Arbeitnehmerüberlassung nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oder. Werkvertrag / Dienstvertrag nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB)

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1 Lösungsmöglichkeiten Arbeitnehmerüberlassung nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oder Werkvertrag / Dienstvertrag nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) Hofmeister Fremde Mitarbeiter im Betrieb

2 Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzliche Vorgaben Verleihfirma bedarf der Erlaubnis des Landesarbeitsamtes zur Arbeitnehmerüberlassung! Entleiher muss sich die Erlaubnis vorlegen lassen. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden ( 12 Abs.1 AÜG). Einschränkung der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe ( 1b AÜG) Hofmeister Fremde Mitarbeiter im Betrieb

3 Arbeitnehmerüberlassung: Vertragliche Regelung Entleiher Verleiher X X X X X X X X Mitarbeiter des Verleihers wird in dem Betrieb des Entleihers eingegliedert Hofmeister Fremde Mitarbeiter im Betrieb

4 Arbeitnehmerüberlassung: Arbeitsschutz Arbeitnehmer wird in den Betrieb des Entleihers eingegliedert. Führungsverantwortung für Arbeitsschutz liegt jetzt bei Entleiher und dessen Führungskräften. Entleiher muss Leiharbeiter wie seine Mitarbeiter behandeln. also: Einweisen, Unterweisen, Kontrollieren Hofmeister Fremde Mitarbeiter im Betrieb

5 Unterweisung für Leiharbeitnehmer 12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz Bei einer Arbeitnehmerüberlassung trifft die Pflicht zur Unterweisung nach Absatz 1 den Entleiher. Er hat die Unterweisung unter Berücksichtigung der Qualifikation und der Erfahrung der Personen, die ihm zur Arbeitsleistung überlassen werden, vorzunehmen. Die sonstigen Arbeitsschutzpflichten des Verleihers bleiben unberührt. Hofmeister Fremde Mitarbeiter im Betrieb

6 Arbeitnehmerüberlassung: Arbeitsschutz Der besondere Schutz des Leiharbeitnehmers ergibt sich aus 11 Abs. 6 AÜG: Die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher unterliegt den für den Betrieb des Entleihers geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts; die daraus sich ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Entleiher unbeschadet der Pflichten des Verleihers. Arbeitsschutzvereinbarung Hofmeister Fremde Mitarbeiter im Betrieb

7 Wem ist ein Unfall zu melden? Unfall im Entleiherbetrieb Meldung an: Formlose Unfallanzeige Förmliche Unfallanzeige Zuständige BG des Entleihers Zuständige BG des Verleihers Verleiher 193 Abs.1 SGB VII mit 20 Satzung BG Hofmeister Fremde Mitarbeiter im Betrieb

8 Arbeitnehmerüberlassung: Arbeitsschutzkontrolle Beurteilungsbogen für Arbeitnehmerüberlassungs-Personal Personaleinsatz: Baustelle: Bauleiter: Projekt-Nummer: Beurteiler: Personaldaten: Name des Beschäftigten: Geb. am: Personalqualifikation: Firma: Angefordert als: Eingesetzt als: SGU Prüfung: von von Ja bis bis Nein Hofmeister Fremde Mitarbeiter im Betrieb

9 Arbeitnehmerüberlassung: Arbeitsschutzkontrolle Beurteilungsbogen für Arbeitnehmerüberlassungs-Personal Beurteilung: Fachliche Qualifikation Leistung - Quantität Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit Qualität Sicherheitsgerechtes Verhalten sehr gut gut befriedigend ungenügend Bemerkungen: Weiterer Einsatz ist zu empfehlen: Ort / Datum Beurteiler: OE / Name / Unterschrift Hofmeister Fremde Mitarbeiter im Betrieb Ja Nein

10 Arbeitnehmerüberlassung: Vertragliche Regelung Vertrag zwischen Entleiher und Verleiher Entleiher Verleiher PA Einkauf GF Meister X X X X PA = Personalabteilung GF = Geschäftsführer Hofmeister Fremde Mitarbeiter im Betrieb

11 Werkvertrag Vereinbarung eines genauen Werksergebnisses und Vergütung Selbständige Auftragserledigung des Werkunternehmers Kein Weisungsrecht bezüglich Auftragserledigung Werkunternehmer trägt Unternehmerrisiko Erfolgsorientierte Abrechnung der Werkleistung Hofmeister Fremde Mitarbeiter im Betrieb

12 Werkvertrag: Vorgabe Unfallverhütungsvorschrift 5 Abs. 1und 2 BGV A1: Auftraggeber muss von Fremdfirma Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen einfordern! 5 Abs. 3 BGV A1: Auftraggeber muss Fremdfirma bei der Gefährdungsbeurteilung bezüglich der betriebsspezifischen Gefahren unterstützen. Hofmeister Fremde Mitarbeiter im Betrieb

13 Werkvertrag: Zusammenarbeit mehrerer Firmen 6 Abs. 1 Satz 2 BGV A1 Die Unternehmen müssen, soweit es zur Vermeidung einer möglichen gegenseitigen Gefährdung erforderlich ist, eine Person bestimmen, die die Arbeiten aufeinander abstimmt. Person muss Weisungsbefugnis haben. Hofmeister Fremde Mitarbeiter im Betrieb

14 Werkvertrag: Hinweise in der Ausschreibung Der Bewerber wird darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Bestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften zum Arbeitsschutz einzuhalten sind, die besonderen Richtlinien (Vertragsbedingungen) der Fa. X zur Arbeitssicherheit zu beachten sind, Subunternehmen nur mit Zustimmung der Fa. X auf dem Werksgelände eingesetzt werden dürfen, Verstöße gegen die Arbeitsschutzbestimmungen die Fa. X zum Kündigen des Werksvertrages berechtigen. Hofmeister Fremde Mitarbeiter im Betrieb

15 Werkvertrag: Richtlinie Arbeitsschutz Hände weg von Fremdfirmen-Mitarbeitern Die Fremdfirmenmitarbeiter dürfen nicht in die internen Arbeitsabläufe der Firma eingegliedert werden. Ergänzungen und Änderungen eines Auftrages dürfen nur von dem Berechtigten mit dem Unternehmer oder dessen Bevollmächtigtem vereinbart werden. Die Fremdfirmen müssen das für die Ausführung des Vertrages typischerweise benötigte Werkzeug und die Arbeitsschutzausrüstungen selbst mitbringen. Hofmeister Fremde Mitarbeiter im Betrieb

16 Werkvertrag: Vorgabe Arbeitsschutzgesetz 8 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz Auftraggeber muss sich vergewissern, dass Beschäftigte, die in seinem Betrieb tätig werden eine angemessene Anweisung erhalten haben. Hofmeister Fremde Mitarbeiter im Betrieb

17 Werkvertrag: Bestätigung Arbeitsschutz Hiermit bestätigt Herr / Frau. als Bevollmächtigter der Firma dass die eingesetzten Mitarbeiter über die auftretenden Gefahren in dem Teilbereich der Fa. X unterwiesen worden sind. Die Mitarbeiter wurden insbesondere auf die Gefahren durch Absturz örtlich vorhandene Gefahrstoffe Verhalten bei Sperrung mögliche Verletzungsgefahren und das Verhalten nach einem Unfall hingewiesen. Wiesbaden,.. Unterschrift des Bevollmächtigten.. Hofmeister Fremde Mitarbeiter im Betrieb

18 Werkvertrag: Kontrolle von Fremdfirmen Lfd. Nr. Frage ja nein Hinweise 1. PSA vollständig vorhanden? 2. Ausrüstungsteile und Werkzeuge durch Sachkundige geprüft? 3. Gerüst ohne sichtbare Mängel? 4. Sicherheitsgeschirr, Schutzhelm und Schutzschuhe werden ordnungsgemäß getragen? 5. Baustelle ordnungsgemäß gesichert? 6. Mitarbeiter wurden unterwiesen? 7. Mitarbeiter kennen die besonderen Gefahren bei ihrer Tätigkeit in dem Teilbereich der Firma? 8. Rauchverbot wird beachtet? 9. Erlaubnisscheine für gefährliche Tätigkeiten liegen vor? Hofmeister Fremde Mitarbeiter im Betrieb