REFERENZUNTERLAGEN. Arbeitsfeld Lebensmittel und Gentechnik. Gentechnik- und Lebensmittelrecht. Referenzliste/Vorträge und Veröffentlichungen

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1 REFERENZUNTERLAGEN Arbeitsfeld Lebensmittel und Gentechnik Gentechnik- und Lebensmittelrecht Referenzliste/Vorträge und Veröffentlichungen (Stand: November 2014) \\0FILESERVER\Daten\60orga\IDENTITY\REFERENZ\Gentechnik\2014\2. Halbjahr\Referenz_Gen_Lebensmittel_009.docx 3 GB-jw

2 - 2 - I. Beratung und Vertretung 1 Neonikotinoide und andere für Bienen gefährliche Pflanzenschutzmittel vor dem EUG (Europäischen Gericht General Court) in Luxemburg; Prozessvertretung für fünf deutsche und österreichische Imkerverbände (u. a. den Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund) in drei Verfahren vor dem EuG, die von den Unternehmen Bayer, BASF und Syngenta eingeleitet wurden, Oktober 2014 Schäden eines Biobetriebes wegen sorgfaltswidrigem Pestizideinsatz benachbarter Landwirte, Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Auftrag eines Biolandwirtschaftsbetriebes, September 2014 Folgen fehlerhafter Futtermittelkennzeichnung für Lebensmittel ohne Gentechnik, Stellungnahme im Auftrag des VLOG, September 2014 Produktspezifikationen in Verträgen über tierische Erzeugnisse und Futtermittelrohware, Stellungnahme im Auftrag des VLOG, August 2014 Anforderungen an Verpackung und Farbstoffe bei Käse ohne Gentechnik, Stellungnahme im Auftrag einer Molkerei, Juli 2014 Kennzeichnungsanforderungen bezüglich Futtermittel, Stellungnahme im Auftrag des VLOG, Mai 2014 Ausgleichsansprüche gegen den Bewirtschafter einer GVO-Anbaufläche wegen Beeinträchtigung der Honigerzeugung, Vertretung mehrerer Imker, Februar 2014 Verfassungsbeschwerde wegen unzureichendem Rechtsschutz gegen GVO- Einträge, im Auftrag eines Imkers, Februar Das genannte Datum hinter den Projekten bezeichnet den Monat/das Jahr, in dem die Mandatsarbeit aufgenommen wurde. 2 von 8

3 - 3 - Kennzeichnung von Produkten von Tieren, die mit gv-pflanzen gefüttert wurden, Beratung einer Molkerei zur Position des Milchindustrieverbandes, Januar 2014 Nachhaltige Erzeugung und Bioprodukte, Wettbewerbsrechtliche Beratung eines Verbandes für ökologische Lebensmittelerzeugung, Dezember 2013 Beratung zur Änderung der Honigrichtlinie und zur Zulassung des Maises 1507, im Auftrag der Fraktion Grüne / EFA im Europäischen Parlament, Oktober 2013 GMO and Pesticides Authorization Requirements under Pesticides and GMO Law, im Auftrag von Greenpeace European Unit, Januar 2013 Kennzeichnung von Bioprodukten mit einem Hinweis auf das GVO- Verwendungsverbot, Kurzgutachten im Auftrag eines Bioproduzenten, Dezember 2012 Eckpunkte für ein gentechnikfreies Baden-Württemberg, im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden- Württemberg e.v., November 2012 Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Abwehranspruch gegen Einträge von dafür nicht zugelassenem GV-Material in Honig, im Auftrag mehrerer Imker, Mai 2012 Kennzeichnung ohne Gentechnik, Prüfung lebensmittelrechtlicher Aspekte, im Auftrag der Brauerei Oettinger, Mai 2012 Medienrechtliche Ansprüche auf Unterlassung oder Gegendarstellung im Zusammenhang mit verzerrenden oder unzutreffenden Darstellungen in verschiedenen Medien, im Auftrag des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik e.v. (VLOG), Oktober 2011/Januar von 8

4 - 4 - Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach der EG-Öko- Verordnung (Entwurf), gutachterliche Stellungnahme, im Auftrag des BÖLW, November 2011 Einsatz von Naturlab für Lebensmittel ohne Gentechnik, Stellungnahme, im Auftrag des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik e.v. (VLOG), September 2011 Kurzgutachten zu den Auswirkungen des Honig-Urteils des EuGH vom auf die Kennzeichnung der Zutaten von Honig, im Auftrag des Deutschen Imkerbundes DIB und des Mellifera e.v., September 2011 Herstellung und Vermarktung von Molkereiprodukten ohne Gentechnik, rechtliche Beratung verschiedener Lebensmittelunternehmen, seit 2010 Rechtmäßigkeit einer Umbruchverfügung wegen unabsichtlicher Verwendung von Saatgut, das mit nicht zugelassenen GVO verunreinigt war, Vertretung des Landes Hessen in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, seit Mai 2011 Vorschriften zur Probenahme und Analyse von Futtermitteln auf genetisch verändertes Material, rechtliche Stellungnahme, im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Februar 2011 Nachweis genetisch veränderter Organismen (GVO) in einem Produkttest, Rechtsberatung im Auftrag eines mittelständischen Lebensmittelunternehmens, Mai 2010 Erfolgreiches EuGH-Vorabentscheidungsverfahren zum EG Lebensmittelgentechnikrecht (EuGH, Urteil vom , Rs. 442/09), Vertretung im Auftrag mehrerer Imker, Januar 2010 bis September 2011 Stärkung gentechnikfreier Regionen, Rechtsgutachten, im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, von 8

5 - 5 - Klage- und Eilverfahren eines Biotech-Unternehmens gegen die Aussetzung der Zulassung der genetisch veränderten Maislinie MON 810, Prozessvertretung für Imker wegen Beiladung, 2007 und 2009 Klage mehrerer Imker in zwei Bundesländern gegen den Anbau des genetisch veränderten Maises MON 810 im Flugradius der Bienen, Prozessvertretung, 2009 Neue Regelungen zur Koexistenz (GenTPflEV) und zur Kennzeichnung ohne Gentechnik, Beratung und rechtliche Stellungnahme, im Auftrag des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), April 2008 Wettbewerbsrechtlichen Verfahren wegen Verunreinigungen durch genetisch verändertes Material, Prozessvertretung eines Süßwarenherstellers, 2008 Novelle des Gentechnikrechts 2007/2008: Zur Regelung von Schwellenwerten und zum Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelproduktion, Rechtsgutachten, im Auftrag von Unternehmensgrün Bundesverband der Grünen Wirtschaft e.v., Januar 2008 Novelle des GenTG und GenTPflEV: Antworten zu den Fragen des ELV- Ausschusses des Deutschen Bundestages für die öffentliche Anhörung am , im Auftrag des Deutschen Bundestages, November 2007 Genetisch veränderter Maisanbau MON 810 in der Nachbarschaft, Prozessvertretung eines Maisanbauers, 2007 Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Gentechnikrechtliche Zulässigkeit des Inverkehrbringens genetisch veränderter Maissorten der Linie MON 810, Gutachten, Mai von 8

6 - 6 - Auswirkungen des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Milchprodukte, gutachterliche Stellungnahme im Auftrag eines Lebensmittelunternehmens, 2005 Bundessortenamt: Eilverfahren mehrerer Saatgutunternehmen auf vorläufige Sortenzulassung verschiedener Sorten der genetisch veränderten Maislinie MON 810, 2005 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMELV): Sortenzulassung für gentechnisch veränderten Mais der Linie MON 810: Vorliegen der gentechnikrechtlichen Voraussetzungen, Rechtsgutachten, 2005 Vorträge Was folgt aus den aktuellen Urteilen zur Agrogentechnik?, Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Achim Willand und Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz, Strategietreffen Land-/Lebensmittelwirtschaft, Berlin, Mai 2012 Fachgespräch zu den Perspektiven der gentechnikfreien Produktion im Rahmen der BioFach, Rechtsanwalt Dr. Achim Willand, Februar 2012 Konsequenzen des Honig-Urteils des EuGH für die Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik, Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz auf Einladung einer Fraktion des Brandenburgischen Landtags, Dezember 2011 Konsequenzen aus dem Honig-Urteil des EuGH, Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Achim Willand auf einer Festveranstaltung in Baden-Württemberg, Oktober 2011 Stellungnahme zur Agro-Gentechnik im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landtags Brandenburg, 6 von 8

7 - 7 - Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz im Auftrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, Mai 2011 Pressekonferenz verschiedener Verbände zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend die Vorsorgepflichten und Haftungsregelungen des Gentechnikgesetzes, Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz, Juni 2010 Fachgespräch über europa- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Ausgestaltung gentechnikfreier Regionen, Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz, Fachgespräch auf Einladung des BMELV, September 2009 Standardisierung und Rechtssicherheit, Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz, VDI-Workshop Monitoring der Wirkungen gentechnisch veränderter Organismen, Düsseldorf, Juni 2008 Ohne Gentechnik: Das neue Recht, Kurzvortrag von Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz, BioFach 2008, Nürnberg, Februar 2008 Bienen und Agrogentechnik, Kurzvortrag von Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz, Veranstaltung Stummer Frühling? Gefahren für Bienen durch Pestizide und Gentechnik, Berlin, Januar 2008 Aktuelle Streitfragen der grünen Gentechnik, Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz, Umweltrechtliches Praktikerseminar des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen, Gießen, Januar 2008 Workshop Bienen und GVO: Risiken des GVO-Anbaus für die Bienengesundheit/gesetzlicher Rahmen, Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz, NABU-Bundesgeschäftsstelle, Berlin, November 2007 Novelle des GenTG und der GenTPflEV, Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Achim Willand als Sachverständiger im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Aus- 7 von 8

8 - 8 - schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, Berlin, November 2007 Kennzeichnung tierischer Produkte Rechtsfragen am Beispiel Honig, Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz, Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Berlin, Juni 2007 Veröffentlichungen Rechtliche Teile des neu erschienenen Praxishandbuches bioxgen - Bioprodukte ohne Gentechnik, von den Rechtsanwälten Dr. Achim Willand und Dr. Georg Buchholz. Das Handbuch richtet sich an Landwirte, Arbeiter und Händler und ist im Internet verfügbar unter Das Projekt wurde vom Bundeslandwirtschaftsministerium gefördert. Haftung von Öko-Kontrollstellen, Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz, BIORecht, Heft 4/2010, S. 205 Bio und ohne Gentechnik, Zeitschriftenbeitrag von Rechtsanwälten Dr. Achim Willand und Dr. Georg Buchholz, BIORecht, Heft 1/2008, S von 8