Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis 11. Abkürzungsverzeichis Einleitung 21

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1 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis 11 Abkürzungsverzeichis 17 1 Einleitung 21 A. Beschäftigungsförderung durch Arbeitnehmerüberlassung 21 B. Statistische Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland 23 C. Arbeitnehmerüberlassung in Europa 27 D. Gegenstand und Zielsetzung dieser Arbeit 28 2 Darstellung des Rechts der Leiharbeit in Deutschland 30 A. Die Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland 30 B. Die gesetzliche Ausgestaltung der Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland 32 C. Rechtsverhältnisse der Beteiligten der Arbeitnehmerüberlassung 56 3 Die Reform des AÜG und ihre Auswirkungen 131 A. Gesetzgebungsverlauf der AÜG Reform 131 B. Europarechtliche Impulse - Die Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit vom 19. November 2008 und ihre Entwürfe KOM (2002) 149 endgültig und KOM (2002) 701 endgültig 132 C. Die einzelnen Reformbereiche in Deutschland 144 D. Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung zur Kostensenkung Darstellung der Leiharbeit in anderen Ländern Europas 270 A. Arbeitnehmerüberlassung in Spanien 274 B. Arbeitnehmerüberlassung in Frankreich 287 C. Arbeitnehmerüberlassung in Großbritannien 294 D. Arbeitnehmerüberlassung in den Niederlanden 300 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 5 Änderungsanregungen für das Recht der Arbeitnehmerüberlassung zur Stärkung ihrer beschäftigungspolitischen Bedeutung 318 A. Abschaffung der Erlaubnispflicht 320 B. Wahlrecht für Leiharbeitnehmer bei illegaler Überlassung 331 C. Aufhebung des Verbotes der Leiharbeit in der Baubranche 334 D. Befristung von Leiharbeitsverträgen 337 E. Nachrangiger Lohnanspruch gegen Entleiher und Sicherheitsleistung 340 F. Gleichbehandlungsgrundsatz 343 G. Arbeitnehmerüberlassung im Konzern 345 H. Förderung der Weiterbildung 349 I. Studierende als Leiharbeitnehmer 351 J. Weitere Korrekturvorschläge Mindestlohnforderung für die Leiharbeitsbranche 363 A. Gefahr des Lohndumpings aus den Mitgliedstaaten der EU und des EWR 365 B. Auswirkungen der Aufnahme der Leiharbeit in das AEntG 368 C. Konkurrenz der Tarifverträge bei Einbeziehung ins AEntG Zusammenfassung und Ausblick 379 A. Zusammenfassung 379 B. Ausblick 382 Literaturverzeichis 387 Weitere Quellen 402 A. Tarifverträge 402 B. Aktivitäten der EU-Organe 403 C. Bundestags- und Bundesratsdrucksachen, Gesetze 405 D. Rechtsprechungsverzeichnis 407 Stichwortverzeichnis

3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichis 17 1 Einleitung 21 A. Beschäftigungsförderung durch Arbeitnehmerüberlassung 21 B. Statistische Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland 23 C. Arbeitnehmerüberlassung in Europa 27 D. Gegenstand und Zielsetzung dieser Arbeit 28 2 Darstellung des Rechts der Leiharbeit in Deutschland 30 A. Die Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland 30 B. Die gesetzliche Ausgestaltung der Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland 32 I. Geltungsbereich 33 II. Erlaubnispflicht 34 III. Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung zur Arbeitsvermittlung Allgemeine Gesichtspunkte Die Problematik der Vermittlungsvermutung des 1 Abs. 2 AÜG 39 a) Widerlegbarkeit der Vermutung 39 b) Nichtwiderlegbarkeit der Vermutung 39 c) Vermutung bei fehlender Erlaubnis 48 IV. Abgrenzung Werkvertrag - Arbeitnehmerüberlassung 48 V. Überlassung von Arbeitnehmern und technischen Anlagen 55 C. Rechtsverhältnisse der Beteiligten der Arbeitnehmerüberlassung 56 I. Das Verhältnis Leiharbeitnehmer - Verleiher Leiharbeitsvertrag Besonderheiten bei Mischunternehmen Die Unwirksamkeitsproblematik des 9 Nr. 1 AÜG 60 a) In reinen Verleihbetrieben 63 b) In Mischbetrieben 65 c) Gesamtschuldnerische Mithaftung des Verleihers Weitere Problemkreise im Verhältnis des Leiharbeitnehmers zum Verleiher 70 a) Zu weiteren Tatbeständen der 3,9 AÜG 70 b) Zum Beschäftigungsrisiko des Arbeitgebers Überlassung in Betriebe des Baugewerbes entgegen 1 b AÜG 75 11

4 12 6. Betriebsverfassungsrechtliche Stellung des Leiharbeitnehmers beim Verleiher Haftung zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher 79 a) Haftung des Verleihers 80 b) Haftung des Leiharbeitnehmers 81 II. Das Verhältnis Verleiher - Entleiher Inhalt des Überlassungsvertrages 82 a) Gegenstand des Überlassungsvertrages 82 b) Nebenpflichten im Überlassungsvertrag 85 c) Abwerbungs- und Einstellungsverbote nach 9 Nr. 3 AÜG Wirksamkeitsvoraussetzungen des Überlassungsvertrages 91 a) Schriftform des Überlassungsvertrages 91 b) Auswirkungen fehlender Erlaubnis auf den Überlassungsvertrag 93 aa) Rückabwicklung des unwirksamen Überlassungsverhältnisses 95 bb) Rückabwicklung bei vorsätzlich illegaler Überlassung 96 cc) RUckabwicklung bei unvorsätzlich illegaler Überlassung 97 c) Überlassungsvertrag im Baugewerbe Haftung zwischen Verleiher und Entleiher 100 a) Haftung bei legaler Arbeitnehmerüberlassung 100 aa) Haftung des Verleihers 100 bb) Haftung des Entleihers 101 b) Haftung bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung Beendigung 103 III. Das Verhältnis Leiharbeitnehmer - Entleiher Inhalt der Rechtsbeziehung zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher Haftung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer 108 a) Haftung des Leiharbeitnehmers 108 b) Haftung des Entleihers Das fingierte Arbeitsverhältnis zum Entleiher 111 a) Inhalt des fingierten Arbeitsverhältnisses 112 b) Haftung des Entleihers bei illegaler Überlassung Betriebsverfassungsrechtliche Stellung des Leiharbeitnehmers im Entleihbetrieb 114 a) Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer im Rahmen von 9,38BetrVG 117 b) Passives Wahlrecht der Leiharbeitnehmer im Entleihbetrieb 126 c) Betriebsverfassungsrechtliche Stellung bei Überlassung ohne Erlaubnis 129 d) Beteiligung des Entleiherbetriebsrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern 129

5 3 Die Reform des AÜG und ihre Auswirkungen 131 A. Gesetzgebungsverlauf der AÜG Reform 131 B. Europarechtliche Impulse - Die Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit vom 19. November 2008 und ihre Entwürfe KOM (2002) 149 endgültig und KOM (2002) 701 endgültig 132 I. Werdegang der Rechtsetzung 132 II. Relevante Inhalte der Richtlinie 137 III. Ausblick und Bewertung 142 C. Die einzelnen Reformbereiche in Deutschland 144 I. Einführung von Personal Service Agenturen (PSA) Entstehungsgeschichte Aufgaben Praktische Umsetzung und Entwicklung 146 II. Ausdehnung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf das gesamte Leiharbeitsverhältnis Entstehungsgeschichte Überblick und Systematik der neuen Gesetzeslage 153 a) Grundregel des Gleichbehandlungsgrundsatzes 153 b) Pflichten des Verleihers nach dem Nachweisgesetz 154 c) Auskunftspflichten des Entleihers Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach der AÜG-Reform 155 a) Vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers 155 aa) Kein vergleichbarer Stammarbeitnehmer im Entleihbetrieb 157 bb) Mehrere vergleichbare Stammarbeitnehmer im Entleihbetrieb 158 cc) Weitere Probleme 158 b) Arbeitsentgelt 159 c) Sonstige wesentliche Arbeitsbedingungen 160 d) Verschlechterung der Rechtsposition durch Equal Pay/Treatment? 161 e) Anwendbarkeit von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen für Stammarbeitnehmer 162 f) Betriebsratsbeteiligung nach 99 BetrVG 163 g) Zeitlicher Umfang des Gleichbehandlungsgrundsatzes Rechtsfolgen bei Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz 166 a) Nettoarbeitsentgelt i. H. d. Arbeitslosengeldes für maximal sechs Wochen 167 b) Tarifvertragliche Ausnahmeregelungen 171 aa) Grundsatz

6 bb) Verfassungsmäßigkeit der tariflichen Ausnahme vom Gleichbehandlungsgebot 175 cc) Das Problem des geringen Organisationsgrades 185 (1) Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages 187 (2) Tariffähigkeit der CGZP 189 (a) Auswirkungen bei fehlender Tariffähigkeit 190 (b) Durchsetzungsfähigkeit - Mächtigkeit 193 (3) Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften 211 dd) Änderungskündigung zur Durchsetzung einer Inbezugnahme 212 ee) Problematik bei Mischbetrieben 213 III. Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG a.f. 216 IV. Abschaffung des besonderen Befristungsverbotes 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG a. F Befristung des Leiharbeitsvertrages mit Sachgrund Befristung des Leiharbeitsvertrages ohne Sachgrund 228 V. Abschaffung des Wiedereinstellungsverbotes 3 Abs. 1 Nr. 4 AÜG a. F. 231 VI. Abschaffung des Synchronisationsverbotes 3 Abs. 1 Nr. 5 AÜG a.f. 233 D. Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung zur Kostensenkung 235 I. Ausgestaltungsformen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung 239 II. Zulässigkeit konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung Anwendbarkeit des AÜG auf konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung Das Konzernprivileg des 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung 246 III. Zulässigkeit dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung zur Kostenreduzierung im Konzern Unzulässigkeit wegen Verstoßes gegen das Umgehungsverbot Unzulässigkeit auf Grund fehlender aktiver Marktteilnahme - fehlender Übernahme des Arbeitgeberrisikos - Strohmannkonstruktion Unzulässigkeit wegen rechtsmissbräuchlicher Ausnutzung der Tariföffnungsklausel Ergebnis und Ausblick Darstellung der Leiharbeit in anderen Ländern Europas 270 A. Arbeitnehmerüberlassung in Spanien 274 I. Kernpunkte der gesetzlichen Regelung der Leiharbeit in Spanien Der Überlassungsvertrag Der Leiharbeitsvertrag

7 3. Das Rechtsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher Sanktionen bei Gesetzesverstößen von Verleiher und Entleiher 283 II. Tarifvertragliche Regelungen in der spanischen Leiharbeitsbranche 284 III. Bewertung des deutschen Rechts im Lichte der spanischen Regelung Sicherheitsleistung - Lohnhaftung Synchronisation Bewertung 286 B. Arbeitnehmerüberlassung in Frankreich 287 I. Kernpunkte der gesetzlichen Regelung der Leiharbeit in Frankreich 288 II. Tarifvertragliche Regelungen in der französischen Leiharbeitsbranche 291 III. Bewertung des deutschen Rechts im Lichte der französischen Regelung 293 C. Arbeitnehmerüberlassung in Großbritannien 294 I. Kernpunkte der gesetzlichen Regelung der Leiharbeit in Großbritannien 295 II. Tarifvertragliche Regelungen in der britischen Leiharbeitsbranche 299 III. Bewertung des deutschen Rechts im Lichte der britischen Regelung 300 D. Arbeitnehmerüberlassung in den Niederlanden 300 I. Kernpunkte der gesetzlichen Regelung der Leiharbeit in den Niederlanden Definition der Leiharbeit in den Niederlanden Abschaffung der niederländischen Erlaubnispflicht Abschaffung der Höchstdauer für die Überlassung Befristung von Leiharbeitsverträgen Synchronisation Grundsatz der Entgeltgleichheit Aufhebung des Verbotes der Leiharbeit in der Bauwirtschaft 307 II. Tarifvertragliche Regelungen in der niederländischen Leiharbeitsbranche Phase A Phase B Phase C Bewertung des Phasensystems 312 III. Bezug des niederländischen Rechts zur Richtlinie der EU 313 IV. Bewertung des deutschen Rechts im Lichte der niederländischen Regelung Änderungsanregungen für das Recht der Arbeitnehmerüberlassung zur Stärkung ihrer beschäftigungspolitischen Bedeutung 318 A. Abschaffung der Erlaubnispflicht 320 I. Denkansätze aus europäischer Sicht

8 II. Forderungen aus Politik, Literatur und Wirtschaft 326 III. Lösungsansatz für das deutsche Recht 328 B. Wahlrecht für Leiharbeitnehmer bei illegaler Überlassung 331 C. Aufhebung des Verbotes der Leiharbeit in der Baubranche 334 D. Befristung von Leiharbeitsverträgen 337 E. Nachrangiger Lohnanspruch gegen Entleiher und Sicherheitsleistung 340 F. Gleichbehandlungsgrundsatz 343 G. Arbeitnehmerüberlassung im Konzern 345 H. Förderung der Weiterbildung 349 I. Studierende als Leiharbeitnehmer 351 J. Weitere Korrekturvorschläge 354 I. Abschaffung der Regelung zur vermuteten Arbeitsvermittlung nach 1 Abs. 2 AÜG 354 II. Höhe einer Provisionsabrede gem. 9 Nr. 3 AÜG 357 III. Klarstellung der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung von Leiharbeitnehmern 358 IV. Zugang zu den kollektiven Einrichtungen des Entleihers 359 V. Informationsanspruch über offene Stellen beim Entleiher Mindestlohnforderung für die Leiharbeitsbranche 363 A. Gefahr des Lohndumpings aus den Mitgliedstaaten der EU und des EWR 365 B. Auswirkungen der Aufnahme der Leiharbeit in das AEntG 368 C. Konkurrenz der Tarifverträge bei Einbeziehung ins AEntG 370 I. Formelle Verfassungsmäßigkeit - Auswahlkriterium 370 II. Eingriff in die Koalitionsfreiheit 372 III. Eingriff in die Vertragsfreiheit gem. Artt. 12 Abs. 1,2 Abs. 1 GG 374 IV. Verdrängung der übrigen Tarifverträge Zusammenfassung und Ausblick 379 A. Zusammenfassung 379 B. Ausblick 382 Literaturverzeichis 387 Weitere Quellen 402 Stichwortverzeichnis