Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: AÜG

Transkript

1 Beck'sche Kommentare zum Arbeitsrecht 23 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: AÜG Kommentar Bearbeitet von Herausgegeben von Prof. Dr. Peter Schüren, Bearbeitet von Prof. Dr. Christiane Brors, Thorsten Diepenbrock, Prof. Dr. Wolfgang Hamann, und Anna Wilde 5. Auflage Buch. XXVII, 1082 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz, Mutterschutz, Personalwesen Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Beck'sche Kommentare zum Arbeitsrecht Herausgegeben von Götz Hueck und Dirk Neumann Band XXIII

3

4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Kommentar herausgegeben von Dr. Peter Schüren Professor an der Universität Münster Bearbeiter Dr. Christiane Brors Professorin an der Universität Oldenburg Thorsten Diepenbrock Leitender Verwaltungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen Dr. Wolfgang Hamann Professor an der Universität Essen Dr. Anna Wilde Regierungsrätin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales 5., neu bearbeitete Auflage C.H.BECK

5 ISBN VerlagC.H.Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Beltz Bad Langensalza GmbH Am Fliegerhorst 8, Bad Langensalza Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Umschlaggestaltung: Ralph Zimmermann Bureau Parapluie Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 5. Auflage des AÜG-Kommentars Das AÜG ist ein Gesetz, das ziemlich häufig verändert wird. Es ist immer umstritten gewesen. Denn es regelt einen Ausnahmetatbestand, der sich grundlegend vom normalen Arbeitsverhältnis unterscheidet. Derjenige, der die Arbeitsleistung des Leiharbeitnehmers steuert und sie in seiner Betriebsorganisation einsetzt und verwertet, ist nicht der Arbeitgeber. Arbeitsrechtlicher Schutz hängt in Deutschland aber in weitem Umfang davon ab, wer Arbeitgeber ist. Der Kündigungsschutz ist für die Arbeitnehmerin, die ihren Vertrag mit einem Großunternehmen hat, viel effektiver als für den Arbeitnehmer, der als Leiharbeitnehmer für das gleiche Unternehmen arbeitet und bei einem kleinen Verleiher angestellt ist. Der Gesetzgeber hatte dieser Sondersituation im AÜG 1972 fast übertrieben Rechnung getragen und den Anwendungsbereich der Leiharbeit ganz eng begrenzt. Im AÜG 2003 hat man diesen Schutz praktisch beseitigt und die zeitlich unbegrenzte Überlassung zu extrem schlechten Arbeitsbedingungen ermöglicht. Die Reform 2011 beendete diese sehr großzügige Freigabe hatte das Bundesarbeitsgericht die schlimmsten Missbräuche durch Feststellung der Tarifunfähigkeit der christlichen Tarifgemeinschaft (CGZP) beendet. Die CGZP hatte den Markt mit schauerlichen Haustarifen für Leiharbeitnehmer überschwemmt. Leider hat es fünf Jahre gedauert, bis das Verfahren gem. 97 Abs. 1 ArbGG gegen die CGZP 2008 eingeleitet wurde. Das war ein Fehler. Die Reform 2017 schafft nun einen weiten, aber doch spürbar begrenzten Rahmen, der deutlich stärker am Arbeitnehmerschutz ausgerichtet ist als das Gesetz Insgesamt haben sich die Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer seit 2010 deutlich verbessert. Die Reform 2017 ist kein gut gemachtes Gesetz. Die Fristberechnung bei der Höchstüberlassungsdauer ist schon jetzt mit gutem Grund umstritten. Die Sanktion für das Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer ist extrem hart dafür gibt es keine Rechtfertigung. Denn die Höchstüberlassungsdauer ist andererseits völlig disponibel. Die Vergütungsregelung ist kompliziert und in sich nicht nachvollziehbar. Warum verdient ein Leiharbeitnehmer, der 12 Monate in einem Metallbetrieb arbeitet deutlich mehr als die Kollegin, die in der gleichen Zeit in vier verschiedenen Metallbetrieben in gleicher Funktion eingesetzt wird? Die Kommentierung des AÜG 2017 hat uns viel Arbeit gemacht. Auch deshalb, weil wir die praktisch fertige Kommentierung für das AÜG 2011 angesichts der Ankündigung im Koalitionsvertrag 2013 nicht veröffentlich haben und dann doch fast vier Jahre auf die Reform warten mussten. Wir haben versucht, das Gesetz praxisnah und fundiert zu kommentieren. Das kann man immer besser machen. Deshalb freuen wir uns über Hinweise auf Lücken und Fehler. Sie können gerne entweder direkt an die Autoren oder an mich geschickt werden; ich gebe sie weiter, wenn sie mich nicht selbst betreffen: asw.schueren@uni-muenster.de Neu im Verfasserteam sind Leitender Verwaltungsdirektor Thorsten Diepenbrock, der bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen den Betriebsprüfdienst leitet, und Regierungsrätin Dr. Anna Wilde, die früher Assistentin bei mir war und jetzt im Bundesministerium für Arbeit und Soziales tätig ist. In der Kommentierung stecken viele Stunden der Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Manche haben an dieser 5. Auflage als Studierende und später als Wissenschaftliche Mitarbeiter mitgewirkt und sind heute schon eine ganze Zeit in der Praxis. Mitgemacht haben bei Wolfgang Hamann Ernesto Klengel, Philip Gleixner und Angelika Sailer. V

7 Vorwort An meinem Institut in Münster waren es Valentin Altmann, Hannah Beste, Johannes Brand, Kai Burmann, Edit Ceskel, Irene Edich, Carina Engelhard, Dr. Sabrina Fasholz, Jonas Höltig, Dominik Jenning, Max Menn, Julia Moskalew, Katharina Müller, Esther Pasch, Ruben Plambeck, Dr. Hendrik Pütz, Stephan Qiu, Dr. Melanie Röpke, Eva Sandkühler, Cornelius Scheffel, Felix Schmidt, Leon Strässer, Hanna Voß und Paul Zacheus. Wir, das Verfasserteam, danken ihnen an dieser Stelle. Ohne sie gäbe es das Buch nicht. Münster, im Februar 2018 Peter Schüren VI

8 Im Einzelnen haben bearbeitet Einleitung Rn Schüren Rn Brors Rn Diepenbrock 1 Rn Hamann Rn Schüren Rn Hamann 1a, 1b Hamann 2 3 Schüren 3a Wilde 8 Abs. 3 AEntG Wilde 4 Schüren 5 8 Schüren 9 11 Schüren 12, 13 Brors 13a Hamann 13b Hamann 14 Hamann Diepenbrock VII

9

10 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XI XXIII A. Gesetzestext 1 Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht a Anzeige der Überlassung b Einschränkungen im Baugewerbe Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis a Gebühren und Auslagen Versagung a Lohnuntergrenze Rücknahme Widerruf Verwaltungszwang Anzeigen und Auskünfte Grundsatz der Gleichstellung Unwirksamkeit Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit a Rechtsfolgen bei Überlassung durch eine andere Person als den Arbeitgeber Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers a Informationspflicht des Entleihers über freie Arbeitsplätze b Zugang des Leiharbeitnehmers zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung a Entleih von Ausländern ohne Genehmigung Ordnungswidrigkeiten Durchführung a Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung b Meldepflicht c Erstellen und Bereithalten von Dokumenten Zusammenarbeit mit anderen Behörden a (aufgehoben) Übergangsvorschrift Evaluation B. Einleitung Einleitung I. Überblick II. Entwicklung der gesetzlichen Regelung in Deutschland III. Rechtliche Struktur der Arbeitnehmerüberlassung IV. Haftung bei der Arbeitnehmerüberlassung V. Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung auf internationaler Ebene VI. Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung VII. Sozialrechtliche Fragen der legalen und illegalen Arbeitnehmerüberlassung IX

11 Inhaltsverzeichnis C. Kommentar Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz AÜG) 1 Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht a Anzeige der Überlassung b Einschränkungen im Baugewerbe Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis a Gebühren und Auslagen Versagung a Lohnuntergrenze Anhang zu 3a 8 Abs. 3 AEntG Rücknahme Widerruf Verwaltungszwang Anzeigen und Auskünfte Grundsatz der Gleichstellung Unwirksamkeit Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit a Rechtsfolgen bei Überlassung durch eine andere Person als den Arbeitgeber Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers a Informationspflichten des Entleihers über freie Arbeitsplätze b Zugang des Leiharbeitnehmers zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung a Entleih von Ausländern ohne Genehmigung Ordnungswidrigkeiten Durchführung a Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung b Meldepflicht c Erstellen und Bereithalten von Dokumenten Zusammenarbeit mit anderen Behörden a Ersatzzustellung an den Verleiher Übergangsvorschrift Evaluation D. Anhang 1. Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung v. 26. Mai Sachverzeichnis X