I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, 1. Landtagspräsidenten Friedrich Bernhofer, DDr. Paul Eiselsberg, IMAS-Institut am 21. April 11 zum Thema "Föderalismus aus der Sicht der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher" Präsentation einer IMAS-Umfrage anlässlich 150 Jahre Februarpatent 1861 Ergebnisse einer Repräsentativbefragung im Frühjahr 11: Face to face Interviews Samplegröße: n=724, Repräsentativ für die oö. Bevölkerung ab 16 Jahre Zeitraum: 4. Januar 2. Februar 11 Schwankungsbreite +/- 3,78 %

2 2 "Föderalismus aus der Sicht der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher" Präsentation einer IMAS-Umfrage anlässlich 150 Jahre Februarpatent 1861 "Föderalismus" ist wichtig für die Entwicklung unseres Landes Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer will in seiner Zeit als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ganz bewusst den "Föderalismus" ins Rampenlicht stellen und seine Bedeutung für das Bundesland Oberösterreich hervorheben: "Die Länder tragen Verantwortung für das Staatsganze und sind auch bereit, diese zu übernehmen. Sie wollen aktiver Reformpartner sein und ihre Stärken in die Weiterentwicklung unseres Bundesstaates einbringen. Föderativ strukturierte Bundesstaaten haben besondere Potenziale. Diese Potenziale müssen wir nutzen. Das muss Ziel der Aufgaben- und Bundesstaatsreform sein." Der Landeshauptmann betonte daher auch in seiner Antrittsrede Anfang des Jahres vor dem österreichischen Bundesrat im Parlament: "Die Ländern sind eigenständige Mitglieder des Bundesstaates. Sie sind keine nachgeordneten Organe des Bundes. Bund und Länder haben daher auf Augenhöhe aber auch mit Augenmaß miteinander umzugehen. Kantönligeist und Kleinstaaterei lehnen die Länder bewusst ab." Anlässlich des jüngsten Festaktes "150 Jahre frei gewählter OÖ Landtag" sagte der Landeshautpmann: "Vor allem wirtschaftlich hat uns der Föderalismus gut getan. Die Länder haben durch ihre eigene Regionalpolitik und durch den Wettbewerb untereinander dafür gesorgt, dass strukturell benachteiligte Gebiete lebenswert geblieben sind. Wäre Österreich ein zentralistischer Staat, hätte Wien heute wahrscheinlich drei Millionen Einwohner und Regionen wie das Mühlviertel wären entvölkert. Das ist nicht passiert, weil die Länder jene Potenziale genutzt haben, die uns ein föderativ strukturierter Bundesstaat gegeben hat." 64 Prozent der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher für den Föderalismus Der Auftakt für föderative Entwicklung war das von Kaiser Franz Josef erlassene sogenannte Februar-Patent des Jahres 1861, das erste föderale Elemente enthielt. Dazu gehörte auch ein erstmals gewählter Landtag. Dieses Papier ist die Geburtsurkunde des Landtags, denn damit trat die Februarverfassung für Österreich in Kraft, welche die Landtage als regionale Organe der repräsentativen Demokratie einrichteten.

3 3 Bei den ersten Landtagswahlen zwischen 18. und 23. März 1861 waren aber nur von Oberösterreichern wahlberechtigt, denn das Kurienwahlrecht war an hohe Steuerleistungen gebunden. Der erste Landtag konstituierte sich am 6. April aus zehn Vertretern der Großgrundbesitzer, 17 der Städte, 19 Abgeordnete kamen aus Landgemeinden und drei aus der Handelskammer. Außerdem war noch der damalige Linzer Bischof Rudigier dabei, dem dieses Mandat des Amtes wegen zustand. Eine der ersten Aufgaben war die Wahl von Abt Dominik Lebschy zum Landeshauptmann ob der Enns. Aus diesem historischen Anlass lud das Länderparlament am 24. März 11 zu einer Festveranstaltung "150 Jahre gewählter Landtag" und gestaltete in Zusammenarbeit mit dem Landesarchiv eine kleine Dokumentation, die bis auf Weiteres im Landhaus zu besichtigen ist. "1861 hat der Länderparlamentarismus und die Entwicklung zum Verfassungsstaat begonnen", erinnert Landtagspräsident Friedrich Bernhofer. "Der Landtag ist seit 150 Jahren das Rückgrat der Demokratie. Landtage bedeuten Identität, Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein der Länder in der Demokratie. Föderalismus ist kein teurer Luxus, sondern Garant für das Überleben der Regionen: Föderalismus ermöglicht bzw. sichert vieles, so zum Beispiel: die Erhaltung überschaubarer und bürgernaher Einheiten die optimale Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ein hohes ehrenamtliches Engagement erfolgreiche Politik für den ländlichen Raum Vielfalt und Flexibilität auf allen Ebenen "Es gibt also viele gute Gründe, für den Föderalismus einzutreten und die Dinge auch in Zukunft in Oberösterreich zu regeln, die wir selbst am Besten regeln können", so Bernhofer. Diese aktuelle IMAS-Studie untermauert für Landeshauptmann Pühringer und Landtagspräsident Bernhofer die hohe Akzeptanz föderalistischer Strukturen bei den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern. So treten immerhin 64 Prozent der Befragten dafür ein, dass die Länder ihre Probleme selber regeln. Nur 12 Prozent sind dafür, dass Problemlösungen zum Bund verlagert werden.

4 4 DIE OBERÖSTERREICHER HABEN EINE STARKE BINDUNG AN IHR BUNDESLAND (VGL FRAGE 1) 84 Prozent der Oberösterreicher/innen leben gerne in ihrem Bundesland, lediglich sieben Prozent fühlen sich hier nicht heimisch. Die Vertrautheit mit einer Umgebung und die Kenntnis der Infrastruktur (Wo kann ich gut einkaufen? Wo werde ich ärztlich versorgt? Wohin kann ich mich wenden, wenn die Heizung plötzlich nicht funktioniert? Wo habe ich Freunde und Bekannte?) fördern automatisch das Gefühl von sozialer Geborgenheit und Heimatliebe. Bindung zu Oberösterreich Frage 1: "Leben Sie alles in allem gern in Oberösterreich, oder möchten Sie im Grunde lieber anderswo leben?" % % 8% 0 Lebe gern in Oberösterreich Lieber anderswo leben Unentschieden n=724, Oberösterreichische Bevölkerung ab 16 Jahre, Januar 11, ArchivNr

5 5 DIE OBERÖSTERREICHER BEWERTEN IHR BUNDESLAND IM VERGLEICH ZU ANDEREN DEUTLICH HÖHER, VOR ALLEM IN DEN BEREICHEN ARBEITSPLÄTZE, GESUNDHEITS- WESEN UND LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER WIRTSCHAFT (VGL FRAGE 2) Weit weniger selbstverständlich ist es, dass man wie es in Oberösterreich der Fall ist dem eigenen Bundesland durchwegs größere Vorzüge zuschreibt als den anderen Bundesländern. Alle vorgelegten Aspekte eines Bundeslandes werden in Oberösterreich höher oder zumindest gleich gut eingestuft als in den anderen Regionen Oberösterreichs. Deutlich besser im Vergleich - sind die Oberösterreicher/innen der Meinung ist unser Bundesland bei Angeboten an Arbeitsplätzen, beim Gesundheitswesen, der Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft, der Betreuung von Alten- und Pflegebedürftigen, in Bezug auf die Person des Landeshauptmanns, beim Zustand von Straßen und Verkehrswegen, bei der Sicherheit vor Verbrechen, beim Zustand der Umwelt, beim Wohnungsangebot und bei der Heimatliebe der Bevölkerung. Am wenigsten Zustimmung findet im Vergleich das Zusammenleben zwischen Österreichern und Ausländern und der Arbeit der Gerichte. Oberösterreich im Vergleich zu anderen Bundesländern Frage 2: INTERVIEWER übergibt gelbes Kartenspiel und dazu das rote Bildblatt 1! "Auf diesen Karten steht verschiedenes. Was davon ist Ihrem Gefühl nach in Oberösterreich eher besser und was ist eher schlechter als in den meisten anderen Bundesländern? Vielleicht könnten Sie die Karten auf dem Bildblatt entsprechend verteilen. Karten, bei denen Sie sich nicht entscheiden können, legen Sie bitte einfach beiseite." In Oberösterreich ist - besser weniger gut gleich bzw. unentschieden % % % Das Angebot an Arbeitsplätzen Das Gesundheitswesen (Ärztliche Versorgung, Krankenhäuser etc.) Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft Die Betreuung von Alten und Pflegebedürftigen Der Landeshauptmann Der Zustand der Straßen und Verkehrswege Die Sicherheit vor Verbrechen Der Zustand der Umwelt (Reinheit von Luft, Wasser etc.) Das Angebot an Wohnungen Die Heimatliebe der Bevölkerung Die Anständigkeit im öffentlichen Leben Die Arbeit der Landesregierung Das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen Das Tourismus- und Freizeitangebot Die Hilfsbereitschaft zwischen den Menschen Das Schul- und Bildungswesen Das Verhalten der Ämter und Behörden gegenüber den Bürgern Die Sportförderung Das Zusammenleben zwischen Österreichern und Zugewanderten Die Arbeit der Gerichte n=724, Oberösterreichische Bevölkerung ab 16 Jahre, Januar 11, ArchivNr

6 6 OBERÖSTERREICH OHNE ÖSTERREICH? (VGL FRAGE 3) Ungeachtet der festen Überzeugung von den vielfältigen Vorzügen Oberösterreichs glaubt nur jede/r fünfte Bewohner/in, dass es dem Bundesland besser ginge, wenn es, abgekoppelt von Gesamtösterreich, auf sich allein gestellt wäre. Rund zwei Fünftel der Bevölkerung glauben, dass eine fiktive Loslösung vom Bund für Oberösterreich nachteilig wäre. Die restlichen zwei Fünftel der Befragten meinten entweder, dass sich an der Situation nichts ändern würde, oder konnten das Problem nicht beurteilen. Oberösterreich ohne Österreich? Frage 3: "Einmal angenommen, Oberösterreich wäre nicht mehr Teil von Österreich, sondern auf sich allein gestellt. Würde es Oberösterreich unter diesen Umständen eher besser oder eher schlechter gehen als jetzt?" % 30 % 22% 19% 10 0 Eher besser als jetzt Eher schlechter als jetzt Weder/noch, kein Unterschied Weiß nicht, keine Angabe n=724, Oberösterreichische Bevölkerung ab 16 Jahre, Januar 11, ArchivNr

7 7 DIE KENNTNIS DER BEVÖLKERUNG VON FÖDERALISMUS IST GERING (VGL FRAGE 4) Diese Frage wollte abklären, wie gut die Befragten die Bedeutung des Begriffs "Föderalismus" erklären können. Das Ergebnis zeigt in aller Deutlichkeit, wie wenig Sachkenntnis ganz allgemein bei politischen Diskussionen vorausgesetzt werden kann und welche Macht ergo dessen den emotionalen Botschaften zukommt: Genau 150 Jahre nach dem Inkrafttreten des "Februarpatents, das die Grundlage der föderalen Struktur Österreichs schuf, bescheinigt sich nur jede/r zehnte Oberösterreicher/in eine präzise Kenntnis von Föderalismus. Knapp ein Drittel der Bevölkerung könnte den Begriff "ungefähr erklären. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung kann das Wort "Föderalismus nicht erklären. Kenntnis von Föderalismus Frage 4: "Heutzutage werden auch in der Politik viele Fachbegriffe verwendet, mit denen man sich nicht immer leicht tut. Wie geht es Ihnen zum Beispiel mit dem Wort 'Föderalismus'? Könnten Sie die Bedeutung des Begriffs 'Föderalismus' genau, so ungefähr, oder eigentlich nicht erklären?" % % 10 10% 8% 0 Könnte genau erklären Könnte ungefähr erklären Könnte nicht erklären Keine Angabe n=724, Oberösterreichische Bevölkerung ab 16 Jahre, Januar 11, ArchivNr

8 8 ASSOZIATIONEN MIT "FÖDERALISMUS": VIELFALT, WETTBEWERB SINNVOLLE AUFGABENVERTEILUNG, AUFGLIEDERUNG DES STAATES UND BÜRGERNÄHE (VGL FRAGE 5) 40 Prozent der Bevölkerung, die Föderalismus genau bzw. ungefähr erklären können, bringen den Begriff hauptsächlich mit Vielfalt, Buntheit, einer sinnvollen Verteilung von Aufgaben, dem Wettbewerb zwischen Regionen um bessere Ideen, der Aufgliederung des Staates in Länder und Regionen sowie mit bürgernahen Entscheidungen in einen gedanklichen Zusammenhang. Immerhin zwischen 29 und 27 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe assoziieren mit dem Wort "Föderalismus die Möglichkeit des Bürgers, auf die Politik Einfluss zu nehmen, außerdem mit der Vorstellung von Gegengewicht zur Bundesebene in Wien, engem Kontakt zwischen Politikern/innen und Bürgern/innen sowie als Gegengewicht zur Globalisierung und Internationalisierung. Sehr selten sind negative Deutungen von Föderalismus im Sinne von Freunderlwirtschaft, Hypertrophie von Ämtern und Behörden, Verschwendung von Steuergeldern und unwirtschaftlichen Entscheidungen sowie Unübersichtlichkeit und politischem Durcheinander. Assoziationen mit Föderalismus Frage 5: Falls Föderalismus ungefähr/genau erklärbar (40%=100%) INTERVIEWER übergibt blaue Liste 4! "Unter 'Föderalismus' kann man ja ganz verschiedenes verstehen. Bitte nennen Sie von dieser Liste hier alles, was Ihnen beim Wort 'Föderalismus' unwillkürlich durch den Kopf geht. " Vielfältigkeit, Buntheit Oberösterreichische Bevölkerung ab 16 Jahre 44 % Sinnvolle Verteilung von Aufgaben Wettbewerb zwischen den Regionen um bessere Ideen für die Verwaltung zu gewinnen Aufgliederung des Staates in Länder und Regionen Bürgernahe Entscheidungen 36 Möglichkeit des Bürgers, auf die Politik Einfluss zu nehmen Gegengewicht zur Bundesebene in Wien Enger Kontakt zwischen Politikern und Bürgern Gegengewicht zu Globalisierung und Internationalisierung Freunderlwirtschaft Übertrieben viele Ämter und Behörden 19 Verschwendung von Steuergeldern, unwirtschaftliche Entscheidungen Unübersichtlichkeit, politisches Durcheinander Unentschieden, keine Angabe 3 n=724, Oberösterreichische Bevölkerung ab 16 Jahre, Januar 11, ArchivNr

9 9 44 PROZENT HALTEN FÖDERALISMUS FÜR "NÜTZLICH" (VGL FRAGE 6) Unabhängig davon, wie vertraut man mit dem Föderalismus ist, hält ihn die Bevölkerung im klaren Verhältnis von 44 zu 10 Prozent jedenfalls für nützlich. Dahinter verbirgt sich die Überzeugung, dass die Oberösterreicher/innen die Wahrscheinlichkeit, dass Föderalismus zu einem nützlichen Wettbewerb unter Gemeinden und Regionen führt und gute Ideen entstehen lässt, ungleich höher einstuft, als die Gefahr, dass er einheitliche Planungen und Entscheidungen verhindert. Ist Föderalismus nützlich oder schädlich? Frage 6: "Manche Leute halten den Föderalismus, also die Vielfalt von Bundesländer und Gemeinden für gut, weil dadurch ein nützlicher Wettbewerb untereinander entsteht und viele gute Ideen entwickelt werden. Andere meinen, zu viel Föderalismus ist schädlich, denn er verhindert einheitliche Planungen und Entscheidungen. Welcher Ansicht neigen Sie eher zu: Nutzen oder Schaden?" % 46% % 0 Föderalismus ist nützlich Föderalismus ist schädlich Unentschieden, kein Urteil n=724, Oberösterreichische Bevölkerung ab 16 Jahre, Januar 11, ArchivNr

10 10 GRUNDPOSITION ZU ZENTRALISMUS/FÖDERALISMUS (VGL FRAGE 7) Um herauszufinden, welche Grundposition die Oberösterreicher/innen zu "Zentralismus" bzw. "Föderalismus" beziehen, wurden die Befragten mit einem Bildblatt konfrontiert, auf dem zwei unterschiedliche Meinungen zur Auswahl standen. Die Antworten lassen einen ungemein starken Wunsch der Bevölkerung nach möglichst viel Entscheidungsfreiheit für die Bundesländer erkennen: Nur 12 Prozent fänden es am besten, wenn auch die Probleme der Bundesländer von Wien aus geregelt würden, denn dann geschähe alles einheitlich und schließlich habe man vom Bund aus den besten Überblick. Mindestens fünfmal so viele Oberösterreicher/innen (64 Prozent) sind dagegen, dass die Probleme der Bundesländer hauptsächlich auf der Bundesebene entschieden werden. Schließlich habe jedes Bundesland seine speziellen Eigenheiten, die man vom Bund aus gar nicht beurteilen könne. Grundposition zu Zentralismus/Föderalismus Frage 7: INTERVIEWER übergibt weißes Bildblatt 3! "Hier unterhalten sich zwei über ein politisches Thema. Wer von beiden sagt eher das, was auch Sie denken: der Obere oder der Untere?" Der Obere Ich finde es am besten, wenn auch die Probleme der einzelnen Bundesländer von der Bundesregierung in Wien aus geregelt werden. Dann geschieht alles einheitlich und schließlich hat man vom Bund aus den besten Überblick. 12% Der Untere Ich bin dagegen, dass auch die Probleme der Bundesländer hauptsächlich von der Bundesebene in Wien aus geregelt werden. Schließlich hat jedes Bundesland seine speziellen Eigenheiten, die man vom Bund aus gar nicht beurteilen kann. 64% Unentschieden: 24% n=724, OberösterreichischeBevölkerung ab 16 Jahre, Januar 11, ArchivNr

11 11 WIRD ZU VIEL VON WIEN AUS BESTIMMT? (VGL FRAGE 8) Die Frage drängt sich auf, ob die faktische Gewichtsverteilung der Entscheidungen der Erwartungshaltung der Bevölkerung entspricht. Nach vorherrschender Meinung ist das nicht der Fall, denn 42 Prozent der Oberösterreicher/innen haben den Eindruck, dass in Österreich ganz allgemein eher zu viel von Wien aus bestimmt wird, lediglich elf Prozent treten für mehr Zentralismus ein. 23 Prozent sind mit der derzeitigen Aufgabenverteilung zufrieden. Anzumerken ist allerdings, dass insgesamt 47 Prozent der Erwachsenen mit dem Realzustand entweder einverstanden sind, oder dazu keine bestimmte Meinung besitzen. Zu viel von Wien aus bestimmt? Frage 8: "Wie ist Ihr Eindruck: Wird in Österreich ganz allgemein eher zu viel oder eher zu wenig von der Bundesebene in Wien aus bestimmt?" % 30 23% 24% 10 11% 0 Eher zu viel Eher zu wenig Weder/noch, gerade richtig Unentschieden, kein Urteil n=724, OberösterreichischeBevölkerung ab 16 Jahre, Januar 11, ArchivNr

12 12 ASPEKTE DER STAATSORGANISATION ("SPRACHFORMELN") (VGL FRAGE 9) Um die emotionalen Reflexe auf das Forschungsthema noch etwas genauer kennenzulernen, wurde vom IMAS demoskopisch geprüft, welcher Art von Behauptungen die Oberösterreicher/innen voll und ganz zustimmen. Die häufigsten Hinweise entfielen auf Statements, die den Vorzug kleiner Bereiche für ein besseres Problemverständnis, sinnvollere Lösungen, aber auch für das Entstehen von Hilfsbereitschaft und Zusammengehörigkeit unterstreichen. Jeweils mehr als zwei Fünftel der Bevölkerung äußerten sich in diesem Sinne. Kritik an Föderalismus abgeprallt Generalisierend vermitteln die Umfragebefunde, dass die teils heftige Kritik am Föderalismus im zeitlichen Vorfeld der Untersuchung bei der Bevölkerung wenig bewirkt hat. Nur ein gutes Viertel der Oberösterreicher/innen stimmt der Ansicht zu, Österreich benötige im Grunde keinen Bundesrat mehr, nur etwas mehr als ein Fünftel meint, dass die Zusammenlegung von Gemeinden oder Bezirken zu Einsparungen von Steuergeldern oder Verwaltungskosten führen würde. Oberösterreicher/innen gegen Reduzierung der Bundesländer Abgeprallt am öffentlichen Bewusstsein ist die Meinung, die Funktion von Landeshauptleuten sollte abgeschafft werden. Lediglich sieben Prozent der Oberösterreicher/innen sprechen sich dafür aus. Am allerwenigsten befürwortet wird (mit gar nur vier Prozent der Nennungen) die Idee, die Gliederung Österreichs von neun auf drei Bundesländer zu verkürzen.

13 13 Aspekte der Staatsorganisation Frage 9: INTERVIEWER übergibt grüne Liste 7! "Hier stehen einige zum Teil sehr gegensätzliche Behauptungen. Welchen dieser Ansichten stimmen Sie voll und ganz zu? Bitte nennen Sie einfach die entsprechenden Nummern." Oberösterreichische Bevölkerung ab 16 Jahre Oberösterreichische Bevölkerung ab 16 Jahre Die Landesregierungen kennen die Probleme in ihren Regionen viel besser als die Bundesregierung in Wien und können daher sinnvollere Lösungen entwickeln 44 Durch die Zusammenlegung von Gemeinden oder Bezirken lassen sich Steuergelder einsparen 23 % In kleineren und engeren Bereichen besteht viel mehr Hilfsbereitschaft und Zusammengehörigkeitsgefühl als in großen Einheiten 41 Durch die Zusammenlegung von Bezirken könnte man viele Verwaltungskosten sparen 21 Die Schulen in kleineren Gemeinden, die nicht allzu viele Schulkinder haben, sollten eher erhalten bleiben und nicht aufgelassen 39 Am Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa hat sich gezeigt, wohin eine Übermacht des Staates führt Statt Gemeinden zusammenzulegen, sollte man die Kooperation zwischen ihnen noch verstärken, wie z.b. für gemeinsame Verwaltung, Bauhöfe, Feuerwehren usw. Die Gesellschaft von morgen benötigt noch mehr zwischenmenschliche Kontakte und eine größere Bereitschaft zur ehrenamtlichen Tätigkeit Gemeinden und BL sind geschichtlich gewachsene und vertraute Einheiten des Staates, die man nicht verändern darf Die Vereinheitlichung der BL verhindert, dass sich gute und nützliche Ideen entwickeln können 16 Nur in kleinen Einheiten, wie z.b. Gemeinden, kann ehrenamtliches Engagement entstehen 27 Eine Aufsplitterung Europas in viele kleine Regionen ist nicht mehr zeitgemäß 13 Nur durch starke und eigenständige Regionen kann man eine Übermacht der EU verhindern 26 Jeder oberösterreichische Bezirk sollte im Landtag durch einen Abgeordneten repräsentiert werden 13 Österreich braucht im Grunde keinen Bundesrat mehr 26 Die Funktion des Landeshauptmanns sollte abgeschafft werden 7 Bei einer Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften müssten die Bürger zur Erledigung vieler Angelegenheiten nach Linz fahren 26 Statt neun Bundesländer sollte es nur noch 3 Bundesländer geben und somit die bisherigen zusammengelegt werden 4 Keine konkrete Angabe 17 n=724, Oberösterreichische Bevölkerung ab 16 Jahre, Januar 11, ArchivNr