zu Nummernplan Rufnummern für Machine-to-Machine (M2M) Kommunikation, Entwurf vom

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1 Stellungnahme zu Nummernplan Rufnummern für Machine-to-Machine (M2M) Kommunikation, Entwurf vom Wir begrüßen die erneute Möglichkeit zur Kommentierung und den konkreten Vorschlag zu den Vergaberegeln und der Beantragung von M2M Rufnummern. Aufgrund der schnellen Entwicklung auf diesem Markt kann man heute klarer erkennen, welche Anforderungen hier konkret zu stellen sind, damit sich zukunftsfähige stabile und nachhaltige Geschäftsmodelle im M2M Segment mit entsprechender Rufnummernressource und wettbewerblichen Strukturelementen entwickeln können. Dabei ist eine Abgrenzung zu anderen Rufnummerngassen sicherlich sinnvoll. Eine wesentliche Unterscheidung ist hier sicher der hybride Einsatz von M2M Rufnummern in Fest- und Mobilfunknetzen, welcher sich dynamisch gestalten lassen muss. Dabei ist auch eine Portierungsverpflichtung notwendig, um einen dynamischen Wechselprozess zwischen mobilen und stationären Zugangsnetzen sowie zwischen den Netzbetreibern zu ermöglichen. Nur dies ermöglicht ein wettbewerbsorientierten Marktmodell. Eine Any to Any Erreichbarkeit ist ganz sicher für den Einsatz einer M2M-Rufnummer im Ausland und dem dabei erforderlichen Roaming sicherzustellen. I. Vorbemerkung Bei M2M handelt es sich vornehmlich um Datenverkehr, der aber auch Sprache beinhalten kann. Deshalb darf auch keine Einschränkung nur auf Daten erfolgen. Vielmehr muss Raum für die Entwicklung zukunftsträchtiger Geschäftsmodelle mit Voice und Data bestehen. Die Verbindungen laufen von Machine to Daten-Verarbeitung oder andersherum. Seite 1 von 6

2 Es sind zahlreiche M2M-Anwendungen im Festnetzbereich denkbar und werden bereits heute umgesetzt. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass neben den zahlreichen generischen mobilen Anwendungen, eben insbesondere der Festnetzanschluss einen kritischen Engpass darstellen kann, welcher nur durch einen mobilen Access sicher überbrückt werden kann. Damit werden sich vorzugsweise also SIM Karten mit Datentarifen in M2M- Anwendung finden, die aktiv und passiv erreichbar sein müssen. Insofern ist die Zuteilung von Rufnummern, die netzunabhängig genutzt werden können, sehr zu begrüßen. Es stellt sich dennoch die Frage, nach dem begleitenden Interconnection- Regime und den flankierenden Rahmenbedingungen, die für diese Rufnummerngasse gelten sollen. Nicht zuletzt ist dies wesentlich für die Positionierung deutscher Unternehmen im europäischen M2M-Marktumfeld. Dieser Markt teilt sich grundsätzlich in die Bereiche Access, Transport- und DV-Leistungen für den Kunden. Diese sind separat zu betrachten und dennoch nicht ganz unabhängig voneinander zu beurteilen. Der Access ist entscheidend mit dem Transport verbunden und für beide ist das DV-Angebot essentiell. Die konkreten Forderungen ergeben sich weniger aus dem Vergabeverfahren, sondern betreffen eher die zukünftig notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen. Der Ausgestaltung der Zuteilungsregeln kommt hier eine beachtliche Weichenstellung zu. II. Zu den Rahmenbedingungen im Einzelnen a. Rufnummernformat Die Rufnummernlänge sollte so gestaltet werden, dass die zukünftigen Marktbedürfnisse nachhaltig erfüllbar sind. Hier bestehen Zweifel, ob die derzeit vorgeschlagenen Nummernteilbereiche dazu ausreichen. Gegebenenfalls bietet es sich an, eine alternative Rufnummerngasse in die Überlegungen mit einzubeziehen. So beispielsweise die Internetzugangsnummer 019 (1-4). Für diese besteht ein größerer Rufnummernraum, der heute kaum noch genutzt wird, ein Blockzuteilungsverfahren sowie ein etabliertes Portierungsverfahren. Seite 2 von 6

3 b. Portierung Die Portierung von M2M Anwendungen ist die einzige Möglichkeit, ohne den umständlichen Tausch von Sim-Karten in zahlreichen Maschinen, den Transportnetzbetreiber oder den DV- Dienstleister aus Kundensicht zu wechseln. Zu beachten ist dabei, dass aus technischen Gründen ein Festeinbau den Wechsel der Sim-Karte ausschließt. In anderen Fällen ist ein Wechsel der Sim-Karte auch aus kommerziellen Gründen nicht realisierbar. Daher ist in einem wettbewerblichen Umfeld der Anbieterwechsel notwendig. Als Portierungsanspruch ist er alleine schon wettbewerbsfördernd. Demgegenüber ist beispielsweise bei hybriden Anwendungen der M2M-Rufnummern die Möglichkeit einer Portierung für den Zuteilungsnehmer zwingend geboten. c. Portierungsverfahren Eng damit verbunden ist die Frage des zu wählenden Portierungsverfahrens, mit dem eine Portierung administriert werden soll im PDA (Festnetz-) Verfahren oder in der MNP (Mobilfunk). Weiter gibt es auch die Möglichkeit einer Datenbank bei der Bundesnetzagentur, vergleichbar der SRN-Datenbank. Aufgrund der geplanten Blockzuteilung ist die Nutzung der BNetzA-Datenbank sicherlich vorzuziehen. Eine Adressierung der Blockzuteilungen auf die Netzbetreiber erscheint für den Wirkbetrieb völlig ausreichend. Weiter sind Vorkehrungen zu treffen, damit die Marktmacht eines Transportnetzes nicht zu einer Behinderung der DV Anbieter führt. d. Zuteilungsverfahren Der Nutzung der M2M-Gasse in wechselnden Netzen (Festnetz und Mobilfunk oder leitungsgebunden und drahtlos/funk was auch ein WLAN im Festnetz sein kann) ist aufgrund der technischen Dynamik im M2M-Markt unbedingt Rechnung zu tragen. Die Aufteilung in eine direkte, originäre bzw. abgeleitete Zuteilung ist grundsätzlich zu begrüßen. Es sollte unbedingt möglich sein, den Zuteilungsstatus zu wechseln bspw. von einer direkten Zuteilung in eine abgeleitete zu migrieren, weil die Dynamik des Marktes dies erfordert. So kann ein ursprünglich direkter Zuteilungsnehmer bspw. das Geschäftsmodell mit der Zeit ändern können, ohne die komplizierte Konstruktion eines Rechtsnachfolgers Seite 3 von 6

4 wählen zu müssen. Auch das ist ein Unterscheidungsmerkmal dieser Gasse von anderen Rufnummernbereichen. e. Zuteilungsnehmer Dieser Aspekt wird im Entwurf durchaus weitsichtig angelegt, weil die Markterfordernisse einerseits und die Entbündelung von Teilleistungen andererseits hier einen größeren Kreis notwendig erscheinen lassen. Ganz sicher ist dieser Aspekt eng mit der Portierungsnotwendigkeit verbunden. f. Interconnection-Regime und Transportnetze Die technischen Anforderungen an M2M-Verbindungen können unterschiedlich sein. Die M2M-Verbindungen können sowohl schmal- als auch breitbandig sein. Es muss also Verkehrsklassen geben, die einen M2M-Service mit entsprechender Qualität sicherstellen. Das kann von wenigen Bytes bis zu breitbandigen Videoaufzeichnungen gehen (bspw. im Sicherheitsbereich). Es gibt also erhöhte Anforderungen an die Leistungsdynamik des jeweiligen Transportnetzes, in dem M2M-Nummernressourcen geschaltet sind. Neben dem technischen Aspekt gilt es hier, den kommerziellen Aspekt gleichzeitig zu betrachten. Wenn es technisch Veränderungen bei den Übertragungsraten gibt, muss das mit dem Transportnetzbetreiber verhandelt werden. Wenn es hier zu keiner Einigung kommt, dann muss eine Portierung möglich sein, um die Kundenanforderungen weiterhin bedienen zu können. Wenn nun technische Veränderungen möglich sind, es aber zu keiner kommerziellen Einigung bspw. zwischen Netzbetreiber und DV-Anbieter kommen sollte, dann ist ebenfalls eine Portierung das Mittel der Wahl. g. Regulierung von M2M in vertikal integrierten Unternehmen Wenn der M2M-Netzbetreiber selber im M2M-Markt aktiv ist, kommt eine bekannte Facette hinzu: die Gefahr einer Preisdiskriminierung. Dies ist insbesondere bei marktmächtigen Festnetzbetreibern zu erwarten, die gleichzeitig über ein Mobilfunknetz verfügen. Sofern es eine Diskriminierung zwischen netzeigenen und netzfremden Datenverkehren im Transportnetz geben sollte bzw. eine Veränderung zu erwarten ist, dann ist entweder ein diskriminierungsfreies Angebot vom M2M-Transportnetzbetreiber zu fordern, wieder die Seite 4 von 6

5 Portierung oder einen Art carrierselection, damit man eine M2M-Verbindung zu regulierten Vorleistungsbedingungen beziehen kann und der DV-Anbieter auch die Tarifhoheit für M2M- Verbindungen hat. Anderenfalls müsste man als M2M-Anbieter beim Netzbetreiber Endkundenpreise bezahlen, was für M2M-Anbieter keine Lösung sein kann, wie die aktuelle Debatte durch die Daten- Drosselung bzw. die aktuelle Netzneutralitätsdebatte am Beispiel der Telekom Deutschland im Mai 2013 eindrucksvoll zeigt. Wir weisen darauf hin, dass eine MTR Regulierung für Datenverbindungen zu und aus Mobilfunknetzen heute nicht existiert. Damit ist die Frage der Verkehrsklassen (Sprache, Daten, Bild, Bewegtbild oder eine Kombinationen davon) evident. Dabei stellen sich für die Zukunft wichtige Fragen: Werden unterschiedliche Verkehrsklassen für M2M angeboten und zu welchen Servicebedingungen? Eine Drosselung kann hier evtl. gar nicht akzeptiert werden. Kann man sich hier volumenbasierte Tarife vorstellen oder greift man hilfsweise auf minutenbasierte Tarife zurück? Hierzu sind klare Regelungen vorzusehen, die eine verlässliche Planung für alle Marktbeteiligten erlauben. Sicher wird es zu Beginn keinen marktbeherrschenden M2M-Anbieter geben allerdings ist jeder potentielle M2M-Anbieter auf den Zugang zu regulierten Teilleistungen eines Netzbetreibers angewiesen. Der M2M-Service als Vorleistungsprodukt für den DV-Anbieter und nicht zuletzt als Gesamtleistung für den Kunden ist wesentlich von der verlässlichen Ausgangslage abhängig. Einer ggfls. auftretenden Marktmacht (bei wenigen Mobilfunkanbietern sicher nicht ganz abwegig) im Transportnetz kann auch hier nur mit Portierung als einfachstem Mittel begegnet werden. Hilfsweise kann neben einem entbündelten diskriminierungsfreiem Vorleistungsprodukt auch ein resalefähiges Vorleistungsprodukt des Transportnetzes angedacht werden, damit auch Mobilfunkserviceprovider oder Großabnehmer im M2M Transport-Markt als potentielle Wettbewerber auftreten können. Hier wird sicher die konkrete Vertragsgestaltung einer T-Mobile mit einer T-Systems und einer T Home von großem regulatorischen Interesse sein. Die konkreten Rufnummernvergaberegeln müssen also die o.g. Aspekte sicherstellen bzw. dürfen diese nicht vorzeitig vereiteln oder deren sinnvolle zukünftige Regelung verhindern. Seite 5 von 6

6 III. Resümee Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine neue Rufnummerngasse für M2M gebraucht wird. Diese Gasse muss dabei sowohl für Fest- als auch für Mobilfunkanwendungen nutzbar sein. Angesichts der Vielzahl der noch zu lösenden Fragestellungen ist eine weitergehende und vertiefte Befassung, insbesondere zu den Themen Rufnummerngassen, Zuteilung und Portierung angezeigt. Düsseldorf, den 1. Juli 2013 Seite 6 von 6