Presseworkshop Eröffnung Landebahn Nordwest

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Kornelius Geiger
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1 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Presseworkshop Eröffnung Landebahn Nordwest Umwelt- und Nachbarschaftshaus Kelsterbach Teil 2 - Lärmschutzbereichsverordnung Wiesbaden, den 29. September 2011

2 Entstehen im Zusammenhang mit dem Betrieb des erweiterten Flughafens Schutzansprüche von Fluglärmbetroffenen? Ansprüche auf passiven Schallschutz Unmittelbare Geltung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm FluglärmG (seit dem ) mit Wirkung für das Planfeststellungsverfahren betrifft Wohngrundstücke und schutzbedürftige Einrichtungen Ergänzende Maßnahmen im Planfeststellungsbeschluss vom

3 Entstehen im Zusammenhang mit dem Betrieb des erweiterten Flughafens Schutzansprüche von Fluglärmbetroffenen? Festsetzung eines Lärmschutzbereiches mit drei Schutzzonen nach FluglärmG Nacht-Schutzzone; L Aeq Nacht = 50 db(a), L A max = 6 x 53 db(a) innen - Ersatz von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen in Schlafräumen Tag-Schutzzone 1; L Aeq Tag = 60 db(a) - Ersatz von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen - Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs Tag-Schutzzone 2; L Aeq Tag = 55 db(a) - Vermeidung zukünftiger Lärmkonflikte durch Bauverbote und Baubeschränkungen sowie Schallschutzanforderungen für zu errichtende Gebäude (gilt auch für Tag-Schutzzone 1 und Nacht-Schutzzone) 3

4 Entstehen im Zusammenhang mit dem Betrieb des erweiterten Flughafens Schutzansprüche von Fluglärmbetroffenen? Ergänzende Maßnahmen im Planfeststellungsbeschluss vom : Übernahmeansprüche für Wohngrundstücke ab Leq(3) Tag = 70 db(a), im Einzelfall auch ab Leq(3) Nacht = 60 db(a) (hilfsweise Übernahmeansprüche) Ersatz für Schallschutzmaßnahmen für Gewerbegrundstücke ab Leq(3) Tag = 70 db(a) nach Einzelfallprüfung der Arbeitsschutzbehörde 4

5 Welche baulichen Schallschutzmaßnahmen kommen in Betracht? Bauliche Schallschutzmaßnahmen Einbau von Schallschutzfenstern Einbau von Belüftungseinrichtungen Ggf. darüber hinausgehende Maßnahmen zur Erreichung des entsprechende Bauschalldämm-Maßes Nebenleistung Ermittlung der erforderlichen Bauschalldämm-Maße sowie die für den Aus- und Einbau erforderlichen Arbeiten einschließlich der Putz- und Anstricharbeiten. Zahlungspflichtiger Fraport AG als Flugplatzhalterin 5

6 Wo entstehen Ansprüche, wo sind die Lärmschutzbereiche? Zonen können der Rechtsverordnung parzellenscharf nach ihrer Veröffentlichung entnommen werden Auslage erfolgt auch im RP Darmstadt 6

7 Welche Behörde ist für den Vollzug der passiven Schallschutzmaßnahmen zuständig? Nach der neuen Luftverkehrs-Zuständigkeitsverordnung ist : RP Darmstadt für den Vollzug zuständig. schallschutzprogramm@rpda.hessen.de Tel Merkblatt: Rubrik: Planung & Verkehr / Verkehr / Luftverkehr / Schallschutz Im Einzelnen: - Prüfung der Antragsberechtigung - Festsetzung der Höhe der Erstattung von Aufwendungen - Höhe der Erstattung richtet sich nach der 2. FlugLSV (max. jedoch 150 je m² Wohnfläche) 7

8 Ab wann besteht der Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen? Lärmschutzbereich nach neuem Fluglärmgesetz vom für den Verkehrsflughafen Frankfurt Main Schutzzone maßgeblicher Pegelwert Schallschutzanspruch Tagschutzzone 1 60 db(a) sofort bei > 65 db(a), sonst nach ca. 6 Jahren Tagschutzzone 2 55 db(a) kein Schallschutzanspruch, nur Baubeschränkungen Nachtschutzzone 50 db(a) und 6 x 53 db(a) innen sofort bei > 55 db(a), sonst nach ca. 6 Jahren 8

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