Forderungen an den künftigen. Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt

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1 Forderungen an den künftigen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt Bitte alle Fragen mit ja oder nein beantworten. Antworten Peter Feldmann Die Stadt Frankfurt als Anteilseigner der Fraport AG wird nachfolgende Aspekte öffentlich kommunizieren und in den Aufsichtsrat einbringen und zusammen mit anderen Anteilseignern einer mehrheitlichen Beschlussfassung zuführen. Die Umsetzung erfolgt sofort. Die Flugbewegungen am Flughafenstandort Frankfurt finden ausschließlich in der Zeit von 6 bis 22 Uhr statt. Die Bewegungszahlen des Jahres 2005 definieren den Lärmfootprint, der nicht überschritten werden darf. Der Footprint wird festgelegt durch die Lärmisofone 50 db(a), 55 db(a) und 60 db(a). Dies sind die maximalen Ausdehnungsgrenzen des Fluglärms, eine Überschreitung ist nicht zulässig. Die Bewegungszahlen des Jahres 2005 werden zur Festlegung der Schutzzonen nach Fluglärmschutzgesetz und zur Festlegung des Siedlungsbeschränkungsbereichs herangezogen. Ich setze mich für eine verbindliche Lärmobergrenze von 55 Dezibel am Tage und in der Spitze von unter 70 Dezibel als Ziel ein.

2 Die Fraport AG wird wieder Mehrheitsgesellschafter der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH. Die Fraport AG beantragt über das Land Hessen und die Bundesregierung die Bildung eines Flughafensystems mit dem Flughafen Hahn nach europäischem Recht. Die Bildung des Flughafensystems wird nachdrücklich unterstützt. Es wird verbindlich, durch Aufsichtsratsbeschluss, erklärt, dass ein weiterer Ausbau (Bau einer weiteren oder mehrerer Bahnen zur Kapazitätssteigerung) am Standort Frankfurt nicht erfolgen wird. Ich sehe für den Bau weiterer Start- und Landebahnen angesichts der Lärmproblematik im dichtbesiedelten Raum keine weitere Möglichkeit. Aufsichtsratsbeschlüsse wurden allerdings schon viele gefasst. Auf den genehmigten Bau des Terminals 3 wird verzichtet. Nein. Maßnahmen zur Lärmentlastung für Frankfurt am Boden müssen vom Aufsichtsrat initiiert werden. Die Frage ist missverständlich. Zunächst gilt der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, der aus heutiger Sicht vermutlich über den Planfeststellungsbeschluss hinausgehen wird. Wenn die Frage so zu verstehen ist, dass der Aufsichtsrat darüber hinaus freiwillige Lärmentlastungsmaßnahmen am Boden initiieren soll, beantworte ich sie mit ja.

3 In allen Siedlungsbereichen, die innerhalb der Tag-Schutzzone 1 und der Nacht-Schutzzone liegen, wird den Hauseigentümern von der Fraport AG der bedingungslose Abkauf ihrer Immobilie zum Verkehrswert vor Flughafenausbau angeboten. Ja, das casa-programm soll entsprechend erweitert werden. Die Fraport AG übernimmt als Verursacherin die Kosten für passiven Lärmschutz an allen schutzbedürftigen Einrichtungen innerhalb der Tag- Schutzzone 2. Es muss das Verursacherprinzip gelten. Der Oberbürgermeister und die Stadt Frankfurt werden zukünftig dem Thema Fluglärmschutz höchste Priorität einräumen. Nachfolgende Aspekte werden hierzu umgesetzt: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird auf Schließung der Landebahn Nordwest dringen. Nein. Die Stadt Frankfurt richtet eine Kommission des Magistrats zum Thema Fluglärm und Feinstäube durch Flugverkehr ein - hilfsweise einen Runden Tisch. Teilnehmen werden die themenbezogenen Bürgerinitiativen, die Wählergemeinschaft Flughafenausbaugegner und der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Fluglärm ist Chefsache). Aber auch die grüne Umweltdezernentin muss in die Pflicht genommen werden. Der Oberbürgermeister vertritt die Stadt Frankfurt in der Fluglärmkommission.

4 Die Stadt Frankfurt schließt sich der Initiative Zukunft Rhein-Main der über 30 Kreise, Städte, Gemeinden und Verbände im Rhein Main Gebiet, die sich solidarisch gegen den Flughafenausbau wehren, an. Ebenso wird die Stadt Frankfurt Mitglied der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) bestehend aus 53 Kommunen des Rhein- Main-Gebietes. Die Stadt Frankfurt wird zum Schutz ihrer Bürger qualifizierte Einwendungen erheben, falls dies aufgrund einer Planfeststellungsergänzung oder Planfeststellungsaufhebung möglich wird. Die Stadt Frankfurt richtet eine Beratungsstelle für Bürger ein, um eine maximale Unterstützung und rechtliche Absicherung bei der Beantragung von passiven Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungszahlungen zu gewährleisten. Sollten Hauseigentümer bei Anschlussfinanzierungen erfahren, dass der Beleihungswert der Immobilie aufgrund der Fluglärmproblematik verringert wurde, wird die Stadt Frankfurt mit entsprechenden Bürgschaften einspringen. Die Verantwortung für finanzielle Schäden, die den Bürgern in der Einflugschneise entstehen, liegt bei Fraport. Die Stadt muss sich entsprechend ihrer Anteile beteiligen.

5 Die Stadt Frankfurt wird an der Anfluggrundlinie für die Landebahn Nord- West im Frankfurter Stadtgebiet Schadstoffmessstationen einrichten und ein unabhängiges Institut mit Monitoring und Auswertung beauftragen. Das Programm wird dauerhaft betrieben. Vor dem Hintergrund der seit 2010 geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid, die derzeit in Frankfurt überschritten werden, ist eine weitere Erhöhung der Belastung durch erhöhten Flugverkehr hochgradig bedenklich. Bezogen auf alle Luftschadstoffe ist die Relevanz des Flughafens bei Stickoxiden am höchsten. Die Stadt Frankfurt wird die andauernden Grenzwertüberschreitungen nicht dulden. Der Oberbürgermeister solidarisiert sich mit dem augenblicklichen Lärmopfern und bezieht die leerstehende OB-Villa, die seit Jahren der Stadt Frankfurt jeden Monat Unterhaltskosten verursacht. Ich unterstütze den Vorschlag der Römer-SPD, die leerstehende OB-Villa fraport zum Kauf anzubieten. Die OB-Villa wäre hervorragend als Dienstvilla für den fraport- Vorstandsvorsitzenden geeignet. Durch einen Umzug von dem beschaulichen Bad Homburg ins südliche Sachsenhausen könnte Stefan Schulte seine Verbundenheit mit den Bürgern in der Anflugschneise bekunden. Im Übrigen ist es von Sachsenhausen zum Flughafen näher als von Bad Homburg. Ich selbst werde die OB-Villa nicht beziehen, da ich mein ganzes Leben lang in viel kleineren Wohnungen gelebt habe und ich mich in so einem riesigen Haus fremd fühlen würde.