Zum Stand der Vernehmlassung des neuen Planungs- und Baugesetzes

Transkript

1 Zum Stand der Vernehmlassung des neuen Planungs- und Baugesetzes Kurt Signer, Generalsekretär Herbstversammlung NetzSG 8. November 2012

2 Möglichkeit zur Beteiligung am Vernehmlassungsverfahren wurde sehr rege genutzt Vernehmlassungsfrist wurde verschiedentlich bis Mitte Oktober erstreckt. Rund 70 Vernehmlassungen gingen ein. Ein Teil der Vernehmlassungen ist sehr umfangreich und widmet sich dem ganzen Gesetz. Die Mehrheit der Stellungnahmen widmet sich ausgewählten Bereichen. Auswertung der Vernehmlassungsantworten zur Zeit voll am Laufen Seite 2

3 NetzSG steht dem neuen PBG insgesamt kritisch gegenüber Generelle Würdigung: Ziele der Totalrevision werden mit dem vorliegenden Entwurf nicht erreicht. "gute Neuerungen" neuer Name Einführung Entwicklungszone Rechtsgrundlage für Pflichtbaulinie Mehrwertabgabe Diverse Verfahrensverbesserungen "kritische Punkte" Nutzkörper nicht praktikabel Anstelle von Dichteziffer mehr positive Gestaltungsregelungen Verfahren zur Veröffentlichung Baugesuche beibehalten Meldeverfahren beibehalten Weitere Verfahrensverschlechterungen Seite 3

4 Generelle Kritikpunkte der NetzSG werden wie erwartet in der Vernehmlassung kontrovers diskutiert Angemessene Regelungsdichte Sinn und Zweck einer Bauverordnung Ausmass der Gemeindeautonomie Sinn und Zweck der Raumplanung Praktikabilität des Nutzkörpermodell Seite 4

5 PBG ist für die einen Vernehmlassungsteilnehmer zu dick und für die anderen zu schlank Kritik an zu hoher Regelungsdichte im PBG. Forderungen von verschiedenen Interessengruppen nach zusätzlichen Regelungen. Seite 5

6 An neuer Verordnung entzündet sich Diskussion um Stellung der Regierung gegenüber Parlament und Volk Neue Verordnung führt zu stufengerechter Regelung von Detailvorschriften und technischen Fragen. Neue Verordnungsstufe baut Einfluss der Regierung aus und schwächt die demokratischen Rechte von Parlament und Volk. Seite 6

7 Kompetenzverteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist in einigen Bereichen sehr strittig Einfluss des Kantons ist in Raumplanung und Heimatschutz zu schwach. Kanton schränkt Gemeindeautonomie generell viel zu stark ein. Seite 7

8 Nationaler Streit um die künftige Ausrichtung der Raumplanung schlägt sich in Vernehmlassung direkt nieder Instrumente des PBG reichen zum Stopp der Zersiedlung der Landschaft nicht aus. Übertriebene Planungseuphorie führt zu verfehlten Staatsinterventionen. Seite 8

9 Neues Nutzkörpermodell stösst von zwei verschiedenen Seiten auf heftige Kritik Minimierung Regelbauvorschriften ohne Dichteziffer. Minimierung Regelbauvorschriften zwingend ergänzen um flächendeckende positive Gestaltungsvorschriften. Seite 9

10 Vernehmlassungen zu Totalrevisionen von Planungs- und Baugesetzen sind naturgemäss sehr kontrovers Vielfältige, komplexe Materie führt rasch zu Missverständnissen und auch zu widersprüchlichen Stellungnahmen. Viele Regelungen betreffen finanziell grosse partikuläre Interessen und haben entsprechend eine hohe politische Sprengkraft (z.b. Mehrwertabgabe). Kritik an einer gesetzlichen Regelung beeinflusst durch die Angst eines nicht sachgemässen kantonalen Vollzugs. Viele Regelungen sind Kompromisse zwischen gegensätzlichen Forderungen und führen entsprechend zu einer mittleren Unzufriedenheit. Seite 10

11 wird Vernehmlassungen mit Blick auf das weitere Vorgehen sehr sorgfältig auswerten Vernehmlassungsantworten auswerten Lehren und Konsequenzen hinsichtlich Erarbeitung Botschaft ziehen Regierung Bericht über das Ergebnis der Vernehmlassung und das weitere Vorgehen vorlegen 14. Juni 2012 Seite 11

12 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Seite 12