BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)

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1 Beschlussvorlage Umweltausschuss Amt Dez. III - UB Datum Az. UB MK Drucksache Nummer 01/2012 öffentlich nichtöffentlich Offenlegung BETEILIGUNGSVERMERKE EINGANGSVERMERKE VORBERATUNG Amt Handzeichen Oberbürgermeister Ausschuss/Ortschaftsrat Sitzungstag Abstimmung Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 101 Kämmerei Rechtsamt Betreff Freiburger Erklärung 3.0 Beschlussvorschlag 1. Das Gremium befürwortet die Unterzeichnung der Freiburger Erklärung 3.0 durch die Stadt Lahr. Anlage Freiburger Erklärung 3.0 BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage) mit Stimmen- Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. mehrheit Datum Handzeichen Seite 1 von 4

2 Sachdarstellung Aus dem Anschreiben der Handwerkskammer Freiburg an Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller vom 14. März 2012: Die Absichten der Bundesregierung, die Einspeisevergütung für Solarenergie erneut überstürzt und außerplanmäßig zu kürzen, waren Anlass für die Freiburger Erklärung 3.0 und eine grundsätzliche Betrachtung der Energiewende. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe kann nur gelingen, wenn sie für alle beteiligten vor Ort Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe, Forschung und Entwicklung, Kommunen und Privatleute planbar und verlässlich angegangen wird. Die Energiewende, die regional in unseren Stadt- und Landkreisen erfolgen muss, ist bereits jetzt ein wichtiger Faktor der regionalen Wertschöpfung und sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze auch in Ihrer Kommune. Im Jahr 2011 hat das südbadische Handwerk rund 1 Milliarde Euro Umsatz im Bereich der erneuerbaren Energie und der energetischen Gebäudesanierung erwirtschaftet. In der parteiübergreifend gewollten Energiewende ist die regenerative Energieerzeugung wichtiger Baustein in einem Energiemix, von dem alle profitieren. Die aus diesem Anlass am 11. März, dem Jahrestag der Katastrophe von Fukushima, veröffentlichte Freiburger Erklärung 3.0 knüpft an die bisherigen Freiburger Erklärungen an, mit denen die Notwendigkeit einer nachhaltigen und auf erneuerbaren Quellen basierenden Energiepolitik und Energiewirtschaft dargestellt worden ist. Die Unterzeichner der Freiburger Erklärung 3.0 möchten zur Diskussion anregen und Sie einladen, sich an dieser zu beteiligen. In der Anlage übersenden wir Ihnen den Text der Erklärung und freuen uns darauf, Sie im Kreis der Unterstützer unserer Initiative willkommen heißen zu dürfen. Setzen sie ein Zeichen für eine erfolgreiche Energiewende aus Südbaden und unterzeichnen Sie die Freiburger Erklärung 3.0. Erstunterzeichner der Freiburger Erklärung 3.0 sind: Stadt Freiburg, Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme, Institutsleiter Prof. Dr. Eicke Weber Badenova AG & Co.KG, Vorstand Maik Wassmer Green City Cluster Freiburg, Dr. Bernd Dallmann Klima Partner Oberrhein, 1. Vorsitzender Dr. Thorsten Radensleben Energieagentur Regio Freiburg GmbH, Rainer Schüle Wirtschaftsverband 100 Prozent GmbH, Per Klabundt Handwerkskammer Freiburg, Präsident Paul Baier und Hauptgeschäftsführer Johannes Burger Weitere Unterzeichner der Freiburger Erklärung 3.0 (gelistet nach Eingang, Stand: 2. Mai 2012) Fraktion Junges Freiburg/DIE GRÜNEN im Freiburger Gemeinderat, gez. Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im RVSO, gez. Eckart Friebis, Valentin Doll, Bürgermeister, Sasbachwalden Annette Bohland, Filialleiterin, GLS Bank Freiburg Martin Kopfmann,, Zimmerei-Dachdecker-Wärmedämmtechnik Bene Müller, Vorstandsmitglied der solarcomplex AG Dr. Georg Löser, Vorsitzender des ECOtrinova e.v. Dr. Georg Löser, Mitglied Sprecherkreis Klimabündnis Freiburg Seite 2 von 4

3 Dr. Klaus Heidler,, Solar Consulting GmbH Dieter Ehret,, Ingenieurgesellschaft für Bauwesen mbh, Simone Thomas, in, Solar Info Center Freiburg Kaj Mertens-Stickel, Vorstandsmitglied der Solar-Bürger-Genossenschaft eg Thomas Basler, Geschäftsführender Prokurist, SenerTec-Center Rickenbach Berthold Klingele, Bürgermeister, Wieden Rolf Pfeifer,, endura kommunal GmbH Martin Ufheil,, solares bauen GmbH Alexander Schoch MdL, Emmendingen Karin Jehle, Chefredakteurin SolarRegion, fesa e.v. Nico Storz,, fesa e.v. Prof.Dr.Franz Daschner, Vorstandsvorsitzender der Viamedica-Stiftung Frank Amann, Geschäftsführender Gesellschafter Amann und Jörger GmbH Karin Jörger, Amann und Jörger Partnerschaft Steuerberatungsgesellschaft Ina Jörger, Gesellschafterin der Jörger und Amann Solar GbR Klaus Preiser,, badenovawärmeplus GmbH & Co. KG Dr. Christoph Hoffmann, Bürgermeister, Bad Bellingen Stefan Flaig, Flaig Ritterhoff Kanzlei für Bau- und Energierecht Lars Ritterhoff, Flaig Ritterhoff Kanzlei für Bau- und Energierecht Kerstin Andreae MdB, Freiburg, stv. Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Richard Hubert, Firma Hubert & Associates GmbH & Co. KG Dr. Jan Vester, Marketing/Business Development Firma Hubert & Associates GmbH & Co. KG Gernot Erler MdB, Freiburg, stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Gabi Rolland MdL, Freiburg SPD-Gemeinderatsfraktion Freiburg, gez. Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende SPD-Kreisverband Freiburg, gez. Walter Krögner, Kreisvorsitzender Tobias Schaeffer, Senior Consultant, SchaefferTC Reinhold Pix MdL, Freiburg Freie Wähler Stadtratsfraktion Freiburg, gez. Dr. Johannes Gröger, Edith Sitzmann MdL, Freiburg, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Dr. Tobias Lieber, Rechtsanwalt, SFB Rechtsanwälte Freiburg Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Freiburg, gez. Hannegret Bauß und Jochen Hefer, Kreisvorsitzende CDU Stadtratsfraktion Freiburg, gez. Wendelin Graf von Kageneck, Markus Riesterer, Bürgermeister, Horben Dr. Klaus Schüle, Kreisvorsitzender CDU Freiburg Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen Freiburg, gez. Michael Moos, Martin Schubnell, Kreishandwerksmeister Emmendingen Dr. Rolf Böhme, Oberbürgermeister a.d., Freiburg Peter Weiß MdB, Emmendingen/Lahr Andreas Drotleff, Kreishandwerksmeister Offenburg Sabine Wölfle MdL, Emmendingen Thomas Bürkle, Landesinnungsmeister des Fachverband Elektro- und Informationstechnik Baden-Württemberg Andreas Bek, Hauptgeschäftsführer des Fachverband Elektro- und Informationstechnik Baden-Württemberg Johannes Ullrich, Kreishandwerksmeister Freiburg Seite 3 von 4

4 Schotten Fridrich Bannasch Rechtsanwälte Freiburg, gez. Rechtsanwalt Thomas Schotten, geschäftsführender Gesellschafter Rolf Disch, Solararchitekt, Freiburg Oliver Grumber, Bürgermeister, Weisweiler Gemeinde Oberried, gez. Franz-Josef Winterhalter, Bürgermeister Gerhard Zöllin, Obermeister, Innung für Elektro- und Informationstechnik Freiburg Monika Zimmermann, Direktorin Capacity Center, ICLEI-Weltsekretariat Gemeinde Weisweil, gez. Oliver Grumber, Bürgermeister Stefan Schlatterer, Oberbürgermeister, Emmendingen Die Stadt Lahr ist Mitglied des Erstunterzeichners Klima Partner Oberrhein und unterstützt schon damit indirekt die Freiburger Erklärung3.0. Da die Freiburger Erklärung 3.0 die klimapolitische Ausrichtung der Stadt Lahr stützt, wird eine direkte Unterzeichnung durch die Stadt Lahr zur Stärkung des Anliegens empfohlen. Karl Langensteiner-Schönborn Manfred Kaiser Seite 4 von 4

5 Freiburger Erklärung 3.0 zur Energiewende Ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima zeigt sich, dass die Politik der Bundesregierung zur angekündigten Energiewende mit ihren üblichen Rezepten an ihre Grenzen stößt. Die Diskussion der vergangenen Wochen um die Förderung der Photovoltaik hat nicht nur zu erheblicher Verunsicherung geführt, sondern den Kern der Problematik in der aktuellen Energiepolitik offengelegt: Solange wir uns in Deutschland nicht auf verbindliche Formulierungen über die Ziele und die dafür notwendigen Schritte einigen, solange überwiegt der Eindruck parteipolitisch motivierter Debatten zu Einzelmaßnahmen. Verbindliche Strukturen und Zeitachsen müssen langfristig für alle Akteure Planungssicherheit garantieren. Die Unterzeichner empfehlen, die Zeit bis zur nächsten Novellierung des EEG zu nutzen, um die strukturellen Voraussetzungen für die Beantwortung der grundlegenden Fragen zu schaffen: zur energetischen Gebäudesanierung, zum Netzausbau, zur Entwicklung von Speichertechniken, zur Ausgestaltung des zukünftigen Energiemixes aus Sonne, Wind, Klare Ziele statt Beliebigkeit und koalitionstaktische Rücksichten Die aktuellen Überlegungen bezüglich einer drastischen Kürzung der Einspeisevergütungen für Solarenergie sind ein falsches Signal und gefährden den bisher erfolgreichen Ausbau der regenerativen Energien sowie die Zukunftsentwicklung der Umweltwirtschaft mit Produktion, Handwerk und Dienstleistungen. Dabei muss uns allen bewusst sein, dass die Bundesrepublik Deutschland vor einer in ihrer Geschichte beispiellosen Herausforderung steht: Eine nachhaltige und zukunftsfähige Energiepolitik und Energiewirtschaft bedeuten für eine der höchst entwickelten Industrienationen die Transformation eines über Jahrzehnte etablierten und funktionsfähigen Energieversorgungssystems. Wenn es uns ernst ist mit dem Notwendigkeit einer dezentral ausgerichteten Energieversorgung Ausstieg aus der Atomenergie und dem Umstieg auf erneuerbare Energien, dann geht es um mehr als die Integration der erneuerbaren Energien in die jetzigen Strukturen der Energieerzeugung und -verteilung. Bereits die Freiburger Erklärung 2.0 hat nachdrücklich die Notwendigkeit einer dezentral ausgerichteten Energieversorgung hervorgehoben. Um diese Herausforderung zu bewältigen, braucht es neben allgemeinen politischen Willensbekundungen neue Konzepte des politischen Handelns. Den Unterzeichnern ist bewusst, dass die Entscheidung selbst und insbesondere auch die folgenden, teils zögerlichen, teils widersprüchlichen Maßnahmen für die Energiewende Unsicherheiten innerhalb der Gesellschaft ausgelöst haben. Die Unterzeichner heben daher die Bedeutung einer gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung über Strategien für eine erfolgreiche Energiewende hervor und fordern die Ausgestaltung eines politischen Prozesses, der sich zukünftig durch klare Ziele und Verlässlichkeit statt Beliebigkeit und koalitionstaktische Rücksichten kennzeichnet. Widersprüchliche Maßnahmen haben Unsicherheiten ausgelöst STADT FREIBURG Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon FRAUNHOFER-INSTITUT FÜR SOLARE ENERGIESYSTEME ISE Institutsleiter Prof. Dr. Eicke Weber BADENOVA AG & CO. KG Vorstand Maik Wassmer GREEN CITY CLUSTER FREIBURG Dr. Bernd Dallmann KLIMA PARTNER OBERRHEIN 1. Vorsitzender Dr. Thorsten Radensleben ENERGIEAGENTUR REGIO FREIBURG GMBH Rainer Schüle WIRTSCHAFTSVERBAND 100% GMBH Per Klabundt HANDWERKSKAMMER FREIBURG Präsident Paul Baier HANDWERKSKAMMER FREIBURG Hauptgeschäftsführer Johannes Burger Wasser, Biomasse und Geothermie, zur Steigerung der Energieeffizienz durch Kraft- Wärme-Kopplung, zur Energieeinsparung im Strom- und Wärmebereich sowie zur Bedeutung der Elektromobilität. Die Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands im Bereich der erneuerbaren Energien stärkt nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern eine verantwortliche Positionierung Europas im globalen Kampf gegen den Klimawandel. Ein solches Handeln steht einer der größten Industrienationen besser zu Gesicht als das permanente Herumdoktern an Einzelpunkten wie in der jüngsten Diskussion um die Förderung der Photovoltaik. Freiburg, 11. März 2012