IDEENWETTBEWERB IM RAHMEN DES EU-PROJEKTS CLIMATIC TOWN ENERGIE- STADTERNEUERUNG

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Gerhardt Maurer
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In Zusammenarbeit mit dem Marschallamt der Woiwodschaft Niederschlesien (LEAD-Partner) wird ein grenzübergreifendes Informations-, Schulungs- und Beratungsnetzwerk auf dem Gebiet der energetischen

1 IDEENWETTBEWERB IM RAHMEN DES EU-PROJEKTS CLIMATIC TOWN ENERGIE- STADTERNEUERUNG I. Hintergrund Das EU-Projekt CLIMATIC TOWN Energiestadterneuerung läuft in Rahmen des Kooperationsprogramms INTERREG Polen-Sachsen In Zusammenarbeit mit dem Marschallamt der Woiwodschaft Niederschlesien (LEAD-Partner) wird ein grenzübergreifendes Informations-, Schulungs- und Beratungsnetzwerk auf dem Gebiet der energetischen Effizienz in Städten und Kommunen aufgebaut. Innerhalb des Projekts werden Schulungen und Konferenzen, Projekttreffen und Studienreisen organisiert. Das Projekt Climatic Town verfolgt das Ziel, je nach Umfang der eingereichten Projektideen und in Abhängigkeit der verfügbaren Mittel, jedoch mindestens 3 kommunale Effizienzprojekte in der Konzeptionsphase finanziell zu unterstützen. Zur Auswahl der entsprechenden Projekte wird ein Ideenwettbewerb durchgeführt. II. Ziele der Gewinnerprojekte Die gesuchten Projekte zur Sanierung kommunaler Objekte müssen zu einer Minderung der CO2-Emissionen und einer Steigerung der Energieeffizienz führen. Die technische und wirtschaftliche Machbarkeit bzw. Umsetzbarkeit ist in den Bewerbungsunterlagen kurz darzulegen. Gesucht sind innovative Ansätze, deren Realisierungschancen als hoch eingeschätzt werden können. III. Inhalt des Wettbewerbs Die Kommunen 1 der Landkreise Bautzen und Görlitz sind aufgerufen, sich bis zum mit Projektideen kommunaler Effizienzprojekte am Wettbewerb zu beteiligen. Aus den eingereichten Projektideen werden mind. 3 Projekte ausgewählt und mit insgesamt rund EUR zweckgebunden bei konzeptionellen Untersuchungen unterstützt. Die Summe, die pro Projekt gewährt werden kann, liegt bei maximal EUR pro Projekt. Die Finanzierung von investiven Maßnahmen wie Anschaffungen oder bauliche Aktivitäten durch finanzielle Mittel aus dem EU-Projekt Climatic Town ist ausgeschlossen. 1 Gemeinden, Städte, Landkreise, kommunale Eigen- und Regiebetriebe 1

2 Für die Einreichung zugelassen sind kommunale Objekte, d. h. beispielsweise Gebäude, Flächen oder Infrastruktur im Eigentum einer Kommune. In dem Fall, dass die Kommune zwar Eigentümer, aber nicht der Betreiber des kommunalen Objekts ist, muss die Zustimmung des Betreibers vorliegen. Objekte im Eigentum von Privatpersonen oder Unternehmen sind nicht zugelassen. Eingereichte Projekte können z.b. beinhalten: - energetische Ertüchtigung von kommunalen Gebäuden und Anlagentechnik, Infrastruktur sowie Quartieren, Flächen - Schaffung von effizienten, CO2-armen bzw. CO2-freien Energieversorgungslösungen - infrastrukturelle Integration von Elektromobilität Hinweis: Bis zu 25% der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel können für die Erstellung bzw. Vervollständigung von Bestandsunterlagen aufgewandt werden. IV. Verfahren Das Verfahren besteht aus zwei Stufen: 1. Auswahlverfahren In der ersten Stufe reichen interessierte Kommunen im Rahmen des Ideenwettbewerbes ihre Projektskizzen ein. Die eingegangenen Bewerbungen werden anhand des Kriterienkataloges aus Anhang 2 von einer Fachjury bewertet. Daraus werden mindestens 3 Projekte ausgewählt. 2. Vertrag zur Umsetzung der Projektidee Im Ergebnis der Juryentscheidung wird zwischen den ausgewählten Kommunen und der Sächsischen Energieagentur SAENA GmbH ein Vertrag abgeschlossen. Die Kommune kann zur Erfüllung des Vertrages externe, fachlich geeignete Freiberufler als Sachverständige hinzuziehen. Der Nachweis der fachlichen Eignung obliegt dem Antragsteller. V. Teilnahmebedingungen Am Wettbewerb können ausschließlich die Kommunen 2 der Landkreise Görlitz und Bautzen teilnehmen. VI. Nutzungsrechte Die ausgewählten Kommunen räumen der Sächsischen Energieagentur SAENA GmbH gemäß 31 Urheberrechtsgesetz (UrhG) unter Ausschluss der Vorbehalte des 37 UrhG ein unwiderrufliches, unentgeltliches und nichtausschließliches Nutzungsrecht am Ergebnis ein. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere die in 15, 16, 17 und 23 UrhG ge- 2 Gemeinden, Städte, Landkreise, kommunale Eigen- und Regiebetriebe 2

3 nannten Nutzungsarten. Die SAENA ist erst nach Anhörung der Kommune berechtigt, das Nutzungsrecht Dritten zu übertragen oder ihnen einfache Nutzungsrechte einzuräumen. Soweit Ergebnisse mittels einer Powerpoint-Präsentation o.ä. vorgestellt werden, überlässt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die entsprechenden Dateien und Dokumente zur weiteren Verwendung und Nutzung einschließlich der dafür erforderlichen Nutzungsrechte. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter wegen fehlender Nutzungsrechte frei. VII. Haftung Abweichende Vereinbarungen zur Begrenzung der Haftung des Auftragnehmers sind ausgeschlossen. Es verbleibt bei den grundsätzlichen Regelungen zur Haftung des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Auftragnehmer haftet ohne Beschränkungen für vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten. Der Auftragnehmer gewährleistet die Mängelfreiheit seines Werkes. Entsprechen die Leistungen nicht dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik, kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels bestimmen. Der Auftragnehmer hat in diesem Fall das Werk innerhalb der gesetzten Frist nachzubessern. Kommt er dieser Verpflichtung bis zum Ablauf der Frist nicht nach, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, die Vergütung mindern, Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen gemäß 634a BGB. 28 Abs. 1 und 3 ABFE-BMUB mit der Maßgabe, dass die Gewähr bzw. Haftung für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist übernommen wird. Weitere Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Kein Rechtsanspruch! Es besteht kein Rechtsanspruch. Die Auswahl der Projekte sowie die tatsächliche Vergabe der Leistungen erfolgen unter Ausschluss des Rechtsweges. Die Vergabe kann nur im Rahmen der verfügbaren Mittel unter Berücksichtigung der weiteren ausgewählten Projekte erfolgen. VIII. Einzureichende Unterlagen Für den Ideenwettbewerb sind folgende Unterlagen, vollständig und aktuell ausgefüllt, einzureichen. - Anlage 1 Antrag zur Teilnahme am Ideenwettbewerb - Nachvollziehbare Projektskizze (max. 3 Seiten) - Zum Verständnis erforderliche Schemata bzw. zeichnerische Darstellungen - Nachvollziehbare Berechnung zur geplanten Steigerung der Energieeffizienz - Nachvollziehbare Berechnung zu CO2-Emissionen im Bestand und geplanten CO2- Minderung - Nachvollziehbare Berechnungen zur geplanten Steigerung der Nutzung erneuerbaren Energien 3

4 - Angaben zur fachlichen Eignung einzubindenden Dritten - Kostenschätzung der gesamten Maßnahme (DIN 276; 2. Ebene ohne Mengenansätzen) - Kostenschätzung des Konzepts (aufgeschlüsselt nach Arbeitsstunden, Arbeitspakete und Preise pro Arbeitspaket an) - Weitere notwendige Anhänge Die Projektidee ist zu richten an: Die Unterlagen sind in doppeltem Umschlag einzureichen, der innere, verschlossene Umschlag, der die einzureichenden Unterlagen enthält, muss mit dem Aufkleber für die Antragsunterlagen versehen werden (siehe Anlage 3). Ablauf der Einreichungsfrist: , 12:00 Uhr Posteingang Sächsische Energieagentur SAENA GmbH Pirnaische Straße Dresden Die eingereichten Unterlagen und Erklärungen werden Bestandteil des Vertrages. IX. Auswahlverfahren Die Auswahl der Vorhaben findet in einer Jurysitzung statt. Es werden nur Anträge, die vollständig und pünktlich eingereicht werden, berücksichtigt. Über die Entscheidung werden die Kontaktpersonen informiert. Für den Aufruf wird eine mehrköpfige, gleichbesetzte Jury berufen. X. Zeitplan Aufrufbeginn: Informationsveranstaltung: Abgabefrist für die Bewerbungsunterlagen: Auswahlentscheidung bis: Vertragsabschluss: Fertigstellung der Konzeptuntersuchung: XI. Ansprechpartner Das Verfahren wird unter der Federführung der Sächsischen Energieagentur SAENA GmbH durchgeführt. Pirnaische Straße Dresden 4

5 Fragen zum Ideenwettbewerb sollen bitte ausschließlich per an oder Fax ( ) gestellt werden. Alle Antworten werden zum selbstständigen Nachlesen auf der Internetseite der SAENA zum Projekt Climatic Town, Unterseite Ideenwettbewerb eingestellt. XII. Anlagen - Anlage 1: Antrag zur Teilnahme am Ideenwettbewerb - Anlage 2: Bewertungsmatrix - Anlage 3: Aufkleber für Antragsunterlagen 5

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