CH als konsumentenrechtliche Insel

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1 AVB im Lichte der jüngeren Rechtsprechung des BGer CH als konsumentenrechtliche Insel Die fehlende offene Inhaltskontrolle stellt das bedeutendste konsumentenpolitische Defizit des schweizerischen Rechts dar Gesetzgeber Vortrag Felix Schöbi Bundesgericht Von der verdeckten zur offenen Inhaltskontrolle? Prof. Dr. S. Fuhrer 2

2 Ausgangspunkt: Verdeckte Inhaltskontrolle Beispiele RechtsschutzVers: Freispruch macht Vorsatz- zu Fahrlässigkeitsdelikt SachVers: Korrektur eines Begriffes UnfallVers: Fahrlässigkeitsdelikte dürfen nicht generell ausgeschlossen werden Prof. Dr. S. Fuhrer 3 Erster Meilenstein Der Fussballclub-Lohn-Entscheid BGE 123 III 292 Die Möglichkeit richterlicher Vertragsgestaltung entspricht Augenfällig dem Zeitgeist. Daran kann auch die Rechtsanwendung nicht vorbeisehen Prof. Dr. S. Fuhrer 4

3 Einige Urteile im Überblick Ehegattenmord, 5C.87/2002 Subsidiäre Bauplatzversicherung, 5C.31/2006 Wohnsitzgerichtsstand, 5C.257/2005 Aussteigen oder ausladen, 4A_206/2007, BGE 133 III 675 Verletzter Temporärangestellter, 4A_187/2007 Geltungserhaltende Reduktion, 4A_404/2008 Ungewöhnliche Leistungsbegrenzung, 4A_419/2008, BGE 135 III 225 Prof. Dr. S. Fuhrer 5 Zweiter Meilenstein Der Fall der angeordneten Anpassung BGE 135 III 1 Prof. Dr. S. Fuhrer 6

4 ElementarschadenVers Obligatorische Koppelung mit FeuerVers Art. 33 VAG Elementarschadenversicherung 1 Ein Versicherungsunternehmen darf für in der Schweiz gelegene Risiken das Feuerrisiko nur decken, wenn es die Deckung von Elementarschäden in die Feuerversicherung einschliesst. 2 Deckungsumfang und Prämientarif der Elementarschadenversicherung sind für alle Versicherungsunternehmen einheitlich und verbindlich. Art. 173 AVO Versicherte Elementarschäden 1 Elementarschäden sind Schäden, die entstehen durch die Elementarereignisse [1] Hochwasser, [2] Überschwemmung, [3] Sturm (= Wind von mindestens 75 km/h, der in der Umgebung der versicherten Sachen Bäume umwirft oder Gebäude abdeckt), [4] Hagel, [5] Lawinen, [6] Schneedruck, [7] Felssturz, [8] Steinschlag und [9] Erdrutsch. Prof. Dr. S. Fuhrer 7 Sachverhalt AVB schliessen Kündigungsrecht bei einseitigen Vertragsanpassungen, die aufgrund behördlicher Anordnung vorgenommen werden, aus. VN hält diese Klausel für unzulässig. Ein Rechtsschutzversicherer finanziert einen Musterprozess. Prof. Dr. S. Fuhrer 8

5 Erwägungen Streitwert Beschwerde in Zivilsachen Streitwert Fr. 30'000 (in casu offensichtlich nicht erreicht) Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung AVB-Bestimmungen betreffen eine Vielzahl von Personen. Wurde eine strittige Frage (die sich immer wieder stellen kann) vom BGer noch nicht entschieden, besteht ein Bedürfnis nach höchstrichterlicher Klärung. Damit liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor Prof. Dr. S. Fuhrer 9 Erwägungen Inhaltskontrolle Ausführliche Auseinandersetzung mit der Kritik der Lehre an der AGB-Rspr des BGer Frage der Einführung einer Inhaltskontrolle offen gelassen, da vorliegend die Ungewöhnlichkeits- Regel genügt Ungewöhnlichkeit Anpassungsklauseln sind nicht per se ungewöhnlich Sie sind es jedoch dann, wenn ein Kündigungsrecht fehlt Behördliche Anordnung ohne Bedeutung Prof. Dr. S. Fuhrer 10

6 Anmerkungen Für offene AGB-Fragen gibt es keine Streitwertbegrenzung Ausserordentlich breite Auseinandersetzung mit der Kritik an der verdeckten Inhaltskontrolle des BGer Frage dürfte beim nächsten einschlägigen Fall entschieden werden Rspr zum sozialen Privatrecht (Fussballclub Lohn) lässt erwarten, dass Inhaltskontrolle anerkannt wird Versicherer: Inhaltskontrollentauglichkeit der AVB prüfen Ungewöhnlichkeit in casu fraglich Prof. Dr. S. Fuhrer 11 Ausblick Praxisänderung? Anmerkungen AGB der Versicherer sind bei weitem nicht die konsumentenfeindlichsten AGB Totalrevision VVG AGB-RL der EU wird revidiert Gesetzgeber ist gefordert Wir sind gespannt auf Felix Schöbi Prof. Dr. S. Fuhrer 12