Arbeitnehmerüberlassung

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Jan Armbruster
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1 Arbeitnehmerüberlassung UO ( ] [r Arbeitsrechtlicher Leitfaden a a er Baubetrieb als Entleiher er Baubetrieb als Verleiher Illegale Arbeitnehmerüberlassung Vertragsmuster/Vordrucke Rechtsgrundlagen Herausgegeben von Stefan Brettschneider Rechtsanwalt Berlin Stand: März 2007 Otto Eisner Verlagsgesellschaft gegründet 1871 in Berlin

2 Geleitwort des Verlages 5 Abkürzungsverzeichnis 11 Hinweise für den Leser 14 1 Grundlagen und Überblick Rechtsgrundlagen Begriff der Arbeitnehmerüberlassung Keine Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsvermittlung Arbeitsgemeinschaften, 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG Werkvertrag ienstvertrag 20 a) Überlassung von Maschinen mit Bedienpersonal 20 b) Sicherungsposten auf Baustellen Begriff des Baugewerbes Baubetriebe-Verordnung Prüfung der Baubetriebe-Eigenschaft Besonderheiten im Baugewerbe Weitere Informationsquellen Überblick der Gestaltungsmöglichkeiten 32 2 er Baubetrieb als Entleiher Entleih für Arbeitertätigkeiten Grundsatz: Verbot der Arbeitnehmerüberlassung für Arbeitertätigkeiten 33 a) Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung 33 b) Betriebe des Baugewerbes 34 c) Arbeitertätigkeiten Ausnahmen von Einschränkung, 1 b Satz 2 AÜG 35 a) Tariföffnungsklausel, lb Satz 2a) AÜG 35 b) Innerhalb desselben Rahmen- und Sozialkassentarifvertrages, 1 b Satz 2a) AÜG 36 c) Betriebe mit Geschäftssitz in anderen Mitgliedstaaten des EWR, 1 b Satz 3 AÜG Entleih für Angestelltentätigkeiten 38 7

3 2.3 Erlaubnispflicht - Übersicht Grundsatz: Verleiherlaubnis erforderlich, lbabs. 1 Satz 3 AÜG Ausnahmen 40 a) Arbeitsplatzsichernde Überlassung mit Tarifvertrag, 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG 40 b) Konzerninterne Überlassung, 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG c) Überlassung in das Ausland, 1 Abs. 3 Nr. 3 AÜG d) Kollegenhilfe", laabs. 1 AÜG Schriftlicher Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher Form Mindestinhalt Empfohlener Inhalt und Checkliste Entleiherpflichten gegenüber dem Leiharbeitnehmer ie Haftung des Entleihers Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag 47 a) wirksamer Überlassungsvertrag 47 b) unwirksamer Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Lohnsteuerhaftung Betriebsverfassungsrecht Rechte des Leiharbeitnehmers Rechte des Betriebsrats 50 a) Vor Einsatz von Leiharbeitnehmern 50 b) Während des Einsatzes von Leiharbeitnehmern Arbeits- und Gesundheitsschutz 51 3 er Baubetrieb als Verleiher Verleiherlaubnis - Voraussetzungen und Verfahren Grundsatz: Anspruch auf Erlaubniserteilung Ausnahme: Versagungstatbestände 52 a) Mangelnde Zuverlässigkeit 52 b) Mangelnde Betriebsorganisation 54 c) Verstoß gegen den Gleichstellungsgrundsatz 54 d) Ausländische Betriebsstätte Erlaubnisverfahren 55 a) Antrag und Mitwirkung 55 b) Behördenentscheidung 55

4 c) Kosten der Erlaubnis 56 d) Erlöschen der Erlaubnis 56 e) Rechtschutz im Erlaubnisverfahren Vertragsgestaltung Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Gewährung vergleichbarer Arbeitsbedingungen Gleichstellungsgrundsatz 60 a) Mindestlöhne im Tarifgebiet West (einschließlich Berlin) 61 b) Mindeslöhne im Tarifgebiet Ost 62 c) Ausblick: Weitere Mindestlöhne Ausnahmen vom Gleichstellungsgrundsatz 63 a) Einsatzfreie Zeiten 63 b) Vorherige Arbeitslosigkeit 64 c) Abweichender Tarifvertrag okumentation-, Hinweis-, Aufbewahrungs- und Meldepflichten okumentationspflichten Hinweispflichten gegenüber dem Leiharbeitnehmer Aufbewahrungspflichten Meldepflichten gegenüber der zuständigen Regionaldirektion Betriebsverfassungsrecht Arbeits-und Gesundheitsschutz 67 4 Illegale Arbeitnehmerüberlassung Konsequenzen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung Fingiertes Arbeitsverhältnis Ordnungswidrigkeiten und Strafbestände Ausschluss von öffentlichen Aufträgen Prüfmöglichkeiten der Erlaubnisbehörde 74 5 Vertragsmuster ARGE-Vertrag Verleihvertrag 79 9

5 6 Vordrucke der Bundesagentur für Arbeit Antrag auf Erteilung/Verlängerung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung Bescheinigung der Berufsgenossenschaft Einverständnis mit dem Einholen von Auskünften beim Finanzamt Bescheinigung der Krankenkasse Anzeige der Überlassung von Arbeitnehmern Anfrage zur Baubetriebe-Eigenschaft Statistik nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Halbjahresstatistik Statistik am Ende des Kalenderjahres 98 7 Anhang Merkblatt zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer- Überlassung u.a Informationen zur Arbeitnehmerüberlassung Merkblatt für Leiharbeitnehmer Informationen zur Baubetriebe-Eigenschaft von Entleihern Verzeichnis aller zitierten Vorschriften in 9 Wichtige Anschriften Verbände und Gewerkschaften Bundesagentur für Arbeit und Regionaldirektionen Berufsgenossenschaften Zollverwaltung 188 Stichwortverzeichnis

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