Hass im Netz. Auftreten und Gegenmaßnahmen aus europäischer und deutscher Perspektive

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1 Hass im Netz Auftreten und Gegenmaßnahmen aus europäischer und deutscher Perspektive Gabriela Heinrich, MdB stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Koordinatorin für Deutschland bei der No Hate Speech Parliamentary Alliance der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

2 Wovon reden wir? Aufhängen! Schwule ins KZ! Du gehörst mal ordentlich vergewaltigt! Wenn ich so behindert wäre, würde ich mich umbringen! Scheiß Dreckspack gehört an die Wand gestellt. Drecksschlampe! Steinigen! Füchtlinge alles Eselficker! Das Kopftuch kann ja sprechen! Quelle: Diverse Internet-Foren, Facebook, No-Hate-Speech-Movement Deutschland

3 Was ist Hassrede / Hate Speech? Ministerkomitee des Europarats: Hassrede = Alle Ausdrucksformen, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen von auf Intoleranz beruhendem Hass verbreiten, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen. [ ] Quelle: Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung

4 Hassrede was ist verboten (Auswahl)? Tatbestände (Beispiele rot) Volksverhetzung, Holocaustleugnung ( 130 StGB) Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die Brut reinstecken. Beleidigung ( 185 StGB) Ich wünsch dir viel spaß beim ficken mit deiner inzestigen mutter du hurensohn. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten ( 111 StGB) das schwein wohnt in der XY-Straße 12. Zündet doch endlich einer sein Auto an! Nötigung ( 240 StGB) wenn du deinen Artikel nicht löschst, polier ich dir die Fresse! Bedrohung ( 241 StGB) dich Penner werde ich bekommen. Ich stech dich ab! Quelle: Gulden und Röttger Rechtsanwälte

5 Hassrede was ist verboten? Vieles, das sich zunächst unerträglich liest, ist erlaubt, weil kein Tatbestand vorliegt. Daher

6 Hatespeech und Meinungsfreiheit immer zwischen Tatbestand und Meinungsfreiheit abwägen Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Meinungsfreiheit gilt nicht für Äußerungen, die durch Intoleranz entstehen und Hass gegen Menschen oder Gruppen schüren. ABER: Es ist stets der Einzelfall zu prüfen, ob die Meinungsfreiheit Vorrang hat. Gegenmaßnahmen zu Hatespeech dürfen nicht übers Ziel hinausschießen, sonst wird das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit verletzt.

7 Hassrede im gesellschaftlichen Kontext Viele Fragen, auf die wir noch keine befriedigenden Antworten haben:? Was macht der Hass mit der öffentlichen Debatte (-nkultur)? Wie reagieren wir auf Hass, den Maschinen posten (Bots)? Wer finanziert Hasskampagnen? Wie reagieren wir sinnvoll auf Fake-News?

8 Aktuelle Diskussion in Deutschland Gesetze für Hater_innen verschärfen oder die bestehenden Gesetze konsequenter anwenden? Meinungsfreiheit? Die Internet-Konzerne zur Löschung von Hass zwingen oder sie ihre Algorithmen offenlegen lassen? mangelnde Kooperation der Konzerne Counterspeech (Gegenrede), Gegenschläge Gefahr von Shaming-Maßnahmen (öffentliches Anprangern der Hater_innen) Stärkung der Medienkompetenz bei den User_innen in Schule, digitaler Zivilgesellschaft etc. Keine Sofortmaßnahme Bildnachweis: Siegfried Fries / pixelio.de

9 Mischung ist zielführend zum Beispiel Hassrede konsequenter verfolgen, weiterhin Abwägung des Einzelfalls wegen Meinungsfreiheit, Schulung der Behörden und der Justiz + Einfordern, dass sich die Internet-Konzerne an nationale Gesetze halten, zum Beispiel mit Verbreiterhaftung, Offenlegung der Algorithmen + Laut und freundlich dagegenhalten, Opferschutz, Aufklärung über die Wirkung von Hatespeech, Monitoring-Maßnahmen, Debunking (Aufdecken von Falschmeldungen) + Stärkung der Medienkompetenz bei den User_innen in Schule, digitaler Zivilgesellschaft etc. als Langzeitmaßnahme Weniger Hatespeech durch sinnvolle Kombination Bildnachweis: Siegfried Fries / pixelio.de

10 Hatespeech in Europa Tatsache: Hatespeech in allen europäischen Ländern verbreitet Gegenmaßnahmen (Auswahl) 2016: Code of conduct on countering illegal hate speech online (= Abkommen zwischen der EU-Kommission und den Internet-Konzernen) seit 2015: No Hate Parliamentary Alliance bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (= Zusammenschluss von Politiker_innen) seit 2015: No-Hate-Speech-Movement des Europarats (= Dachkampagne für die nationalen No-Hate-Kampagnen)

11 Hatespeech in Europa Europarat verabschiedete im Januar 2017 eine Resolution gegen Hass und Cybermobbing Hauptforderungen an die Mitgliedsstaaten (Auswahl) Alle einschlägigen Abkommen ratifizieren (z.b. Übereinkommen über Computerkriminalität) Nationales Recht muss eine wirksame strafrechtliche Verfolgung von Hassrede ermöglichen Verantwortung und Rolle der Internet-Betreiber im Hinblick auf die Entfernung von hassmotivierten Online-Inhalten gesetzlich festlegen Programme und Hilfsinitiativen der Zivilgesellschaft gegen Hass starten und nachhaltig finanzieren

12 Gegenmaßnahmen in Deutschland (Auswahl) No Hate Kampagne Deutschland startete im Juli Auf und können sich User informieren und sich Material für Counterspeech herunterladen Motto: Laut und freundlich! No Hate Deutschland wird nachhaltig finanziert aus dem Programm Demokratie leben des Familienministeriums. Fördersumme 2017 für das Gesamtprogramm Demokratie leben! : 104,5 Millionen Euro Programme und Hilfsinitiativen der Zivilgesellschaft gegen Hass starten und nachhaltig finanzieren

13 No Hate Deutschland No Hate Kampagne Deutschland Videos Info Memes Gemeinschaft

14 No Hate Deutschland Videos

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Gabriela Heinrich, MdB