung von Informationen, auch über WISE Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 9

6 Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 10 Aktuelle Tätigkeiten bei der Umsetzung der WRRL in Niedersachsen Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 11

7 Aktuelle Tätigkeiten bei der Umsetzung der WRRL in Niedersachsen Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 11 Wichtige Wasserbewirtschaftungsfragen in Niedersachsen (MU) Hydromorphologische Veränderungen der Oberflächengewässer Durchgängigkeit für Wanderfische Schwermetall- und Salzbelastungen sowie sonstige Folgen durch Bergbau Nährstoffeinträge durch die Landwirtschaft und sonstige signifikante stoffliche Belastungen Nitratbelastung des Grundwassers Wasserentnahmemanagement Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 12

8 Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 13 Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 14

9 Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 15 Aktuelle Tätigkeiten bei der Umsetzung der WRRL in Niedersachsen Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 16

10 Aktuelle Tätigkeiten bei der Umsetzung der WRRL in Niedersachsen Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 16 Arbeitshilfe Maßnahmen an Fließgewässern... Leitlinien zur Maßnahmenplanung an Fließgewässern - Empfehlungen zu Auswahl, Prioritätensetzung und Umsetzung 1. Zur Umsetzung von Maßnahmen Auswahl vorrangig zu bearbeitender Gewässer bzw. Gewässerstrecken Auswahl und Planung geeigneter Maßnahmen Maßnahmensteckbriefe geeigneter Maßnahmen Maßnahmenkatalog Gewässerentwicklung (Toolbox) Fertigstellung bis Anfang Juni 07, Veröffentlichung Anfang Juli 07 Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 17

11 Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 18 Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 19

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14 Vorgehensweise bei vorhandenen Planungen Identifizieren und Zusammenstellen der prioritären Maßnahmen aus Maßnahmenkatalogen der GEPl o.ä. Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 25

15 Vorgehensweise... Bei vorhandenen Planungen Identifizieren und Zusammenstellen der prioritären Maßnahmen aus Maßnahmenkatalogen der GEPl o.ä. Bei nicht vorhandenen Planungen Ermitteln und Darstellen von Belastungsschwerpunkten an den ausgewählten Gewässern Entwickeln von geeigneten und sinnvollen Maßnahmen nach Maßnahmenschlüssel Darstellen ausgewählter und dringlicher Maßnahmen, Konkretisierung der Umsetzung Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 26 Öffentlichkeitsbeteiligung nach NWG Öffentlichkeitsbeteiligung Ende 2006: Veröffentlichung Arbeitsprogramm, Zeitplan Siehe Präsentationen Gebietsforen, Vortrag Nitsche Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 27

16 Öffentlichkeitsbeteiligung nach NWG Öffentlichkeitsbeteiligung Ende 2006: Veröffentlichung Arbeitsprogramm, Zeitplan Siehe Präsentationen Gebietsforen, Vortrag Nitsche Veröffentlicht im Niedersächsischen Ministerialblatt und im Internet Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 27 Öffentlichkeitsbeteiligung nach NWG Öffentlichkeitsbeteiligung Ende 2006: Veröffentlichung Arbeitsprogramm, Zeitplan Siehe Präsentationen Gebietsforen, Vortrag Nitsche Veröffentlicht im Niedersächsischen Ministerialblatt Jeweils 6 Monate und im Internet Zeit, Stellung zu nehmen! Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 27

17 Inhalte des Bewirtschaftungsplan Allgemeine Beschreibung der Flussgebietsmerkmale Zusammenfassung der signifikanten Belastungen und anthropogenen Einwirkungen auf den Zustand von Oberflächengewässer und Grundwasser Ermittlung und Kartierung der Schutzgebiete Karte der Überwachungsnetze Liste der Umweltziele Zusammenfassung der wirtschaftlichen Analyse des Wassergebrauchs Zusammenfassung der Maßnahmenprogramme Anlaufstelle und Verfahren zur Beschaffung von Hintergrunddokumenten und -informationen Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 28 Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 29

18 Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 30 Grundwasser-Messstellenauswahl 1040 Güte- und 1123 Stand-; teilweise hat eine MS beide Funktionen Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 31

19 Tochterrichtlinie Grundwasser Veröffentlicht am im Amtsblatt der EU, nach 2 Jahren in nationales Recht umzusetzen Wesentliche Inhalte Ein Grundwasserkörper befindet sich in einem guten Zustand, wenn an jeder Messstelle die Qualitätsnorm von 50 mg/l Nitrat eingehalten wird oder eine signifikante Umweltgefährdung ausgeschlossen werden kann Eine signifikante Umweltgefährdung kann ausgeschlossen werden, wenn geringe Ausdehnung im betroffenen Grundwasserkörper; keine signifikante Verschlechterung der Qualität von Oberflächengewässern, keine signifikante Schädigung von abhängigen Landökosystemen Für Nitrat und Pestitzide Qualitätsnorm festgelegt, für 10 weitere Stoffe sollen national Schwellenwerte definiert werden, deren Überschreitung zur Einstufung GWK gefährdet führt Auswirkungen für Nds (Einschätzung MU): Vermutlich erreichen mehr GW-körper die Ziele der WRRL als im Bericht 2005 mit Zielerreichung unwahrscheinlich eingestuft wurden Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 32 Was kommt auf die Gemeinden zu? - Wer macht und entscheidet was? Gebietskooperationen erarbeiten Entwurf zu Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramme Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 33

20 Was kommt auf die Gemeinden zu? - Wer macht und entscheidet was? Gebietskooperationen erarbeiten Entwurf zu Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramme Können Dritte zur Umsetzung von Maßnahmen verpflichtet werden? Aussagen des MU: Ziel, einvernehmliche Lösungsvorschläge Die von den Akteuren vor Ort einvernehmlich entwickelten Vorschläge wird sich das MU in der Regel 1:1 zu eigen machen. Bislang keine verbindliche Aussage was passiert, wenn kein Einvernehmen erzielt werden kann. Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 33 Was kommt auf die Gemeinden zu? - Wer macht und entscheidet was? Gebietskooperationen erarbeiten Entwurf zu Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramme (April 2007 Juni 2008) NLWKN wird Maßnahmenvorschläge zusammen mit Bewertung an MU leiten Abgleich mit nationalen bzw. internationalen FGG Kabinettsbefassung Öffentlichkeitsbeteiligung ((Dez Juni 2009) und Auswertung der Stellungnahmen (u.a. in Gebietskooperationen) Abstimmung mit FGG Niedersächsische Landesregierung wird abschließend über Maßnahmenprogramm entscheiden (MU entscheidet über Bewirtschaftungsplan) Mitteilung an jeweilige Flussgebietsgemeinschaften für die Erstellung des Gesamtmaßnahmenprogramms Meldung in aggregierter Form über den Bund an EU-Kommission Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 34

21 Was kommt auf die Gemeinden zu? - Wie sind die Städte und Gemeinden davon betroffen? (I) Unmittelbare Betroffenheit: Aus den Bewirtschaftungsplänen wird unmittelbar nur das Land verpflichtet Zur Umsetzung der Maßnahmenprogramme werden Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsakte ergehen, die konkrete Verpflichtungen enthalten können Gemeinden: Anforderungen an Abwasserbeseitigung Mittelbare Betroffenheit der Städte und Gemeinden kann sich daraus ergeben, dass bei künftigen Planungen und Genehmigungen die beschlossenen Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme Berücksichtigung finden Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 35 Was kommt auf die Gemeinden zu? - Wie sind die Städte und Gemeinden davon betroffen? (II) THEMA ZUSTÄNDIGKEIT TÄTIGKEIT / EINFLUSSNAHME / BEMERKUNG FINANZIERUNG Einleitungserlaubnisse für Abwasser, Regenwasser UWB, NLWKN Auslaufen der Erlaubnisse; erhöhte Auflagen aufgrund WRRL Gemeinden / Abwasserbeseitigungspflichtige Grundwasserentnahme UWB, NLWKN Auslaufen der Genehmigung; erhöhte Auflagen aufgrund WRRL Wasserversorger, Landwirtschaft Gewässerausbau UWB, NLWKN Größere Renaturierungsmaßnahmen, Gewässerbettaufweitung UHV (Gemeinden) Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 36

22 Was kommt auf die Gemeinden zu? - Wer zahlt was? Finanzierungsquellen: Umweltministerium beabsichtigt, einen Topf mit Mitteln der Abwasserabgabe (ca Mio ) zu speisen Zusätzlich einwerben von europäischen Mitteln Mittel aus der Eingriffsregelung Unterhaltungsverbände andere Dritte Unklar, wie diese Mittel aus der Abwasserabgabe bei den in 2007 zu entwickelnden Vorschlägen und Finanzierungskonzepten in den Gebietskooperationen Berücksichtigung finden, da Mittel noch nicht verbindlich zugesagt werden können; erst nach der Entscheidung der Landesregierung über die Beiträge zu den Maßnahmenprogrammen können diese konkret aufgeteilt werden Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N oder 42 Beiträge eingegangen Preisverleihung am 4. Oktober in Brüssel Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 38

23 Netzwerk Fliessgewässer im urbanen Raum DBU-Projekt bei der UAN gestartet Naturnahe Erholung, Umweltpädagogik Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 39 Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 40

24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. 40