Entwicklungen im Privatversicherungsrecht. (c) HAVE/REAS. Stephan Fuhrer. Have Personen-Schaden-Forum Das VVG auf der ganz langen Bank

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1 Entwicklungen im Privatversicherungsrecht Have Personen-Schaden-Forum 2013 Prof. Dr. S. Fuhrer 1 Das VVG auf der ganz langen Bank : WAK-N beantragt Rückweisung : Plenum NR folgt der WAK-N : WAK-S.. Art. 87 Parlamentsgesetz Rückweisung wird wirksam, wenn NR daran festhält Weiteres Vorgehen Verwaltung arbeitet eine Teilrevision aus Prof. Dr. S. Fuhrer 2

2 Total- vs. Teilrevision Totalrevision Streichung von benachteiligenden Regelungen Erschwerung von Leistungskürzungen Symmetrische Ausgestaltung von Tatbeständen Nachbesserung der Revision 2004 Durchsetzung von Schutznormen Direktes Forderungsrecht Regress Formelle Verbesserungen Teilrevision Widerrufsrecht * vorläufige Deckung Rückwärtsversicherung ** Genehmigungsfiktion ** Verjährung * ordentliches Kündigungsrecht E-Commerce * Durch andere Revisionsprojekte bereits angedacht ** Durch die Rechtsprechung bereits deutlich entschärft Prof. Dr. S. Fuhrer 3 Konsequenzen Teilrevision offensichtlich ungenügend Das alte Gesetz bleibt ignoriert, korrigiert, gezähmt dennoch: Korrekturbedarf bleibt intransparent und rechtsstaatlich bedenklich deshalb: Handlungsbedarf bleibt Neue Möglichkeiten des BGer: Inhaltskontrolle Einbezug der Versicherer in andere Revisionsprojekte (Querschnittsprojekte), z.b. Widerrufsrecht Regulierung Finanzdienstleistungsmarkt Prof. Dr. S. Fuhrer 4

3 Pflichtversicherungsgesetz Ausformulierter Vorschlag der SGHVR, Bundesverwaltung prüft den Entwurf Eckwerte: Vereinheitlichung der Pflichtversicherungen und Zusammenführung der Bestimmungen in einem einzigen Gesetz (Ablösung Flickwerk) Umfassender, einheitlicher Geschädigtenschutz Festlegung angemessener Versicherungssummen als Mindeststandard. Im Bereich der Berufs- und Betriebs-Haftpflichtversicherung zusätzlich Jahreslimiten Bei Bedarf kann eine Erhöhung der Versicherungssumme und/oder der Jahreslimite sowohl für den Einzelfall als auch für ganze Risikogruppen vorschreiben werdem Aufhebung der kantonalen Obligatorien (Vorbehalten bleiben Einzelfälle wie z.b. Grossveranstaltungen). PH-Obligatorium (nur für die Haftung für Personenschäden) Direktes Forderungsrecht. Begrenzter Einredenausschluss Prof. Dr. S. Fuhrer 5 ein altes Anliegen Die Haftpflichtversicherung hat heute nicht mehr bloss individuelle Bedeutung. An ihr ist nicht der Haftpflichtige allein, sondern die menschliche Gesellschaft überhaupt interessiert. (Botschaft VVG, ; BBl 1904 I 241 ff., 312) Prof. Dr. S. Fuhrer 6

4 Rechtsprechung Prof. Dr. S. Fuhrer 7 Glarnersach Urteil des BGer 2C_485/2010 Landsgemeinde vom genehmigt Änderung GebVersG. Glarnersach darf nun auch im Wettbewerb tätig werden (in Ausnahmefällen auch ausserhalb des Kantons) SVV, AXA und weitere Versicherer fechten die Gesetzesänderung auf dem Wege der abstrakten Normenkontrolle an. Prof. Dr. S. Fuhrer 8

5 Argumentation des Bundesgerichts Verfahren der abstrakten Normenkontrolle Beschwerdelegitimation (egoistische Verbandsbeschwerde) Kognition: Unmöglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung Wirtschaftsfreiheit Geschäftstätigkeit der Versicherer wird nicht beeinträchtigt (kein Schutz vor neuen Konkurrenten) Keine Wettbewerbsbeeinträchtigung Auch öffentliche Unternehmen unterstehen dem KG Daraus folgt, dass wirtschaftliche Tätigkeit zulässig ist WEKO sorgt für KG-Konformität keine Veranlassung zum Einschreiten des Stephan Verfassungsrichter Fuhrer Prof. Dr. S. Fuhrer 9 Argumentation des Bundesgerichts Gesetzliche Grundlage Öffentliches Interesse / Verhältnismässigkeit Wettbewerbsneutralität Blosse Möglichkeit einer Quersubventionierung genügt im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle nicht Akquisitionsvorteile werden als minim beurteilt ( keine ins Gewicht fallende Wettbewerbsverzerrung) Keine Ungleichbehandlung von Gewerbegenossen: Aufsicht des Regierungsrates und der Finma sind als gleichwertig anzusehen (sic!) Prof. Dr. S. Fuhrer 10

6 Fazit Prof. Dr. S. Fuhrer 11 Odenbreit in der Schweiz Ausgangslage Verkehrsunfall in NL Geschädigter hat Wohnsitz in D Geschädigter klagt in D gegen den NL-Versicherer Umstritten: Zuständigkeit der D-Gerichte BGH legt die Frage dem EuGH vor 2012: Analoger Fall vor Bundesgericht Prof. Dr. S. Fuhrer 12

7 Europarechtliche Grundlagen Brüsseler Übereinkommen VO 44/2001 Brüsseler Verordnung Auslegung Brüsseler Verordnung RL 2000/26 4. MFH-RL Einfügen Erwägungsgrund 16a RL 2005/14 5. MFH-RL Art. 8: VN kann ausländischen VR an seinem Wohnsitz verklagen Art. 10: Auf Direktklage sind die Art. 7 9 anwendbar Art. 9: VN, Versicherte und Begünstigte können ausländischen VR an ihrem Wohnsitz verklagen Art. 11: Auf Direktklage sind die Art anwendbar EuGH: Wohnsitzgerichtsstand des Geschädigten Prof. Dr. S. Fuhrer 13 Brüsseler Übereinkommen VO 44/2001 Brüsseler Verordnung Auslegung Brüsseler Verordnung RL 2000/26 4. MFH-RL Einfügen Erwägungsgrund 16a RL 2005/14 5. MFH-RL Bedeutung für die Schweiz Art. 8: VN kann ausländischen VR an seinem Wohnsitz verklagen Art. 10: Auf Direktklage sind die Art. 7 9 anwendbar Art. 9: VN, Versicherte und Begünstigte können ausländischen VR an ihrem Wohnsitz verklagen Art. 11: Auf Direktklage sind die Art anwendbar B, DK, D, SF, F, GR, IR, IS, I, Lux, NL, N, A, PL, P, S, CH, ES, GB Lugano Übereinkommen SR Gilt Geschädigter als Begünstigter? Rev. Lugano Übereinkommen In Kraft seit EuGH: Art. 11 schafft zusätzliche Kategorie klageberechtigter Personen Prof. Dr. S. Fuhrer 14

8 Pensionskassenausweis BVwGer Müssen in verschlossenem Couvert verschickt werden Zahlreiche datenschutzrechtlich heikle Anmerkungen des BVwGer Prof. Dr. S. Fuhrer 15 Ausgangslage Branchenüblich: Sammelstiftungen verschicken PK-Ausweise offen an die Arbeitgeber zur Verteilung an die Arbeitnehmer EDÖB beanstandet diese Praxis Versicherer lehnt Empfehlung des EDÖB ab EDÖB beantragt dem EDI den Erlass einer Vf. BSV spricht sich gegen Vf. aus, EDI lehnt Erlass ab EDÖB erhebt Beschwerde beim BVwGer gegen die Entscheidung des EDI BVwGer schützt Standpunkt des EDÖB Urteil rechtskräftig Prof. Dr. S. Fuhrer 16

9 Beachtenswertes Urteil In der Hauptsache: Richtig und wegweisend Zahlreiche obiter dicta Begriff der Bekanntgabe von Daten an Dritte Funktionsbezogene Betrachtungsweise: Dritter ist, wer die Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht benötigt Rechtliche Betrachtungsweise: Dritter ist, wer nicht der gleichen rechtlichen Einheit angehört Wirtschaftliche Betrachtungsweise: Dritter ist, wer ausserhalb der wirtschaftlichen Einheit (z.b. Konzern) steht BVwGer: Funktionstheorie Informationelle Gewaltenteilung Prof. Dr. S. Fuhrer 17