ERICH SCHMIDT VERLAG. FdWB, Lfg. 4/02

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1 Förderung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern Wirtschaftliche Förderprogramme, Steuervergünstigungen, sonstige Maßnahmen Ergänzbare Textsammlung mit Erläuterungen Herausgegeben von Ministerialrat Dr. Bernard Veltrup, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Hans Günter Christoffel, Steuerberater unter Mitarbeit von Oberamtsrat Gerd Mischkowski Ministerialrat Bernd Pohnke Regierungsdirektor Dr. Christian Schleithoff Regierungsdirektor Dr. Thomas Zielke alle Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit FdWB, Lfg. 4/02 ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Die Deutsche Bibliothek CIP-Einheitsaufnahme Förderung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern: wirtschaftliche Förderprogramme, Steuervergünstigungen, sonstige Maßnahmen; ergänzbare Textsammlung mit Erläuterungen/hrsg. von Bernard Veltrup und Hans Günter Christoffel Unter Mitarb. von Gerd Mischkowski... Berlin: Erich Schmidt. Losebl.-Ausg. ISSN NE: Veltrup, Bernard [Hrsg.]; Mischkowski, Gerd Grundwerk ISBN ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Satz: H. Rademann, Lüdinghausen Druck: Druckerei Hans Kock, Bielefeld 2

3 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsübersicht Stichwortverzeichnis Letzte Meldungen TEIL: ERLÄUTERUNGEN Abschnitt I: Rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen Einigungsvertragsgesetz Vermögensgesetz Sachenrechtsänderungsgesetz Schuldrechtsänderungsgesetz Investitionsvorranggesetz Wohnraummodernisierungsgesetz Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz Vermögenszuordnungsgesetz D-Markbilanzgesetz Umweltrahmengesetz Europarechtliche Aspekte der Vereinigung Sonstige rechtliche Besonderheiten in den neuen Bundesländern Insolvenzrecht Grundstückseigentumsrecht Grundbuchangelegenheiten Gerichtsorganisation Abschnitt II: Fördermaßnahmen des Bundesministeriums Abschnitt II: für Wirtschaft und Arbeit Regionalpolitische Hilfen Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur FdWB, Lfg. 1/04 1

4 Inhaltsübersicht 2 Mittelstandspolitische Hilfen Neue Förderstruktur für den Mittelstand Bürgschaften und Garantien Inlandsmesseförderung Forschung und Innovation ERP-Innovationsprogramm Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen und externen Industrieforschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern Förderung von Forschung und Entwicklung bei Wachstumsträgern in benachteiligten Regionen (INNO-WATT) Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung Förderung und Unterstützung technologieorientierter Unternehmensgründungen in den neuen Bundesländern und Berlin-Ost (FUTOUR) 2000) PRO INNO INNOvationskompetenz mittelständischer Unternehmen InnoNet Förderung von innovativen Netzwerken Förderung von Innovationsmanagement in kleinen Unternehmen der neuen Bundesländer Netzwerkmanagement Ost NEMO Information, Schulung, Beratung Förderung der Unternehmensberatung für kleine und mittlere Unternehmen Förderung von Informations- und Schulungsveranstaltungen für Unternehmer, Führungsund Fachkräfte und Existenzgründer Förderung der Beratung von Handwerksunternehmen Kompetenzzentren für den elektronischen Geschäftsverkehr Technologieorientiertes Besuchs- und Informationsprogramm Aufstiegsfortbildungsgesetz (AFBG) Förderung der Beratung zur sparsamen und rationellen Energieverwendung in Wohngebäuden vor Ort Innovationsmanagement

5 4 Außenwirtschaftliche Hilfen Exportkreditversicherung (Hermes-Deckungen) Investitionsgarantien Ausgewählte Finanzierungsinstrumente für Exporte und Auslandsinvestitionen KfW-/ERP-Export-Finanzierungsprogramm Auslandsmessepolitik Auslandshandelskammern Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAI) Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft Vermarktungshilfeprogramm Consultant Trust Fund Projektstudienfonds Außenwirtschaft Programme der neuen KfW-Bankengruppe als zentrales Hauptleihinstitut des Bundes (Mittelstandsbank) Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes Unternehmerkapital ERP-Kapital für Gründung ERP-Kapital für Wachstum (2 bis 5 Jahre) Kapital für Arbeit und Investitionen Mikro-Darlehen StartGeld Unternehmerkredit Unternehmerkredit Betriebsmittel ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm KfW-Umweltprogramm KfW-Infrastrukturprogramm KfW-Infrastrukturprogramm Sonderfonds Wachstumsimpulse FdWB, Lfg. 2/04 3

6 Inhaltsübersicht 5.10 KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm Forschung/Beteiligungsfinanzierung KfW/BMWi-Technologie-Beteiligungsprogramm BTU-Beteiligungskapital für kleine Technologie-Unternehmen DtA-Technologie-Beteiligungsprogramm Dachfonds für Beteiligungskapital Energiepolitische Maßnahmen Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien Förderung von Photovoltaik-Anlagen (300 MW) durch ein Dächer-Solarstrom-Programm KfW-Programm zur CO 2 -Minderung (zurzeit nicht besetzt) 8 Arbeitsförderung Ich-AG Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung Jugendlicher Sonderprogramm des Bundes zum Einstieg arbeitsloser Jugendlicher Jump-Plus Abschnitt III: Steuerliche Fördermaßnahmen Abschnitt IV: Wichtigste Fördermaßnahmen anderer Ressorts Abschnitt IV: des Bundes Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) BMBF-Initiative InnoRegio Projektförderung aus Fachprogrammen Bauen und Wohnen (Fachprogramm des BMBF) Forschung für die Produktion von morgen (Fachprogramm) Lernende Regionen Förderung von Netzwerken Innovative regionale Wachstumskerne INSTI-Verwertungsaktion zur Unterstützung des Innovativen Market (BMBF) Erfinderförderung Patentstelle Deutsche Forschung Technologievermittlung und Beratung der Fraunhofer- Patentstelle für die Deutsche Forschung PST

7 2 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Förderprogramm für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen Orientierungsberatung Umweltschutz in den neuen Bundesländern Förderung von Demonstrationsvorhaben im Umweltbereich Umweltschutz-Bürgschaftsprogramm Braunkohlesanierung in den Jahren Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) Allgemeines Programm Stadtumbau Ost Eigenheimzulage Wohngeld Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und (BMVEL) Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) Förderung der Agrarstrukturellen Entwicklungsplanung (AEP) Förderung der Flurbereinigung Förderung des freiwilligen Landtausches und des freiwilligen Nutzungstausches Förderung des ländlichen Wegebaus Förderung der Dorferneuerung und Maßnahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zur Umnutzung ihrer Bausubstanz Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AEP) Förderung von Vermarktung und Marktstrukturverbesserungen Förderung im Bereich der Marktstrukturverbesserung Förderung der Verarbeitung und Vermarktung ökologisch erzeugter landwirtschaftlicher Produkte Förderung der Verarbeitung und Vermarktung regional erzeugter landwirtschaftlicher Produkte Förderung aufgrund des Marktstrukturgesetzes Förderung der Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur der Fischwirtschaft FdWB, Lfg. 2/04 5

8 Inhaltsübersicht Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung Förderung wasserwirtschaftlicher und kulturbautechnischer Maßnahmen Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten (Ausgleichszulage) Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen Waldbauliche Maßnahmen Forstwirtschaftlicher Wegebau Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse Erstaufforstungsprämie Maßnahmen aufgrund neuartiger Waldschäden Verbesserung und Rationalisierung der Bereitstellung, Bearbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse Förderung von Küstenschutzmaßnahmen Sonstige Förderungsmöglichkeiten und Ansprechpartner Abschnitt V: Fördermaßnahmen der Bundesländer Fördermaßnahmen der neuen Bundesländer Land Brandenburg Mittelstandspolitische Hilfen Mittelstandskreditprogramm (MKP) Gründungs- und Wachstumsförderung Förderung der Markterschließung kleiner und mittlerer Unternehmen im In- und Ausland Bürgschaften/Beteiligungen Bürgschaft des Landes Brandenburg Ausfallbürgschaft der Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH Beteiligungen der MBG Berlin-Brandenburg mbh Beteiligungsgarantie der Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH Bürgschaft des Landes Brandenburg für Vorhaben in Polen Arbeits-/Beschäftigungsförderung Förderung erwerbswirtschaftlicher Beschäftigungsinitiativen Technologieförderprogramme (zurzeit nicht besetzt) Beschäftigung von Innovationsassistenten

9 (zurzeit nicht besetzt) Technologie- und Innovationsberatung Innovationsfonds des Landes Brandenburg Öffentliches Auftragswesen Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Land Mecklenburg-Vorpommern Förderung des Mittelstandes Förderung von Existenzgründern Existenzgründerinnendarlehensprogramm Mittelstandsförderung Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit Kapitalbeteiligungen durch die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern Beteiligungsgarantie der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern Ausfallbürgschaften Ausfallbürgschaft der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern Ausfallbürgschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern Absatz- und Exportunterstützung AEURL Förderung des Tourismus Förderung des Tourismus im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (weiter auf Seite 9) FdWB, Lfg. 2/04 7

10 (zurzeit nicht besetzt) Zuwendungen zum Bau öffentlicher Infrastruktureinrichtungen des Fremdenverkehrs Förderung der Berufsausbildung Ausbildungspakt 2000Plus Technologie- und Innovationsförderprogramm Sonstige Landesförderprogramme Mecklenburg-Vorpommern Förderung von Maßnahmen der Abfallwirtschaft Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgab Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Freistaat Sachsen Überbetriebliche Mittelstandsförderung des Freistaates Sachsen zur Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung Mittelständisches Beteiligungsprogramm (SBG) Förderung der gewerblichen Fremdenverkehrswirtschaft des Freistaates Sachsen Sächsischer Beteiligungsfond (SBF) Liquiditätshilfen für sächsische Unternehmen Bürgschaftsprogramm des Freistaates Sachsen Begleitende Beratung Coaching Die Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien Industrieberatung Förderung neuer bzw. neuartiger Produkte und Verfahren (einzelbetriebliche Projektförderung) Ausfallbürgschaft der Bürgschaftsbank Sachsen GmbH Beteiligung der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen GmbH Existenzgründung durch Arbeitslose Zuschüsse für die Einstellung von Arbeitslosen in zusätzliche Dauerarbeitsverhältnisse Mittelstandsforschung, Information und Dokumentation Außenwirtschaftsberatungsprogramm des Freistaates Sachsen FdWB, Lfg. 3/02 9

11 Inhaltsübersicht Messeförderprogramm des Freistaates Sachsen Innovationsassistentenprogramm Förderung innovativer, technologieorientierter Verbundprojekte auf dem Gebiet der Zukunftstechnologien (Verbundprojektförderung) Technologieeinführung bei innovativen, technologieorientierten kleinen und mittleren Unternehmen (Technologieeinführungsprogramm) Projektförderung Unterstützung von Technologiezentren im Freistaat Sachsen Existenzgründung im Technologiebereich Schutz von Innovationen (Patentförderung) INSTI-KMU-Patentaktion/Sonderfördermaßnahme Programm zur Förderung der Internet-Nutzung durch sächsische Unternehmen (Projekt 1000 x 1000 ) Telematik-Förderung Produktdesignförderung Zuschüsse zur Existenzgründung (ESF) Kooperation Öffentliches Auftragswesen Konsolidierungsfonds des Freistaates Sachsen zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft Land Sachsen-Anhalt Mittelstandsförderungsgesetz Gewährung von Darlehen an mittelständische oder technologieorientierte Unternehmen Absatzförderung und Markterschließung Zuwendungen zur Beteiligung an Messen und Ausstellungen Förderung außenwirtschaftlicher Beratungs- und Markterschließungsmaßnahmen Zuwendungen im Rahmen der Unternehmensberatung Zuwendungen für Beratungsleistungen an mittelständische Unternehmen Zuwendungen für Unternehmenskurzberatungen im Handel und Gastgewerbe Bürgschafts- und Konsolidierungsprogramme

12 Ausfallbürgschaft durch die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt GmbH Bürgschaften des Landes Sachsen-Anhalt Beteiligungsgarantie der Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt GmbH Beteiligungsprogramme der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft mbh Konsolidierungsdarlehen an mittelständische Unternehmen im Land Sachsen-Anhalt (KD-FK 1) Konsolidierungsdarlehen an mittelständische Unternehmen im Land Sachsen-Anhalt (KD-FK 3) Förderung von Konsolidierungsbeteiligungen im Mittelstand Öffentliches Auftragswesen Förderung der Entwicklung neuer Produkte und Verfahren (Innovationsförderung) in kleinen und mittleren Unternehmen Förderung von Beteiligungen im Ausland Land Thüringen Mittelstandsförderungsgesetz Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung Mittelstandsförderung Landesinvestitionsprogramm für den Mittelstand (LIP) Thüringer Darlehensprogramm für kleine und mittlere Unternehmen Kapitalbeteiligungen durch die Mittelständische Beteiligungsbank Thüringen mbh (MBG Thüringen) (weiter auf Seite 11) FdWB, Lfg. 3/02 10a

13 Förderung Managementeinsatz in kleineren und mittleren Unternehmen und bei freien Erfindern Tourismusförderung Förderung des Fremdenverkehrs Absatzförderung Außenwirtschaftsförderung Einzelbetriebliche Technologieförderung Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen KMU-Programm KMU-Investitionssicherungsprogramm Bürgschaften und Garantien Bürgschaften und Garantien durch den Freistaat Thüringen Ausfallbürgschaften durch die Bürgschaftsbank Thüringen GmbH Thüringer Fonds für Unternehmen in Schwierigkeiten Sonstige Landesförderprogramme Thüringen Meistergründungszuschuss Förderung wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen Öffentliches Auftragswesen Berlin Existenzgründung Meistergründungsprämie für Existenzgründer in Berlin Existenzgründungsdarlehen Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung Beratung Euroexperte TVA-Innovationsberatung Förderung von Technologie- und Marketingberatungen Aufbau und Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen in kleinen und mittleren Berliner Unternehmen Investitions- und Finanzierungshilfen Beteiligungen der mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (MBG) FdWB, Lfg. 1/02 11

14 Inhaltsübersicht Beteiligungen der Beteiligungsgesellschaft Berlin mbh für kleine und mittlere Betriebe Liquiditätsfonds Berlin Sonderfonds zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen Zukunftsinitiative Ökologisches Wirtschaften Umweltförderprogramm Berlin (UFP) Ökologisches Sanierungsprogramm Berlin (ÖSP) Bürgschaft für Investitions- und Betriebsmittelkredite Garantien für Arbeitnehmerbeteiligungen Konsolidierungsfonds für mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft Absatzförderung Förderung von Messebeteiligungen Außenwirtschaftsförderprogramm Neue Märkte erschließen Innovationsförderung/Forschung/Entwicklung Innovationsfonds des Landes Berlin Innovationsförderprogramm Programm zur Förderung der industriellen Technologieentwicklung Innovationsassistent FuE-Mittelstandsförderprogramm LBB Seed Capital Fund GmbH Landesprogramm Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK) Medientechnologieprogramm Innovation für die Kreislaufwirtschaft und nachhaltiges Wirtschaften Sonderprogramme Lohnkostenzuschüsse bei der Einstellung arbeitsloser junger Erwachsener Unternehmensorientierte betriebliche Weiterbildung Zuschüsse zur Förderung der Berufsausbildung Lehrgangskosten für Landesmaßnahmen der beruflichen Bildung Zuschüsse zu Sonderkosten der Industrieansiedlung Umsetzungs- und Änderungskostenzuschüsse

15 Kostenlose öffentliche Abräumung auf landeseigenen Gewerbe- und Industriegrundstücken Technologie- und Innovationspark Berlin (TIB) Verkauf landeseigener Gewerbegrundstücke Bestellung von Erbbaurechten an landeseigenen Gewerbegrundstücken Gewerberäume Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin-Adlershof Gründerzentren Öffentliches Auftragswesen Besonderheiten der Bundesprogramme in Berlin Konsolidierungsfonds für mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft des Landes Berlin Abschnitt VI: Fördermaßnahmen der Europäischen Union 1 Allgemeines (zurzeit nicht besetzt) 3 Gemeinschaftsinitiativen der EU Transeuropäische Zusammenarbeit: Die EU-Förderprogramme Interreg III und Phare / CBC EU-Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen EU-Förderprogramme, die unmittelbar von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften abgerufen werden können Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative Forschung, Technologie und Entwicklung Ansprechpartner Abschnitt VII: (zurzeit nicht besetzt) Abschnitt VIII: Treuhandanstalt (THA) Nachfolge Die Treuhand-Nachfolgeregelung im Überblick Treuhand-Konsolidierungsprogramm für mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in den neuen Bundesländern (zurzeit nicht besetzt) 2.6 Regelung der Finanzierung ökologischer Altlasten FdWB, Lfg. 1/03 13

16 Inhaltsübersicht (zurzeit nicht besetzt) Bemerkungen zum Generalvertrag über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten im Land Sachsen-Anhalt TEIL: TEXTE Abschnitt I: Rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen Einigungsvertragsgesetz Gesetz zu dem Vertrag vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertragsgesetz) und der Vereinbarung vom Auszug Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) Vermögensgesetz Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (Unternehmensrückgabeverordnung) Grundstücksverkehrsordnung (GVO) (zurzeit nicht besetzt) 5 Investitionsvorranggesetz Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (Investitionsvorranggesetz InVorG) Empfehlungen des Bundesministeriums der Justiz zur Anwendung des Investitionsvorranggesetzes für Immobilien (zurzeit nicht besetzt) 7 Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz EALG Flächenerwerbsverordnung FlErwV

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