Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge und Co.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge und Co."

Transkript

1 Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge und Co. Fremdpersonaleinsatz rechtssicher gestalten Tagung der Fachgruppe Human Resources in Hamburg, 24. Mai 2014

2 Themenübersicht 1 Erscheinungsformen des Fremdpersonaleinsatzes 2 Abgrenzung Werkvertrag von Arbeitnehmerüberlassung 3 Rechtsfolgen von Scheinwerkverträgen 4 Handlungsempfehlungen

3 Erscheinungsformen des Fremdpersonaleinsatzes Werkvertrag // z.b. Softwareherstellung, Fertigung eines Produkts Unternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines individuellen Werkes, d.h. er schuldet ein konkretes Arbeitsergebnis / Erfolg ( 631 BGB) ist an Weisungen des Bestellers gebunden übt seine Tätigkeit in eigener Verantwortung und unter Einsatz eigener Arbeitsmittel oder Fachkenntnisse aus Arbeitnehmer sind Erfüllungsgehilfen und unterliegen nur den Weisungen des eigenen Arbeitgebers Unternehmer trägt das unternehmerische Risiko (Gewährleistung) Vergütung nach Abnahme fällig (andere Vereinbarung möglich)

4 Erscheinungsformen des Fremdpersonaleinsatzes Dienstvertrag // z.b. Beratervertrag, Bewachungsvertrag Dienstverpflichtete schuldet das bloße Wirken, also die Arbeitsleistung als solche ( 611 BGB) Arbeitnehmer sind Erfüllungsgehilfen und unterliegen nur den Weisungen des eigenen Arbeitgebers meist Dauerschuldverhältnis Vergütung in der Regel nach Zeitabschnitten bemessen keine Gewährleistung, nur Schadensersatz bei Schlechtleistung

5 Erscheinungsformen des Fremdpersonaleinsatzes Arbeitnehmerüberlassung // 1 AÜG Verleiher stellt dem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers in dessen Interesse ausführen Verleiher haftet nicht für Schlechtleistung seiner Arbeitnehmer (nur Auswahlverschulden) Verleiher bedarf Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

6 Abgrenzung Werkvertrag von Arbeitnehmerüberlassung Beispiel: Einsatz von ITExperten LAG BadenWürttemberg, Urteil v , 2 Sa 6/13 RahmenWerkvertrag zwischen Systemhaus und Unternehmen (Kunden) über laufenden ITSupport Einsatz des ITExperten des Systemhauses vor Ort beim Kunden (getrenntes Büro, Computer des Kunden) Einzelaufträge werden über TicketSystem abgewickelt auf Zuruf der Arbeitskollegen des Kunden auch sonstige ITAufgaben Klage des ITExperten gegen Kunden, dass zwischen ihm und dem Unternehmen ein Arbeitsverhältnis besteht

7 Abgrenzung Werkvertrag von Arbeitnehmerüberlassung Beispiel: Einsatz von ITExperten LAG BadenWürttemberg, Urteil v , 2 Sa 6/13 Auf die Vertragsbezeichnung oder gewünschte Rechtsfolge kommt es nicht an Entscheidend ist der Geschäftsinhalt: kann sich aus Vereinbarungen oder praktischen Durchführung ergeben Widersprechen sich beide, ist tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend Gesamtbetrachtung aller wesentlichen Umstände

8 Abgrenzung Werkvertrag von Arbeitnehmerüberlassung Kriterium Werkvertrag Arbeitnehmerüberlassung Vertragsgegenstand LAG Baden Württemberg Risiko / Haftung Herbeiführung eines bestimmtes Erfolges! konkrete dem Auftragnehmer zurechenbare Leistung! Auftragnehmer trägt wirtschaftliches Risiko (Herstellung eines mangelfreien Werkes, Gewährleistung)! Haftung für Erfüllungsgehilfen Fremdunternehmen ist nur zur Auswahl und Zurverfügungstellung der Beschäftigten verpflichtet! keine eigene Arbeitsleistung Systemhaus schuldet das ordnungsgemäße Funktionieren der EDV! TicketSystem spricht zwar für Werkvertrag, jedoch kein über Dienstleistung hinausgehender Erfolg (eher Dienstvertrag) Wirtschaftliches Risiko liegt beim Entleiher! Verleiher haftet nur, wenn er keine geeigneten Arbeitnehmer oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen kann LAG Baden Württemberg bei über Ticketaufträgen sind keine Gewährleistungsrechte geltend gemacht worden

9 Abgrenzung Werkvertrag von Arbeitnehmerüberlassung Kriterium Werkvertrag Arbeitnehmerüberlassung Weisungslage LAG Baden Württemberg Weisungen des Bestellers sind werk / objektbezogen (Fertigungsmethoden, Qualitätsanforderungen, Stückzahl)! Weisungsrecht gegenüber AN bleibt beim Unternehmer! Vertrag sah Ticketsystem vor, wonach Weisungsrecht gegenüber AN bei Systemhaus lag! Weisungen, die die Art und Weise der Arbeitsleistung (Inhalt, Zeit, Ort, Tempo, Ausführungen) betreffen! Weisungsrecht gegenüber AN ist auf Entleiher übertragen tatsächliche Durchführung: direkte Weisungen der Mitarbeiter des Kunden über kurzen Dienstweg ( , Zuruf) an ITExperten! Kunde hat Mitarbeiter nicht angewiesen, das Ticketsystem strikt einzuhalten ist / Sanktionen Einsatz des Personals / Betriebsmittel LAG Baden Württemberg Einsatz der Mitarbeiter nach Ort, Zeit und Inhalt obliegt dem Auftragnehmer! keine Eingliederung in Kundenbetrieb! Auftragnehmer setzt eigene Betriebsmittel ein Entleiher setzt Personal nach Belieben ein! Mitarbeiter sind in die Betriebsorganisation des Entleihers eingegliedert ITExperten wurde ein Büro mit Computern des Kunden zugewiesen! bestimmte Arbeitszeiten! enge Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Kunden

10 Abgrenzung Werkvertrag von Arbeitnehmerüberlassung Beispiel: Einsatz von ITExperten LAG BadenWürttemberg, Urteil v , 2 Sa 6/13 Scheinwerkvertrag/ dienstvertrag Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung!

11 Rechtsfolge von Scheinwerkverträgen Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit Mitarbeiter Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Auftraggeber, sofern Auftragnehmer keine AÜ besitzt ( 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG) Gesamtschuldnerische Haftung für Gesamtsozialversicherungsbeitrag ( 28e SGB IV) Mögliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten Nichtabführung von Sozialabgaben ( 266a StGB) Steuerhinterziehung ( 370 AO) Bezug eines LeihAN ohne Erlaubnis ( 16 I Nr. 1 a AÜG) Missachtung des EqualPay/EqualTreatment Gebots ( 16 I Nr. 7a AÜG)

12 Handlungsempfehlungen Absicherung in engen Grenzen möglich Vertragsgestaltung Ist Vertragsgegenstand für Werkvertrag geeignet? Formulierung eines konkreten Arbeitsergebnisses Vergütung nach Abnahme Gewährleistung regeln Rechtsabteilung / externen Anwalt hinzuziehen

13 Handlungsempfehlungen Auswahl der Werkunternehmer Einhaltung gewisser Mindeststandards: (eigene Betriebsmittel, Ansprechpartner, der Weisungsrecht ggü. Fremdmitarbeiter ausübt, Ticketsystem Rettungsschirm: Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Vertragsdurchführung Trennung von Stamm und Fremdpersonal Trennung der Aufgaben Schulung der Führungskräfte Androhung von Sanktionen, falls arbeitsrechtliche Weisungen gegenüber Fremdpersonal erteilt werden

14 Keynote als pdf

IT-Dienstleistungen durch Fremdpersonal 3.0 Freelancer, Contracting, Werkverträge und Zeitarbeit

IT-Dienstleistungen durch Fremdpersonal 3.0 Freelancer, Contracting, Werkverträge und Zeitarbeit IT-Dienstleistungen durch Fremdpersonal 3.0 Freelancer, Contracting, Werkverträge und Zeitarbeit Dr. Ralph Panzer, Bird & Bird LLP Fachanwalt für Arbeitsrecht März 2015 Themenübersicht IT-Fremdpersonal

Mehr

Auswirkungen auf die betriebliche Praxis

Auswirkungen auf die betriebliche Praxis Neue arbeitsrechtliche Entwicklungen in der Personalgestellung/Arbeitnehmerüberlassung Auswirkungen auf die betriebliche Praxis Heike Reiff, Justiziarin/Rechtsanwältin Bereich 4 Personal und Recht Agenda

Mehr

Werkvertragsgestaltung in Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung

Werkvertragsgestaltung in Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung Werkvertragsgestaltung in Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung RA Andreas Stommel Geschäftsführer Arbeitgeberverband Spedition und Logistik Deutschland e. V. (ASL) 6. Logistik Tag 2014 am 25. Juni 2014

Mehr

2. Leiharbeit/ Werkverträge

2. Leiharbeit/ Werkverträge 2. Leiharbeit/ Werkverträge Handlungsmöglichkeiten der Betriebsräte = auch Fremdfirmeneinsatz, freie Mitarbeit, Dienstvertrag Auftraggeber beauftragt Auftragnehmer (Fremdfirma) mit der selbständigen Erledigung

Mehr

fair statt prekär Arbeitssklaven auch in Niedersachsen? Ausbeutung durch Missbrauch von Werkvertrag, Solo-Selbständigkeit und Wanderarbeit

fair statt prekär Arbeitssklaven auch in Niedersachsen? Ausbeutung durch Missbrauch von Werkvertrag, Solo-Selbständigkeit und Wanderarbeit fair statt prekär Arbeitssklaven auch in Niedersachsen? Ausbeutung durch Missbrauch von Werkvertrag, Solo-Selbständigkeit und Wanderarbeit Netzwerk der Kooperationsstellen Hochschulen Gewerkschaften in

Mehr

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung Ungewollte Leiharbeit im Projektgeschäft Die Situation ist alltäglich. Ein Softwarehaus

Mehr

Fremdfirmeneinsatz im Unternehmen

Fremdfirmeneinsatz im Unternehmen Fremdfirmeneinsatz im Unternehmen Vortrag auf dem Würzburger Forum Arbeitsrecht am 4. Juli 2013 Übersicht über den Inhalt des Vortrags I. Abgrenzung von Leiharbeit und sonstigen Formen des Drittpersonaleinsatzes

Mehr

Delegiertenversammlung 20.2.2014 Verwaltungsstelle Darmstadt. Fremdfirmeneinsatz - Werkverträge

Delegiertenversammlung 20.2.2014 Verwaltungsstelle Darmstadt. Fremdfirmeneinsatz - Werkverträge Delegiertenversammlung 20.2.2014 Verwaltungsstelle Fremdfirmeneinsatz - Werkverträge Fremdfirmeneinsatz / Werkverträge Inhalt: Verbreitung in der Metall- und Elektroindustrie Abgrenzung Werk- und Dienstverträge

Mehr

Brors/Schüren: Gutachten MAIS NRW - 17.03.14

Brors/Schüren: Gutachten MAIS NRW - 17.03.14 1 Regelungsvorschläge zur Eindämmung von Missbräuchen beim Fremdpersonaleinsatz Gesamter Vorschlag abrufbar unter http://www.mais.nrw.de/08_pdf/ 001/140317_missbrauch_werkvert raege.pdf Ausgangspunkte

Mehr

Werkverträge: Verbreitung und Erscheinungsformen

Werkverträge: Verbreitung und Erscheinungsformen Symposion Werkverträge Werkverträge: Verbreitung und Erscheinungsformen Berlin, 11. März 2013 Institut für Unternehmensrecht Universität Mannheim 1 Fremdpersonaleinsatz im Unternehmen: Motive Senkung direkter

Mehr

Bezirksversammlung 2013

Bezirksversammlung 2013 Bezirksversammlung 2013 Fremdpersonaleinsatz in Baubetrieben Harm Plesch Rechtsanwalt Landesinnungsverband des Bayerischen Zimmererhandwerks AGENDA Fremdpersonaleinsatz in Baubetrieben Arbeitnehmerüberlassung

Mehr

Werkverträge und Arbeitsrecht. Rechtlicher Rahmen und Handlungsmöglichkeiten von Betriebsräten

Werkverträge und Arbeitsrecht. Rechtlicher Rahmen und Handlungsmöglichkeiten von Betriebsräten Fachtagung Fremdfirmeneinsatz auf dem Werksgelände. Rechtlicher Rahmen und Handlungsmöglichkeiten von Betriebsräten Juristische Fakultät, 1 Das BGB: Werkvertrag, Dienstvertrag (und Arbeitsvertrag ) 611

Mehr

Arbeitnehmerüberlassung Sicherheitsaspekte aus Sicht des Verleihers

Arbeitnehmerüberlassung Sicherheitsaspekte aus Sicht des Verleihers IC TEAM Personaldienste GmbH Wallstraße 12 02625 Bautzen Telefon 03591/49600 Telefax 03591/496016 Arbeitnehmerüberlassung Sicherheitsaspekte aus Sicht des Verleihers Bernhard Schmitt Fachkraft für Arbeitssicherheit

Mehr

Inhouse Outsourcing in Deutschland Wo ist die Grenze zur illegalen Arbeitnehmerüberlassung?...in 20 Minuten

Inhouse Outsourcing in Deutschland Wo ist die Grenze zur illegalen Arbeitnehmerüberlassung?...in 20 Minuten Inhouse Outsourcing in Deutschland Wo ist die Grenze zur illegalen Arbeitnehmerüberlassung?...in 20 Minuten Prof. Dr. Peter Schüren Direktor des Instituts für Arbeits, Sozial und Wirtschaftsrecht der Universität

Mehr

Fremdpersonal im Unternehmen

Fremdpersonal im Unternehmen Fremdpersonal im Unternehmen Alternativen zum Arbeitsvertrag von Prof. Dr. Wolfgang Hamann überarbeitet Fremdpersonal im Unternehmen Hamann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Mehr

Haftungsrisiken bei Nachunternehmer- und Leiharbeitnehmereinsatz im Baugewerbe

Haftungsrisiken bei Nachunternehmer- und Leiharbeitnehmereinsatz im Baugewerbe Haftungsrisiken bei Nachunternehmer- und Leiharbeitnehmereinsatz im Baugewerbe Markus Lamberty Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.v. Seite 1 Betriebliche

Mehr

Zeitarbeit: Einsatz von Leiharbeitnehmern

Zeitarbeit: Einsatz von Leiharbeitnehmern Willkommen zum Haufe Online-Seminar Zeitarbeit: Einsatz von Leiharbeitnehmern Ihr Referent: Dr. Peter H.M. Rambach Fachanwalt für Arbeitsrecht Agenda Einsatz von Leiharbeitnehmern I. Grundsätze der Arbeitnehmerüberlassung

Mehr

BZO Seminar:Betriebsräte Brauereien 2/07

BZO Seminar:Betriebsräte Brauereien 2/07 BZO Seminar:Betriebsräte Brauereien 2/07 Leiharbeitnehmer/ Werkvertragsarbeitnehmer Handlungsmöglichkeiten der Betriebsräte 1 Inhalt Begriffe Bedeutung der Unterscheidung Abgrenzungskriterien Beteiligungsrechte

Mehr

Personalgestellung, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsbeziehungen

Personalgestellung, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsbeziehungen Personalgestellung, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsbeziehungen BeB Fachtagung Dienstleistungsmanagement Magdeburg, 1. Oktober 2014 Rechtsanwältin Dr. Friederike Meurer Agenda 1 Einführung in

Mehr

Prof. Dr. Peter Schüren. Universität Münster. Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht

Prof. Dr. Peter Schüren. Universität Münster. Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht Anforderungen an eine Reform der Regeln für den Fremdpersonaleinsatz Schwerpunkt: Illegale Überlassung Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 29./30. Mai 2015 in Weimar Prof. Dr. Peter Schüren Direktor

Mehr

Die strafrechtlichen Risiken der Beitragsvorenthaltung

Die strafrechtlichen Risiken der Beitragsvorenthaltung BLICKPUNKT ARBEITSRECHT STUTTGART, 15.10. Die strafrechtlichen Risiken der Beitragsvorenthaltung Beitragsvorenthaltung (Thul / Stuttgart) 1 Die strafrechtlichen Risiken der Beitragsvorenthaltung Augsburger

Mehr

Symposium "Focus Fremdpersonal"

Symposium Focus Fremdpersonal Symposium "Focus Fremdpersonal" Risiko Scheinselbständigkeit oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? - die neuen Alternativen aus arbeitsrechtlicher Sicht - Bonn 25.09.2014 RA Dr. Rainer Kienast Fachanwalt

Mehr

Abgrenzung Werk-/ Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung Stuttgart, 11. März 2015

Abgrenzung Werk-/ Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung Stuttgart, 11. März 2015 BLICKPUNKT ARBEITSRECHT: Abgrenzung Werk-/ Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung Stuttgart, 11. März 2015 Prof. Dr. Peter Schüren Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht Universität

Mehr

Leistungsstörungen bei der Arbeitnehmerüberlassug nach AÜG

Leistungsstörungen bei der Arbeitnehmerüberlassug nach AÜG Zusammenfassung der Dissertation mit dem Titel Leistungsstörungen bei der Arbeitnehmerüberlassug nach AÜG Dissertation vorgelegt von Nikolas Hollinger Erstgutachter: Prof. Dr. Thomas Lobinger Zweitgutachter:

Mehr

Abgrenzung (freier) Dienstverträge von Werkverträgen im Bereich Unternehmensberatung, IT Dienstleistung und Buchhaltung

Abgrenzung (freier) Dienstverträge von Werkverträgen im Bereich Unternehmensberatung, IT Dienstleistung und Buchhaltung Abgrenzung (freier) Dienstverträge von Werkverträgen im Bereich Unternehmensberatung, IT Dienstleistung und Buchhaltung Präsentation der Studie Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper Wiener Gespräche 5.11.2014

Mehr

Freie Mitarbeiter, Freelancer, Subunternehmer & Co.

Freie Mitarbeiter, Freelancer, Subunternehmer & Co. Buse Heberer Fromm 2011 Freie Mitarbeiter, Freelancer, Subunternehmer & Co. Das unterschätzte Risiko: Scheinselbständigkeit München, den 10.11.2011 RA, FAArbR Dr. Oliver Lücke Buse Heberer Fromm 2011 Pressestimmen

Mehr

Gutachten Werkvertrag Valeo-ROS

Gutachten Werkvertrag Valeo-ROS Gutachten Werkvertrag Valeo-ROS Anspruch des L auf Lohnnachzahlung nach den tariflichen Bestimmungen der IG Metall für die Valeo Schalter und Sensoren GmbH, insb. i.b.a. den am 01.11.2012 in Kraft getretenen

Mehr

Werkvertrag Risiko, Nebenwirkung und Nutzen. Dr. Oliver Bertram, Taylor Wessing Düsseldorf Hannover, den 20. November 2013

Werkvertrag Risiko, Nebenwirkung und Nutzen. Dr. Oliver Bertram, Taylor Wessing Düsseldorf Hannover, den 20. November 2013 Werkvertrag Risiko, Nebenwirkung und Nutzen Dr. Oliver Bertram, Taylor Wessing Düsseldorf Hannover, den 20. November 2013 Themenpunkte: 01 > Abgrenzung Werkvertrag / AÜ 02 > Leistungsbild und Leistungserbringung

Mehr

Professorin Dr. Sudabeh Kamanabrou, Wiss. Mit. Christian Kallos, Wiss. Mit. Philipp Klingebiel, in Iurratio 2008, Heft 1, S. 4 ff.

Professorin Dr. Sudabeh Kamanabrou, Wiss. Mit. Christian Kallos, Wiss. Mit. Philipp Klingebiel, in Iurratio 2008, Heft 1, S. 4 ff. Professorin Dr. Sudabeh Kamanabrou, Wiss. Mit. Christian Kallos, Wiss. Mit. Philipp Klingebiel, in Iurratio 2008, Heft 1, S. 4 ff. I. Einführung Die Nachfrage nach Mitarbeitern auf Zeit steigt in Deutschland

Mehr

DIENSTVERTRAG FREIER DIENSTVERTRAG WERKVERTRAG

DIENSTVERTRAG FREIER DIENSTVERTRAG WERKVERTRAG DIENSTVERTRAG FREIER DIENSTVERTRAG WERKVERTRAG ALLGEMEINES Der moderne Arbeitsmarkt ist zunehmend gekennzeichnet durch sog. a-typische Arbeitsverhältnisse. Neben dem Dienstvertrag gibt es immer mehr sog.

Mehr

IT-Projekte mit System: Vertragsmanagement als Erfolgsfaktor

IT-Projekte mit System: Vertragsmanagement als Erfolgsfaktor IT-Projekte mit System: Vertragsmanagement als Erfolgsfaktor Dr. Jörg Schneider-Brodtmann Tübingen, 21.06.2007 1 Ausgangslage max. 20 % 30 % aller IT-Projekte werden erfolgreich abgeschlossen etwa 20 %

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort..................................................... 5 Kapitel A: Vermittlung von Personal............................. 13 1 Personalvermittlung von Charlotte von der Planitz

Mehr

ARBEITSRECHT I.DEFINITION. Das Arbeitsrecht ist das für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und

ARBEITSRECHT I.DEFINITION. Das Arbeitsrecht ist das für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und ARBEITSRECHT I.DEFINITION Das Arbeitsrecht ist das für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geltende Recht. Sein Grundtatbestand ist die abhängige Arbeit. PRIVATRECHT > grundsätzlich

Mehr

Scheinselbstständigkeit in der Pflege!

Scheinselbstständigkeit in der Pflege! Scheinselbstständigkeit in der Pflege! Es besteht ein massiver Mangel an Fachkräften. Häufig decken die Einrichtungen die Dienste über sog. selbstständige Pflegekräfte ab. Ist das rechtlich so überhaupt

Mehr

Information für die Betriebsräte

Information für die Betriebsräte 1. Was ist ein Werkvertrag? Das klassische Bild eines Werkvertrags i.s.d. 631 ff. BGB ist ein Vertrag zwischen einem Werkunternehmer (Auftragnehmer) und einem Werkbesteller (Auftraggeber). Der Werkunternehmer

Mehr

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Zwischen der Firma Flad Industrie Service UG, Waldenser Straße 25, 75365 Calw-Heumaden nachstehend: Verleiher und der Firma nachstehend: Entleiher Auf der Grundlage des

Mehr

Stellungnahme. Regelungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. 3.12.2015 Seite 1

Stellungnahme. Regelungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. 3.12.2015 Seite 1 Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16.11.2015: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze 3.12.2015 Seite 1 Das Gesetz

Mehr

Arbeitsrecht. Georg Grotefels. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen

Arbeitsrecht. Georg Grotefels. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Arbeitsrecht Georg Grotefels Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Arbeitsvertrag Dienstvertrag, 611 BGB Arbeitnehmer Arbeitsleistung Arbeitgeber

Mehr

Aus aktuellem Anlass: Betriebsrente: Haftungsfalle Hinweispflicht?

Aus aktuellem Anlass: Betriebsrente: Haftungsfalle Hinweispflicht? Newsletter 02/2014 Aus aktuellem Anlass: Betriebsrente: Haftungsfalle Hinweispflicht? Die Betriebsrente gewinnt immer größere Bedeutung. Mehr und mehr Arbeitnehmer gelangen - gerade auch angesichts der

Mehr

Arbeitnehmer oder Selbstständiger?

Arbeitnehmer oder Selbstständiger? Service für Firmenkunden Titelthema hieinzeiligeer einfügen Seite 1 Arbeitnehmer oder Selbstständiger? Die Frage, ob jemand eine selbstständige Tätigkeit oder eine so genannte abhängige - und damit sozialversicherungspflichtige

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung Stand: 01.01.2006 I. ALLGEMEINES 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller auch

Mehr

Ärzte auf Zeit Risiken und Nebenwirkungen. Fachanwalt für Arbeitsrecht CMS Hasche Sigle, Köln

Ärzte auf Zeit Risiken und Nebenwirkungen. Fachanwalt für Arbeitsrecht CMS Hasche Sigle, Köln Ärzte auf Zeit Risiken und Nebenwirkungen RA Dr. Sören Langner, LL.M. RA Dr. Sören Langner, LL.M. Fachanwalt für Arbeitsrecht CMS Hasche Sigle, Köln Fakten Bundesweit rund 5.500 unbesetzte Arztstellen

Mehr

Abmahnung und Kündigung

Abmahnung und Kündigung Arbeitsrecht und Personal Ende des Arbeitsverhältnisses Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Verlag Dashöfer Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Copyright

Mehr

Präsentation. Münchner Unternehmerkreis IT 21.06.2012. 21.06.2012 asolco Holding AG

Präsentation. Münchner Unternehmerkreis IT 21.06.2012. 21.06.2012 asolco Holding AG Präsentation Münchner Unternehmerkreis IT 21.06.2012 21.06.2012 asolco Holding AG 1 Aktuelle Herausforderungen Schnelllebige Märkte und wechselnde Rahmenbedingungen Rasante Technologieentwicklungen Wechselnde

Mehr

Merkblatt Freie Dienst- und Werkverträge

Merkblatt Freie Dienst- und Werkverträge Vizerektorin für Personal und Gender Mag. Anna Steiger Merkblatt Freie Dienst- und Werkverträge 1. Freier Dienstvertrag 1.1. Begriff und Merkmale Ein freier Dienstvertrag liegt dann vor, wenn sich jemand

Mehr

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen Geschäfts-Nr.: AS 15/12 Verkündet am 21.09.2012 Dr. Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren MAV Klägerin Proz.-Bev.: gegen Beklagte

Mehr

KurzInfo. Scheinselbstständigkeit & Trainer. - Stand Februar 2011 - - Rechtsanwältin Sabine Gewehr - info@sg-freiberuflerrecht.de

KurzInfo. Scheinselbstständigkeit & Trainer. - Stand Februar 2011 - - Rechtsanwältin Sabine Gewehr - info@sg-freiberuflerrecht.de KurzInfo Scheinselbstständigkeit & Trainer - Stand - - Rechtsanwältin Sabine Gewehr - info@sg-freiberuflerrecht.de Verantwortlich im BDVT: Gerd Kalmbach, Berufsgruppe der Selbstständigen im BDVT RA Sabine

Mehr

Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Stellung von Familienangehörigen in der Landwirtschaft

Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Stellung von Familienangehörigen in der Landwirtschaft Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Stellung von Familienangehörigen in der Landwirtschaft hier: Abgrenzungskriterien zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung und zur Anwendbarkeit des gesetzlichen

Mehr

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts 1 Der Begriff der Vertrauensarbeitszeit Vertrauensarbeitszeit ist gesetzlich nicht definiert oder geregelt! Allgemein versteht man unter Vertrauensarbeitszeit

Mehr

BGB IV Dienstvertrag, 611BGB

BGB IV Dienstvertrag, 611BGB BGB IV Dienstvertrag, 611BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Dienstvertrag und Abgrenzungen = Ausführung einer Tätigkeit gegen Entgelt Abgrenzungen: 1. Werkvertrag, 631 BGB = geschuldet ist ein

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der WP Service Solutions GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der WP Service Solutions GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel 1., im Folgenden nur noch "WPSS" genannt, besitzt seit dem 05.06.2013 die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, ausgestellt durch die Regionaldirektion

Mehr

Personalverleih im IT-Bereich

Personalverleih im IT-Bereich Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Personalverleih im IT-Bereich Als Verleiher gelten diejenigen Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer einem fremden Betrieb (dem Einsatzbetrieb) zur Arbeitsleistung überlassen

Mehr

Muster eines Beratervertrages

Muster eines Beratervertrages Muster eines Beratervertrages Stand: Januar 2014 Beratungsvertrag*) Zwischen...... (Auftraggeber) und...... (Auftragnehmer) wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: 1 Vertragsgegenstand (1) Der Auftraggeber

Mehr

Persönliche Verantwortung und Haftungsrisiken des CISO / IT-Sicherheitsbeauftragten

Persönliche Verantwortung und Haftungsrisiken des CISO / IT-Sicherheitsbeauftragten Persönliche Verantwortung und Haftungsrisiken des CISO / IT-Sicherheitsbeauftragten Stephan Schmidt Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Gesellschaft für Informatik e.v. Frankfurt a.m. 09.11.2012 DER

Mehr

Mindestlohn. Unternehmerstammtisch des Unternehmerverband Barnim e.v. am 11.03.15 in Bernau

Mindestlohn. Unternehmerstammtisch des Unternehmerverband Barnim e.v. am 11.03.15 in Bernau Mindestlohn Unternehmerstammtisch des Unternehmerverband Barnim e.v. am 11.03.15 in Bernau Dozent: Rechtsanwalt Wendelin Monz Fachanwalt für f r Arbeitsrecht Fachanwalt für f r Bau- und Architektenrecht

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im März 2013

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im März 2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im März 2013 Arbeit und Lernen 04.03.2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im März 2013 Inhalt Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung...

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

IHK-VERANSTALTUNG STANDORTFAKTOR GASTRONOMIE

IHK-VERANSTALTUNG STANDORTFAKTOR GASTRONOMIE IHK-VERANSTALTUNG STANDORTFAKTOR GASTRONOMIE (IHK Würzburg-Schweinfurt / Karl-Götz-Straße 7, 97427 Schweinfurt ) 03.09.2015: - DAS MINDESTLOHNGESETZ IN DER PRAXIS - Referent: RA Thomas - Rechtsanwalt und

Mehr

Ist das zulässig brauche ich

Ist das zulässig brauche ich Selbstständige Kraftfahrer ohne eigene Fahrzeuge: Ist das zulässig brauche ich eine Genehmigung? Verkehr Stand: 05/2010 Inhaltsverzeichnis SELBSTSTÄNDIGE KRAFTFAHRER OHNE EIGENE FAHRZEUGE... 3 ABHÄNGIGE

Mehr

Der Telearbeitsplatz

Der Telearbeitsplatz Der Telearbeitsplatz I. Einleitung Im Rahmen der digitalen Arbeitswelt gewinnt der Telearbeitsplatz zunehmend an Bedeutung. Arbeitnehmer haben den Wunsch Familie, Freizeit und Arbeit flexibler miteinander

Mehr

Qualifizierungspool in der Landwirtschaft

Qualifizierungspool in der Landwirtschaft Qualifizierungspool in der Landwirtschaft Kompetenzerhalt und Kompetenzentwicklung durch gezielten Wissensaustausch zwischen jüngeren und älteren Mitarbeitern in einem regionalen Qualifizierungspool landwirtschaftlicher

Mehr

Vorübergehenden Personalbedarf decken - Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Vorübergehenden Personalbedarf decken - Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Vorübergehenden Personalbedarf decken - Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Vorübergehenden Personalbedarf decken durch: Arbeitnehmerüberlassung Werkverträge Dienstverträge Arbeitnehmerüberlassung geschuldet:

Mehr

MANAGEMENT WORKSHOP. Selbständig oder angestellt? Optionen neuer radiologischer Tätigkeiten in Praxis und Krankenhaus

MANAGEMENT WORKSHOP. Selbständig oder angestellt? Optionen neuer radiologischer Tätigkeiten in Praxis und Krankenhaus MANAGEMENT WORKSHOP Selbständig oder angestellt? Optionen neuer radiologischer Tätigkeiten in Praxis und Krankenhaus Arbeitsrechtlich Fragen von Anstellungsverträgen im Krankenhaus - Aktuelle Entwicklungen

Mehr

gleicherweiselohndumpingdurchdienstverträge,geschäftsbesorgungsverträgeusw.statt.esgehtumdeneinsatzvongruppenvonarbeitnehmern

gleicherweiselohndumpingdurchdienstverträge,geschäftsbesorgungsverträgeusw.statt.esgehtumdeneinsatzvongruppenvonarbeitnehmern Deutscher Bundestag Drucksache 17/12378 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Uwe Beckmeyer, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger, Iris

Mehr

Stellungnahme. des Bundesverbands Direktvertrieb Deutschland e.v.

Stellungnahme. des Bundesverbands Direktvertrieb Deutschland e.v. Stellungnahme des Bundesverbands Direktvertrieb Deutschland e.v. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze Über den Bundesverband Direktvertrieb Deutschland

Mehr

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Bei der Arbeitsausübung eines Telearbeiters können Schäden an den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers eintreten. Hierbei wird es sich vor allem um Schäden

Mehr

Kanzlei für ArztRecht www.arztrecht.org

Kanzlei für ArztRecht www.arztrecht.org Kanzlei für ArztRecht www.arztrecht.org Scheinselbständigkeit: Kritische Kooperationsformen (aktuelle Rechtsprechung) Rechtsanwalt Dr. Christoph Osmialowski Fachanwalt für Medizinrecht Kanzlei für ArztRecht

Mehr

Prüfungsschema: Arbeitsverhältnis / Arbeitnehmerbegriff

Prüfungsschema: Arbeitsverhältnis / Arbeitnehmerbegriff Prüfungsschema: Arbeitsverhältnis / Arbeitnehmerbegriff 1. Vertragliche Verpflichtung zur Dienstleistung a) Privatrechtlicher Vertrag - Abgrenzung zum Beamten etc., bei Nichtigkeit des Vertrags: fehlerhaftes

Mehr

Arbeitsrecht am Abend. Neue Aspekte zum Thema Leiharbeit 29.02.2012

Arbeitsrecht am Abend. Neue Aspekte zum Thema Leiharbeit 29.02.2012 Arbeitsrecht am Abend Neue Aspekte zum Thema Leiharbeit 29.02.2012 Einige Vorbemerkungen 1. Januar 2003: Startschuss der Entfesselung der Leiharbeit Wegfall der Begrenzung der Überlassungshöchstdauer Aufhebung

Mehr

Scheinselbständigkeit und renten- versicherungspflichtige Selbständige

Scheinselbständigkeit und renten- versicherungspflichtige Selbständige Scheinselbständigkeit und renten- versicherungspflichtige Selbständige Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 Telefax: 02 03-2 65 33 Die gesetzlichen Regelungen über die Scheinselbstständigkeit

Mehr

Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Infothek Anhang Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Stand: 12/2014 www.melzer-kollegen.de Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Mehr

Rechtliche Aspekte der Energieberatung

Rechtliche Aspekte der Energieberatung Rechtliche Aspekte der Energieberatung 1. Gibt es gesetzliche Regelungen? Gelten 77/78 HOAI? a. Für Leistungen der Energieberatung? Nein Energieberatung als Initialberatung ist gar nicht erfasst? b. Energieplanung

Mehr

Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen Aufbereitung

Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen Aufbereitung KANZLEI DR. JÄKEL MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT IN KOOPERATION MIT BERLIN DÜSSELDORF Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen

Mehr

Zulässigkeit von Kooperationen zwischen Krankenhaus und Vertragsärzten - aktuelle Rechtslage -

Zulässigkeit von Kooperationen zwischen Krankenhaus und Vertragsärzten - aktuelle Rechtslage - Zulässigkeit von Kooperationen zwischen Krankenhaus und Vertragsärzten - aktuelle Rechtslage - VKD - Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland Herbsttagung am 19. Oktober 2012 im CongressForum Frankenthal

Mehr

Quelle: Zitiervorschlag:

Quelle: Zitiervorschlag: Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Quelle: Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 6. Kammer Entscheidungsdatum: 07.05.2015 Aktenzeichen: 6 Sa 78/14 Dokumenttyp: Urteil Zitiervorschlag:

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Frage eines Beschäftigungsverhältnisses

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Frage eines Beschäftigungsverhältnisses MERKBLATT Recht und Steuern SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT Unter Scheinselbstständigkeit versteht man das Auftreten als Selbstständiger, obwohl die Person nach der Art der Tätigkeit als abhängig beschäftigt im

Mehr

Pflichten im Werkvertrag. Werkvertrag: Beispiele. Grundkurs II - Zivilrecht. Europa-Universität Viadrina, Juristische Fakultät

Pflichten im Werkvertrag. Werkvertrag: Beispiele. Grundkurs II - Zivilrecht. Europa-Universität Viadrina, Juristische Fakultät , Pflichten im Werkvertrag (Neben-)Leistungsansprüche Vergütung + Abnahme Unternehmer Besteller Herstellung (Sache) oder anderer Erfolg Schutz- und Obhutspflichten ( 241 II) Teil 6, Nr. 2 Werkvertrag:

Mehr

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmerüberlassung Kapitel 5.6 Arbeitnehmerüberlassung (1) Problemstellung Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn Mitarbeiter des Auftragnehmers nicht als dessen Erfüllungsgehilfen tätig werden, um vom Auftragnehmer geschuldete

Mehr

BYOD Bring Your Own Device

BYOD Bring Your Own Device BYOD Bring Your Own Device Was ist das Problem? So könnt ihr es regeln. Bruno Schierbaum Berater bei der BTQ Niedersachsen GmbH BTQ Niedersachsen GmbH Donnerschweer Straße 84; 26123 Oldenburg Fon 0441/8

Mehr

Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 64079

Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 64079 Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 64079 Freie Mitarbeiter Hinweise zur Benutzung des Mustervertrags Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt

Mehr

Der Fremde im Betrieb! Arbeitssicherheit mit Werkunternehmern und seinen Arbeitnehmer / -innen

Der Fremde im Betrieb! Arbeitssicherheit mit Werkunternehmern und seinen Arbeitnehmer / -innen Der Fremde im Betrieb! Arbeitssicherheit mit Werkunternehmern und seinen Arbeitnehmer / -innen 8 ArbSchG, 6 DGUV Vorschrift 1 und Regel 100-01 1 Normzwecke: 1. Es wird die besondere Gefährdungslage bei

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ -

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ - Seite 1 von 5 Stand: 06.2007 Allgemeine Geschäftsbedingungen Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ - I. Geltungsbereich 1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten

Mehr

Muster eines. Beratungsvertrages

Muster eines. Beratungsvertrages Muster eines Beratungsvertrages Stand: Januar 2015 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene

Mehr

Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Bereich Scheinselbständigkeit

Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Bereich Scheinselbständigkeit Thementag Schwarzarbeitsbekämpfung in der Bauwirtschaft Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Bereich Scheinselbständigkeit Marco Zucker Arbeitsbereichsleiter Rechts- und Fachaufsicht,

Mehr

Stipendiatenvertrag im Rahmen des Programms Existenzgründungen aus der Wissenschaft

Stipendiatenvertrag im Rahmen des Programms Existenzgründungen aus der Wissenschaft Stipendiatenvertrag im Rahmen des Programms Existenzgründungen aus der Wissenschaft Zwischen der Hochschule oder Forschungseinrichtung... (nachfolgend Hochschule oder FuE-Einrichtung) und Herrn/Frau...

Mehr

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung GORG Mandatsvereinbarung mit Haftungsbeschränkung zwischen Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Straße 37, 22083 Hamburg und - nachfolgend als Mandant' bezeichnet

Mehr

VORTRAGSREIHE. Arbeitnehmerüberlassung im japanisch-deutschen Vergleich

VORTRAGSREIHE. Arbeitnehmerüberlassung im japanisch-deutschen Vergleich VORTRAGSREIHE Donnerstag, 7. November 2013 / 18.30 Uhr Arbeitnehmerüberlassung im japanisch-deutschen Vergleich Referent: Professor Dr. Kenji Takahashi Gastprofessor am Zentrum für Arbeitsbeziehungen und

Mehr

Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation

Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation ALLIURIS Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation München im Mai 2005 ALLIURIS Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation Jens-Uwe Heuer Rechtsanwalt in Hannover Vertragsgestaltung

Mehr

Verträge mit Mitarbeitern

Verträge mit Mitarbeitern Verträge mit Mitarbeitern - Arbeitsrecht - 1/48 Beschäftigung von Mitarbeitern kann erfolgen: - im Angestelltenverhältnis - als Freier Mitarbeiter 2/48 Unterschiede: Angestellter ist Arbeitnehmer mit der

Mehr

IT-Beschaffung und Konjunkturkrise - Wichtiges für Auftraggeber und Bieter. hamburg@work, 15.12.2009. Vertragsgestaltung und IT-Beschaffung

IT-Beschaffung und Konjunkturkrise - Wichtiges für Auftraggeber und Bieter. hamburg@work, 15.12.2009. Vertragsgestaltung und IT-Beschaffung IT-Beschaffung und Konjunkturkrise - Wichtiges für Auftraggeber und Bieter hamburg@work, 15.12.2009 Vertragsgestaltung und IT-Beschaffung 1 1 Übersicht I. Einleitung II. Vertragstypen III. EVB-IT System(vertrag)

Mehr

ffi&äww &F'efi- $cheinselbstständigkeit: Erhebliche Risiken bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter

ffi&äww &F'efi- $cheinselbstständigkeit: Erhebliche Risiken bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter Scheinseibstständigkeit: Erhebliche Risiken bei der Beschäftigung f... http://www.iww.deiindex.cfin?pid:13 l4&pk-146561&spid=12g... ffi&äww &F'efi- l-'f r lii$14,ir3i;.'1 W WW WW Lrrsr tt / ü;il,iill?:"ltt*i"gr;1:rl+lz-".,

Mehr

Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers

Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers Für GmbH-Geschäftsführer gibt es keine besonderen Regelungen zur Sozialversicherungspflicht. Das Gesetz trifft in 7 Abs. 1 SGB IV lediglich eine allgemeine

Mehr

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Referentin: Ebba Herfs-Röttgen Fachanwältin für Arbeitsrecht - MEYER-KÖRING - Rechtsanwälte Steuerberater Bonn Berlin www.meyer-koering.de

Mehr

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Arbeit und Soziales Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk Vom 27. Februar 2008 Auf Grund des 1 Abs. 3a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26.

Mehr

Anlage zum Vertrag vom. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

Anlage zum Vertrag vom. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag Anlage zum Vertrag vom Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag O durch Wartung bzw. O Fernwartung *Zutreffendes bitte ankreuzen Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen

Mehr

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05. Compliance Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.2015 Übersicht Compliance und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Compliance

Mehr