Teilrevision der bernischen Baugesetzgebung (Änderung BauG und BewD)

Transkript

1 Teilrevision der bernischen Baugesetzgebung (Änderung BauG und BewD) Medienkonferenz vom 18. September 2015 Regierungsrat Christoph Neuhaus, Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor

2 Agenda Ausgangslage und Auslöser (RR C. Neuhaus) Zuständigkeiten in der Raumplanung (Politische Grundsatzdiskussion) (RR C. Neuhaus) Anpassungsbedarf (RR C. Neuhaus) Übersicht über die Änderungen (D. Wachter) Besonders bedeutsame Themen (D. Wachter) Überblick Ergebnis Vernehmlassung (D. Wachter) Würdigung (RR C. Neuhaus) Zeitplan / weiteres Vorgehen (RR C. Neuhaus) Fragen 2

3 Ausgangslage und Auslöser Letzte grössere Revision 2009 «Wirtschaftsstrategie 2025» (2011) Zweitwohnungsinitiative ( ) RPG-Revision 1. Etappe (in Kraft ) Mehrere parlamentarische Vorstösse Änderungen Bundesrecht Rechtsprechung und Vollzug Juni 2014: Einreichung Kulturland-Initiative 3

4 Zuständigkeiten in der Raumplanung Im Juni 2014 lancierte politische Grundsatzdiskussion Zuständigkeiten in der Raumplanung und Verteilung Mehrwertabschöpfung Kt./Gem. Ergebnis: kontrovers Beschluss Regierungsrat (Okt. 2014): Entkoppelung von laufender BauG-Revision ABER: Fortsetzung und Vertiefung unter Einbezug Gemeinden (VBG) Einsetzung «Kontaktgremium Entwicklung (KGE)» Januar 2015 Arbeiten KGE aufgenommen

5 Anpassungsbedarf Redaktionelle Anpassungen, Präzisierungen Praxis-/Vollzugsanliegen Anpassung an übergeordnetes Recht Erfüllung parlamentarische Vorstösse Umsetzung Zweitwohnungsinitiative Umsetzung RPG-Revision 1. Etappe Umsetzung Kulturland-Initiative sep. Vorlage! 5

6 Übersicht über die Änderungen 24 Revisionsbereiche Öffentliches Baurecht: z.b. OLK, Spielplätze, Erdbebenvorsorge, Hindernisfreies Bauen usw. Rechtsmittelverfahren Planungsrecht: z.b. Steuerung Zweitwohnungsbestand, KÜO usw. Umsetzung RPG: Baulandmobilisierung; Mehrwertabschöpfung 6

7 Überblick Ergebnis Vernehmlassung Vernehmlassung Total 161 Stellungnahmen Gesamtwürdigung: verhalten kritisch Besonders umstrittene Revisionspunkte: Umfang / thematische Breite («Heterogenität») Baulandmobilisierung Mehrwertabschöpfung FFF / Kulturlandschutz 7

8 Baulandmobilisierung Ausgangslage Rechtliche Sicherung der Verfügbarkeit künftig Voraussetzung für Neueinzonung (Art. 15 Abs. 4 Bst. d RPG) Massnahmen gegen Baulandhortung Bundesrechtlicher Auftrag (Art. 15a RPG) 8

9 Baulandmobilisierung Umsetzung im BauG Pflicht der Gemeinden, Massnahmen zu treffen Bündel von Massnahmen: Vertragliche Bauverpflichtung Bedingte Einzonung Angeordnete Bauverpflichtung (Mobilisierung von unüberbautem oder unternutztem Bauland) Durchsetzung: Kaufrecht, Rückzonung, progressive Lenkungsabgabe 9

10 Baulandmobilisierung Anpassungen nach Vernehmlassung Anwendungsbereich: Neueinzonung und zonenkonforme Nutzung (z.b. Nachverdichtung) Grundlage für subsidiäres Kaufrecht zugunsten Kanton für strategisch wichtige Grundstücke ( Stärkung der Rolle des Kantons in der Raumplanung) Progressive Lenkungsabgabe (statt Enteignung) Präzisierung Fristen, Verfahren, Zuständigkeiten 10

11 Mehrwertabschöpfung (MWA) Ausgangslage Neue (Mindest-)Vorgaben im RPG Übergangsregelung RPG: 5-Jahres Frist für Umsetzung Mindestvorgaben, sonst Einzonungsstopp Bisherige Regelung im Kanton Bern (Grundstückgewinnsteuer, freiwillige vertragliche Abschöpfung) genügt nicht mehr 11

12 Mehrwertabschöpfung (MWA) Umsetzung im BauG Abschliessende kantonale Regelung für MWA bei Einzonungen (inkl. Abgabesatz) Form (neu: Verfügung) Verfahren und Fristen Ertragssplitting Kommunaler Regelungsspielraum für optionale MWA bei Auf-, Umzonungen, Materialabbau 12

13 Mehrwertabschöpfung (MWA) Anpassungen nach Vernehmlassung Regelungskonzept: Verzicht auf abschliessende Regelung im BauG Kommunaler Regelungsspielraum für MWA bei Auf-, Umzonungen, Materialabbau und Deponie Ertragssplitting: Anpassung Kantonsanteil / Differenzierung 13

14 Fruchtfolgeflächen / Kulturlandschutz Bestimmungen zu FFF ursprünglich Teil Vernehmlassungsentwurf (Juni 2014) Einreichung Kulturland-Initiative (Juni 2014) Positionierung Regierungsrat zur Kulturland-Initiative: Ablehnung mit Gegenvorschlag FFF neu Bestandteil Gegenvorschlag Gegenvorschlag als separate Vorlage (Grundsatz «Einheit der Materie») 14

15 Weitere Anpassungen nach Vernehmlassung (Auswahl) Orts- und Landschaftsschutz: Präzisierungen Zuständigkeit OLK Spielplätze: Flexibilisierung, Verzicht auf Vorgaben in UeO-Vorschriften Erdbebenvorsorge: Verzicht auf Inventar- und Meldepflichten der Gemeinden Rechtsmittelverfahren: Vereinfachung bei «geringfügige Verfahren» (Zuständigkeit AGR / Kompetenzattraktion) 15

16 Würdigung (I) Teilrevision (nicht: Totalrevision): keine «Paradigmenwechsel» Umfangreiche und thematisch breite Vorlage Hauptgrund: Umsetzung Bundesrecht und politische Aufträge Fachlich nötige (Neu-)Regelungen

17 Würdigung (II) Handlungsspielräume genutzt Motto «soviel wie nötig - so wenig wie möglich» Berücksichtigung Vernehmlassungseingaben Rücksicht auf Gemeindeautonomie und Subsidiaritätsprinzip

18 Zeitplan / weiteres Vorgehen Wer Was Wann Regierungsrat Antrag an Grossen Rat Kommission GR (BaK) Vorberatung Vorlage Okt. + Nov Grosser Rat 1. Lesung Januarsession 2016 Grosser Rat 2. Lesung Junisession 2016 Inkrafttreten (Vorbehalt Referendum)

19 Fragen 19