Sozialpolitik im Kanton Bern: Aktuelle Themen und Trends

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1 BKSE-Mitgliederversammlung vom Mittwoch, 20. Mai 2015 Sozialpolitik im Kanton Bern: Aktuelle Themen und Trends Regula Unteregger, Vorsteherin Sozialamt Telefon Telefax

2 Übersicht SHG-Teilrevision 2017 Revision SKOS-Richtlinien Art. 65 / Prämienverbilligung (IPV) Entwicklung Kosten Fremdplatzierungen Optimierungen Asylsozialhilfe und Integration Ausblick kommende Sessionen: Parlamentarische Vorstösse Telefon Telefax philippe.perrenoud@gef.be.ch 2

3 SHG-Revision: Inhaltliche Stossrichtung der Vorlage (I) Neue Regelungen zur Leistungshöhe: Grundsatz: Der Umfang der wirtschaftlichen Hilfe wird im SHG verankert sowie folgende Verschärfungen: Der Grundbedarf für spez. Zielgruppen wird gesenkt (junge Erwachsene) Die Teuerung beim Grundbedarf wird nicht automatisch angepasst Stärkere Sanktionen werden vorgesehen Wenn SKOS Bandbreiten empfiehlt, ist Kanton Bern Telefon zurückhaltend Bestimmte Personenkategorien werden von der ordentlichen Sozialhilfe ausgeschlossen. 3

4 SHG-Revision: Inhaltliche Stossrichtung der Vorlage (II) Umsetzung Motion Finanzielles Sparvolumen: CHF 22 Mio. Massnahmen: Kürzung der Integrationszulage für Sozialhilfebeziehende Nichtgewährung des Teuerungsausgleichs auf den Gesundheits- Fürsorgedirektion des Grundbedarf Kantons Bern für den Lebensunterhalt Begrenzung der Kosten für Platzierungen (Reduktion 3011 SIL) Bern Leistungskürzungen bei jungen Erwachsenen 4

5 SHG-Revision: Zeitplan Wann Mai August 2015 November 2015 Was Vernehmlassung Verabschiedung der Vorlage durch 1. Dezember 2015 Beratung in GSoK Januar 2016 Juni Januar 2017 Inkrafttreten 1. Lesung im Grossen Rat 2. Lesung im Grossen Rat 5

6 SKOS-Richtlinien: Zeitplan Wann Mai 2015 September 2015 Telefon Telefax Was Veröffentlichung Ergebnisse Vernehmlassung + erste SODK- Sozialkonferenz Zweite SODK-Sozialkonferenz (Genehmigung der Änderungen, Empfehlung an die Kantone zur Umsetzung) Januar 2016 Inkrafttreten (Kanton Bern ) 6

7 Art. 65: Prämienverbilligung (IPV) Stand der Dinge: Systemumstellung hat zu verschiedensten Problemen geführt: Probleme auf operativer Ebene Probleme, die systemimmanent sind Sitzungen zwischen ASV / BKSE / SOA: Diskussion der Probleme / Lösungssuche Miteinbezug der Generalsekretariate der beiden betroffenen Direktionen (GEF und JGK) Entscheid zur Vergabe eines Drittauftrags (Ziel: Optimierungsvarianten ausarbeiten) 7

8 Fremdplatzierungen: Kostenentwicklung Einführung KESB : Änderung von Zuständigkeiten und Finanzierung -> Kostenverschiebung von GEF zu JGK Schätzung Ecoplan (Budget 2013): CHF 100 Mio : «Ämter rätseln über Millionenloch» (BZ) : «Kanton steht bei Heimkosten vor einem Rätsel» (Bund) Runder Tisch GEF/JGK hat Klarheit gebracht zu Kostenentwicklung im Bereich Fremdplatzierungen (durch KESB und Sozialdienste angeordnet) GEF/JGK werden demnächst gemeinsam Erkenntnisse zu Entwicklungen der letzten beiden Jahre kommunizieren 8

9 Optimierungen Asylsozialhilfe und Integration IIZ-Bericht zum Asyl- und Flüchtlingsbereich (2014) Ausgangslage, Hintergründe, Handlungsansätze Es besteht Handlungsbedarf in folgenden Bereichen: Strukturen, Zuständigkeiten, Abläufe Beratung und Abklärung Integrationsangebote: Optimierung der Angebotspalette Bildung und Sprache 9

10 Ausblick auf kommende Sessionen Junisession: M (Müller, FDP): Für die Vermeidung kostentreibender Fehlanreize in der Sozialhilfe M (Rufener, SVP): Familienexterne Kinderbetreuung aus einer Hand Augenmass bei kantonaler Regulierung Septembersession: M (Mühlheim, GLP): Handlungsbedarf bei der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips in der Telefon Sozialhilfe I (Gasser, SP): Offensichtlicher Unsinn in der Sozialhilfe 10

11 Novembersession: M (Studer, SVP): GSOK nutzen Sozialdirektorenkonferenz optimal vorbereiten M (Krähenbühl, SVP): Kostenexplosion für freiwillige Fremdplatzierungen muss eingedämmt werden M (Müller, SVP): Mehr Handlungsspielraum für Sozialämter bei der Personalrekrutierung M (Schnegg, EVP): Für eine wirkungsvolle Familienpolitik M (Krähenbühl, SVP): Kosten der Sozialhilfe durch neuen Verteiler im Lastenausgleich bremsen und verursachergerechter Verteilen 11