Damit sich Arbeit lohnt

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1 Damit sich Arbeit lohnt JA zur Änderung des Sozialhilfegesetzes zur Vorlage des Grossen Rates Nein zum teuren Volksvorschlag Abstimmung 19. Mai

2 Die Argumente für ein JA zur Vorlage des Grossen Rates zum geänderten Sozialhilfegesetz Das Gleichgewicht zwischen dem geltenden Sozialhilfegesetz und der Erwerbstätigkeit ist aus den Fugen geraten. Arbeit lohnt sich teilweise nicht mehr. Die Vorlage des Grossen Rates korrigiert das aktuelle Ungleichgewicht, weil sie sich auf ein stark verbessertes Anreizsystem abstützt. Sozialhilfe ist eine Überbrückung einer Notlage, keine Rente Sozialhilfe darf nicht zu einer Alternative zum Erwerbseinkommen, zu einer Art bedingungslosem Grundeinkommen werden. Sie muss eine vorübergehende Hilfe zur Überbrückung in einer Notsituation bleiben. Arbeit muss sich lohnen Anreize schaffen und Grundbedarf senken Wer Sozialhilfe bezieht, lebt heute zuweilen auf einem höheren Lebensstandard als Menschen mit einem tiefen Einkommen. Arbeitnehmer tragen Risiken wie z.b. Zahnbehandlungen und Kosten wie Steuern selbst im Gegensatz zu Menschen, die Sozialhilfe beziehen. Darum will der Grosse Rat den Grundbedarf für den Lebensunterhalt bei verschiedenen Personengruppen tiefer festlegen als nach den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe vorgesehen. Der definierte Prozentsatz der Senkung beträgt maximal: 8 Prozent für Personen unter 18 Jahren und über 25 Jahren 15 Prozent für Personen zwischen 18 und 25 Jahren (junge Erwachsene) 15 Prozent für vorläufig Aufgenommene, für die der Bund ab dem achten Jahr ihres Aufenthalts in der Schweiz keine Beiträge mehr für die Sozialhilfe ausrichtet. Damit wird gerade für junge Menschen verdeutlicht, dass die Sozialhilfe zur Überbrückung in einer schwierigen Lebensphase dient und kein Lebensmodell ist.

3 Aktuelle Sozialhilfe-Leistungen im Kanton Bern und wo die Änderungen ansetzen Die Sozialhilfe sichert die Existenz von bedürftigen Personen. Jeder Kanton hat die Aufgabe, die Hilfe in Notlagen, die in der Bundesverfassung festgeschrieben ist, in kantonalen Gesetzen und Verordnungen festzulegen. 35 % materieller Grundbedarf z.b. Lebensmittel, Kleider, Telefon (je nach Anzahl der Familienmitglieder unterschiedlich) Reduktion um 8 % bis 15 % 19 % Situationsbedingte Leistungen z.b. Kosten für Kinderbetreuung oder Kostenübernahme bei Brillen u.a.m. keine Veränderung Die Vorlage des Grossen Rates, über die wir am 19. Mai abstimmen, wird eine Kürzung des Grundbedarfs und eine Erhöhung der Anreizleistungen zur Folge haben. Damit sich Arbeiten wieder lohnt. 15 % Medizinische Grundversorgung Krankenkassenprämien, Selbstbehalt, Franchise, nicht versicherte Leistungen (z.b. Zahnarzt) keine Veränderung 28 % Wohnkosten z.b. Mieten, Nebenkosten sowie Hausrat- und Haftpflichtversicherung keine Veränderung 3 % Anreizleistungen wie Integrationszulagen oder Erwerbsfreibeträge Verbesserung, z.b. Integrationszulage Franken

4 Das gehört zum monatlichen Grundbedarf Beispiel für einen Einzelhaushalt CHF SKOS 1 CHF NEU mit Reduktion von 8 % Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren Bekleidung, Schuhe Energieverbrauch (Elektrizität, Gas etc.) ohne Wohnnebenkosten Allgemeine Haushaltsführung und persönliche Pflege (inkl. Gesundheitspflege, OHNE Krankenkasse) Verkehrsauslage Telefon, Internet, Fernsehen Freizeit, Sport, Unterhaltung, Bildung Übriges (z.b. Vereinsbeiträge, kleine Geschenke) Total Quelle: Berner Zeitung BZ, Im Kanton Bern liegt der Grundbedarf aktuell 1 % unter den SKOS-Richtlinien. Wohnkosten, Krankenkassen und spezielle Leistungen wie Mobiliar, Brillen etc. sind darin nicht enthalten und werden zusätzlich vergütet. Ein Teil des durch die Senkung des Grundbedarfs eingesparten Geldes soll gezielt für die Förderung der wirtschaftlichen Integration der Sozialhilfebeziehenden eingesetzt werden. Christine Gerber Grossrätin SVP und Gemeindepräsidentin Detligen «Es darf doch nicht sein, dass jemand mit Sozialhilfe mehr verdient als mit Lohn für seine Arbeit.» Hans-Peter Kohler Grossrat FDP und Gemeinderat Ressort Soziales Köniz «Die Sprache ist ein zentraler Faktor in der Integration. Darum sollen ausländische Personen mindestens Grundkenntnisse in Deutsch oder Französisch haben.»

5 Kooperation belohnen, Nicht-Kooperierende sanktionieren Mangelnde Ausbildungs- oder Arbeitsbemühungen sanktionieren Mangelnde Kenntnisse einer kantonalen Amtssprache sanktionieren Junge Erwachsene und vorläufig Auf genommene werden motiviert, entweder eine Ausbildung zu absolvieren oder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Erfüllen diese Personen die Vorgaben nicht, wird nach 6 Monaten der Grundbedarf um 30 Prozent gekürzt. So lohnt es sich, eine Arbeit zu suchen und bei der Arbeitsintegration aktiv zu sein. Das neue System ist flexibel ausgelegt: Wer sich einsetzt, erhält einen höheren Grundbedarf ausbezahlt. Dabei wird berücksichtigt, dass zwischen Abschluss eines Ausbildungsvertrages und Beginn einer Ausbildung einige Monate liegen können. Wer sich in der Berufswelt bewegt, muss die Sprache beherrschen. Es ist wichtig, dass ausländische Personen mindestens eine Amtssprache verstehen und sprechen können. Wer sich nicht intensiv um eine Verbesserung dieser Situation bemüht, wird grosse Schwierigkeiten haben, den Weg aus der Sozialhilfe zu finden. Innert sechs Monaten soll das Niveau A1 (Anfängerniveau, einfache Sätze in Alltagssituationen) in einer Amtssprache erreicht werden, sonst wird der Grundbedarf bis maximal 30 % gekürzt. Die Sozialdienste können bei Sprachkursen ihre Unterstützung anbieten. Ausnahmen möglich, u.a. bei älteren Personen und Alleinerziehenden Von diesen möglichen Kürzungen sind ausgenommen: alleinerziehende Personen mit Klein kindern Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ältere Personen ab 60 Jahren Personen mit einer schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung

6 Bessere Anreize schaffen Die Integrationszulagen und die Einkommensfreibeträge für kooperative Sozialhilfebeziehende werden erhöht. Höhere Integrationszulagen Mit der Integrationszulage werden Leistungen für die soziale oder berufliche Integration finanziell anerkannt. Diese Leistungen haben das Ziel, die Chancen auf eine erfolgreiche Integration zu erhöhen oder zu erhalten. Die Leistungen müssen überprüfbar sein und setzen eine individuelle Anstrengung voraus. Höhere Einkommensfreibeträge Der Einkommensfreibetrag hat zum Ziel, einen Anreiz zur Erwerbsaufnahme oder zur Erweiterung des Arbeitspensums zu schaffen und damit die Integrationschancen zu erhöhen. Der Einkommensfreibetrag ist abhängig vom Beschäftigungsgrad und soll im Unterschied zu heute während der gesamten Dauer der Erwerbstätigkeit gleich hoch sein. Prämie für besondere Leistungen Neu kann für soziale oder berufliche Leistungen, welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration erhöhen oder erhalten, einmalig pro Ereignis eine Prämie von 100 Franken ausgerichtet werden. Die Vorlage des Grossen Rates verstärkt Anreize für eine raschere wirtschaftliche und soziale Integration für Sozialhilfebeziehende im Kanton Bern. Anita Herren-Brauen Grossrätin BDP «Auch mit diesen Kürzungen ist den Empfängerinnen und Empfängern nicht nur die blosse Existenz, sondern auch eine Teilnahme am sozialen Leben möglich.» Jakob Schwarz Grossrat EDU «Das geänderte Sozialhilfegesetz schafft bessere Anreize: Wer mit den Sozialbe hörden zusammenarbeitet, erhält mehr Leistung als Menschen, die nicht kooperieren.»

7 Kostensteigerung für Kanton und Gemeinden eindämmen Die Kosten für die Sozialhilfe im Kanton Bern sind in den vergangenen 10 Jahren stark gestiegen, wobei die Zahl der Sozialhilfeempfänger zurückgegangen ist. Diese Kosten belasten Kanton und Gemeinden und damit natürlich auch die Steuerzahlenden. Anstieg der Nettoausgaben für Sozialhilfe im Kanton Bern, 2006 bis 2017 Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern; ab 2012 inkl. Prämienverbilligung CHF Anzahl Sozialhilfebezüger Ja zur Vorlage des Grossen Rates Nein zum teuren und diskriminierenden Volksvorschlag Der «Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe» ist teuer, völlig überrissen und ungerecht. Bei dessen Annahme entstehen im Vergleich zur Vorlage des Grossen Rates mindestens Mehrkosten im zweistelligen Millionenbereich. Zudem würden die im Volksvorschlag geplanten Ergänzungsleistungen für Personen ab 55 Jahren effektiv eine Rente schaffen und Integration verhindern. Und Selbstständig - erwerbende, Familienfrauen und Landwirte wären von den Leistungen teilweise ausgeschlossen.

8 Darum ist ein JA zur Vorlage des Grossen Rates zur Änderung des Sozialhilfegesetzes richtig Arbeit muss sich lohnen Mit besserer Integration in den Arbeitsmarkt die Sozialhilfekosten nachhaltig senken Kostensteigerung für Kanton und Gemeinden eindämmen Sozialhilfe ist eine Überbrückung einer Notlage und keine Rente Bessere Anreize schaffen - Nicht-Kooperierende sanktionieren - Integrationszulage und Einkommensfreibeträge erhöhen Kantonale Abstimmung 19. Mai 2019 Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe Vorlage des Grossen Rates Volksvorschlag Stichfrage Vorlage des Grossen Rates Volksvorschlag Co-Präsidium: Komitee «Damit sich Arbeit lohnt.» Daniel Bichsel, Grossrat SVP, Zollikofen Christine Gerber, Grossrätin SVP, Detligen Anne-Caroline Graber, Grossrätin SVP, La Neuveville Anita Herren-Brauen, Grossrätin BDP, Rosshäusern Hans-Peter Kohler, Grossrat FDP, Köniz Anita Luginbühl, Grossrätin BDP, Krattigen Jean-Luc Niederhauser, Grossrat FDP, Court Martin Schlup, Grossrat SVP, Schüpfen Sonja Steinmann, Gemeinderätin EDU, Rüegsau Marianne Teuscher-Abts, Grossrätin FDP, Roggwil Jakob Schwarz, Grossrat EDU, Adelboden Komiteemitglieder: Die Mitgliederliste des überparteilichen Komitees finden Sie unter aenderung-sozialhilfe.ch