INFORMATION. zur Pressekonferenz. mit. dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. und
|
|
- Babette Amsel
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 INFORMATION zur Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und dem Präsidenten des Bundesrates Bundesrat Gottfried Kneifel und dem Präsidenten des Oö. Landtages Friedrich Bernhofer am 9. Mai 2011 zum Thema "Die Gestaltung Europas jetzt reden die Bundesländer mit!" OBERÖSTERREICH Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz
2 Seite 2 Der Bundesrat als starke Stimme der Regionen in einem gemeinsamen Europa Der Gesetzesantrag des Österreichischen Bundesrates zum Lissabonvertrag und dessen Umsetzung sind die Basis, um eine Neupositionierung des Bundesrates als starke Stimme realisieren zu können. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Bundesländer auf den europäischen Rechtsetzungsprozess Einfluss nehmen und bei der Gesetzgebung mitreden können. Das ist laut Lissabonvertrag aber nicht direkt möglich, sondern nur über den Bundesrat, in der Praxis über den EU-Ausschuss des Bundesrates. Alle EU-Dokumente gehen an Nationalrat und Bundesrat, wo sie auf Ländertauglichkeit und mögliche Konsequenzen auf die jeweiligen Regionen geprüft werden. Darunter sind auch viele nicht relevante Dokumente die relevanten Entwürfe werden im EU- Ausschuss des Bundesrates jedoch genauestens untersucht. Die Fischfangquoten für die Ostsee oder die Agrarförderung für die Ägäischen Inseln sind für Österreich eher uninteressant. Die Richtlinien für Organtransplantationen oder die Medikamentensicherheit beispielsweise für Angebote aus dem Internet sind sehr wohl von Bedeutung für unser Land. Wir können dem Bürger gegenüber sagen, dass wir uns mit diesen Vorlagen beschäftigt haben, erklärt Bundesratspräsident Gottfried Kneifel. Wir haben uns beraten, wir haben Experten beigezogen und wir haben das für gut befunden oder wir haben das gerügt oder wir werden deswegen klagen. Das ist doch ein wesentlicher Fortschritt, und das hat mit intensiver Beschäftigung zu tun. Und dafür sind wir ja da, dafür werden wir auch bezahlt, dazu werden wir als Mandatare von den Bürgern beauftragt! Diese Europakonferenz soll zu einer institutionalisierten Schnittstelle zwischen dem Bundesrat und den Ländern werden, weil der Kontakt dringend nötig ist, um für die Länder in vielen wichtigen Fragen bei der Europäischen Kommission erfolgreich vorstellig werden zu können. Kneifel: Ich kann mir vorstellen, dass sich die heutige Konferenz zu einer regelmäßigen Zusammenkunft des Bundesrates mit den Landtagen entwickelt, wobei wir bereits vorausschauend gemäß den Arbeitsprogrammen der Europäischen Union für die einzelnen Ressorts mit den Bundesländern Kontakt aufnehmen werden, um diese Arbeit in enger Verbindung mit den EU-Ausschüssen der Bundesländer und den Landtagspräsidien noch besser bewerkstelligen zu können.
3 Seite 3 Bundesrat hat starke Mitwirkungsrechte auf europäischer Ebene Mit dem Inkrafttreten der Lissabon-Begleitnovelle am 1. August 2010 wurden die neuen Mitspracherechte, die der Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten in Angelegenheiten der Europäischen Union eingeräumt hat, in der österreichischen Bundesverfassung verankert. Außerdem wurden wichtige bestehende Mitwirkungsrechte des Bundesrates neu formuliert und verstärkt. Neu in die Bundesverfassung aufgenommen wurden insbesondere die Instrumente der Subsidiaritätsrüge und der Subsidiaritätsklage. Der Bundesrat hat demnach künftig die Möglichkeit, Gesetzgebungsinitiativen der Europäischen Kommission innerhalb einer Frist von acht Wochen zu beeinspruchen, wenn diese in die Rechte der Mitgliedstaaten eingreifen. Wenn eine bestimmte Anzahl der Stimmen aller nationalen Parlamente einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip feststellt, kann der Erlass des betreffenden Rechtsaktes endgültig verhindert werden. Der Vertrag von Lissabon sieht in diesem Zusammenhang vor, dass es den jeweiligen nationalen Parlamenten obliegt, die Regionalparlamente zu konsultieren. Um den Anliegen der Bundesländer Rechnung zu tragen, wurde demgemäß eine Verpflichtung des Bundesrates in die Bundesverfassung aufgenommen, die Landtage unverzüglich über alle EU-Gesetzgebungsinitiativen zu informieren, alle eingelangten Stellungnahmen der Landtage in Erwägung zu ziehen sowie diese über beschlossene Subsidiaritätsrügen zu unterrichten. Darüber hinaus kann der Bundesrat künftig gegen einen bereits erlassenen Gesetzgebungsakt innerhalb von zwei Monaten Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips erheben. Für eine solche Subsidiaritätsklage ist die einfache Stimmenmehrheit im Plenum ausreichend. Als sehr vielseitig einsetzbares Instrument wurde mit der Lissabon-Begleitnovelle die Möglichkeit für den Bundesrat geschaffen, Mitteilungen direkt an EU-Organe zu richten. Bisher war dies nur über Umwege über die Bundesregierung möglich. Der wesentliche Zweck dieser Mitteilungen besteht darin, den Institutionen der EU (insbesondere der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat) Standpunkte des Bundesrates zu konkreten EU-Vorhaben näherzubringen. Bei beabsichtigten Änderungen der EU-Verträge gilt grundsätzlich, dass diese mit Zweidrittelmehrheit im Bundesrat genehmigt werden müssen, um in Kraft treten zu können. Dies gilt beispielsweise auch für die Einführung neuer Steuern zur Finanzierung der Europäischen Union.
4 Seite 4 Die neuen Mitwirkungsrechte des Vertrags von Lissabon haben zusammen mit der Lissabon-Begleitnovelle zur Bundesverfassung eine weitgehende Gleichstellung des Bundesrates und des Nationalrates im Bereich der europäischen Gesetzgebung bewirkt. Der Bundesrat kann nun auf gleichem Niveau, aber vor allem unabhängig vom Nationalrat, seine spezifischen Interessen wahrnehmen und sich in den Legislativprozess einbringen. Für den Bundesrat bedeutet diese Novelle somit eine enorme Aufwertung, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die Praxis zeigt bereits, dass sich der Bundesrat dieser Verantwortung bewusst ist und von seinen neuen Rechten regen Gebrauch macht. Bundesrat lebt den Vertrag von Lissabon Seit Inkrafttreten der Lissabon-Begleitnovelle am hat der EU-Ausschuss des Bundesrates bereits rege von den neuen ihm zur Verfügung stehenden Instrumenten der begründeten Stellungnahme und der Mitteilung Gebrauch gemacht. Eine begründete Stellungnahme kann vom EU-Ausschuss im Rahmen des Subsidiaritätsprüfungsverfahrens beschlossen werden, wenn er zur Ansicht gelangt, dass ein Vorschlag für einen europäischen Gesetzgebungsakt gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Dies war etwa am 5. Oktober 2010 der Fall, als der EU-Ausschuss in seiner Sitzung über den Richtlinienvorschlag der Kommission betreffend die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen von Saisonarbeitnehmer/innen aus Drittstaaten beriet. Obwohl die im Subsidiaritätsverfahren erforderlichen Schwellenwerte innerhalb der Acht-Wochen-Frist nicht erreicht werden konnten, löste dieser Vorschlag mit 17 Beiträgen negativen wie auch positiven die bisher größte Resonanz nationaler Parlamente aus. Das Instrument der Mitteilung wurde ebenfalls mit der Lissabon-Begleitnovelle neu eingeführt und ist im Unterschied zur begründeten Stellungnahme sehr vielseitig einsetzbar. Der wesentliche Zweck der Mitteilung besteht darin, den Institutionen der EU Standpunkte des EU-Ausschusses also des Bundesrates zu einem konkreten EU-Vorhaben näherzubringen. Dies kann sich auf die ausdrückliche Begrüßung und Unterstützung eines Vorschlags beschränken. Die Mitteilung kann aber auch dazu verwendet werden, um inhaltliche Bedenken, die sich nicht auf den Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip beziehen, zu artikulieren. So konnte der EU-Ausschuss etwa die Initiative einer Gruppe von Mitgliedstaaten darunter Österreich zur Einführung einer grenzübergreifenden Verfolgung von Straftaten zwar begrüßen, gleichzeitig aber auch betonen, dass es von grundlegender Bedeutung sei, Betroffene vor unverhältnismäßigen oder rechtsstaatlich bedenklichen Eingriffen in ihre Grundrechte zu schützen.
5 Seite 5 Föderalismus aus der Sicht Oberösterreichs Diese Europakonferenz auf Initiative des Bunderates im Linzer Landhaus ist eine Premiere: Erstmals kommen am Europatag die Vertreter aller Länder zusammen, um gemeinsam die Regionen innerhalb Europas zu stärken. Ich danke Gottfried Kneifel als Präsident des Bundesrates für die Realisierung dieser Tagung, bei der es um die Wahrung der Länderinteressen geht. Der Föderalismus ist für uns alle von Bedeutung und die föderalen Aspekte Europas müssen auch zum Tragen kommen. Da ist der Bundesrat als Verbindungselement zwischen Bundesländern und Europa besonders wichtig. Denn nur der Bundesrat kann als verlängerter Arm der Länder den jeweiligen EU-Entwürfen gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten die Gelbe oder die Rote Karte zeigen und somit länderkonforme Beschlüsse notfalls sogar erzwingen. Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer will in seiner Zeit als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ganz bewusst den Föderalismus ins Rampenlicht stellen und dessen Bedeutung für das Bundesland Oberösterreich hervorheben: Die Länder tragen Verantwortung für das Staatsganze und sind auch bereit, diese zu übernehmen. Sie wollen aktiver Reformpartner sein und ihre Stärken in die Weiterentwicklung unseres Bundesstaates einbringen. Föderativ strukturierte Bundesstaaten haben besondere Potenziale. Diese Potenziale müssen wir nutzen. Das muss Ziel der Aufgaben- und Bundesstaatsreform sein. Pühringer betonte daher auch in seiner Antrittsrede Anfang des Jahres vor dem österreichischen Bundesrat im Parlament: Die Länder sind eigenständige Mitglieder des Bundesstaates. Sie sind keine nachgeordneten Organe des Bundes. Bund und Länder haben daher auf Augenhöhe aber auch mit Augenmaß miteinander umzugehen. Kantönligeist und Kleinstaaterei lehnen die Länder bewusst ab. Anlässlich des jüngsten Festaktes 150 Jahre frei gewählter OÖ Landtag sagte der Landeshauptmann: Vor allem wirtschaftlich hat uns der Föderalismus gut getan. Die Länder haben durch ihre eigene Regionalpolitik und durch den Wettbewerb untereinander dafür gesorgt, dass strukturell benachteiligte Gebiete lebenswert geblieben sind. Wäre Österreich ein zentralistischer Staat, hätte Wien heute wahrscheinlich drei Millionen Einwohner und Regionen wie das Mühlviertel wären entvölkert. Das ist nicht passiert, weil die Länder jene Potenziale genutzt haben, die uns ein föderativ strukturierter Bundesstaat gegeben hat.
6 Seite 6 Oberösterreich profitiert vom Föderalismus Der Auftakt für föderative Entwicklung war das von Kaiser Franz Josef erlassene sogenannte Februar-Patent des Jahres 1861, das erste föderale Elemente enthielt. Dazu gehörte auch ein erstmals gewählter Landtag. Dieses Papier ist die Geburtsurkunde des Landtags, denn damit trat die Februarverfassung für Österreich in Kraft, welche die Landtage als regionale Organe der repräsentativen Demokratie einrichteten. Bei den ersten Landtagswahlen zwischen 18. und 23. März 1861 waren nur von Oberösterreichern wahlberechtigt, denn das Kurienwahlrecht war an hohe Steuerleistungen gebunden. Der erste Landtag konstituierte sich am 6. April aus zehn Vertretern der Großgrundbesitzer, 17 der Städte, 19 Abgeordnete kamen aus Landgemeinden und drei aus der Handelskammer. Außerdem war noch der damalige Linzer Bischof Rudigier dabei, dem dieses Mandat des Amtes wegen zustand. Eine der ersten Aufgaben war die Wahl von Abt Dominik Lebschy zum Landeshauptmann ob der Enns haben der Länderparlamentarismus und die Entwicklung zum Verfassungsstaat begonnen, erinnert Landtagspräsident Friedrich Bernhofer. Der Landtag ist seit 150 Jahren das Rückgrat der Demokratie. Landtage bedeuten Identität, Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein der Länder in der Demokratie. Föderalismus ist kein teurer Luxus, sondern Garant für das Überleben der Regionen. Föderalismus ermöglicht und sichert vieles, so zum Beispiel: die Erhaltung überschaubarer und bürgernaher Einheiten die optimale Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ein hohes ehrenamtliches Engagement erfolgreiche Politik für den ländlichen Raum Vielfalt und Flexibilität auf allen Ebenen "Es gibt also viele gute Gründe, für den Föderalismus einzutreten und die Dinge auch in Zukunft in Oberösterreich zu regeln, die wir selbst am Besten regeln können, so Bernhofer.
7 Seite 7 64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind für den Föderalismus Eine aktuelle IMAS-Studie untermauert für Landeshauptmann Pühringer und Landtagspräsident Bernhofer die hohe Akzeptanz föderalistischer Strukturen bei den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern. So treten immerhin 64 Prozent der Befragten dafür ein, dass die Länder ihre Probleme selbst regeln. Nur 12 Prozent sind dafür, dass Problemlösungen zum Bund verlagert werden. Oberösterreicher/innen gegen Reduzierung der Bundesländer Abgeprallt am öffentlichen Bewusstsein ist die Meinung, die Funktion von Landeshauptleuten sollte abgeschafft werden. Lediglich sieben Prozent der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sprechen sich dafür aus. Am allerwenigsten befürwortet wird (mit gar nur vier Prozent der Nennungen) die Idee, die Gliederung Österreichs von neun auf drei Bundesländer zu verkürzen. Kenntnis vom Bundesrat Laut dieser Studie ist das Wissen über die Länderkammer um eine Spur besser als jenes für den Begriff Föderalismus. 11 Prozent der oberösterreichischen Bevölkerung bescheinigen sich eine genaue und 35 Prozent eine ungefähre Kenntnis über den Bundesrat. Demokratie + Bürgernähe = Föderalismus Der Föderalismus hat sich, wenn man die positive Entwicklung Österreichs seit 1945 betrachtet, bestens bewährt. Er hat nur den einen großen Nachteil, dass sich viele Menschen unter diesem schwierigen Wort nichts oder nur wenig vorstellen können. Ein Trendvergleich zu einer IMAS-Studie aus 1980 zeigt, dass sich das Wissen über die Länderkammer auch über eine Zeitspanne von 30 Jahren kaum verbessert hat. Eine Diskussion über Föderalismus und Zentralismus bedarf also einfacher und griffiger Erklärungen. Kurz und bündig könnte die Definition des Wortes zum Beispiel lauten: Demokratie + Bürgernähe = Föderalismus. Es gibt also viele gute Gründe, für den Föderalismus einzutreten und die Dinge auch in Zukunft in Oberösterreich zu regeln, die wir selbst am Besten regeln können. Und das ist einiges, immerhin so viel, dass unser Landesbudget den beachtlichen Rahmen von rund 4,6 Milliarden Euro umfasst, so Bernhofer.
I N F O R M A T I O N
I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, 1. Landtagspräsidenten Friedrich Bernhofer, DDr. Paul Eiselsberg, IMAS-Institut am 21. April 11 zum Thema "Föderalismus
MehrI N F O R M A T I O N
I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landtagspräsident Friedrich Bernhofer und Bürgermeister Ök.-Rat Simon Illmer Präsident des Salzburger Landtags am 2. Januar 2012 zum Thema "Föderalismus =
MehrErklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags Wolfsburger Erklärung
Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags Wolfsburger Erklärung Starke Länder in einem starken Europa Modernen Formen
MehrI N F O R M A T I O N
I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landtagspräsidentin Dr. in Bernadette Mennel und Landtagspräsident Friedrich Bernhofer am 2. Juli 2012 zum Thema "Übergabe des Vorsitzes der österr. Landtagspräsidentenkonferenz
Mehr19. Juni 2018 Nr. 46 TIROL THEMA EU IM TIROLER LANDTAG
19. Juni 2018 Nr. 46 TIROL THEMA EU IM TIROLER LANDTAG Der EU-Beitritt hat für Österreich viele Veränderungen gebracht. Tirol, Österreich und die EU Die Europäische Union: vom Friedensprojekt zur Wirtschaftsmacht;
MehrBUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
1 von 4 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2010 Ausgegeben am 27. Juli 2010 Teil I 57. Bundesverfassungsgesetz: Lissabon-Begleitnovelle (NR: GP XXIV GABR 691 AB 827 S. 73. BR: AB 8368
Mehr"Neues Bundesgesetz zur Vereinfachung von Gemeindekooperationen tritt mit 1. Oktober in Kraft"
INFORMATION zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Bundesrat Gottfried Kneifel am 29. September 2011 zum Thema "Neues Bundesgesetz zur Vereinfachung von Gemeindekooperationen tritt
MehrErläuternde Bemerkungen
PrsG-010.00 Begutachtung Erläuternde Bemerkungen I. Allgemeines: 1. Ziel und wesentlicher Inhalt: Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen im Wesentlichen folgende Ziele erreicht werden: - Umsetzung
Mehr2010/06 Struktur des Amtsblatts Anpassung infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon Amtsblatt Reihe L
200/06 Struktur des Amtsblatts Anpassung infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon Amtsblatt Reihe L L I Gesetzgebungsakte a) Verordnungen b) Richtlinien c) Beschlüsse d) Haushaltspläne L II
MehrFrank Piplat BBE Europa-Newsletter 1/2014. Diesmal geht's um mehr. Europawahl 2014: Eine Chance für das europäische bürgerschaftliche Engagement
Frank Piplat BBE Europa-Newsletter 1/2014 Diesmal geht's um mehr Europawahl 2014: Eine Chance für das europäische bürgerschaftliche Engagement Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger trug im vergangenen
MehrSitzung des Gründungskomitees des Österreich-Konvents DIE GRUNDSÄTZE DES ÖSTERREICH-KONVENTS ZU STAATSREFORM
Sitzung des Gründungskomitees des Österreich-Konvents DIE GRUNDSÄTZE DES ÖSTERREICH-KONVENTS ZU STAATSREFORM I. Aufgaben des Österreich-Konvents Der Konvent zur Staatsreform hat die Aufgaben, Vorschläge
MehrZahl: PrsE Bregenz, am
Zahl: PrsE-10007.00 Bregenz, am 12.01.2010 Europäische Kommission Generalsekretariat Direktion E Bessere Rechtsetzung und institutionelle Fragen Referat E.1 Institutionelle Fragen B - 1049 Brüssel SMTP:
MehrDemokratie braucht starke Wurzeln
Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich 27. November 2014 Nr. 7 Demokratie e Bu m Ge Land en he id sc nt ite M n e ed itr M Verfassung Wahlen nd d ein Demokratie braucht starke Wurzeln Gemeinde,
MehrÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah
MehrWie kommt ein Gesetz zustande?
Wie kommt ein Gesetz zustande? Ö1 Radiokolleg Gestaltung: Daniela Zimper Sendedatum: 11. -14. Juni 2012 Länge: 4 x 13:40 Fragen Teil 1 1. Welches Musikstück steht am Beginn des Berichts? 2. Was ist das
Mehr21. Juni 2013 Nr. 9. Tirol. europäer_innen
21. Juni 2013 Nr. 9 Tirol tiroler europäer_innen 66 Prozent der ÖsterreicherInnen stimmten bei der Volksabstimmung für die EU. Mag. Matthias Fink in unserem Interview Die Gründung der EU Von Paul (15),
MehrPräsident Prof. Dr. Werner Zögernitz Wien, 10.3. 2010 www.parlamentarismus.at info@parlamentarismus.at Durch den Vertrag von Lissabon ist eine neue Qualität der EU- Mitwirkung eingetreten. Mit seinem Inkrafttreten
MehrÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION
PROTOKOLL (Nr. 1) zum Vertrag von Lissabon ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch
MehrI N F O R M A T I O N
I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer Prof. Gottfried Kneifel Präsident des Bundesrates DDr. Paul Eiselsberg Institut IMAS International am. Juli 15 zum Thema
MehrI N F O R M A T I O N
I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landtagspräsident Friedrich Bernhofer am 22. Mai 2012 zum Thema "Ergebnisse der Beratungen zu den aktuellen Themen aus der Landtagspräsidentenkonferenz" Weiterer
MehrC:\Dokumente und Einstellungen\Frischmann\Desktop\B-VG Lissabon endg konsol doc
SP/VP-Vorschlag für eine Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Stärkung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte entsprechend dem Vertrag von Lissabon Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur
MehrDeutschland Das Politische System. Die Bundesrepublik ist ein freiheitlichdemokratischer
Deutschland Das Politische System Die Bundesrepublik ist ein freiheitlichdemokratischer Rechtsstaat. 16 Bundesländer Die Bundesrepublik ist ein föderativer Staat, d.h. sie setzt sich aus Länder zusammen.
MehrDie Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 11. Februar 2015 Nr. 13. Politik ist... BUNT
Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich 11. Februar 2015 Nr. 13 Politik ist... BUNT Ich finde es sehr interessant, dass man als Abgeordneter so viel Verantwortung übernehmen muss. Janine (12) Abgeordnete
MehrVIER SEITEN DER EU GESCHICHTE INSTITUTIONEN ÖSTERREICH IN DER EU GELD UND WÄHRUNG. Nr. 779
Nr. 779 Mittwoch, 23. Jänner 2013 VIER SEITEN DER EU GESCHICHTE INSTITUTIONEN ÖSTERREICH IN DER EU GELD UND WÄHRUNG Jasmin (13) Wir sind die Schüler und Schülerinnen der 4B des BRG 14 Linzerstraße. Heute
MehrFederführende Ausschüsse: Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
***I BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Jungen Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Europäischen
MehrI N F O R M A T I O N
I N F O R M A T I O N zum Pressemittagessen mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, Vorsitzender der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz und Pascal Broulis, Präsident der
Mehr21. Juni 2018 Nr. 47 TIROL DIE EU UND TIROL IM FOKUS
21. Juni 2018 Nr. 47 TIROL DIE EU UND TIROL IM FOKUS Die EU hat sich laufend verändert. Die EU im Laufe der Jahre Unsere Schule wurde heute in den Landtag eingeladen, um an einem Workshop über den Landtag
MehrDer Bundesrat hat in seiner 927. Sitzung am 7. November 2014 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.
Bundesrat Drucksache 456/14 (Beschluss) 07.11.14 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zur Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenzregister
MehrVom Wiener Kongress bis zum Ende der Monarchie
Vom Wiener Kongress bis zum Ende der Monarchie Franz. Revolution 1789 Empire Vormärz Neo- Absolutismus 1806 1815 1848/49 Ende Hl. Röm. Reich Dt. Nation Wr. Kongress Dt. Bund 1. Verfassung 1851/52 Sylvesterpatente
MehrDie Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 9. Februar 2015 Nr. 10. Wählen. Informieren. Wege zur Mitbestimmung
Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich 9. Februar 2015 Nr. 10 Wählen En tsc he id en Informieren Wege zur Mitbestimmung Das Wahlrecht ist ein wichtiges Recht für uns! Martha (13) Wo deine Stimme
MehrSCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1849(neu) 17. Wahlperiode
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1849(neu) 17. Wahlperiode 11-09-30 Beschlussempfehlung des Europaausschusses gemäß Artikel 17 Abs. 2 Satz 2 LV und 14 Abs. 1 Satz 2 GeschO Vereinbarung zwischen
MehrBESCHLÜSSE. (Text von Bedeutung für den EWR)
22.6.2018 DE L 159/31 BESCHLÜSSE BESCHLUSS (EU) 2018/893 DES RATES vom 18. Juni 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische
MehrFöderalismus in Deutschland
Lektürefragen zur Orientierung: 1. Welchen Ebenen gibt es im deutschen Föderalismus? 2. Welche Aufgaben und Kompetenzen haben die einzelnen Ebenen? Diskussionsfragen: 3. Welche Vor- und Nachteile hat eine
MehrDie Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 12. April 2016 Nr. 18. Wir entdecken die Politik
Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich 12. April 2016 Nr. 18 Wir entdecken die Politik Wir finden wichtig, dass alle Wahlberechtigten auch wählen gehen. Das ist die Meinung unserer Gruppe. Wählen
MehrAnmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon
EUROPÄISCHES PARLAMENT RUTH HIERONYMI MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 01.08.2008 Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon I. Grundlagen des europäischen Einigungsprozesses aus deutscher Sicht 1. Die
Mehrzukunftsorientiert kostengünstig bürgernah
zukunftsorientiert kostengünstig bürgernah www.konvent.gv.at Wozu der Österreich-Konvent? Ziel des Konvents ist es, einen neuen Verfassungstext zu schaffen, der knapp aber umfassend möglichst alle Verfassungsbestimmungen
MehrUnterabteilung Europa Fachbereich Europa. Sachstand
Begründete Stellungnahmen der nationalen Parlamente gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon Einzelfragen zum Verfahren der sog. Subsidiaritätsrüge 2018 Deutscher Bundestag Seite 2
MehrWir mitten in der EU!
26. März 2019 Nr. 46 Wir mitten in der EU! Zukunft aktiv mitgestalten Jugendliche, die selbst mitreden und mitgestalten, tragen zur Stärkung der Demokratie bei und beeinflussen aktiv ihre eigene Zukunft.
MehrGesetzentwurf. 17. Wahlperiode der Fraktionen von CDU/CSU und FDP A. Problem und Ziel
- 1 - Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 20.03.2012 Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur
Mehr- 2 - B. Lösung Der Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus fü
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9047 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur
MehrWahl2015 Meine Zukunft!"
Wahl2015 Meine Zukunft!" Politik und Demokratie. Was hat das mit MIR zu tun? Wie ist Politik in Österreich organisiert? So schaut s aus in meiner Gemeinde So bilde ich mir meine Meinung! Meine Stimme zählt!
Mehr27. Juni 2017 Nr. 38 TIROL DIE EU, UNSER LANDTAG UND WIR
27. Juni 2017 Nr. 38 TIROL DIE EU, UNSER LANDTAG UND WIR Die EU sollte gewisse Grundwerte, die eine Demokratie auszeichnen, noch stärker gesetzlich verankern. Felix (15) Wir und die EU Zoe (16), Max (15),
MehrKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 30.5.2000 KOM(2000) 346 endgültig 2000/0137 (CNS) 2000/0134 (CNS) 2000/0138 (CNB) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT
MehrENTWURF EINES PROTOKOLLS
Conseil UE Rat der Europäischen Union Brüssel, den 26. Mai 2016 (OR. en) 8974/16 LIMITE PUBLIC PV/CONS 23 RELEX 402 ENTWURF EINES PROTOKOLLS 1 Betr.: 3463. Tagung des Rates der Europäischen Union (AUSWÄRTIGE
Mehrzu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli 1998 Drucksache 12/3099
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 3290 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli
MehrDie Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 11. April 2016 Nr. 17. So funktioniert Demokratie in Oberösterreich
Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich 11. April 2016 Nr. 17 So funktioniert Demokratie in Oberösterreich Wir haben gelernt, dass Gesetze wichtig sind! Das hat uns heute sehr viel weitergebracht.
MehrVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.12.2011 KOM(2011) 909 endgültig 2011/0444 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung
Mehr10173/15 ADD 1 DB/hü 1 DPG
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 20. Juli 2015 (OR. en) 10173/15 ADD 1 PV/CONS 36 ECOFIN 531 ENTWURF EINES PROTOKOLLS Betr.: 3399. Tagung des Rates (WIRTSCHAFT UND FINANZEN) vom 19. Juni 2015 in
Mehr1. Die 28 Mitgliedstaaten der EU:
1. Die 28 Mitgliedstaaten der EU: 2. Die Organe der EU: Die sechs wichtigsten Organe der EU stellen die Legislative, Exekutive und Judikative dar und sind somit unverzichtbar. a) Das Europäische Parlament:
MehrDas politische System der EU: Entwicklung, Strukturen, Funktionen
Anne Faber Das politische System der EU: Entwicklung, Strukturen, Funktionen Ministerrat, Europäischer Rat und Ausschuss der Ständigen Vertreter 06.12.2010 Seminarplan Termine 18.10.- 25.10.10 Themen I
MehrENTWURF DER CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
ENTWURF DER CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION fundamental.rights@consilium.eu.int Brüssel, den 9 Februar 2000 CHARTE 4126/00 CONTRIB 21 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Betr.: Entwurf der Charta der Grundrechte
MehrMITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER
EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Rechtsausschuss 11.10.2010 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER (15/2010) Betrifft: Begründete Stellungnahme des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland zu dem Vorschlag für eine
Mehr18. Juni 2018 Nr. 43 TIROL DER LANDTAG, TIROL UND DIE EU
18. Juni 2018 Nr. 43 TIROL DER LANDTAG, TIROL UND DIE EU Wir finden der Beitritt Österreichs in die EU war wichtig. Warum gibt es die EU überhaupt? D ie Europäische Union ist entstanden, weil man einen
MehrMitglieder der Europäischen Union
Mitglieder der Europäischen Union 42 43 01 19 02 20 05 21 06 22 07 23 08 24 09 25 10 32 12 33 13 38 14 39 16 40 17 * (Brexit) 42 Malta 18 43 Zypern Male die Länder mit blauer Farbe an und schreibe das
MehrEntwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007
Bundesrat Drucksache 928/07 (Beschluss) 15.02.08 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 Der Bundesrat hat in seiner 841. Sitzung am 15. Februar
MehrI N F O R M A T I O N
I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Friedrich Bernhofer, Erster Präsident des Oö. Landtags DI. Dr. Adalbert Cramer, Dritter Präsident des Oö. Landtags LAbg. Martina Pühringer, Regionale Abgeordnete
MehrDIE EU ERFORSCHEN. Nr. 1545
Nr. 1545 Freitag, 28. September 2018 DIE EU ERFORSCHEN Hallo, liebe Leser und Leserinnen! Wir sind die 4A der Volksschule Roseggergasse aus Perchtoldsdorf. Wir freuen uns sehr, dass Sie sich für die Europäische
Mehr30. März 2017 Nr macht Spaß!
30. März 2017 Nr. 32... macht Spaß! Ohne Mitbestimmung des Volkes, kann keine Demokratie existieren. Meinung unserer Gruppe Bund, Land und Gemeinde erklärt! Jana (14), Daniel (14), Alexander (14), Natalie
MehrDer Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 7. Oktober 2014
Bundesrat Drucksache 456/14 08.10.14 Antrag der Länder Hessen, Bayern EU - In - R Entschließung des Bundesrates zur Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über
MehrNr Dabei wurden wir vom Nationalratsabgeordneten Kai Jan Krainer unterstützt, dem wir verschiedene Fragen zu dem Thema gestellt haben.
Nr. 214 Dienstag, 20. Jänner 2009 Echt Gerecht Dem Gesetz auf der Spur Wir sind die Jugendlichen aus der PTS3 Maiselgasse. Wir waren heute in der Demokratiewerkstatt zu Gast und haben für sie ein wenig
MehrBundesrat Drucksache 737/09. Unterrichtung durch die Bundesregierung EU - Fz - Wi
Bundesrat Drucksache 737/09 29.09.09 EU - Fz - Wi Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise
MehrI N F O R M A T I O N
I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrätin Mag. a Christine Haberlander und Landtagspräsident KommRat Viktor Sigl am 3. Juli 2018 zum Thema Redewettbewerb zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht
MehrZentrum für europäisches Recht und Politik Der Vertrag von Lissabon
Zentrum für europäisches Recht und Politik Der Vertrag von Lissabon F. Fischler Graz, 28. Februar 2008 Übersicht Welche Neuerungen bringt der Lissabonvertrag? Was fehlt gegenüber dem Verfassungsvertrag?
MehrForderungen der Erftkreis-SPD an den Konvent für eine neue EU-Verfassung
Forderungen der Erftkreis-SPD an den Konvent für eine neue EU-Verfassung Mehr Demokratie, mehr Transparenz, Rolle der Kommunen stärken Entwurf für die Europa-Delegiertenkonferenz im Auftrag des Vorstandes
MehrEntwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates. des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung
Bearbeitungsstand: 28.05.2014 Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung
MehrWIR SIND DIE SÄULEN DER DEMOKRATIE
Nr. 1279 Donnerstag, 30. Juni 2016 WIR SIND DIE SÄULEN DER DEMOKRATIE Hallo, liebe Leser und Leserinnen, Wir sind die 4B der NMS Lauriacum Enns und wir waren heute in der Demokratiewerkstatt. Wir sind
MehrKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES
KOMMISSION R EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23.9.2009 KOM(2009) 500 endgültig 2009/0141 (AVC) Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG S RATES zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der
MehrLE 2: Die Rechtsnatur der Europäischen Union und ihre Rechtsordnung
LE 2: Die Rechtsnatur der Europäischen Union und ihre Rechtsordnung 2.1 Die Rechtsnatur der EU 2.2 Die Organe der EU 2.3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts 2.4 Der Acquis Communautaire 2.5 Der EUV im Überblick
MehrGeschäftsordnung des Österreich Konvents
3/PRVOR-K - Präsidiumsvorlage 1 von 10 Geschäftsordnung des Österreich Konvents I. Organe des Österreich Konvents 1. Die Organe des Österreich Konvents sind 1. die Vollversammlung des Österreich Konvents
MehrVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 9.11.2011 SEK(2011) 1330 endgültig 2011/0312 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen
MehrInfo. Arbeitsblatt. Der Konvent - Erklärung von Rom Von V. Giscard d `Estaing, Vorsitzender des Europäischen Konvents, Rom, 18.
Der Konvent - Erklärung von Rom Von V. Giscard d `Estaing, Vorsitzender des Europäischen Konvents, Rom, 18. Juli 2003 Mit dieser Verfassung begibt Europa sich endgültig auf den Weg in eine politische Union:
MehrVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 2.5.2018 COM(2018) 249 final 2018/0117 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung
MehrDIE EU WIR KLÄREN AUF
Nr. 1406 Freitag, 29. September 2017 DIE EU WIR KLÄREN AUF Hallo! Wir sind die 4B aus der NMS Hanreitergasse. Wir sind schon zum dritten Mal hier in der Demokratiewerkstatt und es ist sehr interessant.
MehrJahresbericht 2013 und 2014
Jahresbericht 2013 und 2014 Einleitung Sie lesen hier den Jahresbericht des Monitoring-Ausschusses für die Jahre 2013 und 2014. Der Monitoring-Ausschuss ist jetzt Mitglied im Bundes-Behinderten-Beirat.
MehrWahltag. Landtag. Dein Tag.
Information für Erstwähler NÖ Landtag 3.3.2013 Der Tag, an dem Du Niederösterreich wählen kannst. Wahltag. Landtag. Dein Tag. www.landtag-noe.at wen oder was wähle ich eigentlich? Wer darf wählen? Alle,
MehrEuropawahlen November 2013 Julia Hoffmann, Projekt PlanetEUrope EuroSoc Beratergruppe für Europäische Fragen
+ Europawahlen 2014 28. November 2013 Julia Hoffmann, Projekt PlanetEUrope EuroSoc Beratergruppe für Europäische Fragen + Überblick 2 1 Einführung 2 Alltagsrelevanz & Kompetenzen der EU 3 EU Institutionen
Mehrverfassungsrechtlichenvorschrifteninkraft.durchdasgesetzzudembeschlussdeseuropäischenratessollendievondeutscherseiteerforderlichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9047 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur
Mehr18. Juni 2018 Nr. 44 TIROL TIROL WÄHLEN, ENTSCHEIDEN, REGIEREN
18. Juni 2018 Nr. 44 TIROL TIROL WÄHLEN, ENTSCHEIDEN, REGIEREN Auch wir können Abgeordnete werden, man braucht keine bestimmte Ausbildung. Der Beruf als Abgeordnete/r Wir sind heute im Tiroler Landhaus
MehrWie funktioniert Europa Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens. der Beteiligungsmöglichkeiten* Christian Röhle, Frankfurt am Main. I.
Christian Röhle, Frankfurt am Main Wie funktioniert Europa Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens und der Beteiligungsmöglichkeiten* I. Einleitung Nach einem Zitat unseres ehemaligen Bundeskanzlers Dr.
MehrEUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
006595/EU XXV. GP Eingelangt am 12/12/13 EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Straßburg, den 11. Dezember 2013 (OR. en) 2013/0271 (COD) LEX 1414 PE-CONS 102/1/13 REV 1 FSTR 131 REGIO 230 SOC
MehrGesetzentwurf. Fraktion der CDU Hannover, den
Gesetzentwurf Fraktion der CDU Hannover, den 18.06.2014 Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und über die Unterrichtung
MehrBundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird
1445 der Beilagen XXIV. GP - Ausschussbericht NR - Gesetzestext 1 von 8 Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird Der
MehrVERMERK Herrn Inigo Mendes de Vigo die Mitglieder des Konvents Mandat der Arbeitsgruppe zum Subsidiaritätsprinzip
EUROPÄISCHER KONVENT DAS SEKRETARIAT Brüssel, den 30. Mai 2002 (03.06) (OR. fr) CONV 71/02 VERMERK von für Betr.: Herrn Inigo Mendes de Vigo die Mitglieder des Konvents Mandat der Arbeitsgruppe zum Subsidiaritätsprinzip
MehrDie Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 25. November 2014 Nr. 3. Der Schlüssel zur Demokratie
Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich 25. November 2014 Nr. 3 Der Schlüssel zur Demokratie Man soll seine Meinung sagen dürfen. Wir findenmeinungsfreiheit in der Demokratie wichtig. Demokratie
MehrGesetzgebung in der EU Workshop SS Teil I. Univ. Prof. Dr. iur Götz Schulze
Gesetzgebung in der EU Workshop SS 2012 - Teil I Vertrag von Lissabon Letzte Etappe der EU-Rechtsenwicklung: Vertrag von Lissabon (1.12.2009) Neuerungen I. Inhaltlich 1. Verschmelzung von Europäischer
MehrRede von Herrn Staatsminister. anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Ausschusses Europäische Union der Justizministerkonferenz
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede von Herrn Staatsminister anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Ausschusses Europäische Union der Justizministerkonferenz am
MehrEinige Daten, Fakten und Personen... zusammengestellt von Markus OPPITZ
Österreichische Politik für Einsteiger - Teil 1 Einige Daten, Fakten und Personen... zusammengestellt von Markus OPPITZ www.wirlernen.at Statistiken, Grafiken, Karten, Fotos etc. sind wenn nicht anders
MehrFür starke Städte, Gemeinden und Landkreise. Für eine lebenswerte Heimat.
Für starke Städte, Gemeinden und Landkreise. Für eine lebenswerte Heimat. Wahlaufruf des Bundesvorstands der CDU Deutschlands anlässlich der Kommunalwahlen in zehn Bundesländern am 25. Mai 2014. Für starke
MehrEUCO 5/16 db/cb/ab 1 DE
Europäischer Rat Brüssel, den 2. Februar 2016 (OR. en) EUCO 5/16 VERMERK Empfänger: Betr.: Delegationen Entwurf einer Erklärung zu Abschnitt A des Beschlusses der im Europäischen Rat vereinigten Staats-
MehrKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16.12.2003 KOM(2003) 825 endgültig 2003/0317 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der
MehrStudentische Rechtsmaterialien (StuR) Öffentliches Recht (Rechts- und Juristenmanagement) Edition I
Studentische Rechtsmaterialien (StuR) Öffentliches Recht (Rechts- und Juristenmanagement) Edition I Texte ausgewählt von Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. Wintersemester 2018/2019 Inhalt Teil 1: Zum Geleit...3
MehrArtikel 48 EUV i.d.f. des Vertrages v. Lissabon
Artikel 48 EUV i.d.f. des Vertrages v. Lissabon (1) Die Verträge können gemäß dem ordentlichen Änderungsverfahren geändert werden. Sie können ebenfalls nach vereinfachten Änderungsverfahren geändert werden.
MehrEinheitliche Europäische Akte, unterzeichnet von den Außenministern der EG- Mitgliedstaaten in Luxemburg am 17./28. Februar 1986
Band 9. Zwei deutsche Staaten, 1961-1989 Die Einheitliche Europäische Akte (17./28. Februar 1986) Nahezu dreißig Jahre nach den Gründungsverträgen proklamierte die Einheitliche Europäische Akte den Abschluss
MehrII. Institutionen der EU 2. Rat (der EU), Art. 16 EUV Zentrales Legislativ- und Beschlussorgan: Gesetzgeber und Haushalt (jeweils mit EP) (Abs. 1 S.
40 2. Rat (der EU), Art. 16 EUV Zentrales Legislativ- und Beschlussorgan: Gesetzgeber und Haushalt (jeweils mit EP) (Abs. 1 S. 1) Zusammensetzung: Minister (Abs. 2) Vorsitz rotiert (Abs. 9) Mitglieder
MehrDie Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 10. Februar 2015 Nr. 11. Politik! Wir mittendrin!
Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich 10. Februar 2015 Nr. 11 Politik! Wir mittendrin! PolitikerInnen sind eigentlich auch nur Menschen wie du und ich! Fiona (14) Von der Stimmabgabe zum Gesetz
MehrImpulse für ein geeintes Europa aufnehmen Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten
Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode DRUCKSACHE 6/9504 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten Der Landtag
MehrRede des Herrn Dienststellenleiters der Vertretung des Landes Baden- Württemberg beim Bund Volker Ratzmann
Rede des Herrn Dienststellenleiters der Vertretung des Landes Baden- Württemberg beim Bund Volker Ratzmann Subsidiaritätskontrolle Erfahrungen des Bundesrates 6. Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses
MehrDEMOKRATIE BRAUCHT UNS
Nr. 1311 Dienstag, 06. Dezember 2016 DEMOKRATIE BRAUCHT UNS Wir sind die Klasse 3A der Komensky-Schule und präsentieren Euch heute die Themen: Du und die Gesetze, Demokratische Republik, Das Österreichische
MehrDie Europäische Union
Die Europäische Union Grundlagen Institutionen Recherche-Tools EU-Mitgliedstaaten 28 Länder > 500 Millionen Menschen 24 Amtssprachen EU-Mitglieder EU-Beitrittskandidaten Schritte der Integration Kompetenzverteilung
Mehr